»proletaristhe Souveränität". Was ist ein„Schiedsgrrichtsvertrag?"— fragt die „Rote Fahne". Wir stellten gestern fest: Die Sowjewnion hat den„Souve- ranitütsfirntnel", sie treibt eine dem kaiserlichen Deutschland ahn- liche Politik, sie sabotiert den Schiedsgerichtsgedanken. Die„Rote Fahne" sucht uns eines besseren zu belehren. Sie gibt zu, daß die baltischen Staaten gern Schiedsverträge mit der Sowjetunion abschließen möchten und die Sowjetunion dies ablehnt. Sie begründet das wie folgt:„Durch die Ablehnung von Schiedsgerichtsoerträgen mit kapitalistischen Staaten wahrt die Sowjetunion ihre proletarische Souveränität, wehrt den Versuch der Jmperiatisten ab, in chre Angelegenheiten hinein- zureden. Aus denselben Gedankengängen heraus hat die Sowjet- Union auch stets den Beitritt zum Völkerbund abgelehnt." Damit gibt die„Rote Fahne" zu, was wir behauptet haben. Die Sowjetunion ist tm Souveränitätswahn befangen, in dem Ge- danken nämlich, daß jeder Staat selbstherrlich,„souverän", über Krieg und Frieden entscheiden darf, daß allein die Macht gilt, daß es keine internationale Moral und kein wirksames Völkerrecht geben soll. Alle europäischen Großmächte hatten bis zum Ausgang des Weltkrieges diesen Souveränitätsfimmel; alle waren Feinde oder nur laue Freunde des internationalen Rechtsge- d a n k e n s: alle hielten an ihrer Souveränität krampfhaft fest. Erst der Völkerbund schränkt diese Souveränität ein. Di« Sowjetunion ist heute noch die einzige Großmacht, die so- wohl den Völkerbund wie auch Schiedsgerichtsoerträge ablehnt. Sie sagt, genau wie früher die souveränen Großmächte,„sie will sich in ryre Angelegenheiten nicht hineinreden lassen". Aber es ist ein Mißverständnis oder ein Vorwand, zu behaupten, daß der Völkerbund in die Angelegenheiten seiner Mitglieder hineinrede. Der Völkerbund ist nur eine internationale, zwischen- staatliche Organisation. Er kümm«rt sich um die inneren Verhällnisie seiner Mitglieder grundsätzlich genau so wenig, wie die Sowjetunion sich um die Unterdrückung der Kommunisten in Italien kümmert. Die„Rote Fahne" wiederholt, warum die Sowjetunion keine Schiedsgerichtsverträge abschließt. Sie würde sich damit„im vor- aus der Entscheidung sogenannter unparteiischer Schiedsgerichts- organe unterwerfen: unter der Maske der Unparteilichkeit würden ober solche Organe stets imperialistisch-kapitalistische Interessen ver- fechten, da es keinen unparteiischen Schiedsrichter zwischen dem proletarischen Staat und seinen kapitaNstischen Fein- den geben kann". Hier werden nur die alten Argumente der Macht- Politik wiederholt: Man könne keinen Schiedsrichter über sich anerkennen, man müsse seine Interessen selber wahren, es gäbe keine unparteiischen Schiedsrichter; das alles sind beliebte Argu- mente der Machtpolitik des untergegangenen kaiserlichen Deutsch- lands. Die Sowjetunion versucht sie mit ihrer kommunistischen Phraseologie vergeblich zu verdencken. Die Sowjetunion ist und bleibt ein Feind des internationalen Rechtsge- d a n k e n s. Wie zur Entschuldigung verweist die„Rote Fahne" darauf, daß die„deutsche Regierung mit anderen kapitalistischen Regierun- gen auch keine eigentlichen Schiedsgerichtsoerträge abschließe; alle politischen Fragen seien in diesen Verträgen von der Schieds- gerichtsbarkeit ausgenommen". So enthüllt die„Rote Fahne" nur ihre Unkenntnis internationaler Rechtsgedanken. Die von Deutsch - land bisher abgeschlossenen elf„Schieds- und Vergleichsoerträge", unterwerfen sämtliche Streitfragen einem Schiedsver- fahren: Die Rechtsstreitigkeiten sowohl, die aus der Auslegung