Str. 144. Jahrgang

5. Beilage des Vorwärts

Die Beamten in der Politik.

Vou Albert Falkenberg .

Sonnabend, 1. Januar 1927

das ihr übertragene Dienstherrenrecht" zu einer Beseitigung und weitgehenden Berschlechterung der Rechte der Reichsbahn­beamten gegenüber dem Reichsbeamtenrecht benutzt hat Staatssekretär Hirsch hat in seinen Ausführungen über de Rüdwirkung der Reparationsfrage auf die deutsche Reichs­bahn und die deutsche Finanzpolitit in der öffentlichen Kund­Die organisatorische Mehrheitsbildung, der Entwicklung ausschalten zu können. Sie wollen nicht ver= gebung des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes vom 18. Oktober 1926 einen besonders warmen Appell zur Mit­die sich im Laufe des letzten Jahres in der Beamtenbewegung stehen, mas der Aufruf der freien Gemert- arbeit an der Gesamtregelung der Reparationsfrage an die vollzogen hat, findet im neuen Deutschen Beamtenbunde nicht schaften vom Dezember 1926 fordert, nämlich daß es auch deutschen Eisenbahner gerichtet. Sie sind es, die in erster nur ihren ziffernmäßigen Ausdruck, sondern sie stellt zugleich für die Reichs, Staats- und Gemeindebeamten nicht nur Linie mit den Reparationen belastet sind." auch das Ergebnis politischer Strömungen dar, darauf ankommen tann ,,, ihre Nominalgehälter zu erhöhen; deren Quell auch in den von der Beamtenschaft bald nach der auch sie bedürfen in erster Linie einer Hebung ihrer Kauf­politischen Umwälzung von 1918 durchlebten Tagen wildester traft... Niedrige Haltung der Löhne und Gehälter, Ber­Bärung nie ganz versiegt ist. Immer ist bis in die Kreise längerung der Arbeitszeit, sozialer Drud in den Privatbe­der Beamten der untersten Besoldungsgruppen feit dieser trieben lösen auch für die Beamtenschaft dieselben unsozialen Zeit ein Stüd jener Tradition lebendig gewesen, die wieder Wirkungen aus. Massenarbeitslosigkeit und Personalabbau zugewinnen manchem Beamten erstrebenswerter schien, als stehen in unmittelbarer Wechselwirkung". eine Befferung im Sinne der fortschrittlichen Entwidlung.

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Schon diese Tatsache läßt erkennen, daß das beamten politische Problem der nächsten 3utunft bei der organisatorischen Mehrheit und nicht bei der organisierten Minderheit zu suchen ist. Je später sich die Mehrheit für die zur Bekämpfung feindlicher Fronten zu ergreifenden Mittel entscheidet, desto mühseliger und zeitraubender wird sich der Weg der fortschrittlich eingestellten Minderheit gestalten. Beide Mehrheit und Minderheit bleiben grundfäßlich durch die gemeinsame Interessenatmosphäre verbunden, auch wenn sie in Kampfstellung einander gegenüberstehen. Wo die Führung in beamtenpolitischen Fragen ist, ob bei der Mehr heit oder der Minderheit, darüber entscheidet durchaus nicht allein Ziffernftärfe, sondern vor allem anderen der Bejizz geistigen Rüstzeugs, ohne das meder Gewerkschaftsbewegung noch politische Bewegung jemals getrieben werden fönnen. Auch dem der politischen Praris meitab stehenden Be­amten sollte aus den politischen Ereignissen des abgelaufenen Jahres die Erkenntnis gewonnen sein, daß gewerkschaftliche Stärkung durch Steigerung der Mitgliedsziffern Erfolge nur dann bescheren kann, wenn in diesen Zahlen einheitlich gerichteter politischer Wille lebendig ist.

