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Sozialistischer Abreißkalender Kinderland 1927 find vergriffen!

Der Barmat- Prozeß.

Immer noch: Tas Geschäftsgebaren der Staatsbank.

Starkes Zeugenaufgebot.

Am heutigen vierten Berhandlungstage des Barmatprozesses. verlor fich die Bernehmung in geschäftlichen. Einzelheiten über das Kreditgebaren der Staatsbant. Borher erklärte Julius Barmat auf Befragen des Vorsitzenden, daß er mit 30 000 Gulden, 10.000 englischen Pfunden und 30 000 Dollar nach Deutschland gekommen sei. Er habe diese Devisen im Safe des Bristolhotels untergebracht. Sachverständiger Professor Dr. Leit: ner: Herr Barmat, fönnen Sie den Beweis dafür erbringen, daß diese Gelder Ihr privates Eigentum waren und nicht aus holländischen Krediten stammen? Angefl: Ich hatte von Men= delssohn einen Blantotrebit über eine Million Gulden, den ich aber nicht benutzt habe. Außerdem habe ich schon eine Er flärung der Intasfobant übergeben, daß ich keine Kredite ge nommen habe. Ich werde aber auch von allen Banken, die in den Büchern erscheinen, derartige Erflärungen beibringen. Borf.: Bors.: Rönnten wir nicht überhaupt die holländischen Bücher be tommen? Barmat: Das sollte schon bei der Verhandlung vor dem Untersuchungsausschuß geschehen, es scheiterte aber an der Weigerung der holländischen Steuerbehörde Sodann äußerte sich Dr. Hellwig noch einmal grundsäglich zu der Kreditgewährung, wobei er fich in scharfen Gegen fatz zu den Ausführungen des Sachverständigen. Staatsfinanzrat Soldat stellte. Er betonte nochmals, daß die

Berfügungen nur durch Zufall zur Kenntnis der zuständigen

nommen.

Beamten gekommen

feien. Große Untlarheiten beständen auch über die. Zeichnungs­berechtigung, wie überhaupt die grundlegenden Bestimmungen der Staatsbank aus dem Jahre 1772 auf Grund einer Kabinetisorder Friedrichs des Großen stammten. Bei den Sizungen habe man sich nicht so sehr dafür interessiert, an wen die Kredite gingen. Die Kredite für die Amerima habe er, Dr. Hellwig, aber nicht allein bewilligt, sondern immer vorher mit anderen Herren Rücksprache ge­Oberstaatsanwalt Trautmann: Die Unflarheit über die. Dienstbestimmungen der Staatsbant ziehen sich wie ein roter Foden durch die bisherige Bernehmung. Ich möchte deshalb an­regen, vorweg diese Frage zu prüfen und möglichst bald außer Staatsfinanzrat Soldat den Präsidenten, den früheren Bizepräsiden ten Geheimrat Rugge und auch den jezigen Vizepräsidenten zu hören. Bors: Ich habe beschlossen, von dem Präsidenten der Staatsbant abwärts alle Beamten zu hören, die über die Bestimmungen der Dienstvorschriften und den Geschäfts: betrieb Auskunft geben fönnen. Nach der Anflage wurde dann die Entwicklung der Kredite an die Amerima erörtert, die am 30. No vember 1923 mit 10 000 Rentenmart begonnen, am 8. Dezember um 5000 Mart erhöht wurde und bis 15. Dezember 1923 273 000 m. erreicht hatte. Dr. Hellwig betonte, daß die Entwertungsflaufel nur in den feltensten Fällen, wenn die Kunden darin einwilligten, zur Anwendung gekommen sei. Im weiteren Verlauf der Berhandlung wurde dann in Gemeinschaft mit den Sachverständigen in aller Aus führlichkeit die Kreditbewilligung bis Mitte Januar 1924 maten es 4,6 millionen Rentenmar? geworden erörtert. Der Oberstaatsanwalt ertlärt in Hebereinstimmung mit Dr. Hell­mig, daß 3infen in Höhe von 18 Proz. monatlich be= rechnet worden sind vom Tage der Kreditbewilligung ab, also ohne Rücksicht darauf, ob der Kredit auch in Anspruch genommen wurde. Im Februar wurde darm, wie der Vorsitzende feststellte, der Zinsjah van 18 Proz. auf 15 Broz ber abgelegt. Nach Dr. Hellwig ist die herabfehung auf Beranlassung, non Dr. Rübe erfolgt, der der Ansicht war, daß: 15 Proz. im Monat auch noch aus reichend waren. Wir konnten die Kredite geben, weil wir Boft­gelder, bekommen batten, die wir allen unseren Kunden onboten, für die aber nur die Amerima Bedarf hatte. Borf.: Am 20. März waren die Kredite auf 6 Millionen mart angeschwollen. Wie haben Sie denn nun da für die Dedung gesorgt? Dr. Hellwig: Die Bufakkredite sind zum Teil tägliche Gelder geworden. Ich habe erit jekt erfahren, daß diese täglichen Gelder blanko gegeben worden find.( Bewegung.) Bon wem das geschehen ist, weiß ich nicht. Ich habe sie nicht gegeben. Vors.: Herr Klenste, von wem haben Sie die Gelder denn bewilligt bekommen? Angefl. Klenske( zögernd): Sie wurden telephonisch abgerufen. Bei wem weiß ich aber nicht mehr. Es tann Dr. Rühe gewesen sein.

