Voltspartei im Fentrumsspiegel. Vertreterin der Kapitalintcrcssen. In ihrem gestrigen Abendblatt, noch vor der Sitzung der Zentrumsfraktion, setzte die„Germania " die Gründe aus- einander, die �errn Curtius» für das Zentrum zu einem un- möglichen Kanzlerkandidaten machen. Hier sind sie: Die Hemmungen sind rein politischer, ganz besonders aber sozialpolitischer Natur. Dos Zentrum kann nicht über die Tatsache hinwegsehen, daß Dr. Curtius ReprSsenlant einer Partei ist, die gemeinhin als Vertreterin der fiapitalinleressen angesehen wird und daß seine Fraktion bei der Abstimmung über das letzte bedeutende sozialpolitische Gesetz, nämlich das Arbeitsgerichts- g e s« tz, nur zu einem geringen Bruchteil, unter dem Herr Curtius selbst sich nicht befand, dafür gestimmt hat. während eine erheblich größere Zahl volksparteilicher Stimmen gegen das Gesetz abgegeben worden find. In einer Zeit, die ganz unter dem Zeichen der sozial- politischen Gesetzgebung steht, fällt es dem Zentrum, unterdessen Anhängern die christliche Arbeiterschaft eine so wesentliche Rolle spielt, schwer, die Führung der Reichs- regierung einem Exponenten des wirtschaftlichen und auch des welt- anschaulichen Liberalismus anzuvertrauen. Zum Schluß proklamiert die„Germania ", den Frak- tionsbeschluh vorwegnehmend,„die Einigkeit und die ge- schlössen? Zusammenarbeit zwischen den Parteien der Mitle". Aber die Einigkeit zwischen der christlichen Ar- beiterschaft und den Vertretern der Kapitalinteressen wird mehr und mehr eine schwierige Sache. Die Mitte steht auf tönernen Füßen— und ist nicht einmal ein Koloß.
Polizei und Wehrverbanöe. Ein notwendiger, aber verspäteter Erlaß der Reichs» regierung. Als ini Mai vorigen Jahres das Berliner Polizeipräsidium gegen militärische Rechtsverbände und ihnen nahestehende Person- lichkeiten scharf vorging, tobt« die reaktionäre Presse. Erst jetzt fühlt sich die Retchsregierung veranlaßt, in einem Rundschreibon auf die U n g e s e tz l i ch k« i t e n der Wehrverbände hinzuweisen und die Landesregierungen zu bitten, in allen Fällen, wo Nachrichten über militärische Tätigkeit der Verbände auftauchen, mit Nachdruck alle zur Ausklärung des Sachoerhalts erforderlichen, Schritte zu tun und- insbesondere unverzüglich die notwendigen poli- ?z eil i ch e n Erniittlungen anstellen zu lasten. Diplomatisch madst der Reichsinnenminister darauf aufmerksam, daß an sich. zwar Geländespiele, Ausflüge, Schießen mit nichtmiiitärischen Waffen Nicht ohne weiteres Hebungen militärischer Art sind, daß sie aber zu solchen werden können/ wenn sie nicht lediglich sportlichen Zwecken, sondern militärischer Ausbildung dienen. Wenn Berbände sport- liche Betätigung lediglich zum Vorwand nehmen, um militärische Uebung'en zu betreiben, so befassen sie sich im Widerspruch zu dem Artikel 177 des Vertrags von Versailles mit militärischen DlNgen und fallen daher unter das Gesetz vom 22. März 1921. Maßgebend für die Frage, ob ein verein entgegen diesem Gesetz sich mit militärischen Dingen befaßt, ist nicht so sehr seine Satzung, als vielmehr seine tatsächliche Beläligung. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Gesetzes selbst, das die Auflösung solcher Bereinigungen vorschreibt, aus deren Satzung oder aus deren Verhalten hervorgeht, daß ihr Zweck im Widerspruch zu den Bestimmungen der Artikel 177 und 178 des Vertrages von Lcr» (anicf steht; � � Ergeben die pelizekllcheii Crwlttkungen, daß«In Verstoß gegen bas Gesetz vom 22. März 1921 vorliegt, so sind die Vereinigungen aufzulösen. Ergeben die ErmitUungen immerhin einen Ver» dacht nach dieser Richtung, so ist der betreffend« Verband unter Hinweis auf die genannten gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich gl verwarnen. Wenn ein Verband zwar im ganzen sich im Rahmen des Ge- . setze? hält, aber einzelne Ortsgruppen sich mit ihm in
