Stresemanns Verantwortung.
Der Vorstoß des Zentrums.
Der auffallende Beschluß der Zentrumsfraktion, ihre schweren Bedenken gegen eine Bürgerblock- Regierung nicht dem Fraktions vorsigenden der Deutschen Volkspartei , Dr. Scholz, sondern dem Parteivorsitzenden Dr. Stresemann mitzuteilen und zu erörtern, iſt allgemein als eine Demonstration gegen den einseitigen und unentwegten Berfechter des Bürgerblocks aufgefaßt worden, als der Dr. Scholz längst bekannt ist. Offenbar hatte die Zentrumsfraktion in die Objektivität des Dr. Scholz nicht das nötige Vertrauen und sie wollte nur mit einem Manne ver handeln, der fähig ist, vor seinen Parteifreunden über die Bedenken des Zentrums sachlich zu referieren und aus ihnen die Konsequenzen zu ziehen. Herr Scholz hat sich durch seine Insterburger Rede viel zu sehr auf den Bürgerblock festgelegt, als daß er der Mann sein tönnte, der die Deutsche Bolkspartei aus der Sackgasse herauszuführen vermöchte, in der sie sich befindet und mit ihr die ganze Regierungskrise.
Aber die Umgehung von Scholz hat anscheinend auch einen anderen Sinn, der sich aus den Kommentaren verschiedener Zentrumsblätter ergibt. Bor drei Tagen hat die ,, Germania " mit auffallender Schärfe an Dr. Strese mann eine Reihe von Fragen gerichtet. Das Berliner Zentrumsorgan sprach von der undurchsichtigen Rolle", die der Reichsaußenminister in dieser Krise spiele. Es richtete an ihn die Frage, wie er sich die Fortsetzung der Politik von Locarno und Thoiry mit einer Bürgerblock regierung vorstelle. Nun haben inzwischen andere führende Bentrumsblätter in der Provinz die merkwürdige Zurückhaltung des Reichsaußenministers lebhaft kritisiert. Insbesondere hat die auf dem rechten Flügel der Zentrums partei stehende ,, Tremonia" in Dortmund daran erinnert, Daß Stresemann sich ursprünglich für das Koalitionsangebot an die Sozialdemokratie ausgesprochen hatte, und erklärt, es jei nun seine Pflicht, sich über die außenpolitischen Wirkungen einer Rechtsfoalition zu
äußern.
Man geht also nicht fehl in der Annahme, daß der Beschluß des Zentrums, unter Umgehung von Scholz mit Stresemann direkt zu verhandeln, auch den Zweck verfolgt, Stresemann aus seiner vorsichtigen und nicht sehr tapferen Reserve herauszulocken und vor seine schwere Verantwortung zu stellen.
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Es ist kein Geheimnis, daß Stresemann persönlich die schwersten Bedenken gegen den Einfluß eines Eintritts der Westarp- Fraktion in die Regierung hegt. Auch hinsichtlich der Notwendigkeit einer Reform der Reichswehr unter einem anderen Manne als Geßler dürfte der verantwortliche Leiter der deutschen Außenpolitik ganz anders denken als Scholz. Aber gerade er, dem sonst das Reden nicht schwer manchmal sogar zu menig schwer- fällt, ist in diefer Situation, wo es feine Pflicht wäre, zu reden, überaus schweigsam. Der Grund dieser äußersten Zurüd haltung ist leicht zu ergründen: er weiß zwar, daß er jeder zeit in der Lage ist, die Landesvorstände seiner Partei herum zureißen, aber er muß stets befürchten, von seiner Reichstags= fraktion im Stiche gelaffen zu werden, in der die großkapitalistischen Interessenten des Bürgerblocks den Ausschlag
geben.
Ob es dem Zentrum gelingen wird, Stresemanns Zunge zu lösen? Ob Stresemann den Mut finden wird, seine innere lleberzeugung laut zu verfünden? Das ist das Preis rätsel des Tages. Die Fragen, die jetzt von der Zentrumspresse so eindringlich an ihn gerichtet werden, find bereits vor mehr als zwei Wochen im Borwärts" an ihn gestellt morden. Um ihm den Entschluß zu erleichtern, drucken wir die Erklärung nochmals ab, die der Borsigende der Deutschfonservativen Partei, also eines einflußreichen Flügels der Deutschnationalen, fürzlich erlassen hat:
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,, In der Linkspresse wird die Vermutung verbreitet, als ob es möglich wäre, daß die DNBP. anläßlich der Regierungsbildung durch eine Erklärung die wesentlichsten ihrer Grundsäge, den monarchischen Gedanken und den Widerstand gegen die Erfüllungspolitik- preiszugeben sich bereit finden tönnte. 3d halte einen derartigen Gefinnungswechsel für unmöglich und darf namens der in diesem Zusammenhang erwähnten Deutschkonservativen Partei erklären, daß diefe etwas Derartiges feinesfalls mitmachen Dr. h. c. Graf Seidlig Sandreczki."
würde.
