Nr. 24 44. Jahrg. Ausgabe A nr. 13

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Redaktion und Verlag: Berlin   SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297.

Sonnabend, den 15. Januar 1927

Vorwärts- Verlag 6.m. b. H., Berlin   SW. 68, Lindenstr.3 Beftichedfonto: Berlin   37 556- Banffants: Bant her Arbeiter, ugeftelten unb Beamten. Ballitz. 65: Distonts- Gelelfchaft. Devontentaffe. Sinben fiz.&

Curtius gescheitert.

Das Zentrum will wieder eine Regierung der Mitte.

Amtlich wurde geffern abend nach 8 Uhr gemeldet: Reichsminister Dr. Curtius berichtete heute abend dem Herrn Reichspräsidenten   über die durch das Schreiben des Bor­figenden der 3entrumsfrattion an ihn gefchaffene Lage, und erklärte, daß damit sein Verfuch der Bildung einer Mehrheits­regierung unter Zuzichung der Deutschnafionalen ge­fcheitert fel. Der Herr Reichspräsident behielt sich seine weitere Entschließung noch vor.

Das in der amtlichen Meldung erwähnte Schreiben ist das Ergebnis einer Sigung der Reichstagsfraktion des Zentrums, die um 3 Uhr begonnen hatte und nach etwa einer Stunde schon beendet war. Es ist an Dr. Curtius gerichtet und hat folgenden Wortlaut:

Sehr verehrter Herr Minister! Ich bestätige dankend den Empfang Ihres Schreibens vom 14. Januar d. J. Dasselbe ist Gegenstand eingehender Würdigung gewesen. Aus diefem Schreiben haben wir ersehen, daß Sie, Herr Minister, lediglich die Aufgabe übernommen haben, fachliche Verhandlungen zum 3mede der Herbeiführung einer Koalition zu führen.

Unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen unterliegt die von 3hnen beabsichtigte Regierungsbildung für uns nach wie vor den schweren Bedenten, die Ihnen von unseren Beauftragten und auch namens unjeres Hercu Parteivorjihenden Dr. Marg dem Herrn Reichsaußenminiffer Dr. Stresemann dargelegt worden sind. Wir halten den Berjuch der Bildung einer Regies rung der Mitte nach Lage der Dinge für den gegebenen meg zur Beilegung der krije.

Wir fönnen uns daher von einer Fortführung Ihrer Berhand. lungen quf der Grundlage Ihres Schreibens vom 14. Januar feinen Erfolg versprechen. Ein Eingehen auf die in diesem Schreiben mit geteilten Richtlinien dürfte sich danach erübrigen.

von Guérard,

ftellvertretender Vorsitzender der Zentrums­fraffion des Reichstags.

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Kurz vor der Fraktionssitzung hatten die Zentrumsführer r. Guérard und Stegerwald eine Besprechung mit Curtius, der am Vormittag mit Bestar p, Wallraf, Treviranus und v. Lindeiner Bildau verhandelt hatte. Curtius hatte das Zentrum in dieser Unterredung über die Vormittagsverhandlungen, die vertraulich behandelt wer den, unterrichtet. Der Brief, der das Ergebnis der Fraktions­fizung bildet, wurde Herrn Curtius übergeben mit dem An­heimstellen, ihn zu veröffentlichen oder gleichfalls vertraulich zu behandeln. Herr Curtius zog die Beröffentlichung vor, die unter seine Mission den Schlußstrich setzt.

Auch die Minderheitsregierung der Mitte braucht eine Mehrheit, sei es eine Mehrheit von Fall zu Fall, sei es eine feste Mehrheit nach rechts oder nach links. Eine Regierung, die sich ihre Mehrheit von Fall zu Fall sucht, widerspricht dem Sinn des parlamentarischen Regierungssystems. Eine feste Mehrheit nach rechts oder nach links läßt sich aber nicht er­zielen, ohne daß zwischen der Mitte und einer der beiden Flügelparteien ein Ausgleich hergestellt wird.

T

Für die Deutfcnationale Partei ist ihre persönliche Beteiligung an der Regierung das Entscheidende. Sachliche Wünsche lommen erst hinterher. Bei der Sozialdemokratie war es bisher umgekehrt. Sie schob ihre fachlichen or derungen in den Bordergrund und behandelte die Frage ihrer persönlichen Beteiligung an der Regierung mehr als

Nebeniache.

nung diese Regierung der Mitte beschaffen fein muß, wenn fie nicht alsbald wieder das Schicksal erfahren soll, das die Regierung Marg am 17. Dezember v. 3. ereilt hat.

Curtius' letzte Verhandlungen.

Ueber die letzten Verhandlungen des Herrn Curtius mird bekannt, daß diefer an das Zentrum ein Schreiben richtete, in dem er versicherte, die Erklärungen der Deutschnationalen gäben nach seiner Auffassung die Grundlage zu weiteren Berhandlungen über die Bildung einer Rechtsregierung. Er selbst gedente nicht die Kanzlerschaft in dieser Regierung zu über­nehmen, sondern betrachte sich nur als den vom Reichspräsidenten  beauftragten Bermittler. Curtius entwarf in seinem Briefe Richt­beauftragten Bermittler. Curtius entwarf in seinem Briefe Richt­finien für die fünftige Regierungsführung.