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Bor: Es muß doch aber festgestellt werden können, wer die täglichen Gelder bewilligt hat. Der Portier wird es bod nicht gewefen fein.( Heiterfeit.) Ift denn wegen der Dedung mie mit Ihnen gesprochen worden? Klenste: Von mir ist nie eine Effettendedung verlangt worden. Wenn es der Fall gewesen wäre, hätte die Staatsbant fopiel Effekten haben fönnen, wie sie wollte.

Leiferde vor dem Reichsgericht. Revision verworfen, Todesurteile bestätigt. Leipzig , 17. Januar. ( I.) 3m Celferder Attentatsprozeß hat der Dritte Straffenat des Reichsgerichts die von den beiden Angeklagten Schlesinger und Weber eingelegten Revisionen ver­worfen. Die gegen beide Angeklagte ausgesprochenen Todes. urteile sind damit bestätigt. Ueber die Verhandlung tragen wir folgendes nach.

und

Das Attentat auf den Mieterschuh.

Scharfe Abrechnung mit Hausbesitzern und Wirtschaftspartei.

Zu einer vom Reichsbund deutscher Mieter gemeinsam mit dem Schußverband der Arbeits- und Geschäftshausmieter veranstalteten Demonstration hatten sich Tausende von Berliner Kleingewerbe treibenden gestern vormittag im Riefensaale des„ Clou" eingefunden, um gegen Minister Hirtfiefers Abbauverordnung zu protestieren. Die Bersammlung nahm einen ungemein stürmischen Ber auf, ein Beweis, wie sehr auch die Mittelschichten gegen den immer unerträglicher werdenden Druck der Haus- und Grundbefizer zu rebellieren beginnen.

Der erste Redner, Landgerichtsrat Genosse Ruben, wandte fich, oft von tosenden Beifallskundgebungen unterbrochen, gegen die infame Auspreffungtampagne des Haus= besiges, die 1914 mit dem Dolch stoß in den Rüden der mieterschaft ihren Anfang genommen hat. Die breiten Massen der Mieter, die für die Laft der Reparationszahlungen aufgekommen sind, sollen nun auch die fetten Renten der Haus. besiger stabilisieren.