Glaubt Herr Stresemann , daß er unter diesen Umständen mit deutschnationalen Miniſtern ſeine bisherige Außenpolitik ohne schwerste Gefährdung der Intereffen des Reiches fortsetzen tann? Eine solche Gefährdung macht sich im Zufammenhang mit dem Auftrag an Curtius schon jet bemerkbar. Die Pariser Berhandlungen über die Restpunkte" fommen nicht vom Fleck weg, weil die Gegenseite sich a b= wartend verhält. Die Möglichkeit der Bürgerblock- Bildung hat sie mit Mißtrauen erfüllt und das Schweigen Stresemanns fällt in der ganzen Welt auf.
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Herr Stresemann hat das Wort, damit weiterer Schaden abgewendet werde!
Belgische Kritik an Stresemann .
Brüffel, 13. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der dem Außen minister Vandervelde nahestehende Peuple" befaßt sich am Donnerstag mit der Regierungskrise in Deutschland . Er erwartet, daß Curtius scheitert und unterstreicht die zweideutige Hal tung Stresemanns, der so das Ergebnis von Lecarno und Thoiry offensichtlich gefährde. In seinen weiteren Ausführungen spricht der" Peuple " seine Genugtuung über den Beschluß des sozialdemokratischen Parteiausschusses aus,
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New York , 13. Januar. ( 3) Die mit großer Spannung| seine Oppofition ungemindert anhalten werde. Senator Norris Bruch mit der Regierungspolitik dar. Borah bezeich- der Regierungspolitit. Senator Wheeler erklärte, Kellogg habe beerwartete Rede des Senators Borah stellt einen glatten nannte Kelloggs Worte eine äußerst arme Verteidigung nete das Borgehen der Bereinigten Staaten in Nicaragua als einen wiesen, daß lediglich einige amerikanische Kommunisten nach Merifo Bruch der Monroedoktrin. Die Regierung habe die Kriegs- abgeschoben worden seien, Merito also allen Grund habe, die fchiffe nach Nicaragua zur Sicherung der Anleihe, nicht aber Bereinigten Staaten dafür anzugreifen. Kellogg verwechsele scheinzum Schutze des Lebens der dortigen Amerikaner geschickt. Borah bar Kommunismus und Liberalismus. Die Anflagen Kelloggs gab seiner Freude Ausdruck, daß er die Diskussion über eine so basierten auf unwesentlichen Dingen, die bereits Jahre zurückliegen. wichtige Frage, wie sie die Mittelameritapolitik darstelle, in aller Kellogg müßte eigentlich auch ebenso wie gegen Zentralamerika Oeffentlichkeit führen könne. Während Borahs Rede waren die auch gegen den Senat Kriegsschiffe in Bewegung setzen. Galerien des Senats überfüllt.
Der Kommunisten"-Schwindel entlarvt. New York , 13. Januar.( TU.) Die Rede Kelloggs über die drohende kommunistische Gefahr" hatte bei der Oppofition im Kongreß nicht die geringste Wirkung. Von den Rednern Kommunismus dazu bestimmt seien, die Opposition und die Weltder Opposition wurde erklärt, daß die Ausführungen über den meinung umzustimmen, es sich also nur um eine Propagandaaktion der Regierung handele. Senator Borah betonte, deß
stand der Regierung Poincaré zu bedrohen beabsichtigt und er sich mit dem Beschluß des letzten Ministerrates, die außenpolitische Ausiprache im Senat vorzunehmen, abgefunden hat.
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Entsendung weiterer Kriegsschiffe. Washington, 13. Januar. ( WTB.) Das Marinedepartement hat zwei in den kubanischen Gewässern befindlichen Torpedo= bootzerstörern den Befehl erteilt, sich nach Nicaragua zu begeben. Dementierte Greuelmeldungen.
meldungen der Revolutionäre in Mexiko werden von der New York , 13. Januar.( TU.) Die hier vorliegenden Greuelmerikanischen Regierung dementiert.