Das Zentrum tonnte sich jedoch, wie aus den oben wieder­gegebenen Meldungen schon hervorgeht, der Auffassung des Herrn Curtius nicht anschließen.

Ob der Reichspräsident den an Curtius und damit indirekt an ihn selbst gerichteten Rat, es mit einer neuen Regierung der

Wenn die Deutschnationalen ihre Taftif nicht ändern und es liegen feine Anzeichen vor, daß sie das tun wollen-, dann werden sie eine neue Regierung der Mitte schon darum bekämpfen, weil sie ihr nicht angehören. Kann man nun von der Sozialdemokratie erwarten und verlangen, mitte zu versuchen, befolgen wird, ist zur Stunde noch unbekannt. daß sie eine neue Regierung der Mitte unter Zurüdstellung eigener Wünsche, sowohl der persönlichen wie auch der sach­lichen, norbehaltlos unterstüt?

Diese Frage stellen, heißt fie verneinen Selbst menn fich die Sozialdemokratie dazu entschließen fönnte, ein neues Minderheitsfabinett 1 tolerieren, müßte sie diesen Entschluß von der 3usammenlegung dieses Kabinetts und von feinem Bragramm abhängig machen.

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Einstweilen hat sich die Krise nur im Kreise gedreht. Die Mitte foun sich nicht entschließen, rechts oder links festen An schluß zu suchen. Die Balispartei will den Bürgerblod das Zentrum hat die Gegenforderung nach der Großen Koa lition fallen gelaffen und verlangt eine neue Regierung der Mitte. Aber es hat bisher nicht gesagt, wie nach seiner Mei­

Am 19. Januar Reichstag  .

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Der Veltestenrat des Reichstags hielt heute nachmittag eine Sigung ah, um sich über den Zermin für den Biederzusamien tritt des Blenums zu verständigen, An der ursprünglichen 2hlicht. die erste Blenarsizung am Mittwoch, den 19. Januar, abzuhalten. wurde festgehalten. Die Sigung wird um 3 1hr nachmittags be gimmen. Auf die Tagesordnung wird die Entgegennahme einer Ertlärung der Reichsregierung gesetzt werden. Sollte sich aber die Neubildung der Regierung verzögern, so wird trondem an ter Sizung am 19. Januar festgehalten, der Reichstag wird dann seine Beratungen mit fleineren Vorlagen beginnen.

Besetzung ganz Nicaraguas  .

Protestkundgebungen in Mexiko  .

New Bort, 14. Januar.  ( IL) Die Washingtoner   Regierung hat angeordnet, daß die amerikanischen   Truppen je de einiger­maßen bedeutende Ortschaft auch im Innern Nicaraguas  besehen

Jn Washingtoner diplomatischen Kreilen wird erklärt, daß Amerika   nicht ohne weiteres den Vermittlungsvorschlag Costaricas der allerdings offiziell noch nicht gemacht worden ist, zurücweisen werde, jedoch müsse Amerika   Eigentum und Leben seiner Staats­bürger sicherstellen.

Jn ganz Megito finden zahlreiche Protesttundgebun gen gegen das Vorgehen der Bereinigten Staaten statt. Der vierte Merifanische Studentenfongreß erklärte in einer scharfen Refolution, daß ganz Catein- Amerika der brutalen Gewalt der Washing­toner imperialistischen Regierung gegenüberstehe.

Die amerikanische   Presse veröffentlicht weiter Greuel­meldungen aus merito. So sollen in der Nähe von Merito wieder 16 Rebellen aufgehängt worden sein. Nach einer Meldung der„ Affociated Preß ist es der merikanischen Regierung überall ge­lungen, die Butiche niederzuwerfen.

Arbeiterheimkehr nach Ungarn  .

In Frankreich   entlassen- daheim interniert! Budapest  , 14, Januar.( Eigener Drahtbericht.) Die Wirtschafts­frije in Frankreich   hat zur Entlaffung der vielen ausländischen Arbeiter geführt, die die große Konjunktur der Geldentwertungszeit nach Frankreich   gebracht hat. Ungarn   stand an der Spiße der Auswandererländer und ist jetzt durch die Entlassung der ungarischen Arbeiter stark in Mitleidenschaft gezogen. Die französische   Regie­rung besteht darauf, daß die ungarische Regierung für den Rüdtransport der entlassenen Arbeiter sorgen foll. Mittwoch mittag ist der erste Transport der Arbeiter in Budapest   eingetroffen, unter Begleitumständen, die woh! einzig dastehen dürften.

