Mißbrauch des Selbstverwaltungsrechts.

Die Ursachen des Konflikts zwischen Studentenschaft

und Kultusministerium.

Die Richtungskämpfe in Rußland  .

Die Studierenden der deutschen   Hochschulen verdanken Ein ,, kleines Plätzchen" für die Bourgeoisie.

das Selbstverwaltungsrecht dem verstorbenen Genossen Kon­ rad Haenisch  , der als damaliger Kultusminister über­haupt erst ein Studentenrecht geschaffen hat. Die Regierung der Vorkriegszeit kannte ein solches Recht für die Studenten nicht. Jahrzehntelang haben freiheitliche Kreise aus der Studentenschaft vergeblich um bestimmte Selbstän­digkeiten gekämpft.

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Terror gegen die Sozialisten.

Fortdauer des Kampfes der Opposition?

Es ist feineswegs leicht, aus dem Haufen der scholastischen  | daß die letztere sich auf dem sicheren" Wege zur bürgerliche Auseinandersegungen, die immer mehr an die Kirchen- bonapartistischen Umwandlung befinde. dispute des Mittelalters erinnern, den wirklichen Kern des bolsche­mistischen Streites herauszuschälen. Man fann deshalb Stalin  nur dafür dankbar sein, daß er in seiner scharfen Polemik gegen die Oppositionsführer in der Plenarsizung des Etti das Geheimnis seiner Rechtgläubigkeit" zufällig verraten hat. wallar

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Das Studentenrecht von 1920 gab den immatrikulierten reichsdeutschen Studenten jeder Hochschule die Möglichkeit, Die Anhänger Stalins haben bekanntlich der Opposition vorge sich zu einer Art 3 wangsinnung zusammenzuschließen worfen, daß sie von den Sozialisten gelobt werde. Ka mit dem Recht, ausländische Studenten zu beteiligen menew und Sino wjem haben dem gegenüber darauf hinge­und sich mit den entsprechend gebildeten Studentenschaften der wiesen, daß die tapitalistische Bresse der ganzen Welt und insbeson übrigen deutschen Hochschulen zu foalieren. Die Studenten- dere die Ideologen der neuen Bourgeoisie in Sowjetrußland schaften erlangten gleichzeitig das Steuerrecht über alle auf seiten Stalins stehen. Dieser Hinweis, der zweifellos auf Bahr Studenten; fie dürfen Beiträge erheben und in der Form beit beruht, hat Stalin   aus seinem Gleichgewicht gebracht. Stalin  einer Selbstverwaltung im Gesamtinteresse darüber verfügen. hat in der Plenarsizung des Effi den ihm hingeworfenen Handschuh In den leitenden Körperschaften übernahmen bald völ aufgehoben.„ Weshalb- fragte er loben die Sozialisten fische Drahtzieher die Führung. Sie erklärten bei die Opposition?" Weil die Opposition die Einheit der bolschewisti der Zulassung auslandsdeutscher Studenten, daß ein deutschen   Partei untergräbt und die Dittatur des Proletariats schwächt." scher Jude aus Prag   oder Wien   fein Deutscher sei. Und weshalb loben die Ideologen so fuhr er fort der neuen Von dieser irrsinnigen antigroßdeutschen Haltung wurde russischen Bourgeoisie Stalin   und überhaupt die Mehrheit? Des­weder durch den Einspruch der Reftoren noch durch die Pro- halb, weil die Sowjetmacht die neue Bourgeoifle zur Mitarbeit unter teste des vernünftigen Teils der Studentenschaft abgegangen. gewiffen Bedingungen herangezogen habe, well sie den Nep einge­Biel schlimmer aber gestaltete fich der Mißbrauch führt und der Bourgeoisie ein kleines Plätzchen neben der Diftatur" des Koalitionsrechts. In Desterreich und Böhmen   eingeräumt habe. Während die Menschewisten u. a. die Diftatur gibt es fein Studentenrecht und daher auch feine anerkannte untergraben, werde fie andererseits durch die Mitarbeit der Bour­Studentenschaft. Dort stehen sich völlische, fatholische, frei geoisie, die unter der Kontrolle der Sowjetmacht steht, unterstützt und heitliche und sozialistische Gruppen gegenüber. Die völti befestigt. schen Gruppen sind in der Mehrheit und haben sich selbst Ist es nicht eine bekannte Tatsache" so erklärte Stalin  als diejenige Studentenschaft proklamiert, mit der die reichs daß Lenin einen Unterschied zwischen der neuen Bourgeoisie deutschen Studentenschaften allein und ausschließlich und den Menschewisten machte, indem er die Heranziehung und Aus eine Koalition einzugehen hätten. Die Hakenkreuzler hüben nuhung der ersteren und die Verhaftung der letzteren empfahl?" und drüben reichen sich die Hand, während die nichtvölti. Habe denn Lenin  , als er den Rep proflamierte, nicht selber er­schen Studenten unserer Hochschulen seit Jahren flärt, daß die Menschewisten und Sozialrevolutionäre in ficherem terrorifiert worden sind, für eine Organisation Gewahrsam gehalten werden müssen? 3wangsbeiträge zu leisten, deren glorreiche Führung sich in den wichtigsten Entscheidungen völkisch gebärdet. Es versteht sich schließlich, daß dieser Kurs von rechtsradi talen Kreisen materiell und ideell unterstützt und ge­fördert worden ist.