Die unsichtbare Mrmee. Von Max Barthel . . Zr* vergangenen Jahr reiste ich sechs Monate kreuz und quer durch Deutschland und kam in einigen Städten auch mit den so- genannten Tippelbrüdern zusammen. Die wirtschaftliche Rot hat in den Städten furchtbar gehaust. Ihre Schläge trafen nicht mehr hauptsächlich bloß die Arbeiter und Handwerker, jetzt streiften sie auch die freien Berufe, und unter den .Kunden, die ich kennenlernte, waren quH Kausleute, Buchhändler, .verkrachte Studenten, Musiker und einige Lehrer. Aus der Landstraße nach Lauenburg begegneten uns über ein Dutzend Kunden. Unter ihnen waren einige noch sehr gut an- gezogen, viele waren aber zerlumpt, und Hunger hatten sie olle. Sie. kamen von Hamburg und wollten nach Mrlin. Die Straße, die sie niarschiertcn, war die Hauptelendsstraße in Deutschland , die große Hungcrstraße. die jeden Tag von vielen tausend Tippel- brüdern überlaufen wird. In Hamburg nun, in der Nähe des Hauptbahnhofs, sah ich wieder die Vorposten jener unsichtbaren Armee, die durch die Städte und über die Landstraßen käust. An der fohrbaren Küche einer philanthropischen Mission sammelte sich eine zerlumpte Schar junger und alter Bettler. Sie kamen aus den schmutzigen Herbergen der Neustadt und aus den Kaschemmen von St. Pauli , sie tauchten auf aus der ganzen Hoffnungslosigkeit eines verfehlten Daseins. Man sah die Männer aus allen deutschen Landschaften, aus Bayern und Baden, Sachsen und Hessen , aus dem Rheinland und aus Ost- preußen. Hamburg war wohl ein Tor zur Welt, aber nicht für sie. Füx sie wäre« Hamburg und auck) Berlin nur Tore zur Unterwelt. Vielleicht sollte das ein Trost sein, die Inschrift nämlich, die man in einer Hamburger Kaschemme lesen konnte: Ihr armen Vagabunden hier auf Erden, Im Himmel sollt ihr Bürgermeister werden." Aber sie lebten in keinem Himmel, sie lebten auf der nackten, brutalen Erde, und so stellten sie sich jeden Tag an der philan- thropischen Küche um einen Teller warme Suppe an. Die zwei Pennen in.Cuxhaven waren überfüllt. Nach Cuxhaven kommt man, wenn es in Bremen keine Arbeit gibt und die Hoffnung aus Hamburg noch nicht verloren ist. Aber man kotnmt auch nach Cuxhaven , wenn man in Hamburg alle Hoffnung verloren hat und alle Wünsche auf Bremen setzt. In Cuxhaven nun gab es auch manchmal Arbeit. Arbeit an Fischkuttern, die mit neuen Fängen von ihren Hochseereisen zurückgekehrt waren. Diese Arbeit war eigentlich ein Derlusl, denn der einzige Anzug wurde durch die Fische versaut, und es war mehr als ein Opfer, wenn sich trotzdem einige Kunden fanden, um an den frühen, kalten Morgen zu arbeiten. Sie hungerten einfach nach der Arbeit wie nach einer
Widerspruch setzen, so unterliegen die betreffenden Ortsgruppen der Auslösung. Der preußische Minister des Innern G r z e s i n s t i hat Abschrift dieses Erlasses des Reichsnnnisters an die ihm unterstellten Behörden gesandt mit dem Ersuchen, die fraglichen Organisationen in nachdrücklichster Weise erneut anzuhalten, in ihrer Betätigung künftig auch jeden Anschein und Verdacht militärischer oder militärähnlicher Uebungen zu vermeiden. Im Falle der Zu- widerHandlung wird der Minister durch Auflosung der betroffenen Bereinigungen