fir. 444. Jaheg Ausgabe A nr. 3

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Dienstag, den 4. Januar 1927

Abschied von Fritz Zubeil .

Gedächtnisrede des Genossen Wilhelm Dittmann . Geffern nachmittag wurde im Krematorium in der Gerichtstraße Friz Zubeil zur letzten Ruhe bestattet. Die große Halle fonnte die Erschienenen taum faffen, so groß war die Zahl derer, die ihrem toten Rampfgenossen einen legten Gruß bringen wollten. Prachtvolle Kranzspenden zeugten von der Verehrung, die der Berstorbene genoffen: Biele Orte seines Reichstagswahlkreises hatten Kranz­Deputationen entfandt, Vertreter der Brandenburger Bezirks organisation der sozialdemokratischen Partei schlossen sich an. Die Reichstags und die Stadtverordnetenfraktion, der Bar­teivorstand, der Verlag und die Redaktion des Vorwärts". das Reichsbanner, die Arbeiterschaft des Osrammerkes legten Blumengeminde nieder. Unter den Kränzen der Gewert schaften befanden fich solche von der Postgewerkschaft im Verkehrsbund, vom Ortsausschuß Berlin des Allgemeinen Beamtenbundes und Zentralverband der Hatel, Restaurant und Caféangestellten. Ein Kranz vom Garten bauamt des Bezirkes Kreuzberg bewies, welcher Verehrung Genosse Zubeil als Dezernent dieses Amtes sich erfreute.

ihrem Blut war. Er tam von unten herauf, er lebte under ber Maffe, er wirtte für fie und mar stets mit ihr verbunden.

Reben zahlreichen Mitgliedern des Parteivorstandes hatten sich viele Bezirksamtsmitglieder, Stadt- und Bezirts verordnete und Bertreter städtischer Körperschaften ein­gefunden. Eine Ehrenwache von Reichsbannermitgliedern flankierie den Sarg. Zahlreiche Partei- und Reichsfahnen standen zu Häupten des Toten. Mit Aases Tod von Grieg Teitete die Mufit die Trauerfeier ein, darauf sang das Ebert Menz- Quartett das einfache Ein Sohn des Bolkes". Reichstagsabgeordneter Genoffe Dittmann sprach dann in einer tiefempfundenen Gedenkrede von Zubeils Leben und Wirken:

Mit wehmütigem Stolz haben wir das Trauergefolge begrüßt, das unseren Friz Zubeif auf feiner letzten Fahrt am Donnerstag begleitete. Die ganze Liebe und die ganze. Berehrung des Profe tariats vertörperte sich in den Massen, die dem Trauerzug folgten. Nun nehmen wir zum letzten Male Abschied von ihm, bevor bie Flammen feinen Leib verzehren. Noch einmal fommt uns zum Bewußtsein, was er uns war und was wir in ihm verlieren. Noch cinmat ersteht vor unserem geistigen Auge der aufrechte, gerade Kampf, den Zubeil in feinem langen Leben für die Armen und Unterdrückten, für das Proletariat, für den Sozialismus schlechthin, führte. Sein Leben mar verbunden mit der Berliner Arbeiterschaft. Hier in Berlin hat der Entschlafene ein halbes Jahrhundert politischer Entwicklung mitgelebt und miterfämpft und stets haben mir ihn in der vordersten Reihe gesehen. Generationen fannten es nicht anders, als daß Friz Zubeil immer an erster Stelle stand, wenn

es galt für den Sozialismus, für die Partei zu wirken und deshalb leht in der Maffe der Berliner Arbeiterschaft das Gefühl, daß dieser chemalige Tischlergeselle Fleisch von ihrem Fleisch und Blut von

Jubiläum des Reichsjustizamts.

Aber keine Jubiläumsamnestic.

