Deutschlands 11. Schiedsvertrag.

Der Vertrag mit Italien unterzeichnet. Der deutsch - italienische Vertrag, der gestern nachmittag in Rom unterzeichnet wurde, ist kein Freundschaftsvertrag, wie die amtliche italienische Nachrichtenagentur mit einer 3medlüge behauptete. Er ist ein gewöhnlicher Bergleichs. und Schiedsvertrag; er gleicht nach Wortlaut und Aufbau fast völlig seinen zehn Borgängern, die Deutschland mit anderen europäischen Staaten abgeschloffen hat.

Der Vertrag unterscheidet politische Streiffragen von juristischen Streitfragen. Die politischen Fragen, die nicht auf dem gewöhnlichen diplomatischen Wege in freund schaftlicher Weise geschlichtet werden können", follen einem Bergleichsverfahren unterworfen werden. Zu diesem 3wed wird eine aus fünf Mitgliedern bestehende ständige Bergleichskommission ernannt; jeder Staat ernennt einen jeiner Bürger und beide Staaten zusammen drei Bürger anderer Staaten zu Vergleichskommiffaren. Die Vergleichs: tommiffion tritt in Wirksamkeit, sobald fie von einer Partei angerufen wird. Die Vorschläge der Kommission zur Bei­legung des Streites sind innerhalb von sechs Monaten zu er statten; innerhalb von weiteren drei Monaten müssen die Parteien fich über diese Vorschläge aussprechen. Dabei haben diese Vorschläge feinen endgültig bindenden Cha rafter. Wenn aber das Bergleichsverfahren nicht zum Erfolge führt, wird die Streitigkeit und das ist eine Neuerung gegenüber den früheren deutschen Schiedsverträgen- einem Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof im Haag als zweiter Instanz unterbreitet.

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Das Recht auf Rückwirkungen.

Der Oberpräsident der Rheinprovinz erwartet baldige Räumung.

Düsseldorf , 29. Dezember. ( Mib.) Der Oberpräsident der lande und damit um die Freiheit unseres Baterlandes nicht mert­Rheinproving Dr. h. c. Fuchs eröffnete namens der Staats- lich gefördert hat. regierung heute nachmittag den 72.( außerordentlichen) rheint. [ chen Brovinziallandtag mit einer Ansprache, in deren erften Teil er ausführte:

Mit besonderer Teilnahme verfolgt die Rheinproving die augenblicklich schwebenden außenpolitischen Fragen, von deren Entwicklung die wichtigsten Lebensintereffen des beifetzten Gebietes betroffen werden. Wir hoffen und wünschen, daß unsere auswärtige Bolitik zielbewußt auf dem bisher eingeschlagenen Wege forischreitet und daß ihren Taten der erwartete Eriola be ſchieden ist. Mit Reich und Staat ist die Bevölkerung unserer eft Berföhnung erfüllt. Wie in der Bergangenheit, so wird fie proving vom aufrichtigen Willen zur Befriedung und auch weiterhin in Ruhe und Besonnenheit die Laft der Bejagung tragen. Es ist mir ein Bedürfnis, bet dieser Gelegenheit wiederum der Bevölkerung der belegten Rheinprovinz Dank und Anerkennung zu lagen für die mustergültige Haltung, die sie auch in schlimmsten Tagen stets bewiesen hat.

Das befehte Gebiet fann aber vor aller Welt beanspruchen, daß die unter schweren Opfern vom deutschen Volf zugestandenen außenpolitischen Befriedungsmaßnahmen endlich auch die jenigen Rüdwirtungen finden, die uns nach Recht und Moral Bir verkennen nicht, daß die Zusammenfünfte der Staatsmänner zustehen. Ist aber eine Rechtsfrage strittig, d. h. z. B. die Aus in London , Locarno , Thoiry und Genf eine gewiffe Entspannung legung eines Bertrages, so wird ein besonderes Schiedsgebracht haben und einen Fortschritt auf dem Wege zum Brieben gericht oder der Internationale Gerichtshof die Streitigkeit entscheiden. Jede Vertragspartei ist ver pflichtet, sich auf den Prozeß einzulassen und die Entscheidung nach Treu und Glauben auszuführen.

bedeuten. Wir tönnen aber auch unfere tiefe Enttäuschung darüber nicht verhehlen, daß das Jahr 1926, das feine außenpolitische Kennzeichnung durch den Eintritt Deutschlands in den Bölferbund erhält, unfer heißes Bestreben um die Räumung der Rhein

Verkrachte Einheitsfront. Zersplitterung der bürgerlichen Wahlgemeinschaft in Thüringen .