unnachsichtlich einschreiten. Der Minister ersucht, die in Frage kommenden Verbände und Vereinigungen hieraus besonders hinzuweisen und ihm bei Der- stoßen gegen die bestehenden Bestimmungen umgehend zu berichten. die Krise der Justiz« Gegen die Hernbsctznng sozialdemokratischer Richter. Bei der Beratung des Haushalts des Reichsjuslizministerium» im Ausschuß für den Reichshaushalt führte der Berichterstatter Dr. Rosenberg(Komm.) aus, daß es zweckmäßiger wäre, das Reichspatentamt dem Wirts ch astsmini st erium anzugliedern und daß bei der neuen Regierungsbildung die Personalunion des Reichsjustizministers mit der des Ministers für die besetzten Gebiete beseitigt werden müsse. Dann könnte auch der Posten des St a a t s s e t r e t ä r s, der für ein so kleines Ministe- rium gar nicht nötig sei, in Fortfall kommen und das sei um so mehr geboten, als der gegenwärtige Träger dieses Postens, Staatssekretär Joel, einer der reaktionärsten Beamten in der Reichsverwaltung sei. Die Genossen Dr. R o s e n s e l d und Dr. L e v y erklärten namens der sozialdemokratischen Fraktion, daß diese gegen die Streichung des Postens des Staatssekretärs sei, daß sie aber das Urteil des Vorredners über die Person des Staatssekretär« Joel bei aller Anerkennung seiner juristischen Fähigkeiten, in vollstem Umfang unterstreichen müssen. Man brauche nur zu erinnern an die Haltung von Herrn Joel in den Fällen Wandt und Butler- j a h n, an seine stetige, schroffe Ablehnung aller Wünsche auf Am- nestien und Gnadenerlasse, sowie an die Kennzeichnung, die Herr Joel selbst in der demokratischen Presse gefunden habe. Die Person des Herrn Joel sei von der„3 u st i z t r i s i s" nicht zu trennen. Der anwesende geschäftsführende Reichsjustizminister Dr. Bell trat diesen Angriffen in wiederholter Rede entgegen und wurde darin unterstützt von den bürgerlichen Abg. Dr. Kahl(Dnat. Dp.), Dr. Schulle(Zentr.) und Frau Dr. Lüders(Dem.). Der kommu- nisttsche Antrag auf Streichung des Postens für den Staatssekretär wurde abgelehnt. Bei der Etatsposition, die den Beitrag des Deutschen Reiches an das in Bern errichtete Internationale Bureau zum Schutze von Werken der Literatur und Künste be- trifft, ließ das Reichssustizministerium erklären, daß die Reichsregie- rung in der Frage einer Verlängerung der Schutzdauer seit längerem mit den Kreisen der Jitteressenten und Sachverständi» gen in Verbindung stehe, um sie zu einer Stellungnahme zu ver- anlassen. Abschließende Aeußerungen liegen noch nicht vor. Geiwsse Müller- Franken spricht sich scharf gegen eine Verlängerung der Schutzsrist aus. Dreißig Jahre genügten vollauf, selbst wenn man sich ganz auf den privatrechtlichen' Standpunkt stelle. Beim Kapitel„Reichsgericht" polemisierte Genosse Dr. R a senfeld scharf gegen die Rede, die der Reichsgerichtspräsident Dr. Simons am 9. Rovernber 1926 gehalten habe. Simons hat in seiner Rede die schärfsten Angriffe gegen die Sozialdemokratische Partei gerichtet. Es sei unerfindlich, wie der höchste Richter des Reichsgerichts zu dem Schluß kommen könne, daß der sozial- demoträtlf-che Richter nicht zu gebrauchen sei, weil die Sozialdemokratische Partei auf der Theorie des Klassenkampfes aufgebaut sei. Mit Recht sei selbst in der bürgerlichen Presse darauf hingewiesen worden, daß gerade der Klassenkampf das schöpferische Element des sozialen Aufstiegs gewesen sei. Dr. Simons habe doch sein Amt als höchster Richter der deutschen Republik zwei Sozialdemokraten, dem Reichspräsidenten Eberl und dem Reichsjustizminister Radbruch zu verdanken. Nirgends hatte«in