Innerhalb zweier Jahre sind die Mieten um das Bierfache gesteigert

worden.( Bfuirufe.) Die Abbauverordnung wird, aufs schnadefte mißbraucht, zum Ruin unzähliger Eristenzen. Es besteht unbedingte Interessengemeinschaft zwischen Wohnungs- und Ladenmietern. früher wurde das sehr oft verkannt. Sie find abhängig vom Wohl und Wehe der Konsumentenschaft.( Stürmisches Sehr richtig!) Schütteln Sie das Joch jener Parteien ab, die Sie als Wahlfutter für ihre fapitalistischen, für ihre strupellosen Unternehmerinteressen mißbrauchen, die vorgeben, den Mittelstand 3u schüßen und ihn in Wahrheit dem Ruin entgegenführen.( Di­nutenlanger Beifall.) Lassen Sie Herrn Ladendorff( wilder Lärm, andauernde Bfuirufe) und seine Interessenvertre tung des Hausbesigeregoismus in Zukunft noch so theatralisch Mittelstandsinteressen mit dem Munde vertreten, Sie wissen nunmehr, woran sie bei diesen Herren sind.( Bravorufe.) Das Mietabbauattentat ist ein. Handstreich der famosen irt haftspartei Bas nutt es, wenn man die Gewerbesteuer um 50 Bro3. ermäßigt, wenn sich der Mietfaz um 100 Broz erhöht? Die Abbauverordnung bietet nicht den mindesten Schuß vor offe ner Billtur. Nicht einmal die Frage der Räumungsfrist ist geregelt. Selbst Luther hat 1924 im Reichstag festgestellt, daß der Reinüberschuß des Hausbesiges den Standard der Friedenszeit überschreite.

Trogdem haben sie noch nicht genug. Jene Leute, die sich in der Nachkriegszeit wesentlich bereichert haben, mollen aus den elenden verfallenen Baraden der Proletarierviertel erhöhte Renten schinden. Wir stehen hier als Vertreter der Boltsintereffen, gegen die ge­meingefährlichen Pläne der Einzelintereffenten. ( Starter Beifall) Bir perlangen gefunde billige Wohnungen für die Wohnungslosen( stürmischer Beifall), dafür, nicht für die Rentier fonds des Hausbefizes geben wir Geld. Auf der Gesolei" demon strierten die Hausbefizer den früheren Feinden", man habe in Deutschland fo hohe Mietfaze, weil die freie Wirtschaft gefeffelt fei. diese Bolitit der nationalen Schmach haben die Gewerf. ( Bilder Lärm Rufe: Elende heugler, Berräter!) Gegen schaften demonstriert.( Bravo !) Es gibt ein Bollwert gegen die Ausbeutung der Arbeitnehmer im weiteften Sinne auf zurichten Eine gesunde Generation bedingt ein foziales Mietrecht. Der Mieter hat ein Recht auf den deufschen Grund und Boden. Mieter, hilf bir selber! Mieter, wehre dich!( Minuten langer Beifall.)

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Einzelheiten der Abbauverordnung Rechtsanwalt Dr. Goehel setzte sich temperamentvoll mit den auseinander. Wen hat Herr Hirtsiefer gefragt, als er den Mietern fein Danaergeschent in den Schoß warf.( Wilder Lärm.) Die, die es angeht, find nicht befragt worden.( Pfuirufe.) Eine ganze iafie soll obdachlos gemacht werden. Dagegen gibt es nur ein: Selbsthilfe. Ein Schutz für den Ladenmieter eristiert nicht. Er genießt nicht den Schuß, den die Wohnräume der Bolizei- und Finanzämter genießen. Wir verlangen Boltswohlfahrt, feinen Hausbefizerprofit, Herr Wohlfahrtsminister"! Die Ber längerungsklausel hat das Reichsgericht aufgehoben, die Kündigungs

mehr feine Attentatspläne hatte ausführen wollen. Somit besteht für| Schließlich sei auch von größter ausschlaggebender Bedeutung der sach­ihn nicht mehr eine Mittäterschaft, sondern höchstens eine Beihilfe. liche Revisionsgrund. Es genügt nicht, daß die Angeflagten mit Opfern an Menschenleben gerechnet hätten. Diese Borstellung hat auf ihre Willensbestimmung einwirken müssen, z. B., wenn sie ge hefft hätten, bei der durch die Tötung entstandenen Verwirrung ihren Plünderungsplan leichter ausführen zu fönnen.