eines Vertrages entstehen, wie die polltischen Streitigkeiten, die früher entweder überhaupt nicht oder nur durch den Gang der Waffen ent- schieden wurden. Die juristischen Streitigkeiten werden einem G e- richtsversahren unterworfen, die politischen Streitigkeiten dem Vergleichsverfahren. Diese beiden Verstchren unterscheiden sich dadurch, daß das Gerichtsverfahren bindend ent- scheidet, während im Vergleichsverfahren nur Vorschläge für die Regelung des Streites gemacht werden. Die Sozialdemokratie hat stets gerügt, daß die deutschen Vergleichsverfahren keine end- gültige Entscheidung vorsehen. Aber dieser offenkundige Mangel der deutschen Schiedsverträge wird wenigstens zum Teil dadurch gemildert, daß der Völkerbund stets noch als zweite In- stanz in Betracht kommt, wenn etwa die Vergleichsvorschläge nicht ausreichen sollten, um den Frieden zu erhalten. Die„Rote Fahne" behauptet schließlich, daß die Sowjetregierung »seit jeher prinzipiell erklärt hat, daß sie mit kapitalistischen Staaten keine Schiedsgerichtsverträge abschließen wird". Was sagt die„Rote Fahne" dazu, daß die Sowjetunion sich im Notenwechsel zum Ber - liner Vertrag vom 24. April 1926 ausdrücklich bereit erklärt hat, „alsbald in Erörterungen über den Abschluß eines allgemeinen Vertrages zur friedlichen Lösung der zwischen den beiden Teilen etwa entstehenden Konflikte einzutreten, wobei i n s b e s o n- der« die Möglichkeiten des schiedsgerichtlichen Verfahrens und des Vergleichsverfahrens berücksichtigt werden sollen". Es ist zwar sehr peinlich, aber es ist so: im deutsch -russischen Vertrag hat die Sowjet- regierung grundsätzlich dem Abschluß eines Schiedsver- träges mit dem kapitalistischen Deutschland z u g e st i m m t! Die „Rote Fahne" kennt weder das Wesen der internationalen Schieds- vertröge noch auch die Verträge ihrer lieben Sowjetunion !
Die säcksiscbe Reaierungsfrage. Verhandlungen über eine verschleierte Rcchtsregierung. Die A l t s o z I a l i st e n haben sich in Besprechungen mit den bürgerlichen Parteien einverstanden erklärt, eine Regierung der Mitte zu unterstützen, die mit den Stimmen der Deutsch - nationalen regieren soll. Ueber die Zusammensetzung der Re- gicrung sollte gestern gesprochen werden. Diese Besprechungen sind ergebnislos verlaufen. Die Altsozialisten fdrderten nach übereinstimmenden Meldungen neben dem Mini st erpräsidium auch die Besetzung des Innenministeriums und des Wirtschaftsmint- st e r i u m s. Die Mittelparteien erklärten dies« Forderung der durch vier Abgeordnete im Parlament vertretenen Altsozialisten als u n- diskutabel. In bürgerlichen Kreisen betrachtet man die Verhand- lungen über eine Regierr-ng der Mitte für gescheitert, falls die Alt- sozialssten ihre Forderungen aufrechterhalten sollten. Da« Reichskabiaelk hat am Freitag Instruktionen für General Pawel« und Geheimrat Forster für die Pariser Verhandlungen über die restlichen Entwaffnungsfragen festgelegt. Eine neue Entwafsnungsnole der Botschafterkonferenz über die Restpunkte ist in Berlin eingegangen. Englands Dank an Polen . Durch Vermittelung ihrer Gesandt- schaft in Warschau hat die englische Regierung der polnischen für die Unterstützung ihren Dank ausdrücken lassen, die die polnischen Behörden durch Versorgung des englischen Marktes mit Kohlen während des »ergarbeiterstveik» geleistet haben(>)-