Ausdrücklich ist bemerkt, daß der Vertrag weder die Be­fugnisse des Völkerbundes einschränkt, noch die Rechte und Pflichten der beiden Staaten als Mitglieder des Völker­bundes berührt. Der Vertrag soll in Rom ratifiziert werden. Er ist auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen und bleibt stets für weitere fünf Jahre in Kraft, falls er nicht Die vor wenigen Tagen als perfett gemeldete Einheits sechs Monate vor dem Ablauftermin gefündigt wird. front" der bürgerlichen Parteien Thüringens anläßlich der Die Veröffentlichung dieses harmlosen" Bertrages zer bort am 10. Februar stattfindenden Landtagswahlen hat einen stört die Legenden, die innerhalb und außerhalb Staliens and meren Stoß erlitten, noch bevor sie überhaupt in Aftion ihn gefnüpft wurden, um aus ihm einen machtpolitischen tieten konnte. Der Mitteldeutsche Handmerferbund Freundschafts- oder gar Bündnisvertrag zu machen. hat es trop feiner anfänglichen Zufage jegt abgelehnt, fid) an einer Die internationalen Beziehungen der europäischen Staaten gemeinsamen Lifte zu beteiligen, weil fein Kandidat an einer wenig haben sich so geändert, daß selbst die Diftaturregierung des aussichtsreichen Stelle der Einheitsliste aufgestellt worden war. Auch Faschismus mit solchen Berträgen nicht mehr ihr Glück die Reichspartel des deutschen Mittelstandes ist auf der macht; auch ihre Verträge mit der Schweiz und mit Einheitstifte nicht vertreten. Die Rechtspartelen felbst betrachten Spanien find bloße Schiedsverträge gewesen. Daß die diese Absagen als eine wesentliche Gefährdung ihrer Außenpolitit einer abfolutistisch regierten Großmacht heut Bestrebungen". zutage aber auf solchen Wegen außenpolitische Erfolge suchen muß, beweist, welche gewaltige Kraft der Gedanke der inter­nationalen Organisation des Friedens ausübt.

Baris einverstanden.

Die Ausweisungen aus Memel . Protest des Reichsverbandes der Deutschen Presse. Der Reichsverband der Deutschen Presse erläßt folgende Erklärung:

Nach dem Eintritt Deutschlands in den Bölkerbund ift die An­wesenheit fremder Belagungstruppen auf deutschem Boden ein Unding. Wir haben ein Recht auf die baldigste Entfernung der Befahung, die ein unbedingtes Hindernis für eine wirkliche Befriedung ist und stets bleiben wird. Dabei ist es nicht einmal erforderlich, daß vnser Berföhnungswille derart mit Keulen niedergeschlagen wird, mie es vor wenigen Tagen durdy ein pöllig unverständliches militärgerichtliches Urteil in ber benachbarten Pfalz geschehen ist, das zu unserer Genugtuung auch bei den maßgebenden Stellen der betreffenden Bejagungsmacht Gnade, sondern Recht. Das Recht, wenn schon nicht auf Anflang nicht gefunden hat. Was wir wollen, das ist aber nicht nöllige Freiheit, dann doch weigstens auf ausreichenden Schuß aller friedlichen Bürger des unfreien Gebietes.,

Als oberster Berwaltungsbeamter derjenigen Provinz, die noch immer den größten Anteil an der Besatzung zu tragen hat, habe ich geglaubt, vorstehende Erklärung abgeben zu müssen, bevor ich mich nun zu der einzigen Borlage wende, zu deren Beratung die preußische Staatsregierung Sie hierher gerufen hat."

Der Oberpräsident erwähnte dann furz das Grundsätzliche dieser Borlage, die bekanntlich die Genehmigung des Baues einer Auto­bahnstraße zwischen Köln und Düsseldorf entpfiehlt.

Bon der sozialdemokratischen Fration murde im Berlauf der Sigung ein Antrag eingebracht, der Reich und Staat auffordert, mehr wie bisher ben Rotleibenben am Rhein zu helfen. Gerade hier sei die Zahl der Erwerbslojen am größten; die befte und erfolgreichste Hilfe für alle fei die Arbeits beschaffung.