Das Reichsjustizministerium hat gestern sein 50jähriges Bestehen gefeiert. Bell sprach. Marg erwiderte. Bell, der geschäftsführende Reichsjustizminister, sprach beifalls­reiche Worte über die Bedeutung der deutschen Rechtseinheit, fam aber dabei auch auf den beherzigungswerten Gedanken, daß das Recht nicht nur einheitlich, sondern auch gut sein foll. Darüber sagte er:

Laffen Sie mich Ausdrud geben einem aus tiefftem Herzen ent. fprungenen Feft es wunsch, deffen Berwirklichung zugleich höch stes vaterländisches Ziel und vornehmstes Pflichtgebot bedeutet für das meiner Leitung anvertraute Reichsjustizministerium. Mögen Recht und Gerechtigteit die Grundpfeiler bleiben für das Staatsgebäude der Deutschen Republit, Rechtsgedanke und Staatsgefinnung, die starken Triebfräfte für das Aufwärtsstreben des deutschen Boltes! Mögen Rechtsfindung und Rechtsprechung, ge­tragen von den ewigen Grundsägen der Sittlichkeit und der Gerechtigkeit, allen berechtigten Anforderungen und Fortschrittsentwicklungen der Neuzeit entsprechen und einen Jungbrunnen finden in der Erneuerung deutschen Volkslebens!

Bon feiner Pionierarbeit tann fich die heutige Jugend faum eine rechte Borstellung machen. Zubeil begann seine Arbeit in der Sozialdemokratischen Partei, als der Klassenstaat mit der Klassen justiz und mit Landesverweisungen gegen seine Widersacher arbeitete. Aber all das, noch meniger das Sozialistengesetz, fonnte den Ver­storbenen von dem als richtig erfannten Wege abbringen. In dieser schwersten Zeit für den Sozialismus stand Zubeil im Mittelpunkt des Rampfes und besonders in der Landagitation leiftete er lange Jahre der Partei wertvolle Dienste. Bon Dorf zu Dorf in seinem Riesenwahlfreis ziehend, redete er zu der unaufgeklärten Land­bevölkerung in seiner einfachen, eindringlichen Sprache. Die Erfolge blieben nicht aus. Nach jahrelanger Kandidatur gelang es ihm im Jahre 1897 den damaligen Wahlfreis Teltow­Beestom- Charlottenburg das erste mal für die Sozialdemokratische Partei zu erobern. Die Ber tretung dieses Riefenwahlkreises, der nach der Revolution in acht Wahltreise aufgeteilt wurde, war im Parlament nicht leicht. In den Kämpfen um den 3olltarif und um das von uns geforderte Bahlrecht war Zubeil in seinem Element. Besonders aher nahm er sich im Reichstag der unteren Beamten gruppen und in ihnen wiederum der Bostbeamten an. Er tat das schon zu einer Zeit, als an eine bewußte Beamtenpolitif im Barlament noch niemand dachte. Im Jahre 1871 zog er als Stadt verordneter in die Berliner Stadtverordnetenver. fammlung ein. Hier hat er in Gemeinschaft mit unserem Bauf Sing: bie Grundlagen für eine fozialistische Rom. munalpolitit geschaffen. Auf den Parteitagen, wo Zubeil meist als Bertreter feiner Wahlkreisorganisation zu finden mar, nahm er oft bas Wort und fo manche Entschließung, die angenommen wurde, entsprang feinem Geist und trug seinen Namen. So rauh und schroff er auch äußerlich erschien, im Herzen war er doch eine gütige Natur, er auch äußerlich erschien, im Herzen war er doch eine gütige Natur, die ftets ind immer für alle Bedrückten ein warmes Herz hatte, meil er felbst die Nöte und Sorgen des Lebens frühzeitig genug fennen gelernt hatte. Die Anfeidungen, die er von gegnerischer Seite erfuhr, verstärkten nur seine Sympathien im Bolte.

Bis in die letzten Tage feines Lebens hat er es bitter ernst mit der Bertretung seiner Auftraggeber in den Parlamenten ge­nommen, felten nur fehlte er in den Sigungen. Fritz Zubeil wird in unseren Gedanken fortleben als ein aufrechter, würdiger Rämpfer für den Sozialismus. Mit dem Gelöbnis ihm nachzueifern und das von ihm begonnene Werk fortzusehen, scheiden wir von unserem toten Genoffen."

In tiefem Schweigen nahm die Trauerversammlung Abschied von Friz Zubeil. Dann jant unter feierlich- starken Orgeltlängen der Sarg in die Tiefe, während sich ehrfurchts­voll die Fahnen sentten.