Bedauerlich ist, daß die Berhandlungen, die mit den Deutschnationalen geführt wurden, geheimgehalten werden. Die Welt wäre begierig, zu erfahren, wieviel Kilogramm Prinzipien die Deutschnationalen zu opfern bereit waren, um ein paar Ministersessel für sie zu erhalten. Gering scheint das Angebot nicht gewesen zu sein. Denn Herr Stresemann fönnte nicht, wie jezt allgemein erzählt wird, versichert haben, er befürchte von der Heranziehung der Deutschnationalen teine Störung der Außenpolitif, wenn er nicht schon sehr 1 weitgehende, bindende Zusicherungen in der Tasche hätte. Es ist hier schon oft gesagt worden, daß uns das Bor­bild der Deutschnationalen feineswegs zur Nachahmung reizt. Wir können auch nicht glauben, daß die Deutschnationalen durch das Bild, das sie bieten, Begeisterung bei ihren Wählern erwecken fönnen. Sie merden, sobald sie die Gewißheit haben, daß sie diesmal doch nicht zum Zuge fommen, wieder auf die Republik   und ihre Außenpolitit au schimpfen anfangen. Anzeichen dafür sind in der Rechtspresse, die während der Ver­handlungen auf Filzpantoffeln daherschlich, schon bemerkbar. Nun erklärt das Zentrum:„ Wir halten den Versuch zur Bildung einer Regierung der Mitte nach Lage der Dinge für den gegebenen Weg zur Beilegung der Krise." Aber ist diese Krise nicht eben daraus entstanden, daß wir eine Bereinigten Staaten von Amerifa hat in erheblichem Maße gebestehende Lager von Raab zu bringen und sie derselben Behandlung Regierung der Mitte haften, die fich auf teine fefte Mehritten, weil es der amerikanischen   Regierung nicht gelungen ist, Regierung der Mitte hatten, die fich auf keine feste mehr die affenbar gerechtfertigten Beffirchtungen über ihre imperia heif stügen konnte? Ift sie nicht daraus entstanden, daß diese Mitte in sich wiederum feine Einheit war, sondern in ihren Zielrichtungen peit auseinanderklaffte? Und dennoch Bei­legung der Krise durch Herstellung einer neuen Regierung der Mitte oder Wiederherstellung der alten?

Eine argentinische Stimme gegen Amerikas  Imperialismus.

Buenos Aires  , 14. Januar.  ( WTB.) Die Zeitung ,, La Nacion"

schreibt zu der Lage in Merito und Nicaragua  : Das Breftige der

iftischen Pläne zu zerstreuen.

,, New York Times  " und World" gegen Coolidge  .

Kellogg  .

Eine Regierung der Mitte ist eine Minderheits- New Yort, 14. Januar.  ( WTB) heute sollen hier 20 000 21b. regierung. Sie kann sich auch nicht durch Auflösung des drücke der sich gegen eine Intervention der Bereinigten Staaten in Reichstags und durch Neuwahlen in eine Mehrheitsregierung Merito und Nicaragua   wendenden Beitartikel der New York Times  " verwandeln, denn feine ihrer Parteien hat Aussicht, noch und der New York   Borld" verteilt werden. Die Artikel heben ins weite Wählermassen an sich heranzuziehen, einige von ihnen befondere die Gefahr einer Intervention hervor. Die Berfeilung ge­mürden sogar dem Ergebnis der Wahlen mit großer, befchieht auf Beranioffung der Freunde eines Friedens gründeter Angst entgegensehen. mit Megito.

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Ais die erste Kunde von der Rückwanderung auftauchte, murde beschlossen, daß die ganze Aftion in die Hände des Polizei­ministeriums gelegt werde. Der Unterstaatssekretär. Jise fuz, Nadossys Nachfolger, wurde mit der Leitung der Rückwande­rungsaktion betraut; dies geschah mit Rücksicht auf die„ kommu­nistische Verseuchung" der in Frankreich   lebenden Arbeiter. Das Bolizeiministerium schickte die aus den Kommunistenprozessen be­tannten Beamten unter der Führung des Oberstadthauptmannes ( Bolizeipräsidenten) Schweiniger nach Paris  , mit dem Auftrag, die Stimmung in den Fabriken und Bergwerfen auszuforschen". Es wurde beschlossen, die heimkehrenden Arbeiter einer politischen Quarantäne zu unterwerfen, sie in das noch aus der Kriegszeit,

heimgekehrten Kriegsgefangenen. Sie werden also interniert.

zu unterwerfen, wie während des Krieges die aus Rußland  und nur die politisch Gesunden" wird man entlassen. Dieselben Bolizeibeamten, die in der Kriegszeit die ruffifchen Kriegsgefangenen in dem berüchtigten Lager von Clot überwachten, Polizeirat Wador Györffy und Hauptmann Biftor Bezel, wurden heauftragt, dem Transport entgegenzureisen und die nötige Ausmahl unter den Arbeitern zu treffen. Als offizielle Ausrede muß die in West­ europa   herrschenbe Grippe herhalten, aber natürlich ist die Seyche, die da aus Frankreich   eingeschleppt werden könnte und in forg fältiger Untersuchung und lebermachung abgewehrt werden muß, ein bißchen freies oder gar republikanisches und sozialistisches Denfea!