Februar- März Erhöhung der Kredite bei der Staatsbank Februar März 1924 um 4,6 Millionen sei telephonisch geschehen. Die Staatsbant habe zweimal bei ihm angerufen, ob die Amesima Geld gebrauche. Bei der Bewertung der Sicherheiten sei ihm um so weniger etwas aufgefallen, als die Staatsbant Blantoakzepte besaß, durch die das gesamte holländische Vermögen verpfän
det war.
in Genf weit über seine Vollmachten hinausgehende Verpflichtungen über eine vorzeitige Räumung der Rheinlande eingegangen, ist beruhigt durch seine heutigen Erklärungen, aus denen sie insbesondere entnehmen zu können glaubt, daß die Besetzung nur gegen ernsthafte Kompensationen Deutschlands gefchlossen gelten, daß in der nächsten Zeit dieſe außenpolitische fehlung des Reichskanzlers Bauer und des sächsischen Gesandten eingeschränkt oder aufgehoben werden soll. Es darf als völlig ausFrage eine Regierungstrife in Frankreich hervorrufen fönnte.
Knoll und die Kußmann- Akten. Hilfsbeamter bei der Staatsanwaltschaft."-Aktenverhöferung an Bacmeister.
Wie unseren Lesern erinnerlich, schwebt vor dem Schöffengericht in Blauen ein Strafverfahren gegen den völkischen Rechtsanwalt Müller, der wegen Beleidigung Dr. Stresemanns angeflagt ist. Müller hatte von Stresemann Dinge behauptet, die ihn ähnlich diffamieren sollten, wie die nationale Meute den Reichspräsidenten Ebert und andere Sozialdemokraten öffentlich zu diffamieren trachteten.
vernehmung in Berlin vorzunehmen. Diese fand in den letzten Tagen Das Plauener Gericht hatte seinerzeit beschlossen, die Zeugenhier statt. Dr. Stresemann gab weitgehende Auskunft über die Angelegenheit, wegen derer die beleidigenden Behauptungen aufgestellt wurden. Auch Reichsbankpräsident Schacht wurde vernommen. Aber auch der Leiter der Lügenpropaganda gegen Ebert, Bauer und andere, der Freund und Kumpan Kußmanns, Knoll, der fich auch Kluge nennt, erschien als zeuge. Er war von dem Angeangebliche Schiebungen der Evaporator- Gesellschaft befize. flagten Müller dafür benannt, daß er aftenfundiges Material über
nichts über Verschiebung von Kriegsmaterial durch die Evaporator Einleitend erklärte Knoll, daß er selbst aus eigener Kenntnis nach Polen sagen fönne, sondern daß er lediglich von dritten Personen ähnliche Dinge behaupten gehört habe. Er felbft befize zwar ein umfangreiches Attenmatrial, das er übrigens der Staatsanwaltschaft Plauen zur Verfügung gestellt hebe. Dieses Material sei ihm im Februar 1924 von der Staatsanwaltschaft in Moabit übergeben worden, zu einer Zeit, als er felbft Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft war. Assessor Dr. Kußmann habe ihm die Atten übergeben, nachdem er einen entsprechenden Aufdazu erhalten habe. Die Atten seien durchaus ungeordnet gewesen, frag von Oberstaatsanwalt Tetzlaff und Generalstaatsanwalt Cindow und es handele sich in der Hauptsache um Material des früheren Reichsschazamtes. Er selbst habe, als er im Jahre 1920 bei der Orgefch angestellt war und in Königsberg zu tun hatte, dort davon mun kein hören, daß im polnischen Korridor deutsche Munitionszüge verschwunden seien. Allerdings habe er damals auch gehört, daß hierfür nicht die Evaporator= Gesellschaft, sondern die Firma Schweizer und Oppler verantwortlich zu machen sei. Auf Befragen, wo Knoll das ihm seinerzeit von der Staatsanwaltschaft übergebene Aftenmaterial gelassen habe, erklärte der Zeuge, daß er das Material dem Verleger Bacmeister in Berlin als Treuhänder zur Aufbewahrung übergeben habe. Gr, Knoll, habe jetzt in Abwesenheit Bacmeisters nach vorheriger Verständigung mit diesem die Aftenblätter herausgesucht, die er dem Gericht überreicht habe.
Auf weiteres Befragen, ob Knoll finanzielle Beziehun gen zu dem Verleger Bacmeister oder Oberfinanzrat Bang habe, bestritt der Zeuge dies, erklärte jedoch, daß er früher für eine Gruppe Industrieller fäfig gewesen sei, deren Namen anzugeben er sich jedoch weigerte.
