Die Pension des Putschgenerals Züttwih. Das weitherzige Reichsversorgungsgericht. Das Landgericht I Berlin   hat bekanntlich dem General

Erste Krafttprobe in der Kammer.

v. Lütti froß feiner hochverräterischen Umtriebe sein Interpellationen über Teuerung und Wirtschaftskrise werden getrennt behandelt. Gehalt für die drei Monate nach dem Kapp- Butsch unter Aufwertung auf 50 Broz. zugebilligt. Diesem Urteil, das unter dem 20. Oftober 1926 erfolgte, reiht fich würdig ein anderes an die Seite, das vom ersten Senat des Reichsversorgungsgerichts am 23. November 1926 gefällt wurde. Danach werden dem Herrn v. Lüttwig feine 16.983 m. jährliche Pension, rüdwirtend bis zum 1. Januar 1923, zugebilligt. Das Urteil des Versorgungsgerichts stützt sich darauf, daß infolge der Amnestierung der Butschisten ,, mangelnde Strafbarkeit" ge­geben sei.

Paris  , 14. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) In der Kammer fam es am Freitag anläßlich der Festsetzung der Tagesordnung für die kommenden Sigungen zu einem scharfen 3usammen. stoß zwischen dem Sozialisten Blum und der Regierung. Blum verlangte, daß die Interpellationen über die Teuerung und die Wirtschaftstrise zusammengelegt und in einer einzigen Sigung zur Diskussion gefangen sollten. Dem widersetzte sich Poincaré  , da ihm die Gefährlichkeit einer solchen großen Aus fprache über die Wirtschaftslage nicht entgehen fonnte, und verlangte, daß jeweils Freitag diese Interpellationen nacheinander abge­widelt würden. Mit 385 gegen 182 Stimmen lehnte die Kammer den Antrag Blum ab. Die erste Interpellation über die Wirtschafts­frise wird am fommenden Freitag stattfinden.

Bouissons Antrittsrede.

Paris  , 14. Januar.  ( WTB.) In der heutigen Kammerfigung hat der neugewählte Kammerpräsident Fernand Bouiffon sein Amt angetreten und in der üblichen Antrittsrede vor allem darauf hingewiesen, daß

zum erstenmal ein Mitglied der sozialistischen   Partei

sich um die Beseitigung von Mängeln der Schuzbestimmun gen für die Arbeiter handelt. Der neue Bräsident trat als­dann für eine gründliche Vorbereitung der Gejezze ein, wobei er den Ausschüssen in stärkerem Maße als bisher ein Mitbestim mungsrecht zuerkennen will.. Schließlich erklärte er, daß er ohne Rücksicht auf die Partei, der er angehöre, sein Amt in unparteiischer Weise und unter Berücksichtigung der politischen leberzeugung und Rücksichtnahme auf die Persönlichkeiten ausüben wolle.

Doumer Senatspräsident.

Im Senat wurde der frühere Finanzminister Doumer, nachdem sich die Linksparteien einschließlich der Sozialisten auf seive Kandidatur geeinigt hatten, mit 238 von insgesamt 273 Stimmen zum Präsidenten gewählt.

Die„ Restpunkte".

Pawels in Versailies.- Günstige Verhandlungs­atmosphäre.

Das Urteil ist nicht nur deshalb ungeheuerlich, meil hier wieder eine deutsche behördliche Stelle entgegen aliem Bolfsempfinden einen notorischen Hochperräter zum Reichspensionär macht, sondern auch deshalb, weil es aller bisherigen Tradition der Bersorgungsgerichte wider­spricht. Die Strafbartett feiner Handlung hat Lüttwitz felber dadurch zugegeben, daß er sich nach berühmtem Mufter ins Ausland verdrückte, so lange er eine Verfolgung zu gewärtigen hatte. Erst als das Strafverfahren gegen ihn niedergeschlagen war, und zwar auf Grund einer Amnestie, die die Strafverfolgung, nicht die Strafbarkeit seines Berbrechens beseitigte, erschien Herr v. Lüttwiz persönlich wieder auf der Bildfläche und beanspruchte mit der ihm eigenen Bescheidenheit die Honorierung seiner Dienste durch eigenen Bescheidenheit die Honorierung seiner Dienste durch diefelbe Republit, gegen die er geputscht hatte. In feinem einzigen Falle, deren es bei fleinen Beamten nicht wenige gibt, hat bisher das Versorgungsgericht eine Amnestierung als Grund dafür angesehen, daß die Beamten= die Entlaffung automatisch als vollzogen. Auch in solchen ansprüche des Getroffenen gewahrt bleiben. Immer galt Fällen, in denen die Strafbarkeit" um mit dem Ber­forgungsgericht zu reden durch Zubilligung einer Be­durch Zubilligung einer Be­währungsfrist hinfällig geworden war, hat man rücksichtslos ersten Teiles dieser Legislaturperiode ihre Tätigkeit einge Ausdruck, daß der Konflitt zwar äußerlich beigelegt sei, aber