Jf Frau und waren glücklich, wenn sie sich selbst und ihr kümmerliches Leben durch die Arbeit an den Fischkuttern bejahen konnten. Auch in Dresden und Köln traf ich die Vorposten der unsichtbaren Armee, und im Schloßpark von Donaueschingen , an der Quelle der Donau , stieß ich aus«inen Trupp junger Leute, die aus den Städten vertrieben waren und die, weil sie jung waren, nach den sommerlichen Landschaften des Südens aufbrachen, nach den Abenteuern der Bergs und Ströme. Nach einer ungenauen. schätzungsweisen Berechnung wanderten im vergangenen Jahn gegen 300 009 Menschen auf den deutschen Landstraßen. Das sind die männlichen Einwohner einer Millionenstadt! ' Das Leben auf der Landstraße ist ein ewiger Kampf um den Bissen Brot, ist Kampf mit dem Bauern, Kampf mit dem Krauter. Kampf mit dem Polizisten, Kampf mich untereinander und gegeneinander, Kampf um Arbeit, und wenn sie auch nichts ist, als nackte Ausbeutung. Kampf, ewiger, aufreibender Kampf, um das arme Leben zu fristen. Die dunkle Tiefe des Landstraßenlebens wurde vor einiger Zeit durch das Eifenbahnattentat von Leiferde furchtbar enthüllt, und die beiden Figuren, deren Schuld die Schuld der Gesellschaft ist, die grausam opfert, um dann diese Opfer pathetisch zu richten und anzuklagen, diese zwei halbverhungerten Menschen, um deren Köpf« jetzt noch das Spiel geht, haben mit zuckenden Händen auch die letzten Schleier zerfetzt, die um die Romantik der heutigen Land- straße wehen. Gegen 300 000 Menschen sind Tag für Tag unterwegs, eine graue, zerlumpte Anne«, die in den Spelunken und Asylen der Großstädte lauert und kauert oder über die einsamen Landstraßen wandert. Dir Armee der Ausgestoßcnen marschiert durch Deutsch land . Sie muß sich um jeden Bissen Brot ducken und demütigen. sie wird verfolgt und gehetzt und für rechtlos erklärt. Ja, und jeder satte Mensch darf vor ihren verhungerten Gesichtern die mißtrauisch geöffnete Tür mit einem kräftigen Fluch zuschlagen.
Die Oichterokademie für Verlängerung der Schutzfrist. Di« Preußische Akademie der Künste , Sektion für Dichtkunst, betrachtet es angesichts der schwebenden Erörterung als ihre Pflicht, für die Verlängerung der Schutzfrist geistigen Eigentums von dreißig auf fünfzig Jahre nachdrücklich einzutreten. Sie begründet-ihre Stellunjjnohnie damit: »Di« fünfzigjährige Schutzfrist ist sowohl von der reoidierten Börner Uebereinkunft vorgesehen, wie von der überwiegenden Mehr- zahl der europäischen Staaten bereits gesetzlich eingeführt. Sie wird daher in Deutschland schon durch die Rücksicht auf Bereinheit- lichung des Urheberrechts und die nur durch diese zu erzielende Recht-sickcrheit im geistigen Austausch der Völker gefordert- Die Gegner der Verlängerung weisen hauptiächlich darauf hin, daß diese die Aerbilligung der Werke für dos Volt hinausschiebt. Ersahrungs- gemäß ober hiydert der Urhebxranteil die Derbilligung so gut wie gar nicht, und sie wird durch das Freiwerden der Werke nur im