Diese Aussagen Knolls leuchten noch einmal blitzlichtartig in den Sumpf hinein, der, von Industrielleninteressen fünstlich angelegt, von den Knoll und Kußmann sorgsam umgerührt, seine Dünste über Deutschland ausströmte, bis Ebert gestorben und Höfle in Unterjuchungshaft gleichfalls dem Tode überliefert ward.
Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft?" Wer hat diesen Knoll dazu gemacht? Woher hatte er seine Empfehlungen? Wer hatte ein Interesse daran, diesen Orgesch- Bruder zum Aktenverwalter der Staatsanwaltschaft zu machen?
Es folgt die Vernehmung des Angeklagten Oberfinanzrat a. D. Dr. Hellwig, nach dessen Aussage Julius Barmat durch EmpGradnauer Dom Staatsbank Präsidenten der Exzellenz v. Dombois empfangen wurde. Diese Tatsache habe einen sehr großen Eindruck auf ihn gemacht.
Die Bernehmung gestaltet sich interessant als die Frage einer stabilen Sicherung der Kredite angeschnitten wurde. Hellwig erklärte:„ Ich habe dann selbst, und damit begann das ganze Unheil, den Vorschlag gemacht, die Effekten durch ein stabiles Element zu ersetzen, und so find wir auf die drei Majoritätspakete gekommen, die die dauernde Effektengrundlage bilden follten, dieser Effekten damals Fehler unterlaufen sind, die ich einfach Heute muß ich offen sagen, daß mir bei der Berechnung nicht verstehe. Ich habe diese Wertpapiere maßlos überschäßt. Es ist übrigens richtig, daß Herr Barmat niemals über den Wert der Papiere gesprochen hat."
Weiter sagte Hellwig dann,
daß die Staatsbank Anfang 1924 Not hatte, ihr Geld los zu werden, so daß sie ihren Kunden Geld anbot und zwar nicht nur Barmat, sondern auch allen anderen. Weitere Namen möchte er nicht nennen, da er nicht wisse, ob diese Kunden erbaut davon wären, wenn sie öffentlich genannt würden. Barmat sei nicht bevorzugt worden, sondern als Krea ditnehmer sehr willkommen gewesen, da er der Staatsbauf das Geld abnahm, auf dem sie sonst sitzen geblieben wäre. Er jei mit Barmat befreundet gewesen. Er selbst habe mehrere der bekannten Liebesgabenpatete aus Holland bekommen, Barmat aber gebeten, diese Gaben ließer seiner Mutter zufommen zu amten witwen ausgeteilt habe. Einmal habe Herr Barmat die lassen, die sie nachweislich) restlos einer großen Zahl von Be Freundlichkeit gehabt, ihm für seine Mutter eine Delfter Figur im Werte von etwa 10 m. mitzugeben. Weiter habe er einige Aftien von Barmat getauft, sonst nichts. Aufs schärffte mußte er zurückweisen, sein Dienstgeschäft und seine freundschaftlichen Beziehun gen zu Barmat in irgendeinen Zusammenhang zu bringen. Weiterverhandlung Freitag früh 10 Uhr.
Klaffenkampf nach Prozenten.
Je blutiger und kraftvoller die Redensarten der Kommunisten sind, desto mehr fränkelt ihr Parteiförper. Das ist ein seit Jahren bestätigter Erfahrungssatz.