Endlich haben Regierung und Parlament sich entschloffen, mit einem derartigen Unfug Schluß zu machen. Im Kultur­ausschuß des Landtages erklärten sich alle Barteien, mit Ausnahme der Völkischen   und der Deutschnationalen, da mit einverstanden, daß die Regierung die preußischen Stu­dentenschaften verpflichtet, alle auslandsdeutschen Gruppen ohne Rücksicht auf Ronfession und Rasse an der Koalition der Mitgliedschaft zu beteiligen. Um diese Frage dreht sich der Streit. Die Antwort, die der Borstand der Deutschen Studentenschaft   dem preußischen Kultusminister gegeben hat, ist voreilig, unflug und unmöglich. Der Bor­stand, an dessen Spize ein völkischer Student aus Brünn   steht, wagt es immerhin nicht, sich zu seiner völki­schen Politik zu bekennen. Er ,, fneift".

Diesen völkischen Kampfgenossen gegenüber müssen Re­gierung und öffentliche Meinung sich mit aller Entschiedenheit durchseßen. Es ist ein unmöglicher Zustand, daß der anders gesinnte Teil der Studentenschaft, dessen wirtschaftliche Lage zum großen Teil sehr bedrängt ist, gezwungen wird, die ebenso ungerechte wie schädliche Parteipolitik der ertrem völkischen Deutschen Studentenschaft zu finanzieren.

Bierpreiserhöhung in Bayern  . Protest gegen den Preiswucher des Brankapitals. München  , 28. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Die von dem Brauerbund bittierte, 15 prozentige Bierpreiser.

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Die deutschen Arbeiter müssen diesen Erklärungen des russischen Diktators die größte Aufmerksamkeit schenken. Stalins These: Her anziehung der Bourgeoisie zur Mitarbeit und Terror gegen die Sozialisten tann nur eine einzige soziale Bedeutung haben: die tapitalistische Umwandlung der Diftatur. Mag Stalin, gleich Lenin  , die Hoffnung hegen, daß die, umgrenzte" Mitarbeit der neuen Bourgeoisie nur zur einseitigen Aus. nuzung der letzteren führen werde. In Wirklichkeit jedoch ändert die bolichemistische Dittatur, indem sie die neue Bourgeoisie aus­nugt", ihre eigene soziale Natur. Es ist eine alte Geschichte: man glaubt zu schieben und man wird geschoben. Es ist bezeichnend, daß der flügste Ideologe der neuen Bourgeoisie und der Sowjetbureaukratie, Prof. Ustrjalom, gerade darum die bolichemistische Diftatur preift und unterſtüßt, weil er überzeugt ist,

Reichspost- Anmaßung.

Der Kampf um den Groschen Fridericns.

Unser Parteiblatt in Hannover  , der Boltsmille", hat sich mit dem Stingl- Fridericus beschäftigt. Er teilte folgendes mit:„ Republikanische Streise haben in zahlreichen Fällen die Au nahine von Briefschaften, die mit der Fridericus Marte frantiert waren, verweigert, so daß dadurch für die Absender und für die Post Schwierigkeiten entstanden sind. Berschiedene republikanische Verbände verwenden neuerdings bei der Verweigerung von solchen Postsendungen Aufflebezettel mit folgendem Tert:

Annahme verweigert,

da mit der Fridericus Marte" frantiert, als Protest gegen die monarchistisch- militaristische Propaganda der Deutschen Reichspost.