Der Moabiter Die Geschäfte des flüchtig Das Geheimnis, das über der Person des in dem neuesten Fall des Moabiter Aktenfkandals mit verwickelten Bankdirektors lag, ist jetzt gelüfiet. Es handelt sich um den Bankdirektor Kunert von der Industrie- und Landwirtschaftsbank(Inland- dank), Schloßplatz 1. Kunert war im Sommer 1S2S in Haft genommen worden, weil er eines Betruges gegen das sogenannte Adelskdnsortium von Zitzewitz, von Etzdors und von Carlowitz und Ge- nossen belchuldigt wurde. Er hatte von dem Adelskonsortium das Bureauhaus Börse und 24 andere Grundstücke der Sift G. m. b. H. erworben und holländische Pfandbriefe im Werte von mehreren Mit- lionen holländische Gulden in Zahlung gegeben. Es stellte sich aber heraus, daß es sich um eine holländische Pfandbriefbank ganz obskuren Charakters handelte und daß die Pfandbrief« wertlos waren. Daraufhin wurde gegen Kunert und Dr. Kann, dem Ver- mittler dieses Geschäfts, das Betrugsverfahren eingeleitet. Kunert wurde nach achttägiger Haft zunächst gegen Kaution freigelassen, dann wurde er aber gänzlich außer Verfolgung gesetzt, da man ihm nicht nachweisen konnte, daß er von der Wertlosigkeit der Pfandbriese überzeugt gewesen sei. Auch Dr. Kann wurde später aus den gleichen Gründen freigesprochen. Gcgenmärlig schweben Millionenprozcssc Kunerls gegen das Adelskonsortium bei den Berliner Landgerichten. Nach Einstellung seines Strafverfahrens wollte Kunert an- scheinend in„vorsorglicher" Weise die Strafakten aus der Welt geschafft haben, bestimmend dabei war für ihn wohl auch ein dunkler Punkt in seiner Vergangenheit. Er hatte ver- geblich versucht, seine Vorstrafe, die ihm in seiner jetzigen wirt- schaftlichen Stellung an der Spitze großer Unternehmungen manche Schwierigkeiten bereitete, durch Streichung aus dem Strafregister aus der Welt zu schaffen. Nachdem dies mißlungen war, scheint er
Menskanöal. en Bankdirektors Kunert. den Weg zu dem Moabiter Aktenkonsortium gefunden zu haben. Durch Vermittlung des Bureauvorstehers H ü b n e r aus dem Bureau des Rechtsanwalts Dr. Ludwig Meyer ist er mit Justiz- obersekretär Rossel in Verbindung getreten, und dieser hat die Akten durch seinen Freund und Helfershelfer Iustizinspektor Pahlke anfordern lassen und dann gegen entsprechende Zahlung, dem Ver- nehmen nach von 309 Mark, an Kunert ausgehändigt. Direktor Kunert befindet sich gegenwärtig in der Schweiz , es besteht aber die Vermutung, daß er, als die Aktenaffäre ins Rollen kam, seine Person rechtzeitig in Sicherheit gebracht hat. Gegen Bankdirektor Kunert hat Oberstaatsanwalt Binder Haftbefehl erlassen. Bureauvorsteher Hllbner ist inzwischen ins Untersuchungs- gefänqnis eingeliefert worden.' Wie jetzt bekannt wird, hat Kunert aber auch sonst dunkle Geschäfte gemacht, die jetzt noch näher nachgeprüft werden dürsten, um so mehr, als er längere Zeil mit dem angeblichen „Mitglied der Rheinlandkommifsion", dem Hochstapler Tester, zu- sammengearbeitel hat. Der Zentralverband für das deutsche Bankier- aewerbe hatte vor Kunert offiziell gewarnt, da dieser mit hol- ländischen an sich wertlosen Pfandbriefen arbeitete und Kredit- suchende geschädigt hat Kunert bot nämlich holländische Pfand- briefe an, die an der Amsterdamer Börse zwar zugelassen waren, deren Kursstand aber je nach den geschickten Manipulationen der Hintermänner bald in die Höhe schnellten, und dann ebenso schnell wieder sanken. Kunert hat den Kreditsuchenden diese Pfandbriefe dafür überlassen, daß sie ihm auf wertvolle Grundstücke die erst- stelligen Hypocheken übertrugen. Auch mit der Staatsbank hat Kunert einige Geschäfte zu machen verstanden. Ob es allerdings möglich sein wird, diese Dinge heute noch zu verfolgen, erscheint trotz der Anträge Geschädigter fraglich, da der Bankier sich im Ausland befindet und kaum ausgeliefert werden dürste.