In ihrer neuesten Nummer bringt die„ Rote Fahne" auf ihrer letzten Seite ganz unten einen ganz kleinen Bericht über die„ GroßBerliner Parteiarbeiterkonferenz", die der ehrenvollen Aufgabe fich widmen mußte, die langen Resolutionen des Ekki gutzuheißen und schließlich auch zum Bezirks- und Reichsparteitag Stellung zu nehmen. Man lese den Bericht" des Rommumistenblattes über diese Debatten:
Nachdem der Genosse Pied in furzen Ausführungen auf die Aufgaben des Bezirks- und Reichsparteitages hingewiesen hatte, sprachen in der Diskussion die Genossen Bartels für die Urbans Richtung, Genosse Riese für die WeberRichtung und Genosse Kruschke für die Kötter- Richhung. Keiner dieser Genossen vermochte irgendwelche ernsten politischen Einwendungen gegen die Be schlüsse der Erweiterten Exekutive zu machen, sie beschränkten sich im wesentlichen auf eine Wiederholung der bekannten Berdächtigungen gegenüber der Parteileitung, der Komintern und Sowjetrußland. Ihre Ausführungen, besonders die des Genossen Bartels, fanden den heftigsten Widerspruch der Konferenz. Bei der Abstimmung wurden die in der Roten Fahne" bereits abgedruckten Resolutionen der Bezirksleitung mit 538 gegen 145 Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen. Die drei Oppositionsrichtungen vermochten also nur noch 20 Proz. der abgegebenen Stimmen aufzubringen gegenüber 30 bis 33 Proz. der letzten Abstimmungen. Politisch haben aber diese Gruppen in noch stärferem Maße ihren Anhang verloren. 3ählt man zu den drei Oppositionsrichtungen" die gegenwärtig offizielle Richtung hinzu, so ergibt sich, daß die Kommunistische Partei in vier Himmelsrichtungen zerfällt, von denen jebe für sich behauptet, daß sie den Stein der Weisen befize. Nun Die Bernehmung Barmats wurde in dem nach ihm benannten wird zwar der Parteiarbeiter" förper schon mit allen Mitteln, die Prozeß bei dem Kapitel Staatsbant fortgefeßt. Der erste Kredit der Bezirksleitung zur Verfügung stehen, gesiebt. Troßdem fann wurde danach ohne Wissen Barmats durch Geschäftsführer Klenste erhoben. Dieser wie die weiteren Kredite wurden nach Rückfelbst die Rote Fahne" nicht verschweigen, daß noch immer
Will das preußische Justizministerium nicht noch einmal nach fragen, ob die Herrschaften von Moabit ihm nicht einige Aufklärung zu geben so gnädig sein wollen?
Barmat- Prozeß.
Die Beziehungen zur Staatsbank.
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Die Räumungsfrage vertagt. Einmütigkeit im französischen Kabinett. Paris , 13. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Kabinettsrat führte heute eine eingehende Aussprache über die deutsch - französi schen Beziehungen, insbesondere über die Besprechungen von Thoiry und Genf . Allgemein ist man überzeugt, daß damit endgültig eine sprache mit der Generaldirektion anstandslos bewilligt. Entspannung in den seit den Neujahrserklärungen Briands Die Kredite wurden mit Wissen der Staatsbank zum Teil zu gespannten Beziehungen zwischen dem Außenminister, Bpincaré Weiterverleihgeschäften verwendet. Barmat wurden wie anderen und mehreren seiner Ministerkollegen eingetreten ist. Briand hat Großkonzernen auch Vorzugszinsen gewährt. Die Dedung erinsbesondere erklärt, daß er Stresemann gegenüber eine Berfolgte in Afzepten und Aktien der Gesellschaft. Ihr Wert ist troß pflichtungen in der Frage der Räumung der Rhein - mehrmaliger Aufforderung Barmats nicht nachgeprüft. lande eingegangen sei und er in Thoiry, als Stresemann die Frage der Räumung anschnitt, geantwortet habe, möglichst schnelle Räu- wurde, sagte aus, daß er die Staatsbant, wie es im täglichen Geld Kommunisten nur zu dem Zwecke erfolgt, um ihre eigene innere
mung hänge einzig und allein von der Haltung Deutsch lands ab.
Diese Erklärungen bestätigen, daß Briand feineswegs, wie man voreilig aus seinem Neujahrsinterview geschlossen hatte, den Be
Angeklagter Geschäftsführer Ienste, der darauf vernommen verkehr üblich gewesen sei, mehrere Male telephonisch um re dite angerufen, aber nie selbst mit ihr verhandelt habe über die Hinterlegung von Sicherheiten. Barmat wurde schriftlich unterrichtet und habe mehrfach Direktiven gegeben. Er selbst habe an Banken und Privatpersonen Kredite weitergegeben. Auch die
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20 Proz. der Parteifunktionäre die russische und die deutsche Bolschewiſtenleitung für Verräter am Klassenkampf halten, dementsprechend reden und abstimmen! Und wenn diese 20 Proz. unverfälschter Bolschewisten mögen fie nun zur Richtung" Ur bahns, Weber oder Rötter gehören auch langfam durch Ausschluß oder sonstige Raltstellung weiter herabgemindert werden sollten, fo bleibt doch die Tatsache, daß die großmäulige Propaganda der Zerrissenheit zu verdecken.
Wo der reine und unverfälschte Klassenkampf erst mit der Prozent- Elle gemessen werden muß, ist allerdings der geeignete Ort, die Welt mit Geschrei zu erfüllen.