Der Reichsanwalt erklärte, daß alle Revisionsgründe nichtig seien. Die Reichsgerichtsentscheidungen forderten nicht, daß der Gesetzesparagraph, der zur Anwendung fomme, unbedingt genannt werde. Es genüge, daß aus der Schilderung der Tat bestandsmerkmale zu ersehen sei, welcher Paragraph zur Anwendung gelangt ist. Aus der ausführlichen Urteilsbegründung sei aber zu ersehen, daß das Gericht die Mittäterschaft des Angeklagten Schle finger während der ganzen 3eit der Vorbereitung, fo auch während Unter dem Vorsitz des Reichsgerichtsrats Buff fand heute morgen der Tat angenommen habe. Der einzige Formfehler, der vor dem 3. Straffenat des Reichsgerichts die Revisionsver- zu rügen fei, würde höchstens darin bestehen, daß das Gericht handlung in Sachen der Leiferde - Attentäter Schlesinger und fortgefekte Handlung angenommen habe, wo es in Wirklichkeit drei Willi Weber statt. Walter Weber hatte, wie feinerzeit berichtet selbständige Handlungen gewesen seien, nämlich der Mordversuch wurde, das Urteil angenommen. Die Interessen Schlesingers vertritt brittens der Mord in der Unglüdsnacht selbst. am Bortage der Unglüdsnacht, zweitens der Mordversuch und R.-A. Dr. Lütgebrune. Der Berichterstatter, Reichsgerichtsrat Rieni, ho die Stellen der Urteilsbegründung hervor, die für die Revisionsverhandlung von Bedeutung fein fönnten.

R.-A. Dr. Lütgebrune beginnt seine Darlegungen mit der Feststellung, daß den Angeklagten, fo fluchwürdig ihre. Tat auch ge­wesen sei, die Rechtsgarantien gewährt merden müßten. Bei den Revisionsgründen wären brei Gruppen zu unterscheiden: Erstens wäre zu rügen, daß die Angeklagten auf die Veränderung des rechtlichen Gefichtspunktes nicht hingewiesen worden seien. Aller­dings müßte dieser Revisionsgrund fallengelaffen werden, nachdem festgestellt worden sei, daß der Vorsitzende nach den Plädoyers der auch wegen fortgesetzter Handlung verurteilt werden könnten. Die zweite Gruppe der Revisionsgründe bezieht sich auf den Um ftand, daß in der Urteilsbegründung nicht der Paragraph genannt worden fei, auf Grund dessen die Verurteilung stattgefunden habe. Diefer Revisionsgrund fei von ausschlaggebender Bedeutung und Schließlich fei auch das Strafgefeß falsch angewendet worden. Die Urteilsbegründung hat es unterlassen, entsprechend dem§ 267 Absatz 3 anzugeben, daß Schlefinger auf Grund des§ 47, b. h. wegen Mit­täterschaft verurteilt sei. So ist das Reichsgericht nicht in der Lage, zu prüfen, ob die in der Urteilsbegründung angeführten Tatbestands merkmale wirklich auf den§ 47 paffen. Die Urteilsbegründung hat die psychologische Prüfung der Tatbestandsmerkmale in bezug auf Schlesinger vorzunehmen unterlassen. Schle­finger hatte erklärt, daß ihm im letzten Augenblick das Bewußtsein, ein Verbrechen zu begehen, gefonimen fei und daß er deshalb nicht

frist läuft von Bierteljahr zu Bierteljahr. Der Hausbesig weiß, was auf dem Spiele feht.

Diese Verordnung ist der erfie große Anfturm auf die Mieter­rechte, die Wohnungsmieter werden das nächste Schacher­objekt sein. Man schlachtet die fleinen Geschäfte, um den Konzernen freie Bahn zu machen.( Große Erregung.) Was ist das für eine Biri­fchaftspartei, die die Interessen von Handwerk und Gewerbe so schmählich mit Füßen tritt?!( Wilder Lärm.) Was ist das für ein minister für Volkswohlfahrt, der wartet, bis brauch einzuschreiten?! Es geht an die Kehle des Mieters. Die unzählige Eriftenzen vernichtet sind, um dann eventuell gegen Miß­Verordnung muß fallen.( Minutenlange Zustimmung.) begrüßt, überbrachte Genoffe Lüdemann die wärmsten Nunmehr sprachen die Bertreter der Fraftionen. Stürmisch begrüßt, überbrachte Genoffe Lüdemann die wärmsten Grüße der sozialdemokratischen Landtagsfrat­tion. Daß die Sozialdemokratie gegen die unfoziale Verordnung in fchärfter Opposition steht, ist selbstverständlich. Machen Sie, fo fagte er, weniger dem Minister Hirtfiefer, als vor allem Ihren eigenen Industrie- und Handelstammern Bor würfe; diese haben zum großen Teil die unselige Verordnung ver­anlaßt.( Stürmische Bfuirufe.) Am Dienstag steht

