Unschuldig verurteilt!

Das Wahlprüfungsgericht rehabilitiert den Lehrer

Siebens.

Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag hat am Montag die Wahl für Weser- Ems für gültig erklärt. Dabei wurde auch der Fall des demokratischen Lehrers Siebens in Tannenhausen im Kreise Aurich behandelt. Siebens ist im Herbst 1925 vom Landgericht Aurich zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er angeblich während der Auszählung der Stimmzettel als Wahlvorsteher einen nicht angekreuzten Stimmzettel angekreuzt und der Deutsch Hannoverschen Partei(!) zugezählt haben soll, was als Wahlfälschung hingestellt worden ist.

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In Wirklichkeit spielte sich der Fall so ab: Nach Feststellung und Berkündung des Wahlresultats und nach telephonischer Ueber mittlung des Resultats an den Landrat durch Siebens faß dieser noch im Wahllofal mit einem Nebenzimmer einer Wirtschaft ten Beifizern im Wahlporstand und anderen Wählern gemütlich) beisammen. Als ein Wähler Frizz Göt, der als Parteigänger der Deutsch - Hannoverschen Partei bekannt war, ins Zimmer trat, nahm Giebens einen auf dem Tische liegenden unbenugten Stimm­zettel, auf dessen Rückseite vorher von einem der Anwesenden das Wahlresultat, zusammengerechnet worden war, in die Hand und sagte in scherzendem Tone:„ Den Zettel wollen wir Frizz geben, der hat ja für seine Bartel so wenig Stimmen bekommen." Dar­über wurde allseitig herzlich gelacht, auch der Gehänselte lachte mit. Niemand hat dem belanglosen Vorfall Bedeutung beigelegt. Davon, daß der Stimmzettel wirklich von den listenführenden Bei fizern in die Lifte aufgenommen und mitgezählt worden sei, konnte nach Zeit und Art des Vorfalls überhaupt keine Rede sein.

Ais aber durch eine schriftliche Denunziation gegen Siebens Beschuldigungen wegen angeblicher Unforrektheiten bei der Reichspräsidentenwahl erhoben und daraufhin ein Strafverfahren eingeleitet worden war, wurde auch der scherzhafte Borfall vom 7. Dezember mit herangezogen, als Wahlfälschung bezeichnet und Siebens dafür zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt.

Das Wahlprüfungsgericht hat jetzt den Vorfall durch eingehende eidliche Bernehmung sämtlicher Beteiligten aufgeklärt und in folgender Formulierung das Ergebnis festgelegt:

Die selbständige Beweisaufnahme vor dem Wahlprüfungsge­richt hat keinen Anhalt dafür ergeben, daß der behauptete Vorgang, worach der Wahlvorsteher Siebens einen Stimmzettel gekennzeichnet und geäußert haben soll, dieser Stimmzettel folle der Partei des Wählers Friz Göz zugute kommen, vor Abschluß der Feststellung des Wahlergebnisses stattgefunden hat. Es hat sich auch kein Beweis dafür ergeben, daß das Wahlergebnis durch eine unzulässige Maßnahme des Wahlvorstehers auch nur bezüglich einer Stimme beeinträchtigt worden ist.

Der Lehrer Siebens ist inzwischen begnadigt worden. Die Feststellung des Wahlprüfungsgerichts dürfte ein Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens sein.

Der Etat des Arbeitsministers.

Der Ausschuß für Schaffung von Sozialattachés. Den Bericht über den Etat des Reichsarbeitsministeriums er­stattete in der Montagsfigung des Ausschusses für den Reichshaus­halt der Berichterstatter Genosse Hoch. Er hob hervor, daß der Gesamtzuschuß beim ordentlichen und außerordentlichen Haus­halt 717,8 Millionen betrage und mit dieser Summe um rund 400 Millionen Mart gegen den Gesamtzuschuß von 1926( 1 Mil­liarde 119 Millionen) zurückbleibe. Genosse Hoch mies dann auf Cie dem Ausschuß zugegangene Zusammenstellung der in Borbe. ' reitung befindlichen Gefeße des Reichsarbeitsininifteriums hin, die night meniger als 29 große und fleinere Geseze umfaffe, und betonte, daß der Beamtenstab des Ministeriums für dieses un­gebeure Arbeitspenfum ein außerordentlich fnapper jei. Er wolle edoch als Berichterstatter feine neue Beamtenstellen beantragen. Mitberichterstatter Abg. Erfing( 3.) regte in seinen Ausführun gen unter anderem wiederum die Schaffung von Sozial­attachés an, die in großen Industrieländern den deutschen Ge­fandtschaften zugeteilt werden sollten., Es wäre eine danfensmerte und für Deutschland sehr nüzliche Aufgabe, die Sozialgejezgebung der großen Industrieländer zu verfolgen. Von besonderer Bedeutung sei die Kontrolle darüber, ob und wie weit in den übrigen großen Industrieländern die internationalen Uebereinkommen in der sozialen Gefeßgebung und in der praktischen Anwendung zur Auswirkung temmen. Durch die Tätigkeit des Arbeitsministeriums seien Deutschland schon oft große Arbeitskämpfe erspart geblieben. Das Geld, das das Ministerium fofte, trage daher gute Zinsen. Und das Zentrum werde all denen auf das schärfste entgegentreten, die den Abbau dieses Ministeriums betreiben.