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die an dem Aufftonde im Bitowschen Gouvernement teilgenommen haben, vollstrect morden. Der Aufstand hat troß allen Leugnens der Sowjetpreffe nach privaten Informationen wirklich stattgefunden. Wegen tonterrevolutionärer Umtriebe und Spionagedienste für Bolen find in Chartow fünf Utrainer zum Tode verurteilt worden(„ Char­towscher Kommunist" vom 12. November). Wegen Spionage zu gunsten Lettlands sind erst vor wenigen Tagen gegen zwei Personen Todesurteile gefällt worden( Prawda" Nr. 385) dod iedod 385).do Begen Betrügereien und Beruntreuung ist vom Gericht in Rusnegt über sechs Bankbeamte, die den Staat um 320 000 m. ge fchädigt hatten, die Todesstrafe verhängt worden(„ Brawda" Nr. 274). Das gleiche Schicksal traf drei Konterbandisten in Schepetom( Rote Seitung vom 15. November). Auf Todesstrafe erkannte das Gericht gegen drei ehemalige Gefängnisbeamte des Rigaer Zuchthaufes, die im Jahre 1907 fich politischen Gefangenen gegenüber besonders grausam gezeigt haben( Prawda" vom 27. November).

Ebenso lautete das Urteil in Mosfau gegen zwei Kriminelle, die einen Eisenbahner, der wegen Trunfenheit zu ihnen in die Arrestzelle gefeßt wurde, zu Tode geprügelt haften( 3fweftija" vom 29. Novem ber). In Kasan wurden vor einigen Tagen 19 Sowjetbeamte, darunter Richter und ein Staatsanwalt, wegen 2 mis perbrechen Paris , 29. Dezember. ( Eig. Drahtb.) Die Unierzeichnung des zum Tode verurteilt( fweftija"). Um nur noch drei weitere Fälle deutsch - italienischen Schiedsgerichtsvertrages ist von den politischen „ Der Reichsverband der Deutschen Presse erhebt vor aller Welt zu nennen, in denen die Todesstrafe in verschiedenen Städten ver­Streifen in Paris mit großem Intereffe aufgenommen worden. Man schärfsten Protest gegen die Bedrückung der deutschen hängt wurde: gegen einen Bauern, der zusammen mit anderen an verzeichnet mit beinnter Genugtuung die Tatsache, baf ber 3eitungen in Memel und insbesondere gegen die Aus­der Tötung eins kommunisten teilgenommen hatte; gegen einen deutsche Außenminister seine Reise nach Rom zur persönlichen weifung von drei deutschen Rebatteuren aus dem Buchheffer, ber fidh einer Beruniretung fchuldig gemacht hatte, und Unterzeichnung des Vertrages aufgegeben hat, und sieht darin memelgebiet. Diese Ausmeifung stellt einen durch nichts befchließlich gegen einen Beamten, der auf betrügerische Weise unter einen Beweis dafür, baß die deutsche Reichsregierung auch die gründeten, brutalen Willtüraft bar, der nicht nur gegen jede Ge- Borlegung gefälschter Dokumente mit verschiedenen Staats geringste Gefte vermeiden mollte, hie den pon ben nationa- rechtigkeit und Geseglichkeit verstößt, sondern auch eine schmere Ber inflitutionen Berträge abgeschloffen hatte! liftischen Blättern geäußerten Befürchtungen Borschub leisten konnte, als ob der Bertrag eine Spige gegen Frankreich und Südflawien

enthalte.

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legung der internationalen Berpflichtungen Litauens bedeutet. Die deutsche Breffe aller Parteien wünscht gute Beziehungen zwischen dem deutschen und dem litauischen Bolt. Gerade auch unter diesem Gesichtspunkt sind die Berfolgungen der Der deutsch - finnische Vergleichsrat. deutschen Presse im Memelgebiet aufs tieffte zu bedauern, weil sie Der in dem deutsch - finnischen Schiedsgerichts- und Bergleichs. geeignet sind, die deutsch - litauischen Beziehungen auf das schwerfte vertrag vom 14. März 1925 vorgesehene Ständige Bergleichsrat ist gefährden. Die deutsche Reichsregierung ist bereits wegen der jegt tonftituiert worden. Der Vergleichsrat besteht aus 5 Mit Breffe spricht die bestimmte Erwartung aus, daß die deutsche Re Ausweisungen vorstellig geworden. Der Reichsverband der Deutschen gliedern. Die deutsche Regierung hat den Vorsitzenden der Deutschen gierung in ihren nachdrücklichen Borstellungen nicht nachlasse, bis Gesellschaft für Völkerrecht Professor Dr. Niemeyer, die fin die Ausweisungen beutscher Redakteure rückgängig gemacht sind, bie nische Regierung den Ministerpräsidenten a. D. Tulenheimo er Freiheit der deutschen Bresse im Memelgebiet wiederhergestellt und nannt. Gemeinsam von den beiden Regierungen berufen sind der ber Schaden, der den deutschen Zeitungen und Redakteuren aus den schweizerische Brofeffor Delaquis, der ehemalige norwe Unterdrückungsmaßnahmen der litauischen Behörden erwachsen ist, gische Außenminister Momindel und der Präsident des Schwe volle Wiebergutmachung gefunden hat." dischen Hofgerichts Marks von Württemberg. Der Borsiz iſt Herrn Mowindet übertragen worden.