Die Parteiopposition in der KPDSU. scheint nicht die Absicht zu haben, ihre Waffe vor den Siegern zu streden. Ugla. noff, ber Sekretär der Mostauer Parteiorganisation, hat der Brawda" zufolge in einer in den legten Tagen stattgefundenen Konferenz erklärt:

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" Ich glaube, daß die Opposition ihre Tätigkeit nicht nur in dem Etti entfaltet habe; sie scheint sie vielmehr auch in den untersten Parteizellen wieder aufgenommen zu paben. Es ist uns aufgefallen, daß die gleichen Fragen in der felben Formulierung in den verschiedensten Parteizellen auf. geworfen werden; es scheint, als ob die Losungen von ein und derselben Oppositions zentrale ausgehen. Die Opposition sett ihren Kampf fort. Das muß man im Auge behalten. Die Ein­heit der Partei muß um jeden Preis erhalten werden! Man muß die Bildung einer neuen Partei in unserem Lande unbedingt ver­hindern."

Der Kampf dauert also fort. Darauf läßt sich auch die Tatsache zurückführen, daß die Spalten der„ Prawda" in der letzten Zeit wieder von Refolutionen gegen die Opposition überhäuft find. Der gefügige Apparat der Parteidemokratie" ist wieder in Gang gefeßt worden. Aus allen Winkeln des unermeßlichen Landes tommen Refolutionen, die eine der anderen aufs Haar gleichen: überall wird das Auftreten der Opposition in der Ple narsizung des Etti auf das schärffte als ein verbrecherischer Vorstoß gegen die Leninsche Parteiführung und als eine Ber legung der Verpflichtungen vom 16. Oktober verurteilt. Alle Reso lutionen enthalten zum Schluß die Forderung der schärfften und entschiedensten Maßnahmen gegen die Opposition. Der gleichlautende Inhalt der zahllosen Resolutionen läßt feinen 3weifel darüber übrig, wo die Urquelle dieser Entrüftungskampagne zu suchen sei. Nur in der Ausdrucksweise und in bezug auf die zahl reichen und mannigfaltigen Schimpfmorte unterscheiden sich die Red folutionen von einander: Bantrotteure" unveranta wortliche, abgebaute Führer", tapitulanten", Parteiperleumder",„ Abenteurer" usw., sind schon die mildesten Ehrentitel. Bemerkenswert in dieser Beziehung sind auch die Ueberschriften, unter denen die Resolutionen in der„ Prawda abgedruckt werden: Die legte Warnung", 3ur endgül tigen Liquidierung der Opposition",„ Die Geduld der Partei ist lange genug auf die Probe gestellt worden",„ Wir fordern entschiedene Maßnahmen" usw.

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Diese großzügige Resolutionstampagne ist sozusagen eine Ara tillerievorbereitung zum neuen Ultimatum, das den Oppositionsführern auf der nächsten Plenarsizung des Zentrala tomitees der KPDSU. gestellt werden wird.

David Abrahamovicz gestorben.

Ein Paladin der Reaktion.

Mit Staunen vernimmt man die aus Lemberg   tommende Nach

richt, daß David Ritter von Abrahamovicz, ehemals Wirk licher Geheimer Rat und Kämmerer Franz Josephs, gestorben ist. Schon damals, als Abrahamoviez Präsident des österreichischen Abge ordnetenhauses war, hatte er schneeweißes Haar zu seinem gelben, glatten, fleischlosen Gesicht mit der großen Hafennafe, den tiefliegen den Augen und den scharf eingeschnittenen Falten bis über die Mundwinkel herab. Es war ein wahres Raubvogelgesicht und selbst in dem Bielvölfergemisch des alten österreichischen Abgeordneten hauses wirkte dieses Antlig fremdartig, und da es auf einem langen hageren Körper saß, geradezu gespenstisch. Er war ein Armenier, aber nichtsdestoweniger ein Führer des polnisch- ostgalizischen adligen Großgrundbesizes; vielleicht war die Familie noch zu jener Zeit ein­gewandert, als Polen   neben Litauen   auch die ganze Urfraine um­falls war Abrahamovicz einer von jenen polnisch- österreichischen Patrioten, die zu den Herren im Reiche gehörten und darum mit

höhung ab 1. Januar( 6 Pf. pro Liter) hat in der bayerischen Darob ist die Hannoversche Postbehörde in nicht gelinden ichloß und von der Ostsee   bis zum Schwarzen Meer reichte. Jeden

äußerster Energie jede aufteimende Opposition niederzuhalten strebten. Das galt ebenso für die bäuerlichen ukrainischen und pol­

Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. An­gesichts der fetten Dividenden der bayerischen Brauereien ist die Empörung besonders auch innerhalb der großstädtischen Arbeiter schaft groß. Das kommt u. a. in einem Schreiben des Bezirks Bayern des ADGB. an den bayerischen Ministerpräsidenten nochmals zu bestellen. Neuerdings ist von der Oberpot nischen Volksparteien in Galizien  , wie für die sozialistische Arbeiter zum Ausdruck. Die Freien Gewerkschaften verlangen von der Re­gierung, alles zu unternehmen, was geeignet ist, den Preiswucher der Brauereien zu unterbinden, da durch die verantwortungslose Tat bes profitgierigen Brautapitals die an sich ungünstige Lebenshaltung

des schaffenden Boltes in Bayern   noch mehr verschlechtert würde. Auch die bayerische   Landesbauernfammer wendet fich mit einem Brotest an die Regierung. Das ist bezeichnend, weil die bäuerische Berufsvertretung ausschließlich aus Angehörigen der Bayerischen Boltspartei, der Deutschnationalen und des Bauernbundes besteht, also den gleichen Parteien, die im Reichstag gegen die Sozialdemokraten für die Erhöhung der Biersteuer gestimmt haben.

Der Bosel- Skandal. Geringe Deckungsmehrheit für die Regierung. Wien  , 28. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Im Nationalrat beantragten bei der Beratung des Postspartaffengefeßes die Sozial demokraten Mißbilligung des Handelsministers Dr. Schürff( Groß­deutsch), weil er leichtfertig und ohne ernsthafte Brüfung den deutsch  ), weil er leichtfertig und ohne ernsthafte Prüfung dem Banthaus Bofel im Dezember 1925 zugestimmt hat. Durch diesen Bertrag vergrößerte sich die Schuld Bofels an die Poftsparkaffen um mehr als 53 Millionen Schilling, fe daß sie sich verdreifachte. Nach einer stürmisch verlaufenen Debaite, bei der es wiederholt zu heftigen Szenen kam, wurde der Sozialdemokratische Mißbilligungsantrag mit 75 gegen 64 Stimmen abgelehnt.

Geheime Hinrichtungen in Spanien  .

Bestimmt auftretende Gerüchte. Paris  , 28. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Sämtliche Abendblätter geben das Gerücht wieder, wonach Primo de Ribera pier angebliche Verschwörer, die ein Romplott gegen ihn fo. wie den König beabsichtigt hatten, durch ein Kriegsgericht habe aburteilen und in aller Stille in einer spanischen Festung habe erschießen lassen.

Lettländisch- ruffischer Gefangenenaustausch. Der lettländische Außenminister und der sowjetrussische Vertreter in Riga   haben ein Abkommen über den gegenseitigen Austausch von Gefangenen unter zeichnet. Zum Austausch gelangen auf jeder Seite 42 Gefangene.

3orn geraten. Sie hat an höherer Stelle Rat eingeholt und ist bestrebt, solche Briefe mit dem Fridericus- Schädel auch dann, wenn sie abgelehnt worden sind, in den nächsten Tagen direktion an verschiedene Firmen ein Schreiben ge­fandt worden, in dem die Abnahme derartiger frantierter bewegung in ganz Altösterreich, zu der auch das Proletariat der Sendungen verlangt wird und die oben erwähnte ab- wenigen größeren galizischen Städte wie Krakau  , Lemberg  , Przemyst lehnende Begründung als Beleidigung des Reichsführung junger feuriger Agitatoren, vor allem Ignaz Daszyna fampffrohe, temperamentvolle und opferbereite Scharen unter der post ministers bezeichnet wird. ftis ftellte.

Auf diese Veröffentlichung hin erläßt die Oberpost­direktion in Hannover   durch die Telegraphen- Union folgende Erklärung:

Wie hierzu von dem Präsidenten der Oberpostdirektion Han nover mitgeteilt wird, ist von der Oberpostdirektion Hannover nicht an verschiedene Firmen, sondern lediglich in einem Falle die Mitteilung gemacht worden, daß die Rückbeförderung von Sendun gen, denen die vorstehende Begründung der Annahmeverweigerung beigefügt sei, durch die Post nicht erfolgen könne, weil der Inhalt der Begründung gegen die Bestimmungen der Postordnung und auch gegen das Republitschußgefeg verstoße; fie enthielte eine Beleidigung des Reichspoftministers. Aus diesem Grunde blieben Sendungen mit dem obigen Klebezettel von der Postbeförde rung ausgeschlossen. Man lasse sie einfach lagern, während Sen ungen mit der Fridericusmarke, die etwa den einfachen Bermert Annahme verweigert" trügen, selbstverständlich in üblicher Weise zurückbefördert würden."