Der Einheitstarif kommt. Der Magistrat nahm in seiner heutigen Sitzung unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters zu den Vorschlägen über die Tarifvercinheitlichung der Berliner Verkehrsunter- nehmungen Stellung. Mit Rücksicht darauf, daß die Verkehrsdepu- tation ihre endgültige Entscheidung auf die nächste Woche vertagt hat und well auch der Stadtkämmerer durch eine plötzliche Erkrankung verhindert war, an der Beratung teilzunehmen, konnte nur eine erste Lesung stattfinden. Der Magistrat beschloß, die Umsteige- berechtigung auch auf den Omnibus auszudehnen und nachprüfen zu lassen, ob die von den Sachverständigen erwarteten Schwierigkeilen einer solchen Ausdehnung nicht durch Erhöhung, des llmsteigefahr- scheinprcises für die Omnibusbenuhung auf 25 ps. überwunden werden könnten. Der Magistrat stimmte weiter den o r g a n i s a- torischen Vorschlägen für die Vereinheitlichung zu und behielt sich dabei eine Nachprüfung der Bestimmungen des amerikanischen Anleihevertrages vor. Ebenso soll noch einmal unter- sucht werden, ob für die Hochbahn eine Garantie eines dauernd gleichen Erträgnisses wie im Jahre 1926 notwendig ist.
Raubüberfall auf einen Kraftfahrer. Ein mißglücktes Wildweststückchen. Von �Fahrgästen überfallen wurde gestern früh der 23 Jahre alte Chauffeur Blume aus Steglitz auf einer Fahrt nach Wann- s e e. In der Hauptstraße zu Schöneberg nahmen ihn kurz nach 4 Uhr zwei junge Männer an mit der Weisung, sie nach Wannsee zu bringen. Dort würden sie ihm Straße und Hausnummer mitteilen. Ahnungslos ließ der Chauffeur die Fahrgäste einsteigen und fuhr die Hauptstraße entlang durch Steglitz und Lichterfelde nach Wannsee zu. Hinter der Eisenbahnüberführung ließen die Fahrgäste in den Machnowcr Weg einbiegen, der auf beiden Seiten von Wald eingefaßt und erst wenig bebaut ist. Plötzlich gaben sie vom Wagen aus das Zeichen zum Halten und stiegen aus. Wäh- rend einer den Chauffeur zum Schein nach dem Fahrpreis fragte, saßte ihn der andere von hinten her an die Kehle und brachte ihm mehrere Kratzwunden am Halse bei. In diesem Augenblick zog der erste einen Trommelrevolver und verlangte von dem er- schrockenen Führer die Herausgabe seines Geldes." Dem jungen Mann blieb angesichts der Uebermacht und der Drohung mit der Schußwaffe nichts anderes übrig, als fein Portemonnaie mit 25 M. auszuhändigen. Die Räuber vermuteten aber mehr bei ihm und rissen ihm das Jackett auf, um sein« Taschen zu durchsuchen. Der eine holte dabei eine Hansschnur aus der Tasche und schickte sich an, dem Ueberfallenen die Hände auf dem Rücken zusammenzubinden. Er war damit noch nicht ganz fertig, als der andere sagte:„Es kommt jemand!" Jetzt sah auch der Chauffeur einen Mann, in dem er später einen uniformierten Wächter erkannte, heran- kommen, riß sich los, entledigte sich der Fesseln und lief dem Manne entgegen. Die Räuber, die des Autofahrens wohl nicht kundig waren, ließen jetzt den Wagen stehen, entflohen und entkamen in den Wald hinein. Es sind junge Männer von etwa 25 Iahren, mittel- groß, schlank und bartlos, die beide dunkle weiche Hüte und dunkle Mäntel trugen. Der eine, der eine aufrechte Haltung hatte, sprach ein gutes Deutsch. Der Chauffeur fuhr nach seiner Garage zurück und machte sofort aus dem zuständigen Revier Anzeige. Die Nach- forschungcn blieben jedoch bisher erfolglos. Mitteilungen zur Auf- klärung, die vertraulich behandelt werden, nimmt das Raubdezernat, Dienststelle.A.. S, im Zimmer 80 des Polizeipräsidiums entgegen. Der Wächter, der ermittelt wurde, bestätigte die Darstellung des Chauffeurs. Die zu der Fesselung benutzte Hanfschnur ist ganz neu und ohne Zweifel von den Räubern eigens zu ihrem verbrecherischen Zwecke gekaust worden._