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die Beamteneignung und die Gewährung von Ruhegehalts­ansprüchen den Betroffenen aberkannt. Die Konsequenzen dieses Urteils sind nach dieser Richtung hin unabsehbar. Was dem Hochverräter Lüttmik recht ist, ist natürlich denjenigen entlassenen Beamten billig, die sich geringere Berfehlungen als den Hochverrat haben zufchulden tommen laffen. Wir sind gespannt, unter welchen Vorwänden man den Kleinen flar machen wird, warum sie gehängt zu werden verdienen, während man die großen Verbrecher laufen läßt und dafür bezahlt.

Das Versorgungsgericht untersteht dem Reichs arbeitsministerium, das, wie das Berliner   Tage blatt" mit Recht betont, die Pflicht gehabt hätte, den Reichs. tag über die Konsequenzen des Amnestiegefeßes aufzuklären, che dieses Gefeß erlassen wurde. Nachdem es das nicht getan hat, ist es für den Spruch des Versorgungsgerichtes voll ver antwortlich und man kann nur hoffen, daß es dafür Dom Reichstag zur Rechenschaft gezogen wird.

Ungeheuerlich bleibt der ganze Borgang in jedem Falle. Die Kriegsbeschädigten, die vielfach mit ganz nichtigen Bor wänden um ihre geringen Ansprüche an den Staat gebracht worden sind, fönnen wieder einmal daraus ersehen, welche Geldmittel dem Reiche zur Verfügung stehen, wenn es fich um Versorgungsansprüche von Generalen handelt.

Die Mißwirtschaft bei der Staatsbank. Feststellungen im Barmat- Prozeß: Niemand wußte

vom anderen!

Paris  , 14. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) ( Eigener Drahtbericht.) Der deutsche General v. Bawels ist vormittag und nachmittag von der Interalliierten Militärkommission in Bersailles gehört worden. Einzelheiten über den Berlauf der Diskussion sind bisher nicht bekannt geworden. Halbamtlich wurde nur mitgeteilt, daß sie in ciner Atmosphäre vor sich gehe, die einen günstigen Ab­schluß der Berhandlungen noch vor dem 31. Januar 1927 er hoffen lasse.

zum Präsidenten gewählt wurde. Durch die Wahl habe die Kammer sich nicht für einen Mann, sondern für eine Arbeitsmethode ausgesprochen. Niemals sei die Notwendigkeit einer rationellen und methodischen Organisation der parlamentarischen Arbeit dringender erschienen, als augenblicklich. Seit Beginn' unferes Mandats, so fuhr der Präsident fort, ist unsere Zeit und unser Geist durch die Sorge um den Frieden, den man ftabiler und allgemeiner wünscht, beansprucht worden und außerdem durch die beängstigendften fi- Bresse Polemit fannt hat. Durchbrungen von dem Ernst und der Dringlichkeit nanziellen Schwierigkeiten, die die Kammer je ge­dieser Probleme hat die Rammer freiwillig während des

parlamentarischen Einrichtungen zu kritisieren, glauben darin zur finden, deren Nichtigkeit das Parlament jezt beweisen kann. Nie­mand kann mit Sicherheit voraussagen, an welchem nahen oder fernen Zeitpunkt man vollkommen ven den Sorgen befreit sein wird. Man kann jedoch hoffen, daß bank der schweren Opfer, die man gebracht hat, man

an einem Ruhepunkt. angelangt

ift. Das Land erwartet, daß die Kammer ihn dazu benutzt, um alle die Fragen zu erledigen, die am meisten die öffentliche Meinung beschäftigen, sei es, daß es sich um gefeggeberische Maßnahmen auf administrativem oder wirtschaftlichem Gebiete handelt, sei es, daß es

habe. Es sei vorgekommen, daß z. B. ein Kreditfucher erst bei dem Referenten für die Lombardkredite ein Darlehen erhielt und dann ein zweites bei dem Referenten für die Rentotorrent. abteilung, ohne daß ier eine Referent von dem Bor­gehen des anderen etwas wußte. Auch bei der Frage der Brüfung der Wechselbonität bestätigte auf Befragen Staatsfinanz rat Soldat, daß damals jeder Referent gewissermaßen gefühls. mäßig handeln mußte, meil eine fachliche Nachprüfung eben nicht möglich war. Auf mehrfache Borhalte von R... Julius berger führte der Sachverständige auch aus, daß die Prüfung

