Aus dem Reiche Geßlers. Gesinnungsschnüffelei und Maßregelung.

Die einwandfrei feststehenden intimen Beziehungen der. Reichsmehr zu rechts putschistischen Berbänden follen wohl dadurch ausgeglichen werden, daß man nach der an­deren Seite hin mit der größten Rüdsichtslosig: reit gegen jeden vorgeht, der im Berdacht steht, einer lints­radikalen Richtung anzugehören. Allerdings kommen hier nicht Angehörige der Reichswehr in Frage, denn sie nimmt ja nur schwarzweißrot gefärbte Leute auf. Aber es werden ja auch Ar­beiter in Reichswehrbetrieben beschäftigt und wenn einer von denen auch nur im Berdacht kommunistischer Gesinnung steht, wird er ohne Umstände auf die Straße gesetzt.

Zwei Arbeiter und eine Arbeiterin, die im Materiallager der dritten Reichswehr Division in Spandau beschäftigt waren, wurden gekündigt und entlassen. Die Gekündigten

erhoben Einspruch beim Arbeiterrat, der dann beim Kommando der Division die vom Betriebsrätegesetz vorgeschriebene Berhandlung beantragic. In dem betreffenden Schreiben war gesagt, die Ber­oder auf die Gründe, welche zur Kündigung Veranlassung gaben. Darauf erhielt der Arbeiterrat die militärischschnoddrige Ant mort, von einer Rücknahme der Kündigung könne feine Rede Jein, die Gründe seien den Gekündigten im Kindigungsschreiben mitgeteilt worden.

handlung solle fich erstrecken auf die zurücknahme der Kündigung

Durch diese abweisende Antwort hat also die Division die Ver­handlung mit dem Arbeiterrat abgelehnt und die Boraussetzung für eine Klage beim Arbeitsgericht gegeben. Als aber die vom Arbeiterrat im Beistande eines Ber:

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treters des Metallarbeiterverbandes geführte Klage verhandelt murde, glaubte der Vertreter der Division ein Leutnant' die Abweisung aus formalen Gründen durchsetzen zu können. Er be hauptete nämlich, der Arbeiterrat habe ja gar nicht mit der Division verhandelt, also sei die Voraussetzung der Klage nicht erfüllt.

Diefe haltlose Argumentation fand beim Gericht feinen Antlang. Es trat in die fachliche Verhandlung ein. Da erfuhr man denn, daß die Kläger gefündigt wurden, weil fie einer die gegenwärtige Staatsform verneinen­den Organisation angehören." Einem der Kläger wird außerdem noch nachgejagt, er habe für diese Organisation gemeint

ist die KPD.

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agitiert.

Alle drei Kläger behaupteten mit größter Bestimmtheit, daß sie weder der Kommunistischen, noch einer an deren Partei angehören und der zum fommunistischen Agitator" gestempelte Kläger versicherte, die einzige Organi sation, der er angehöre, sei ein Verein der Kleingarten­pächter, an dem er sich allerdings tätig beteilige.

Aufgefordert,

zu beweisen, daß die Kläger Mitglieder der Kommunistischen Partei feien, berief sich der Leutnant auf eine Auskunft des Ber­ liner Polizeipräsidiums, Abteilung la, die er aber nur dem Vorsigenden des Gerichts vorlegen wollte.

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Obermagistratsrat Schulz erklärte das für unzulässig, da Beweismittel dem Richterkollegium und den Parteien zugänglich gemacht werden müssen, er stellte aber anheim, für diesen Teil der Beweisaufnahme den Ausschluß der Deffentlichkeit wegen„ Ge= fährdung der Staatssicherheit" zu beantragen. Ein dahingehender Antrag wurde dann vom Leutnant gestellt und vom Gericht angenommen. Nach Wiederherstellung der Deffentlichkeit murde verfündet, daß die Verhandlung zum Zwed weiterer Beweiserhebung vertagt ist.

buitenliften an für den Gebrauch der Reichswehr , oder auch für andere Behörden oder gar für industrielle Unternehmer? Das zu erfahren, hat die Deffentlichkeit das größte Interesse.

Burcell namens der englischen Gemertschaftsbewegung aufs herz. lichste für die internationale Unterstützung. Bis zum 3. Dezember liefen für den Bergarbeiterstreit mehr als 1,3 Millionen Gulden, für den Generalstreit 473 000 Gulden ein und vom JGB. wurde eine Anleihe in Höhe von 950 000 Gulden gewährt.