In der Reichspost sitzen nicht nur die schlimmsten Bureau traten, sondern auch die verstocktesten Monarchisten. fraten, sondern auch die verstocktesten Monarchisten. Die Herren vergessen, daß die Reichspost ein Geschäftsunter nehmen ist, dessen Aufgabe Dienst an der Gesamtheit ist. Dafür bezahlt das Publikum die Gebühren und davon werden fie befoldet. Höflichkeit, Rücksicht auf die Wünsche des Publikums ist das erste Erfordernis im Geschäftsverkehr. Eine Kritik an dem Mißbrauch, den Herr Stingl und die Reichspost mit dem Groschen- Fridericus treiben, ist selbst. verständlich keine Beleidigung sie sollte die Herrschaften bewegen, die nichtfonvenierende Marte aus dem Berkehr zu nehmen. Sonst müssen sie aber die mehr oder weniger fanften Rippenstöße einsteden, die ihnen das empörte Publikum versetzt.

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Der Reichstagsabgeordnete Genoffe Ferdinand Bender   ift plög lich schwer ertranft und mußte in die Privatklinit des Herrn Brofessors Dr. Kazenftein, Berlin- Wilmersdorf, übergeführt werden. Wie wir dazu erfahren, handelt es sich um eine Gefichtsphlegmone, eine fehr schmerzhafte Entzündung der Bindegewebszellen; doch ist die Erfranfung glücklicherweise nicht lebensgefährlich.

1896 wurde der galizische Statthalter Graf Kasimir Badent t. u. t. Ministerpräsident. Um die Tschechen für sich zu gewinnen, erließ er jene Sprachenverordnungen, die die jahrelange Oba struttion der Deutschbürgerlichen nach sich zogen. Im März 1897 waren zum ersten Male 72 Abgeordnete des allgemeinen Wahlrechts, natürlich nur für Männer, zu den 353 Abgeordneten der verschiedenen Wählertlaffen hinzugetreten, darunter 14 Sozialdemokraten fast aller österreichischen Nationen, die jedoch einer einheitlichen festgeschlossenen Berband bildeten. Als nun im Spätherbst 1897 die aus feudalen Großgrundbesitzern und bürgerlichen Slawen bestehende Regierungs mehrheit den Bersuch machte, die deutschbürgerliche Obstruktion durch gewaltsamen Bruch der Geschäftsordnung zu erftiden, da traten die 14 Sozialdemokraten mit größter Energie für die Freiheit des Parlaments ein. Das damalige Präsidium, bestehend aus David Abrahamovicz und dem Jungtschechen Dr. Kramarsch, ließ sich die Vollmacht erteilen, widerspenstige Abgeordnete durch Polizei aus dem Hause entfernen zu lassen. Als gegen den All­deutschen R. H. Wolf zum ersten Male diese Bollmacht angewendet wurde, gab es tein Halten mehr. Unsere Genossen stürmten das Bräsidium und wenn dann auch fie von der Polizei aus dem Saale geschleppt wurden, so war doch die Arbeiterschaft Biens inzwischen auf den Blan getreten. Sie füllte den ganzen weiten Raum vor dem dorischen Parlamentspalast bis zur Universität hin, wo die freiheitlichen Studenten gleichfalls Kämpfe mit der Polizei ausfochten. Militär wurde aufgeboten, zumal auch in vielen Provinzstädten die Empörung ausbrach aber Polizeiattacken und Bajonettangriffe, selbst die Salve bosnischer Soldaten in Graz  konnten nichts mehr an der revolutionären Energie der Maffent Nach wenigen Tagen mußte Badeni   zurücktreten, das ändern.

Bolt hatte gefiegt.

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Eigentlich schon seit jener Beit war David Abrahamopica ein stiller Mann, ein politisch toter Mann. Nicht ganz zehn Jahre aber nach jenen Stürmen mar das allgemeine gleiche Wahlrecht für das öfterreichische Parlament erkämpft. Die Bahn wäre frei gewesen für einen Neuaufbau des Bielvölkerstaates als eines Bundes freier Nationen. Die Sozialdemokratie hatte es längst ge­forbert. Aber es ist dazu mcht mehr gekommen und daran ist Alt­österreich zugrunde gegangen.