der Kontokorrenttrebite erst im Ottober 1924. et. folgt sei, weil damals die Konten ganz allgemein nachgesehen wurden. Das Gericht gab Staatsfinanzrat Golbat auf, bei der Staatsbant nachzuprüfen, ob nicht schon eine frühere Brüfung durch die Kaffenabteilung erfolgt sei bezw. marum man eine solche Prü fung unterlassen habe. Auf eine Frage des Justizrais Löwenstein, ob nicht gerade Soldat derjenige gewesen fei, ber die Kontrollbogen für die Prüfung der Kreditsicherheiten Hellwig zur Eintragung ber 3ahlen übergeben habe, bestritt der Staatsfinanzrat dies, während Dr. Hellwig daran festhielt und seiner Verwunderung darüber Ausz druck gab, daß diese Kontrollbogen sich nicht in den Akten befänden und auch dem Untersuchungsrichter unbekannt gewesen seien. Auf eine weitere Frage des Rechtsanwalts Schwerfens, ob denn ein Kunde über den Gang des internen Geschäftsbetriebes bei der Staatsbant Ahnung haben fonnte, erklärte Staatsfinanzrat Soldat, daß den Kunden auf Wunsch die Beleihungsgrundsäge ausgehändigt worden seien.

Die Verhandlung wurde dann auf Montag vertagt.

Praktische Landwirte in die Verwaltung! Sozialdemokratische Forderungen zum Landwirt. schaftsetat.

Nach der Mittagspause tam es in der gestrigen Berhandlung des Barmat- Prozesses zu interessanten Erörterungen über die Be­schlüsse der Generaldirektion der Staatsbank hinsichtlich der Behandlung der großen Kreditnehmer. Zunächst handelte es sich um einen Beschluß der Generaldirektion vom 16. Mai 1924, demzufolge zur Erhöhung der Liquidität der Staats banf den Kunden mit größeren Krediten eröffnet werden sollte, daß fie über den 15. Juni 1924 hinaus mit diesen Krediten nicht mehr rechnen fönnten. Alle Kredite über 300 000 Mart müßten zunächst in der Direktionsfigung vorgetragen werden. Auf Befragen des Vorsitzenden erklärte der Angeklagte Dr. Hellwig, daß ihm dieser Beschluß bekannt gewesen sei. Weiter trug Staats­finanzrat Soldat aus dem Protokollbuch der Direktionssizungen einen Beschluß vem 10. Mai 1924 vor, der sich mit der Tatsache be­faßt, daß die drei großen Kreditnehmer der Staatsbant, Barmat, Kutister und Michael insgesamt über 35 millionen Goldmart schuldig seien, und daß sie diese Gelder dazu be­nuzten, um sie mit hohem Gewinn weiter zu verleihen. Diese Kre­Im Hauptausschuß des Preußischen Landtags  dite dürften auf keinen Fall erhöht, sondern müßten langsam ver ringert werden. Angefl: Dr. Hellwig: Dieser Beschluß ist mies der preußische Landwirtschafts mirifter bei der Be mir nicht bekannt geworden. Ich habe erst viel später von anderer ratung des Etats darauf hin, daß Preußen aus wirtschaftlichen Seite davon erfahren. Bors.: Wie wurden denn diese Beschlüsse und finanziellen Gründen eine Reichswasserstraßenverwaltung ab. der Generaldirektion den abwesenden Direktionsmitgliedern zur lehnen müsse. Die Maul- und Klauenfeuche habe ein Schaden von Renntnis gebracht? Staatsfinanzrat Soldat: Die Beschlüsse 90 bis 100 Millionen verursacht. Milchwirtschaft und Molkereis wurden nicht in Umlauf gesezt, sondern das Protokollbuch blieb auf wesen ständen richt auf der Höhe der Vortriegszeit. Die 1,2 Mil­dem Sigungstisch, aber die Herren sprechen doch unterein liarden des Reichsverlehrsminifteriums im Arbeitsbeschaffungsamt ander über die Beschlüsse. Borf.: Dann fonnte dech aber wären besser für Meliorationsarbeiten verwendet worden. Ange­mal etwas in Bergessenheit geraten? Angefl. Dr. Hellwig: Jchfichts der furchtbaren Hochwasserschäden sei ein umfangreicher Hoch mar mit den Oberfinanzrälen Habbena und Dr. Rühe sehr bewafferschuß notwendig. freundet. Ich weiß genau, daß Habbena diese Eintragungen in