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Aus der englischen Gewerkschaftsbewegung. Der Kongreß zur Erörterung des General. streiks", der am 20. Januar in London zusammentritt, wird wie uns von dort gemeldet wird unter Ausschluß der Deffentlichkeit und der Presse stattfinden. Der Bericht der Berg­arbeiter- Föderation über den Generalstreik dürfte zu scharfen Aus­einandersegungen zwischen den Bergarbeitern und den anderen Gewerkschaften führen.

Runderlas gegen die Ueberstundenwirtschaft. Der Reichsarbeitsminister hat zur Bekämpfung der Ueberstundenarbeit an die Reichsministerien und Regierun­Er gen der Länder ein neues Rundschreiben gerichtet. verlangt darin, daß bei den staatlichen und sonstigen öffentlichen Beschaffungsstellen darauf hingewirkt wird, bei den Bestellungen die Lieferfristen so zu bemessen, daß die Aufträge auch von weniger kapitalfräftigen Unternehmern, die nicht in der Lage sind, ausreichende Lagervorräte zu halten, ohne Ueberstunden arbeit pünktlich ausgeführt werden können. Deffentliche, aus unübertragbaren Haushaltsmitteln finanzierte Aufträge sollen nicht erst turz vor Ende des Haushaltsjahres gegeben werden, weil dies leicht dazu führt, diese Aufträge durch leberstunden zu erledigen. Arbeiter im Baugewerbe organisieren, zur Besprechung der

Aus der Tapissericindustrie.

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Die Unternehmer versuchten schon im vorigen Jahre eine Be­

feitigung der 48- Stunden- Woche, damals erfolglos. Nun hoffen sie auf Erfolg. Vielleicht verrechnen sich aber auch diesinal wieder die Chefs, denn die Arbeiterschaft der Tapisseriebranche ist endlich aufgewacht und hat die überfließende Freundlichkeit der Herren Chefs richtig einschäßen gelernt. Es wird den Unternehmern nicht gelingen, die Arbeitszeit zu verlängern und die Ferienbedingungen zu verschlechtern. Dafür wird die Bersamm­Iung der Tapisseriearbeiterschaft am Donnerstag, den 20. Januar, nachmittags 51 Uhr, im Graphischen Bereinshause, Alexandrinenstraße 44, forgen.

Tarifkündigungen in der sächsischen Textilindustrie. Chemnitz , 15. Januar. ( T11.) Der Deutsche Wertmeisterverband und die Angestelltenverbände haben die Gehaltstarife für die gesamte Tertilindustrie in Mittelsachsen , Ostsachsen und Dstthüringen zum 31. Januar gefündigt. Es wird eine Gehaltserhöhung verlangt. Die Einigungsverhandlungen werden noch in diesem Monat stattfinden.

Versagte Verbindlichkeitserklärung.

schuß Mannheim gefällten Schiedsspruch, der den in den Hafen­Der Landschlichter für Baden hat den vom Schlichtungsaus die Stunde zubilligte, nicht für verbindlich erklärt. betrieben beschäftigten Arbeitern eine Lohnerhöhung von 3 Pfennig

Neue Anschlüsse an den J66. Profest gegen die Willfür in Cifauen!

Der Internationale Gewertschaftsbund stimmte Der Aufnahme der südafrikanischen farbigen Ar beiter unter dem Borbehalt der Bildung einer entsprechenden Landeszentrale sowie der Aufnahme der Landeszentra len Litauen und Argentinien zu und beschloß, einen Protest bei der litauischen Regierung wegen ihres Verhaltens den Gewerkschaften gegenüber einzulegen.

M

In der Schlußfizung des Ausschusses wurde die künftige Aus­schußzusammenlegung sowie die Geschäfts- und Tagesord nung des Pariser Rongreffes festgelegt. Bei der Fest legung der Termine, der dem Kongreß vorausgehenden Vorkonfe renzen ist bestimmt worden, daß die Internationale Ar­beiterinnen Konferenz und die Konferenz der Be rufsjekretariate am Freitag, den 29. Juli, der Ausschuß am Nachmittag des 30. Juli in Paris tagen werden. Diesen Sizun­gen gehen wieder am Mittwoch, den 27., und Donnerstag, den 28. Juli Sigungen des Vorstandes voraus. Die Körper­schaften, die eingeladen werden sollen, find ebenfalls festgestellt wor­den. Ferner werden die im Interesse der Arbeiterschaft notwendigen Borbereitungen zur Weltwirtschaftstonferenz und zur Internationalen Arbeitstonferenz behandelt.