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Die Aufteilung des Kalikonsums. Zwischen Deutschland und Frankreich . Paris , 29. Dezember. ( WTB.) Die Delegierten der deutschen und elfäffischen Kaligruben haben ein Abkommen unterzeichnet, das die Einzelheiten der praktischen Durchführung der im April in Lugano erzielten Berständigung zwischen dem deutschen Stalisyndikat und der Ralihandelsgesellschaft des Elsaß festgelegt. Die in der ganzen Welt gesammelten Bestelluungen werben hiernach zu 70 Broz. dem Kalifynditat und zu 30 Proz. der Kalihandelsgesellschaft des Elfaß zugeteilt werden. Der Anteil der Handelsgesellschaft foll auf 50 Broz. steigen, sobald die Gesamtverläufe 840 000 Tonnen reines Rali übersteigen, auf alle Fälle spätestens in fünf Jahren. Andererfelts haben das Kalisynbitat und die Handelsgesellschaft fich die ausschließliche Lieferung von Kalifalzen in Deutsch­ land einerseits bzw. Frankreich , den Kolonien, Protektorats. unb Mandatsländern andererseits vorbehalten.

Der französische Landwirtschaftsminister hat die Bertreter der beiden Industriegruppen heute empfangen und zu dem Abkommen beglückwünscht.

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Völkische Verleumder.

In der letzten Nummer des vottischen Hezblattes Fridericus" war Genoffe Scheidemann in bösartigfter Weise verdächtigt worden, an einer Baffenschiebung nac) Lettland beteiligt gewefen zu sein. Juftigrat Dr. Werthauer, der in Bausch und Bogen mit verdächtigt worden war, hat nun eine einstweilige gericht liche Verfügung erwirtt, der zufolge dem verantwortlichen Re­dakteur Friedrich Karl Holz und dem Verlagsleiter Stante aufgegeben wird: fämtliche Exemplare der betreffenden Nummer einem von dem Antragsteller zu beauftragenden Gerichtsvollzieher herauszugeben, damit derselbe sie verwehrt, bis über den Hauptprozeß entschieden ist; den genannten beiden Fridericus" Männern wird ferner auf gegeben, die zum fommissionsweisen Berkauf an andere übergebenen Exemplare der Nr. 52 des Fridericus" sofort telegraphifch zurückzuziehen bei Bermeidung einer vom Gericht zu bestimmenden Strafe.

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Bolschewistische Kriminalpolitik.

Todesstrafe und keine Ende.

Im nächsten Jahre feiert die bolshewistische Sowjet. regierung ihr zehnjähriges Bestehen. Bereits in diesem Jahre

wurde in der Sowjetpreffe anläßlich ber Feter ber Novemberrevolu tion in allen Tonarten hervorgehoben, daß es der Sowjetregierung gelungen fci , im Lande Ordnung und Ruhe zu schaffen. Mit der Ruhe mag es schon stimmen; denn die politischen Methoden, die ja auch Mussolini von den russischen Bolfchemisten übernommen hat und mit Erfolg anwendet, scheinen wirklich tadellos zu wirken. Es ist die Ruhe des Friedhofes

Und selbst biefe Friedhofsruhe wird immer wieder gestört. Bald hier, bald da werden Bauernunruhen gemeldet, in Georgien gårt es nach wie vor.

Mit der Ordnung scheint es noch weniger zu flappen. Den besten Beweis dafür liefern die neuerdings wieder mafien. haft verhängten Tobesurteile. Mehr noch: gerade in den letzten Monaten ist die Sowjetreglerung zu dem Syftem des Standrecht es zurückgekehrt, das ja in den ersten Jahren seines Bestehens graufige Blüten gezeitigt hat.

Dies nur ganz zufällig herausgegriffene Fälle. Man darf ruhig fagen, daß fast tein Tag vergeht, ohne das wegen irgendeines Ber­brechens irgendwo in Rußland ein Todesurteil gefällt wird. Wenn es noch eines weiteren Beweises bedürfte, daß die Todesstrafe im Stampfe gegen das gemeine Verbrechen unwirksam ist und daß selbst diefer blutige Berbündete der bolschewiftischen Regierung nicht im Stande ist, die Wirkungen der sozialen Urfachen des Berbrechens auszuschalten, fo wären hier die Beweise gegeben.