Es gibt sicherlich faum eine Beamtenorganisation, die nicht die kritische beamtenpolitische Lage erkannt hätte. Die nicht auch der in der Allgemeinen Deutschen Lehrer zeitung vom 11. Februar 1926 vertretenen Auffassung sich zubekennen möchte ,,, daß die zunächst bedrohten Teile der Be­amtenschaft im Interesse der Gesamtheit eine groß angelegte Verteidigungsoffensive zum Schutz des Berufsbeamtentums beginnen" müßten, um die Deffentlichkeit von den hier dem Staat drohenden Gefahren zu unterrichten". Wobei erst noch festzustellen wäre, was unter ,, Schuß des Berufsbeamtentums" zu verstehen ist. Wer fortschrittlich denkt, fann in dieser Frage nur so handeln, daß aus dem Berufsbeamten der obrigkeitlichen Reit, der sich fehr oft als Glied einer besonderen Rafte gab, ein Mensch wird, der sich als ,, Diener der Gesamt­heit" fühlt. Wo aber blieb die ,, groß angelegte Verteidigungs­offensive"? Sie einzuleiten, ist vor allem nötig, daß der Be­amte nicht nur dann gegen die Verwaltungsbureaukratie mobil macht, wenn sie fich gegen eine zeitgemäße Anpassung der Besoldung an die fortschreitende Teuerung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr seht, sondern auch gegen jeden Versuch der sozialen Entrechtung, die im Be­amtenrecht ihren Niederschlag findet. Hat aber etwa die Beamtenschaft aufbegehrt, als eine bürgerliche Mehrheit in der Ausschußberatung des Regierungsentwurfs einer Reichsdienst strafordnung gegen die Anträge der SBD.( Deffentlichkeit der Hauptverhandlung, Nichtvereidigung von Zeugen und Sachverständigen in der Voruntersuchung) an dem mittelalterlichen Inquisitionsverfahren" festhielt? Welchen Wert aber hat das theoretische Bekenntnis zu einem ,, freiheitlichen Beamtenrecht" für die Mitglieder einer Or­ganisation, wenn sie nicht die Macht besigt, ihre Forderungen im Parlament zur Geltung zu bringen? Jede Niederlage einer Organisation im Parlament bedeutet Inhaltsmin­derung ihrer Zahlenstärke. Durch politische Mißerfolge wird weiten Kreisen der Beamtenschaft das politische Denken syste­matisch abgewöhnt. Sie werden zu politischem Fatalismus erzogen. Bon Tatsachenpolitik wollen fie nichts mehr wissen. So fommen sie zwangsläufig zur politischen Abstinenz, die nur ihren Gegnern nüßt. Diese Praxis führt zur politischen Reaktion in der Beamtenschaft.

Hier wird allerdings die ganz flare Parole ausgegeben: gegen die Nugnießer des großtapitalisti fchen Wirtschaftssystems! Dieser Barole tann man auf die Dauer nicht ausweichen mit der Propagierung des Prinzips der reinen Beamtenverbände" oder durch Wah­rung des Scheins einer parteipolitischen Neutralität, unter deren Fittichen die Gegner der Beamten ihre besten Geschäfte machen. Man braucht nicht parteimäßiger Boreingenommen heit verfallen zu sein, um diese Tatsache zu beweisen. Wer hat die Juni- Besoldung 1924" zum Scheitern gebracht? Wo saßen und fizen die Saboteure des Beamtenrätegesezes? Wer hat den SPD. - Antrag vom 25. Juni 1924 auf fofortige Ein­stellung des Beamtenabbaus zu Fall gebracht und mer die Annahme der Anträge auf Berlängerung des Urlaubs und gefeßliche Regelung der Dienstzeit im Sommer 1924 ver­hindert? Hier wurde Grundsahpolitik gegen die Beamten getrieben. Sie läuft auf der gleichen Linie, die die Steuer gefeßgebungspolitik und Zollpolitif des Hochsommers 1925 kennzeichnet: Die Massen zahlen! Die Massen haben zu fuschen. Um fie gefügiger zu machen, wurden noch recht liche Amputationen vorgenommen, wie dies seit längerer Zeit in geradezu vorbildlicher Weise von der Reichsbahnverwaltung besorgt worden ist. Noch während der Beratung der Reichs­bahngefeße im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags wurde von dem derzeitigen Vertreter des Reichsverkehrsministeriums ausdrücklich festgestellt, daß die Beamten der Reichsbahn gesellschaft öffentlich- rechtliche Beamte mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die Reichsbeamten bleiben. Und heute muß festgestellt werden, daß die Reichsbahngesellschaft