Diefer Bertagungsbeschluß läßt darauf schließen, daß dem Gericht die vom Divisionsvertreter vorgelegte Auskunft des Polizei präsidiums nicht genügt, sondern daß es die Quellen fennen lernen will, aus denen die Polizei ihre vermeintliche Kenntnis von der Parteizugehörigkeit der Kläger geschöpft hat, um danach den Wert der polizeilichen Auskunft zu beurteilen. Hoffentlich findet die tom­mende Beweiserhebung nicht wieder hinter verschlossenen Türen statt, denn es ist nicht einzusehen, wieso die Staatssicher heit dadurch gefährdet werden tönnte, daß die Der Bericht Dudegeest's über seine Reise nach der Oeffentlichkeit erfährt, durch welche dunklen Gewährs schechoslowakei und den baltischen Ländern wurde manner die Polizei die politische Gesinnung zur Kenntnis genommen. Dudegeeft fonnte mitteilen, daß Nor Don Staatsbürgern ausschnüffeln läßt und zu wegen fich wiederum an den JGB. anschließen werde. Bei Be­welchem 3 med das geschieht. Legt die Polizei politische Kon- sprechung des englischen Bergarbeiterstreifs dankte

Der Generalrat des Britischen Gemertschaftsbundes hat für den 28. Januar eine Konferenz aller angeschlossenen Verbände, die Frage der engeren Zusammenarbeit im Baugewerbe an­beraumt. Der Generalrat hat neuerdings beschlossen, sich energisch für die Ratifizierung der Washingtoner Achtstundentag- konvention einzusetzen.

Der Nationale Eisenbahnerverband beschloß, im Interesse des finanziellen Wiederaufbaues im Jahre 1927 einen Egira beitrag Don drei Pence pro Woche und Mitglied zu erheben..

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verbandes, Linienſtr. 83/85. Heimeröffnung 6 Uhr. Moreen, Maning, 7 Uhr, Gruppenleitungsfikung im Jugendheim des Metallarbeiter perbandes, Linienſtr. 83/85. Das Schlichtungswesen". Referent kollege Richard Seide Jugendgruppe des 3b. Morgen, Montag, 7 Uhr finden folgende Bes anstaltungen fiatt: Südost- Treptow: Aucendheim Reichenberger Str. 66. Boz trag: Was will die 3dA.- Jugend?"( Mann). Stothen: Jugendheim Schufe Danziger Str. 23. Bunter Abend.- Lichtenberg: Jugendheim Bartaue Allerlei Luftiges..

Zentralverband der Maschinisten und Seizer fowie Berufsgenossen Deutsch lands. Mentha, 17. Januar, nadimittags 1 Uhr, im Goal 3 des Gewerf­fchaftshauses Bersammlung aller arbeitstofer Maschinisten, Seizer und Berufs. follegen, die im Reutralperband der Maschinisten und Seizer organisiert sind. Mitaliedsbuch und Arbeitsnachweislatie legitimieren. Die Bezirksleitung.

Achtung, Zwietusch u. Ca., Charlottenburg ! Am Dienstag, 17. Ja.. mar, 4 Uhr, bei Bollfehn, Charlottenburger Ufer Ede Marchstraße, Bersammlung aller Barteigenoffen. Sedat muß erscheinen. Der Fraktionsvorstand.

Sattler, Tapezierer und Bortefeuiller. Dienstag, 18. Januar, 7 Uhr, int Boden, ber SBD. und der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale stehenden Graphischen Bereinshaus. Alexandrinenstr. 41. Bersammlung aller auf dem Kollegen, wozu much Sympathiserende eingeladen sind: In Anbetracht der

wichticen Tagesordnung wird vollzähliger Besuch erwartet. Deutscher Berkmeisterverband, Bezirk 10. Dienstag, 18. Januar, 7 Uhr, Rubhaus Ohmite. 2 öffentliche Bersammlung der Werkmeister der Chemischen Industrie . Die Geschäftsstelle: V. Rothe

alieberpe fammlung für die Verreumaßbrande in den Residenz- Feitfären, Lands­

Deutscher Bekleidungsarbeiterverband. Dienstag, 18. Januar. 7 Uhr. Mit­berger Ete. 31. 1 Die augenblidliche Gituation. 2. Stellungnahme zuc Generalversammlung. Mitgliedsbuch oder farte Icaitimiert. Die Branchenkommission.

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Berband der Maler und Lackierer. Am Dienstag, 18. Janyar, 7% Uhr, int Stellung zum Ablauf des Tarifvertrages. Bespiedung der vom Verbands vorstand herausgegebenen Richtlinien über Arbeitsbeschaffung. Der Borstand.

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