Gestörte Knacker. Geldschrankeinbrccher statteten in der vergangenen Nacht dem „D o r w ä r t s"- H a u s in der Lindenstraße einen Besuch ab. Im Buchdruckereikontor hatten sie bereits die Fenster mit einem Teppich abgedichtet und ihr Sauerstoffgebläse angesetzt, um den Panzer- schrank auszuschweißen, als sie gestört wurden. Sie ergriffen so eilig die Flucht, daß sie ihr Gebläse im Stich liehen. Als das benachrichtigte Ueberfallkommando und Beamte des 113. Reviers eintrafen, waren sie bereits verschwunden, wahrschein- lich über ein Dach hinweg und dann durch einen Ausgang, deren das große Grundstück mehrere nach verschiedenen Straßen besitzt. Mitteilungen zur Aufklärung an Kriminalkommissar Bänger, Dienst- stelle L. 6, im Polizeipräsidium. Selbstmord der Filmschauspielerin Grete Lnndt. Au« Lerzweiflung über ihre trostlose wirtschaftliche Lage hat die Filmschauspirlerin Grete Lundt Selbstmord durch Einnahme von Morphium begangen. Frau Lundt gehörte früher zu den meist- beschäftigten Schauspielerinnen, sie spielte eine große Anzahl erst- klassiger Filmrollen. Als Engagementslosigkeit eintrat, ergab sie sich dem Morphiuwgenuß, dem sie schließlich ganz verfiel. Es ging ihr finanziell immer schlechter, so daß sie auch ihre Wohnug mitsamt der Einrichtung verkaufte. Auf einer Eisenbahiifabrt von Wie» nach Berlin hat sie jetzt Selbstmord verübt. Die Künstlerin war 1892 in Ungarn geboren, ging 1914 zum Film und spielte später in Berlin bei Barnoweki, Zickel, Meinhmd und Bernauer.
Magistrat und Mieterschutz. Gegen die Durchlöcherung der Wohnungszwangs- Wirtschaft wird der Berliner Magistrat von der sozial- demokratischen Stadtverordnctensraktion in der folgenden Anfrage zur Abwehr aufgerufen: „Durch die Verordnung der preußischen Wohlfahrtsministers, betr. Freigabe der Räume für gewerbliche Zwecke und Herausnahme derselben aus der Wohnungs» Zwangswirtschaft ist in den Kreisen der in Frage kommen- den Gewerbe- und Geschäftsraummieter berechtigte Unruhe ein- getreten. Ist der Magistrat bereit, Auskunft zu geben, welche Schritte bisher unternommen wurden für den notwendigen Schutz von Wohnung und Existenz Berliner Bürger?"_ 25 Millionen für eine neue Schnellbahn. Wie wir erfahren, hat sich am gestrigen Dienstag die städ- tische Finanz, und Steuerdeputation mit dem Bau- Projekt für die Schnellbahn st recke Alexanderplatz — Lichtenberg beschäftigt und beschlossen, die dafür nötigen Mittel im Betrage von 25 Millionen Mark im Wege einer Anleihe aufzubringen. In verkehrstechnischer Hinsicht wird das Projekt am Donnerstag in der städtischen Verkehrsdeputation durchberaten werden, die sich im übrigen in dieser Sitzung mit den ge'amten zurzeit schwebenden Verkchrsproblemen Groß-Ber- lins beschäftigen wird. Es ist geplant, mit dem Bau der Streck« so schnell wie möglich zu beginnen. Ein schweres Brandunglück ereignete sich heute vormittag gegen 19 Uhr in der F r o b e n st r a ß e 14. In der vierten Etage des Vorderhauses Hot die siebzigjährige Privatier« Anna N e u m a n n eine mehrzimmerige Wohnung. Frau N., die in der Stube hantierte. kam einer auf dem Tisch stehenden brennenden Petroleumlampe zu nahe, die auf die Erde fiel und zersprang. Die Kleider der Greisin fingen sofort Feuer, und in wenigen Sekunden stand sie ganz in Flammen. Auf die gellenden Hilferufe eilte ein Familien- Mitglied, das sich in einem Nebenzimmer aufhielt, herbei und suchte die Flammen zu ersticken. Inzwischen erschien die alarmierte Feuer- wehr, die die Verunglückte in schwerverletztem Zustande in das Elisabeth-Krankenhaus schaffte. Das Befinden gibt zu Besorgnissen Anlaß. Das Feuer, dos bereits auf einige Möbel übergegriffen hatte, konnte schnell gelöscht werden. „Volk und Zeil", unsere illustrierte Wochenschrift, liegt der heutigen Postauflage bei.