sozialdemokratischer Richter ein Urteil gefällt, das den Unwillen der Mehrheit des Volkes erregt habe. Es sei vielmehr erwiesen, daß die sozialdemokratischen Richter stets gewissenhaft und pflichttreu chr Amt erfüllten. Dr. Simons möge sich lieber um die skandalösen Vorgänge im Reichsgericht in Leipzig selbst küm- mern. Es sei dort gebräuchlich, daß die Untersuchungshaft dort sechs oder neun oder gar zwölf Monate in die Länge gezogen werde. Da? geschehe insbesondere durch den in dieser Hinsicht bekannten Landgerichtsdirettor Vogt. Für die einfachsten Fälle müßte der Angeschuldigte neun und mehr Monate in Untersuchungshaft sitzen. Dies sei kein Sondersall, sondern der Regelfall. Reichsjustizminister Dr. Bell erwiderte, daß die Rede des Reichsgerichtspräsidenten keine Amtshandlung gewesen sei, sondern eine private Meinungsäußerung, zu der er nach der Verfassung wie jeder Staatsbürger dos Recht habe. Auf die Frage des Vorredners. wie er. der Rcichssustizminister, sich zur Oualifikation der sozial- demokratischen Richter stelle, wolle er als Reichsjustizminister ant- warten, daß niemandem die Oualifikation zum Richteramt abgesprochen werden könne und dürfe, nur um deswillen, weil er zur Sozialdemokratischen Partei gehöre. Am Schluß der Aussprache über das Reichsgericht wurde eine Entschließung der Genossen Müller-Franken und Dr. Rosen- feld angenommen, die die Vorlage einer statistischen Ucbersicht dar- über wünscht, an wie viel« Personen und welche Beträge seit dem 1. Januar 1924 alsEntschädtgungenfürunschuldiger- litten e Haft gezahlt worden sind und wie lange diese Haft bei den einzelnen Personen gedauert hat. Reichsjustizminister Dr. Bell sagte zu, die gewünschte statistische Uebersicht so schnell als möglich dem Reichstag vorzulegen.
�lltsozialiften im Sürgerblock. Tumultszencn im Dresdener Stndthaus. Aus Dresden wird uns geschrieben: Die erste Sitzung des neuen Dresdener Stadtverordneten- kollegiums endete am Donnerstag mit einem großen Tumult. In dem Kollegium stehen 36 bürgerliche Stadtverordnete 26 Soziat- demokroten und 10 Kommunisten gegenüber, außerdem gehören ihn» zwei Altsozialisten an. Bei der Wahl des Präsidiums wurde der Sozialdemokrat Dielitzsch mit 60 Stimmen zum Stadtverordneten- Vorsteher gewählt. Zweiter Vorsitzender wurde ein Deutschnatio- naler. Aus den Posten des dritten Borsitzenden hotten nach der Fraktionsstärke die Kommunisten Anspruch. Die zwei Altsozialisten hatten sich aber mit den Bürgerlichen zu einer Wahlgemeinschaft zusammengeschlossen. Diese Mehrheit wählte als dritten Vorsitzenden einen Volksparteiler, nachdem die Altsozialisten erklärt hatten, daß ste keinem Kommunisten die Stimme geben würden. Da die Wahlgemeinschaft außerdem von den vier Beisitzern drei für sich in Anspruch nahm und nur einen der Sozialdemokratie über- lassen sollte, wodurch die Linke von vornherein in die Minderheit geriet, legte der neugewählte Borsteher im Aus- trog« der sozialdemokratischen Fraktion unter dem Beifall der Tribünenbesucher sein Amt nieder. Im Dresdener Stodtverordnetenkollegiirm haben die Altsozia- listen also bereits in der ersten Sitzung ein offenes Bündnis mit den Deutschnationalen gegen die proletarische Linke abgeschlossen. Die ilnschuldigungsschrisk gegen die Magdeburger Richier hoss. manu und Kalling umfaßt 18Z selten und hält sämtliche Anichuldi- gungspunkte, die bei der Besprechung des Falles Haas im Landtag vom Iustizminifter mitgeteilt worden sind, aufrecht. Die Preußisch« candcsgecnzpollzei wird vom 1. Februar ab njit den Landes kr iminalpolizeistellö» verschmolzen. Die leitenden Grenzkommsssariate bei den Regierungsprösid'en werden ausgelöst. Die Grenztommissariat«� und die Grenzdienst» stellen sind vom 1. Februar ab zugleich Stützpunkte der Landes« kriminalpolizeistellen und führen die Bezeichnung„Kriminal- und Grenzkommissariat". ver tschechoslowakische Gesandle in Berlin . Prof. Dr. Krosla. soll Vertreter des Außenministers und durch Dr. C h o a l k.o v j k y, bisher Gesandter in Warschau , ersetzt werden.