Bird die Beamtenschaft im ganzen erkennen, daß nicht ein Werden die Eisenbahner diese Mahnung beherzigen? zur Umnebelung ihrer gefunden Bernunft gepredigtes„ Ethos" fie aus sozialer und wirtschaftlicher Bevormundung zu befreien vermag, sondern daß sie selber zufassen müssen, menn sie in dem über alle Maßen heftig entbrannten Kampf der Wirt­schaftsmächte bestehen wollen? Die Silvestergloden von 1926 haben für uns alle nicht mehr die reine Klangfarbe von ehe­dem. Sie haben einen Sprung bekommen, der die Romantik der Erinnerung zerreißt. An ihre Stelle ist eiserne Wirklich feit getreten. Auch bei den Beamten geht es hart auf hart. In den unteren Schichten bis hinauf zur Mitte wird das Wort von den Proletariermassen verstanden. Der Vorhang ist über dem letzten Aft der Abmehr aufgegangen, aber die vielen, allzuvielen leben noch immer an der Wirklichkeit vorbei. Sie mühen sich auf alten Wegen, anstatt sich in Attivität auf die neuen Fronten einzustellen. die von ihren alten Gegnern modern aufgemacht wurden. Wirtschaft und Bureau­tratie haben nur ihren Scheinfrieden mit der Republik ge­macht. Niemand darf sich darüber täuschen, daß auch 1927 der Kampf weitergeht. Er verläuft von der Wirtschaft zur politischen Linienführung. Welche Arbeitnehmergruppe fann sich seiner Zwangsläufigkeit entziehen? Die Arbeiter? Die Angestellten oder gar die Beamten? Ihre Interessen über­schneiden sich in diesem Wirtschaftskampf so oft, daß nur Toren glauben, die wirtschaftliche und geistige Solidarität dieser Gruppen leugnen zu fönnen. Hugo Preuß hat auf dem 2. Gewerkschaftskongreß des Af- Bundes im Juni 1925 in München u. a. gesagt: Die Sozialisten nennen sich untereinander Genossen. Und es ist der genoffens schaftliche Gedante der Organisation von unten nach oben, auf dessen Grund die Republik und das demokratische Brinzip ruhen. Dieses Wort ist Leitstern für alle, die bereit sind, zur geistigen Untermauerung der deutschen Republik. Die formale" Republik hat nicht genügend Tragfähigkeit zur ge­rechten Ausbalancierung der Arbeitnehmerinteressen bemiesen.

Die Verkehrspläne für 1927.

Ausbau des U- Bahnneges

Vereinheitlichung der Tarife!