Briands Neujahrskundgebung. Gegen Poincaré gerichtet?- Unbehagen der Rechtspresse.

die Briand dem„ Matin" gegenüber zum Jahreswechsel ab. Paris , 3. Jamuar.( Eigener Drahtbericht.) Die Erklärungen, gegeben hat und in denen er zum ersten Male in der Presse rüd­haltlos für seine Locarnopolitik als die einzigmögliche Politik der Gegenwart eintritt, finden in hiesigen politischen Kreisen große Beachtung. Man sieht sogar, wie in zahlreichen Blättern ver­lautet, einen Borstoß Briands gegen das Kabinett Boincaré darin, und verschiedene Blätter, so der Intransigeant", sprechen bereits von Krifenluft. Sie sehen eine Bestärkung dieser ihrer Auffassung in der Eindringlichkeit, mit der Briand betonte, es müsse fofort nach Wiederzusammentritt der Kammer eine präzise Aussprache über die auswärtige Politik der Regierung herbeigeführt werden, in der sämtliche Parteien ge= 8wungen werden sollten, dazu Stellung zu nehmen. Es liegt auf der Hand, daß eine derartige Debatte, wenn sie zustandekommt, den Bestand des Ministeriums der nationalen Einheit" ernstlich gefährden muß, da es kein Geheimnis ist, daß manche Minister und vor allem Poincaré nicht, die Locarnopolitik Briands restlos Briand gegenüber fonnte es von vornherein nicht ent gangen fein, daß seine fenfationellen Ertlärungen ein Un­Auf einen ähnlichen Ton war auch die Rede des ge- behagen in ministeriellen Kreisen und einen Sturm bei der schäftsführenden Reichskanzlers Marr gestimmt. Es sind Oppofitionspresse hervorrufen mußten. Diese fühlt sich äußerst schöne Borte, die jedoch wirkungslos am Ohr vorbeirauschen, beunruhigt und fragt sich, was Briand mit seinem plöglichen Vor­menn man bedenkt, daß das Reichsjuftigministerium nicht stoß gegen das Kabinett bezwecke. Er fei sonst feineswegs der getan hat, was es in seinem Wirkungsfreis tun fonnte, um überſtürzte Bolitiker und könne zweifellos nicht verkennen, daß die Festwünsche" des Reichsjuftizministers der Erfüllung im gegenwärtigen Augenblid eine Krise, ja lediglich eine Um­näherzubringen. Eine Amnestierung der zahlreichen Arbildung des Rabinetts, wie sie vielleicht durch eine Aussprache über beiter, die als Opfer fommunistischer Parolenschusterei die Briandfche Außenpolitit herbeigeführt werde, ernstliche in den Zuchthäusern und Gefängnissen fizen, hätte sehr wohl Gefahren nach fich ziehen würde. den ,, ewigen Grundsägen der Sittlichkeit und der Gerechtig feit entsprochen, die Herr Bell tönend predigt. Ohne eine folheat, bleibt das Felt des Reichsjuftizministeriums leeres Gepräge und hohler Schall

teilen.

Briand scheint die Wirkung seiner Erklärungen von der polis tischen Atmosphäre fern von Baris abworten zu wollens er hat sich am Montag nachmittag zu einem zehntägigen Urlaub im Auto nach Südfrankreich begeben

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Patriotismus oder Profit?

Die Feststellungen des Untersuchungsausschuffes für Ruhrentschädigungen.

Das Jahr 1926 war für die deutsche Schwerindustrie ein Retordjahr. Das gilt in erster Linie für den Ruhrberg­bau. Er förderte größere Mengen Kohlen als im besten Bortriegsjahr, im Jahre 1913. Er erhielt für den Inlands­und Auslandsabsatz günstige Preise. Er hatte infolgedessen bei niedrigen Löhnen und steigenden Leistungen der Arbeiter­schaft große Gewinne. Sie haben den Ruhrbergbau sicherlich für manche schlechte Zeit der Vergangenheit reich entschädigt. Um so größer wird die Freude der Ruhr industriellen sein, daß sie ihre Abrechnung mit dem Reich für die Leistungen aus dem Ruhrkampf nicht jetzt vorgenom men haben, sondern bereits 1924, als es ihnen schlecht ging und die maßgebenden Männer der Reichsregierung, Dr. Stresemann und Dr. Luther, ihnen freudig den Griff in die mit Steuergeldern anderer gefüllte Reichskaffe erlaubten.