Fall« von Massenverbreitung, bei Dühnenaufführungen sogar nie- mal? bewirkt." So einfach wie die Dichterakademiker die Sache darstellen, liegen die Ding« keineswegs. Die Gesellschaft hat alles Interesse daran, die geistige Produktivität zu steigern und ihre Früchte den Volksgenossen mitzuteilen. Es Hai lange gedauert, bis ein geistiges Eigentum sich in der bürgerlichen Gesellschaft durchsetzte. Und mit Recht Hot selbst diese es nicht auf ewig verlängert, sondern es auf dreißig Jahre nach dem Tode des Schöpfers beschränkt. Es liegt kein triftiger Grund vor, diese Schutzsrist auf fünfzig Jahre auszu- dehnen. Bei dem raschen Tempo der modernen Entwicklung sind heute vielfach schon geistige Werte dreißig Jahre nach dem Tod« ihres Urhebers veraltet und vergessen. Andererseits haben wir oft genug erlebt, daß'erst das Freiwerden eines Werkes Ihm den weiten Nachhall und die volkstümliche Berbreitung brachte. Heine, Reuter» Hebbel , Keller, reden eine deutliche Sprache. Die Torheit der Ver« leger, die mit kleinem Umsatz und großem Nutzen rechnen, würde durch solche verlängerte Schutzfrist mir unterstützt. Zudem hat vielfach den Hauptnutzen nur der Verleger, nicht der Autor und seine Erben. Die Dichterakademie dient mit diesem Vorschlag weder dem Geiste noch dem Volke, sie hätte nach Methoden ausschauen sollen, wie man beide noch früher zusammenbringt und die ganze Frage des Urheberrechts von höheren Gesichtspunkten aus anfassen sollen. Dom Schriftsteller zum Bolksbtldungsminlster. Unter den fünf Sozialdemokraten, die der neuen lettischen Regierung angehören, ist der Dolksbildungsminister R a i n i s die markanteste Erschei-> nixng. Dieser Mann mit dem Künstlernamen R a i n> i, dessen bürgerlicher Name Ianis Plietschans lautet, ist nicht nur Po- littker, sondern auch ein bereits im Auslande bekanntgewordener Schriftsteller. Seine dramatisch« Produktion, seine Novellen und Gedichts bilden den Anfang des individuellen Schaisens in der lettischen Litsratui. die vorher in der Hauptsache nur Volkslieder der von den baltischen Baronen jahrhundertelang niedergehaltenen Bauern hervorgebracht hat. Raiiiis ist 1865 als Sohn eines wohl- hobenden Bauern geboren, besuchte das Gymnasium in Riga und hat in Petersburg die Rechtswissenschaft studiert. Eine Zeitlang mar er Advokat in Mitou, ging aber bald zu Schrlftstellerei und Journalismus über. 1897 mochte er in eine? sozialdemokratischen Versammlung die erste Bekanntschaft mit den Kosaken und ward« aus«in Jahr ins Gefängnis und hernach fünf Jahre in die Der- bannung geschickt. Don 1903 bis 1905 war er wieder poliistch tätig und mußte nach der Niederlage� der Revolution von 1905 fliehen. Sein Äfyk war die italienische Schweiz . Erst nach der Be- sreiung Lettlands , dem Ziele seiner Jugend, durste er in die Heimat zurückkehren, in der er durch seine Schriften schon populär ge- worden mar Die sczialdcmokratilche Arbeiterpartei Lettlands schickt« ihn in» Parlament und mochte ihn zum Ehrenmitglied« der Partei. Seine ltterarischen Arbetten und seine Bedeutung für den Kampf um die nationale Befreiung Lettlands wurden durch die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft der Hochschule und der Prcssegesellschost an- erkannt. tit Zahl der Raudfontteilaehmrr im Teuilchen Reich beträgt nach dem Stande vom 1. Januar 1327: 1 876 504.■ Im Mona! Dezember>926 haben sich 89 442 Rundiunkbörer neu angemeldet. tiatakawdtn in Ephefu». Eine Wiener archäologische Erdedition entdeckte in EphesuS (Kleinasien ) ein« grajze christliche Katakombenanlage.