Als die Stadt Berlin im Somemr des vergangenen Jahres| das bestehende Schnellbahnmez in bestmöglichster Weise ausgenutzt nach langen Auseinandersetzungen und Kämpfen sich entschloß, unter und die Straßen vom Oberflächenverkehr tunlichst entlastet. verhältnismäßig großen Opfern den Erwerb der Hochbahn Eine folche organische Weiterentwicklung des jetzt noch reichlich durchzuführen, waren sich alle Beteiligten darüber im flaren, daß zersplitterten Tarifwesens zu größerer Einheitlichkeit bringt automa diese bedeutungsvolle Transaktion nur dann eiren Sinn habentisch ein enges wirtschaftliches 3ufammerarbeiten der würde, wenn ihr eine intensive Arbeit der Stadt auf dem Gebiete ist ja nicht so, daß sich eine gewisse Konkurrenz unter den verschiede­verschiedenen Bertehrsunternehmungen mit. Es der Ausgestaltung des Berkehrs auf dem Fuße folgen würde. Aller. nen Verkehrsmitteln vollkommen beseitigen läßt. Jedes Verkehrs­dings hat die Stadt Berlin schon in den vergangenen Jahren mit dem Ausbau der Nordsüdbahn gezeigt, daß sie mit der mittel hat seine besondere Eigenart und seire besonderen Borzüge, dem Ausbau der Nordsüdbahn gezeigt, daß sie mit der und jedes Verkehrsmittel muß, wenn es gesund geleitet wird, darauf Tradition der Bergangenheit nichts zu tun haben und mit ihr brechen halten, daß seine Vorzüge durch gute Bedienung des Publikums voll will. Sie hat dann weiter im Frühjahr des vergangenen Jahres zur Geltung kommt. Diese Konkurrenz muß sich aber in gesunden den Bau der AEG. Schnellbahn in die Hand genommen und richtigen Grenzen halten, und es fann vor allen Dirgen durch und ihn inzwischer so weit gefördert, daß ein großer Teil im Laufe und ihn inzwischer so weit gefördert, daß ein großer Teil im Laufe Berkehr in erster Linie dem schnellsten Verkehrsmittel, d. h. der eine Verbesserung unseres Tarifwesens erreicht werden, daß der dieses Jahres in Betrieb genommen werden kann. Untergrundbahn zugeführt wird.

Im neuen Jahre wird man von vornherein erwarten fönnen,

daß der

Aufbau des Berliner Berkehrswefens

noch ganz anders im Mittelpunkt des Interesses der städtischen Ber waltungsarbeit stehen wird als bisher. Nachdem im November die Erklärungsfrist für die privaten Aktionäre der Hochbahn abgelaufen mar, steht jetzt richts mehr im Wege, die drei großen Ber. fehrsgesellschaften zusammenzubringen, fie ver­tehrlich und wirtschaftlich als eine Einheit zu organisieren. Erste Borausfegung für diese Arbeit, die eine gewaltige Aufgabe schon an sich darstellt, und die nicht etwa nur durch einen einmaligen Beschluß gelöst werden kann, ist Bereinheitlichung des Berliner Tarifwefens. Gegenüber der Borfriegszeit ist allerdings bis her schon die Tendenz zu größerer Einheitlichkeit unverkennbar. Trotzdem ist das Bild der Verkehrstarife immer noch bunt gerug. Eigentlich hat nur die Straßenbahn einen Einheitstarif ohne Zonen mit einer, hygienisch einwandfreien, Bolsterklasse. Es muß so­bald als möglich für alle Verkehrsunternehmungen ein einheitlicher Tarif unter Beseitigung der Zonenkarten und unter Herstellung Wenn in der einer einzigen Klasse durchgeführt werden. Untergrundbahn die zweite Klaffe abgeschafft werden soll, so ent­spricht das nicht ganz den Tatsachen und Absichten. In Wirklichkeit muß die dritte Klasse abgeschafft werden und die Unter grundbahnwagen ausnahmslos nach Art der jetzigen zweiten Klasse gepolstert und ausgerüstte werden. Es muß dabei erreicht werden, daß die wechselseitige Benutzung der Verkehrsunternehmungen ge­steigert wird. Insbesondere muß durch