Seitdem durch die Emminger- Berordnung die alten Schwur­gerichte in Deutschland abgeschafft sind, kommt die Todesstrafe auch hier leiber nur allzu oft in den Urteilen zur Anwendung. Zur Boll. stredung gelangen jedoch nur ganz wenige von diesen Urteilen. Die Sozialdemokratie ist prinzipielle Gegnerin der Todesstrafe, die in Deutschland allertings allein auf Mord steht. Die Bolschewiften find jedoch nicht prinzipiell Gegner der Todesstrafe. Im Gegenteil, fie giauben ohne fic nicht austommen zu fönnen. Sie ist gegen eine große Reihe von Berbrechen im Sowjetstrafgesetzbuch vorgesehen. Mehr noch: man fcheut selbst nicht, fie auf dem Wege des Standrechts zu verhängen, so daß jede Nachprüfung des lirtels unmöglich gemacht ift.

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Grauenhafter Bürgerkrieg in China .

Die Entschung einer belagerten Stadt. London , 29. Dezember. ( WIB.) Einer Reutermeldung aus Shanghai zufolge spielten sich herzzerreißenbe Szenen ab, als die Streitmacht Fengyufiangs das von einem der Generäle Bupei­fus fcit lieben Monate belagerte Sianfu, die Haupt­stadt der Provinz Schenfi, entfeßte. Tausende von Menschen ström­ten an die Tore der Stadt und nahmen unter Freubentränen Karrenladungen mit Lebensmitteln entgegen. Seit mehr als einem Monat sterben täglich mehr als 500 Menschen an Hunger und Kälte. An manchen besonders falten Tagen sogar mehr als 1000. Die Todesfälle während der Belagerung werden auf 13 000 bis 20 000 gefchäßt.

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Frankreich und China .

Paris , 29. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Im Anschluß an die gestrigen Erflärungen Briands im Ministerrat über die Haltung Frankreichs in China veröffentlichen die Blätter quf Grund offiziöser Mitteilungen des Quai d'Orsay längere Ausführungen, in denen nochmals betont wird, daß mindestens gegenwärtig Frankreich nicht baran benfen tönne, Hand in Hand mit Großbritannien in China corzugehen. Keine der in China fo häufig wechselnden Regierungen habe bisher irgendwelche Feindfeligtelten gegen französische Staats

Ueber die ftandrechtlichen Erschießungen in Georgien haben wir bereits berichtet. Ein Gegenstück zu diesen Erschießungen bildet die Mitteilung der" Prawda", daß die besondere Abteilung der GPU," d. h. der Tschefa, auf Grund des§ 10 der Bestimmungen für diese besonderen Abteilungen vom 15. November 1923 in An betracht der Ueberhanenahme der Raubüberfälle auf äden in Moskau es find von neun Räuberbanden etwa 47 Raubüberfälle begangen worden am 8. Dezember gegen 14 Bersonen, in der Hauptsache vorbestrafte Individuen, die Todesangehörige an den Tag gelegt. Auch dar Bontott erstrecke sich nicht strafe nerhängt hat. Diese Todesurteile find auch unverzug lich vollstrect worden. Die übrigen Mitglieder der Banden wurden nach verschiedenen Konzentrationslagern verbannt.

Also Aourtellung, Berbannung und Todesstrafe unter Aus fchaltung ber orbentlichen Gerite! Diese Maßregel wird begreiflich, wenn man tiest, daß auch Mitglieder der icheta felbst als Führer dieser Räuberbanden figuriert haben­ganz wie in der ersten Zeit des Bestehens der Ticheta,

Auf Grund von Standgerichtsurtellen der besonderen Abtellung der GPU. find neuerdings auch Todesstrafen gegen sechs Bauern,

auf die franzöfifchen, sondern ausschließlich auf die englischen Waren. Die französische Regierung müffe alio in ihrer gegenwärtigen ab­wartenden Haltung fortfahren. Sie lehne es ab, sich irgendwie in Berhältniffe einzumischen, die sie als durchaus innere Ange legenheiten Chinas ansehe. Solange nicht eine Regierung in China ans Ruder gekommen, die wenigstens in einem gewiffen Maße eine Stabilität zeige, könne von einer Abänderung der be stehenden Verträge mit China teine Ret fein, wenn auch Frankreich Wert darauf lege, zu betonen, daß es Prinzip bereits jetzt mit einer solchen Abänderung einverstanden wäre.