das Protokollbuch manchmal erft wochenlang nach den Abg. Peters( 5oz.) verweist auf die vorbildliche Arbeit, die Gigungen auf Drängen des Bräsidenten v. Schröder gemacht Bayern  , das sonst sehr wenig als Vorbild gelten fönne, in der hat. Beifizer Landgerichtsrat Unger: Haben Sie sich das Buch Moorwirtschaft geleistet habe. In Preußen würden be­nicht manchmal auf frühere Beschlüsse angesehen? Dr. Hellwig: dauerlicherweise praktische Lardwirte nicht genügend zur Berwal. Rein. es befand sich in Berwahrung des Dr. Habbena. tung Ein weiterer Beschluß der Generaldirektion vom 14. Juni 1924 herangezogen. In den 33 landwirtschaftlichen Abteilungen der verlangt, daß auch kreditprolongationen über 300000 Preußischen Regierung jet tein einziger oormatig praf. tijcher Landwirt tätig. Im Reichsernährungsministerium Mart hinaus zunächst in der Direktion zur Sprache gefeien von den zehn Landwirten zur Zeit des sozialdemokratischen bracht werden müßten. Dr. Hellwig erflärte hierzu, daß er diesen Beschluß selbst herbeigeführt habe. Dagegen müsse er wohl Ernährungsministers Robert Schmidt heute nur noch drei Land­am 19. Mai zu spät zur Gigung gekommen fein, so daß ihm der wirte übrig. Peters fragte zum Schluß. wo die Streditvorlage zur damalige Beschluß nicht mehr befannt geworden fei. Bandgerichts Einrichtung der Musterbetriebe für Gemüsebau bleibe, rat Rosemann: hat es nicht großes Aufsehen erregt, daß drei Kreditnehmer fe hohe Kredite erhalten hatten? Dr. Hellwig: Angeblich sollen einige Herren der Direktion überrascht gewesen fein, aber auch das war in meiner 2hmesenheit. Staats­finanzrat Soldat: Es ist richtig, daß wiederholt Herren der Di­rektion während det Sigung abgerufen wurden. Bors.: Hat man ihnen denn nicht bei ihrer Rückkehr gejagt, was für ein Be ( chius foeben gefaßt worden sei? Staatsfinanzrat Soldat ( achfelzudend): Right immer.

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Paris  , 14. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) In einem Teil der den Bestand des Kabinetts weiter. Sa gibt der Paris Midi Presse geht die Pole mit über den außenpolitischen Gegensaz Boincaré- Briand und dessen eventuellen Rückwirkungen auf in einem pessimistisch gehaltenen Artikel feiner Ueberzeugung bahin

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Regierung laste. Wenn Poincaré   und die Rechte sich mit den geftrigen Erklärungen Briands im Kabinettsrat, daß er keine Berpflichtungen über die Räumung ber Rheinlande. ab­gegeben habe, abfinde, so set das Gegenteil bei Briand   der Fall. Locarnopolitit sicher sei und verzeihe deshalb seinen Gegnern Dieser sei wohl sicher, daß er des Parlaments für seine die Zurüdstellung der außenpolitischen Debatte nicht.

die Konfliktsatmosphäre wie eine schwarze Wolke über der

In politischen Kreisen wird diese pessimistische Auffassung feineswegs geteilt. Man betont im Gegenteil, daß Briand   ab. fichtlich auf die Burückstellung der außenpolitischen Debatte ein­gegangen jei, gerade weil er seine Locarnopolitik durch einze Ministerkrise nicht gefährden wolle.

meifiers Dr. Zuppe und anderer Nürnberger   Bürger 3 Monate abzufigen hatte, fagte in seiner Rede u. a.:

Deutschland   ist ein durch und durch verlumpter Staat. An der Spitze diefes Staates stehen Lumpen. Die Führer der Sozialdemokratie im Landtag und im Reichstag sind alle best ochen von den Juden.... Die Münchener  Bolizei duldet in beiseren Hotels bewußt die Mädchenschän bung.... Ein Kronprirz Rupprecht, der sich der Bayerischen Bollspartei perschreibt, wird zum Berbreder an feinem Haule Dames Nobelpreisträger mit dem Notzuchtver brecher Briand und Stresemann  ..

Rach den Bestimmungen der erst nor furzem in Bayern   er laffenen verfchärften Ehrenschusverordnung ist wohl damit zu rechnen, daß sich der Staatsanwalt von neuem mit Herrn Streicher beschäftigen wird, allerdings wahrscheinlich nicht ohne Hinzuziehung eines Psychiaters. Oder sollte der„ Ehren­schutz" nur gegen links Anwendung finden?