Die Stellungnahme der Beamten zu der Frage der soeben ausgeschüttetene i hnachts beihilfe hat die Auswir­fungen dieses politischen Entmündigungsprozesses mit aller Deutlichkeit offenbart. Die aus dem Besoldungsunrecht des Sommers 1924 gewonnene Stoßfraft gegen die grundsätzliche Zurückdrängung der Gehaltsempfängermassen im Volksstaate -mo ist sie geblieben? Daß der gewerkschaftliche Grundfaz kampf von der Beamtenmehrheit abgelehnt wird, ist eine Folgewirkung der Verkennung wirtschaftspolitischer Ber­bundenheit der Beamtenstellung mit der Stellung des Arbeit- Bresse gelegentlich davon gesprochen wird, daß bei der Hoch- und nehmers schlechthin. Die Einstellung der Beamten zu der Frage des A cht stundentages zeigt diese Tatsache in noch hellerem Lichte. zu welcher Bedeutungslosigkeit sinkt die For­derung der Volksgemeinschaft" herab, wenn man auf Be­amtenseite nicht einmal den Mut aufbringt, in den großen Wirtschafts- und Verbraucherfragen Schulter an Schulter mit den übrigen Arbeitnehmern. Arbeitern und Angestellten zu fämpfen. Die Beamten, die das Wort ,, Wirtschaftsfozialismus" nicht in ihr Programm aufnehmen wollen, zeigen mit dieser Ab­lehnung, daß sie auch nach den Vorgängen des Jahres 1926 in der Wirtschaftspolitit glauben, sich zu ihrem Vorteil von

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Berbesserung der Umsteigemöglichkeit zwischen den beiden wichtigsten Berkehrsunternehmungen Straßen. bahn und Untergrundbahn erreicht werden, daß das Publikum, das von den Vororten mit der Straßenbahn in die Stadt fährt, im 3mmern der Stadt zur Benutzung des Untergrundbahnneges übergeht Dadurch werden die Reisezeiten ganz erheblich vertürzt,

Die Konsequenz einer solcher Entwicklung ist ein beschleunigter Ausbau des Schnellbahnnehes. Deswegen soll der Stadtverordnetenversammlung noch im Januar die Borlage über die Schnellbahn Alexanderplat­Lichtenberg zugehen. Damit ist natürlich das Programm für den Ausbau unseres Schnellbahnnetes feineswegs erschöpft. Die Entwicklung drängt zwangsläufig auf der Ausbau einer 3 meiten Ost- West Berbindung, auf die Herstellung einer weiteren Nord- Süd- Berbindung, etwa Potsdamer Bahnhof - Stettiner Bahn­hof und einer Linie Moabit - Treptow . Außerdem wird das bereits bestehende Nez an seinen Enden weiter in die Vororte verlegt werden müssen. Man braucht nur an die jetzigen Bahnhöfe Uhlardstraße, Nordring, Seestraße usw. zu denken, um zu erkennen, daß hier noch nicht die endgültigen Endpunkte des Schnellbahnnetzes gefunden sind. Die Bahn Neukölln- Gesundbrunnen wird später auch Berbindung mit der Reinidendorf- Lieben­walder Bahn bringen. Niemand wird erwarten, daß die Stadt Berlin diese zwangsläufigen Projekte in ein paar Jahren durch führt. Dazu sind die Kapitalien, die bei der Durchführung auf­gebracht werden müssen, viel zu groß. Aber die Arbeit muß und wird Bug um Bug geleistet werden.

Es wird nicht an Widerständen fehlen.. In der Vorkriegszeit haben sich nicht alle Beteiligten, die an den Entschließungen der städtischen Verwaltung mitwirkten, durch weiten Blick und den Willen zur Leistung ausgezeichnet. Auch heute noch gibt es genug ängstliche Gemüter; mancher, der behauptet, der sogenannten Wirtschaft nahe­zustehen, hat immer noch nicht begriffen, wie sehr die Wirtschaft der Förderung durch eine energische, tatkräftige Stadtverwaltung bedarf. Aber die Widerstände, die aus sogenannten Steuerängsten und ähnlichen Motiven entspringen, müssen überwunden werden. Unjere Biermillionenstadt, als das größte 3en. trum der deutschen Industrie, muß leben und sich entwideln fönnen Wenn andere nicht wollen, wird es unsere Aufgabe sein, ihre Entwicklung zu fördern: Und es wird vorangehen! Ernst Reuter , Stadtrat.

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