Der falsche Prinz verhaftet. Köln , 7. Januar. (Eigener Drahtbericht.) Der falsche Hohen- zollernprinz, Baron v. K o r f f, der mit seinem richtigen Namen D o m e l a heißt, ist am Freitag morgen um 6 Uhr in E u s- k I r ch e n bei Köln verhaftet worden. Domela, der sich auch einige Tage in Köln aushielt und dabei zahlreiche Schwindeleien oerübte, war im letzten Augenblick der Kölner Kriminalpolizei entkommen. Er hatte sich in Euskirchen beim französischen Werbebureau zur Fremdenlegion anwerben lassen und konnte, als er am Freitag früh um 6 Uhr mit einem Trupp anderer Legionäre nach Mainz transportiert werden sollte, von der Polizei im Bahn- Hof Euskirchen fest genommen werden. Bei seiner Vernehmung hat Domela die ihm zur Last gelegten Betrügereien eingestanden.
vjer Opfer einer Gasvergiftung. In Brünn sind in der ver- aangenen Nacht vier junge Leute beim gemeinsamen Baden in dem im Keller untergebrachten Badezimmer ihres Wohn- Hauses an Gasvergiftung gestorben. Das Unglück wurde offensichtlich durch unvorsichtiges Handhaben des Gasofens ver- schuldet.__ Sport. Die fluslänöer im Sechstagerennen. Nun ist Otto P e t r i, der ehemalige Treptower Flieger, nach jahrelangem Aufenthalt in Amerika , wieder in seiner Heimatstadt eingetroffen. In den gestrigen Spätnachmittagsstund«n erwartete ein« klein« Schar Radsportbegeistert«? seine Ankunft auf dem Lehrter Bahnhof . Petri aber, in dessen Begleitung sich Mac Namara befand, hatte den Anschluß in Hamburg verpaßt und traf erst in der neunten Abendstunde, begeistert empfangen, in Berlin ein. Daß der kleine Treptower Flieger von damals heute ein wichtiges, vielleicht ein gewichtiges Wort in der 18. Berliner 14ö-Stundenfahrt milzu- sprechen haben wird, ist anzunehmen. Di« List« der ausländischen Teilnehmer am 18. Ber- liner Sechstagerennen ist jetzt abgeschlossen. Vor allen Dingen sind nunmehr auch die Sieger des 17. Berliner Sechstagerennens, Wambst- Lacquehay, oerpflichtet worden. Di« Franzosen hatten damals im Sportpalast sowohl wie in New Pork so über- ragende Leistungen gezeigt, daß die Berliner Radsportgemeind« ihr Wiedererscheinen sicherlich auf das Lebhafteste begrüßen wird. Auch ihr Landsmann M a r c i l l a c, der damalige Zweite mit Jung«, wird an den Ablauf kommen. Di« bereits gemeldeten Verhandlungen mit den Belgiern und zwar Goßens, Stockelynck und dem Brüsseler Sieger Rielens, haben jetzt zum Abschluß des Engage- ments geführt. Zusammen mit Mac Namara, Dtagraeve, Thollembeek, van Kempen und Tonani wird die elf- köpfige und außerordentlich starke ausländische Streitmacht sicherlich eine erste Rolle im Rennen spielen und unseren deutschen Fahrern, vor allen Dingen Oskar Tietz , Junge und Koch werden all« Kräfte daran setzen müssen, um dem fremden Ansturm zu begegnen