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der Antrag der Sozialdemokraten, die Verordnung wieder aufzu­heben, im Plenum des Landtags zur Abstimmung. ( Tosender Beifall!) Sorgen Sie dafür, daß die Parteien unserem Antrage zustimmen.( Stürmisches Händeklatschen.) Der Demokrat Mertens nannte die Verordnung unhaltbar und gemeingefährlich, machte jedoch zum Schluß einen offenbaren zurüd­zieher, was die erregte Bersammlung mit minutenlangen Entrüftungs­fundgebungen quittierte. Nach dem Kommunisten Stolt wurde die Szene zum Tribunal. Bon einem bisher faum erlebten Sturm der Entrüstung empfangen, versuchte der Wirtschafts­parteiler Drewig, Fraktionsführer im Reichstag, zu sprechen, mußte aber unter einem Hagel von Zurufen von seinem Vorhaben 2bstand nehmen. Der Bollsparteiler al 3 fprach zu 75 Broz, für den Mieterschuh, zu 25 Broz. gegen ihn. Nach ihm brachte der Bersammlungsleiter ohne einen Antrag volksparteilicher Abge ordneter für Aufhebung des Mieterschußes zur Ver­lejung. Eine Belle der Empörung ging durch den Riesensaal. Ein Antrag, der mit aller Schärfe die fofortige Aufhebung der Berordnung vom 11. November verlangt, wurde ein­stimmig angenommen.

Mittelstand und Staat.

Gestern, Sonntag, fand in den Kammersälen eine Mittel­standstundgebung der Demokratischen Partei statt, mit dem Thema: Die Stellung, bes gemerblichen Mittelstandes in heutigen Staate. Auf dieser Kundgebung fand die Verstimmung, wenn nicht Empörung, über die Politik der bürger­Licher Rechtsparteien und der sogenannten Wirtschafts­Stimmen des Mittelstandes an sich ziehen, um dann, wie bei der partei starten Ausdrud, die mit allen möglichen Bersprechungen die Freigabe der gewerblichen Räume, die Interessen des Mittelstandes dem Großtapital zú opfern. Handelsminister Schreiber betonte u. a. die Rotwendigkeit, die Kauftraft der bretten Massen au heben und so den Warenumfaß zu steigern, wenn die Lage des

Mittelstandes gehoben werden sollte. Der Syndikus der Berliner Industrie- urd Handelstammer, Ostar Meyer, rief den Mittel­stand auf, sich in seinem eigenen und im Interesse des Volkes und seiner Wirtschaft in den Dienst der Republit zu stellen. Die Entschließungen, die nach den Referaten angenommen wur­den, verlangen eine gerechtere Berteilung der Steuer­la ft en, eine energische Förderung des Wohnungsbaues und einen Schutz der gewerbetreibenden Mieter. Ausdrücklich ge= marnt wird vor der Agitation der Wirtschaftspartei, die durch ihr widerspruchsvolles Verhalten Handwerk und Gewerbe auf das schwerste geschädigt hat.

Stapel neuer Schwellen noch eine zweite herunterzunehmen und neben die erste zu legen, tamen damit aber nicht zustande, weil ihnen der Blod zu schwer war. Ueber das Schwellenhindernis fuhr der Bersonenzug Bentschen- Barschau, der um 2 Uhr 47 Minuten Berlin verläßt. Glücklicherweise hatten die Attentäter eine ältere, etwas morsche Schmelle erwischt, die von der Maschine ohne weiteres germalmt wurde. Von den auf die Schienen ge­stellten Signallampen wurden mehrere umgefahren, sonst aber tem Unheil angerichtet. Ohne Zweifel handelt es sich wieder um Leute, die beim Bechen den letzten Zug verpaßt haben und nun zu Fuß nach Hause gehen mußten. Bon den Frevlern ist bisher noch keine Spur gefunden worden. Für ihre Ermittlung hat die Eisenbahnverwal tung eine Belohnung von 1000 Mart ausgesetzt. teilungen an Kriminalkommissar Johannes Müller im Zimmer 195 des Polizeipräsidiums.