Es dürfte wohl von niemand angezweifelt werden, daß die Ruhrindustriellen mit ihren Entschädigungsan fprüchen weniger gut weggefommen wären, wenn die Gesamtabrechnung durch ein Reichsgefeß, d. h. unter der Kontrolle der Deffentlichkeit erfolgt wäre und zwar in einer nicht mehr von Inflationsbegriffen erfüllten Zeit. Beides aber ist durch Regierungen verhindert worden. an denen die Sozialdemokratie nicht beteiligt war. Die Gelder waren ja bereits ausgezahlt, als der dichte Schleier des forgfältig gehüteten Geheimnisses zum Entsetzen der Ruhrindustriellen und der Reichsregierung plötzlich zer rissen wurde.

Infolgedeffen stand der auf Antrag der Sozialdemokratie eingefeßte Untersuchungsausschuß des Reichs, tages vor abgeschlossenen und vollendeten Tat­sa che n. Will man seine fürzlich beendigte Arbeit fachlich würdigen, fo wird man an dieser Tatsache nicht vorbeigehen fönnen. Auch andere Momente haben seine Arbeit sehr er­schwert. Es handelt sich bei der Feststellung bzw. Nach­prüfung der Schäden und Leistungen um sehr schwierige technische und wirtschaftliche Fragen, die die Mitglieder des Ausschusses aus eigener Sachkenntnis ent­weder gar nicht oder nur sehr schwer beurteilen fonnten. Die Urteile der herangezogenen Sachverständigen aber waren naturgemäß verschieden- Sachverständige sind überdies zumeist Interessenten, die Angaben der Re­gierung immer zugunsten der von ihr bereits anerkannten und bezahlten Ansprüche. Von Objektivität war bei den meisten Mitgliedern des Ausschusses, wenigstens zugunsten des Reiches, faum etwas zu spüren. Die Vertreter der Deutinationalen und der Deutschen Volks partei haben von Anfang an fein anderes Ziel gesehen, als die Großindustriellen von dem Vorwurf reinzuwaschen. sie hätten sich an dem Ruhrkampf auf Kosten des Bolkes bereichert. Aber auch andere Mitglieder des Ausschusses haben eine sehr bedenkliche Rücksicht auf die Haltung der Reichsregierung genommen. Die Feststellungen des Aus­schuffes find daher das Ergebnis eines erbitterten Ringens zwischen den Vertretern der Sozialdemokratie und den einseitigen Schüßern großfapitalistischer Interessen. Troßdem ist es der ausdauernden und zähen Arbeit der sozialdemokratischen Mitglieder des Ausschusses gelungen, ein Gesamturteil durchzusetzen, das trotz gewiffer Ab­schwächungen der ursprünglichen Borlage der Sozialdemo tratie sowohl für die damalige Reichsregierung als auch für die Ruhrindustriellen vernichtend ist. Nach dem Urteil des Ausschusses liegt

1. in der ohne Wissen des Reichstages vorgenommenen Zahlung an die Ruhrindustriellen eine objettive Ver­legung des Etatsrechtes des Reichstages. Es

wurde

2. festgestellt, daß Ueberzahlungen in erheb lichem Umfange erfolgt find, deren Höhe sich nur mangels genauer Unterlagen gegenwärtig nicht mehr feft­stellen läßt;

3. wurde anerkannt, daß die Ansprüche derjenigen Geschädigten, mit denen ein Sonderabfommen getroffen war, nämlich der Großindustrie, günstiger behandelt worden sind als die Ansprüche der übrigen durch die Ruhr­besetzung Geschädigten. Diese Feststellung wird

4. noch durch die Tatsache unterstrichen, daß bis heute noch keine ausreichende Abgeltung des der Arbeiter und Angestellten schaft sowie dem er werbstätigen Mittelstand durch den passiven Widerstand zugefügten Schaden erfolgt ist.

Es steht also zweifelsfrei fest, daß das Reich in und nach dem Ruhrkampf mit zweierlei Maßgemeffen hat. Den Großen und Mächtigen gegenüber war die Reichsregierung freigebig und entgegentommend, ihnen gah fie alles, was fie verlangten, ohne Rüdficht darauf, ob man auch die übrigen Geschädigten ebenso behandeln konnte. Der Masse der Geschädigten aber zeigte man sich fleinlich und

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