Turati- Feier in Paris  .

In der sozialistischen   Kammerfraktion. Rammerfrattion veranstaltete am Freitag einen feierlichen Empfang Paris  , 14. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Die sozialistische zu Ehren des hierher geflüchteten Borfämpfers der italienischen Sozialdemokratie, Genoffen Filippo Iurati. Turati gab bei dieser Gelegenheit einen ausführlichen Bericht über die Cage in Italien   und die Berfolgungen, denen die Sozialdemokraten ausgesetzt sind. Graf Sforza festgehalten.

Aus Mailand   wird uns berichtet:

21s Senator Graf Sforza, der ehemalige italienische Außen­minister und Botschafter, den Bahnhof von Turin   in der Absicht betrat, nach Frankreich   zu reifen, wurde er von einem Bolizeitommiffar angehalten und aufgefordert, sofort nach Rom   zurückzukehren. Dies war der peremptorisaje Befehl Mussolinis. Senator Graf Sforza ist ein alter und unerschütterlicher Gegner des„ Regimes". Seit einem Jahre hat er sich ziemlich von der Politik zurückgezogen und zeigte sich auch nicht mehr im Senat. Auch seine Mitarbeit an der Presse hat er völlig eingestellt. Trotzdem haben die Faschisten sein Landhaus in Forte dei Marmi   eingeäschert und seine Wohnung in Rom  er stort.

daß Sforza Mitglied der Carnegie- Stiftung ist, die ihren Seine Reise nach Frankreich   war durch die Tatsache begründet, daß Sforza Mitglied der Carnegie Stiftung ist, die ihren Siz in Baris hat. Der internationale Berwaltungsrat follte diefer Tage eine Arbeitssigung abhalten, an der wie an den vorherigen Sterza teilgenommen hätte. Nach Informationen, die uns aus Rom   erreicht haben, sind die Beweggründe Mussolinis 811 seinem Vorgehen die, daß er Sforza für die Beröffentlichung eines Artikels über den Revolutionär Mazzini in einer englischen nichtfaschistenfreundlichen Zeitschrift bestrafen wollte. Sforza hatte sich in dem Artikel lediglich darauf beschränkt, die Gedanken Mazzinis wiederzugeben. Einige Stellen in den hierbei angeführten Briefen des großen Italieners, in denen er treffende Bemerkungen über die Leiden des Vaterlandes unter den tyrannischen Regierungen der Bergangenheit macht, schienen Pussolini allzusehr für die Anwendung auf die gegenwärtige Lage Italiens   ge eignet.

Ein völkischer Schimpfheld. Der wildgewordene Freund Hitlers  . Während sich der Rechtsausschuß des Reichstages mit dem omi­nösen Redeverbot gegen Hitler   beschäftigte, hielt der rabiateste Agi tator der Nationalsozialisten in Bayern  , der Bufenfreund Hitlers  , Auf Befragen des Borsigenden verbreitete sich der Sachverstän der Landtagsabgeordnete und ehemalige Boltsschullehrer Julius dige dann über die Beleihungsbedingungen und erklärte, daß fie, Streicher von Nürnberg  , im Münchener, Bürgerbräufeller eine obwohl gewiffe Richtlinien vorhanden gewesen seien, doch im wefent Rede, die alles in den Schatten stellte, was von dieser lichen in das Ermessen der Referenten geftelt waren. Beifizer Landgerichtsrat Rosemann stellt fest, daß nach den Darlegungen des Seite bisher an Boltsverhejung geleistet worden ist. Streicher, der Sachverständigen eine einheitliche Bearbeitung der verschiedenen focben aus dem Gefängnis entlassen wurde, wo er wegen der be­Ronten in der Staatsbant überhaupt nicht stattgefunden fannten schamlosen Beleidigungen des Nürnberger Oberbürger- schmeres Berbrechen.

ordneter und Professor der Universität Rom  , ist unter der Be Der alte Marchese De Biti De Marco, ehemaliger Abge. fchuldigung verhaftet worden, über Mussolini fch I echt ge. prochen zu haben. Deshalb wird er von einem Sondergericht abgeurteilt werden. Marchese De Biti gehört zur Gruppe der Libe ralen, die sich dem Faschismus nicht angeschloffen haben. Darüber hinaus war er ein Freund des bekannten Historifers und Anti­faschisten Professor Salvemini und das ist jetzt in Italien   ein