Kleingärtnerprotest.

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Mit­

In einer überaus start besuchten Versammlung in Raddazz Feſtsälen, Brit, protestierten die Kleingärtner der Kolonien Immergrün, Gemeinde land Briz, Mühsam, Da mmede und noch mehrere andere gegen die Enteignung ihres Grundbesizes.. Genosse Reinhold vom Reichsverband der Kleingartenvereine wandte fich scharf gegen das ftarke Borgehen des Magistrates. Er sprach von den vielen unerfüllt gebliebenen Abermals ein Eisenbahnfrevel. Bersprechungen, die den Kleingärtnern gemacht wurden und die jetzt in der Entziehung des Grund und Bodens, den sie sich mühsam Auf der Strecke Wilhelmshagen- Ertner. in jahrelanger Arbeit mußbar, gemacht hatten, ihre einzige Aus­In der letzten Zeit tam es wiederholt vor, daß in der Nacht zum wirtung fänden. In einer einstimmig gefaßten Resolution Sonntag dumme Jungen Anschläge auf die Eisenbahn- nahmen sämtliche Anwesenden etwa 2000 an der Zahl mit ftreden verübten. Zum Glüd find fie jedesmal ohne ernste Folgen Empörung von den Kündigungen Kenntnis und beauftragten den abgelaufen. Mehrmals wurden die Uebeltäter von der Kriminal- Bezirksverband der Kleingärtner zu schärfften Gegenmaßnahmen. polizei ermittelt und festgenommen. Dabei ergab es sich stets, daß die Burschen betrunken gewesen waren und sich die Folgen ihrer 10 Uhr in Oberschöneweide . Ein schwerer Zusammenstoß ereignete fich heute vormittag gegen Vor dem Hause Wilhel= Streiche nicht flargemacht hatten. Auf solche bummen Jungen ist minenhofstraße 6 stieß eine Kraftdroschke, die eine zweite wohl auch ein Frevel zurückzuführen, der am Sonntag früh auf der fchleppte, mit einem zweispännigen Geschäftsfuhrwert zusammen. Strede Ertner- Wilhelmshagen verübt wurde. Ein Zwei Mitfahrende, der zwanzigjährige Mufiter Alfred R. aus der Stredenwärter entdeckte ihn gegen 3% Uhr morgens und benachrich Bucklerstraße 21 und eine zweite Berion, deren Bersonalien tigte die Kriminalpolizei. noch unbekannt sind, wurden. Iebensgefährlich verlegt. Die Berunglückten wurden von der Feuerwehr in das Elisabeth­Hofpital zu Oberschöneweide geschafft, wo sie bedenklich danieder­liegen. Die Pferde hatten fo fchwere Berlegungen er­litten, daß fie an Ort und Stelle erschossen werden mußten. Die Schuldfrage bedarf noch der Klärung.

Die Feststellungen am Tatort ergaben folgendes: Etwa 500 Meter vor dem Bahnhof Wilhemshagen haben noch unbekannte Uebeltäter den Bahnförper erstiegen und, auf diesem entlanggehend, mehrere Signallampen von der Höhe der Masten her untergelaffen und auf die Schienen gestellt. Um nicht bemerkt zu werden, kletterten fie unmittelbar vor dem Bahnhof die Böschung wieder herunter. Sie waren aber mit dem bereits angerichteten Unfug noch nicht zufrieden. Jenseits des Bahnhofs gebäudes stiegen sie wieder empor und legten nun eine Schwelle auf das Fernbahngleis. Sie perjuditen auch, von einem

Blühender Kirschbaum. Die ersten allzu frühen Blüten: wenge an einem Kirschbaum bringt uns ein Leser unseres Blattes, Herr B. Hentschel, aus seinem Garten in Köpenid, Grünauer Str. 67. Der Baum steht in einem Obstgarten ganz frei an einer feineswegs geschüßten Stelle,

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