Minister Dr. Brauns dankte den beiden Referenten für ihre wohlwollende Gesinnung und bemerkte, daß Sozialattachés bei fremden Regierungen dringend notwendig seien. In fünf bis sechs Ländern müßten Dauerposten eingerichtet werden, dazu kämen dann noch einige Stellen für Herren, die von Fall zu Fall hier und dorthin geschickt werden könnten. Die Auswahl der betreffenden Kräfte müßte im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt durch das Reichsarbeitsministerium erfolgen.

Zu den neuen Stellen, die sich aus der Beteiligung des Deutschen Reichs am Internationalen Arbeitsamt in Genf er geben, stellten die beiden Berichterstatter Hoch und Erfing die Ent: schließung, die Regierung zu ersuchen, darauf zu achten, daß fünftig Beamte, vom Reich oder von den Ländern zum Internationalen Arbeitsamt beurlaubt sind, nur dann in Leerstellen eingewiesen werden, wenn der Eintritt in das Internationale Arbeitsamt mit Zustimmung des Reichsarbeitsministeriums erfolgt ist.

Bemerkenswert mar, daß im Verlauf der Debatte der deutsch­nationale Handlungsgehilfenvertreter Lambach auch seinerseits dem Minister Anerkennung und Dank für die Arbeiten seines Mini­steriums aussprach. Bezugnehmend auf die Resolution der Bericht erstatter wandte er sich dagegen, daß in Genf nur Söhne der Aristokratie angestellt werden."

Beim Etatskapitel Sozialperfidherung", wiejen die Genossen Hoch und Frau Schröder darauf hin, daß die Renten der Invalidenversicherung viel zu gering feien. Eine wesentliche Erhöhung der Leistungen sei unvermeidbar. Bei der Beratung des betreffenden Gesezes werde die Sozialdemokratie entsprechende Anträge stellen. Als Niederschlag ihrer heutigen Aus führungen brachten die Genossen Hoch und Frau Schröder folgende Refolution ein; die Regierung zu ersuchen, dem Reichstag einen Gesezentwurf vorzulegen, der in 2 bänderung der Reichs: versicherungsordnung die Witwenrente auf Grund der Invalidenversicherung analog der Angestelltenversicherung allen Bitmen zugesteht und die Bezüge der Invalidenversicherung erhöht.

Hierzu erklärten die Regierungsvertreter, daß im Jahre 1927 voraussichtlich Reichszuschüsse zu zahlen sein werden für 1900 000 Invalidenrenten mit je 72 m., 340 000 Witmen- und Bitwerrenten mit je 72. und 1070 000 Baifenrenten mit je 36 M. Die Gesamtbelastung hieraus werde rund 200 mil lionen Mark ergeben, die hier aufgebracht seien. Für Zwede der Invalidenversicherung seien ferner im Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung weitere 40 Millionen Mark angefordert.

Der Landtag tritt Dienstag, nachmittags 1 Uhr, zu feiner ersten Bollfigung im neuen Jahre zusammen. Auf der Tagesordnung fehen nur eine Borlagen,

Die abgeleugneten Sowjetgranaten.

Aber es gibt Dokumente!

Die trampfhaften Ableugnungsversuche der Kommunisten| getragen hat, richtet sich der Moskauer 3orn auch gegen ihn. gegenüber den unbezweifelbaren Beweisen über die Gift Die kommunistischen Blätter möchten auf der einen Seite die gasfabrikation in Sowjetrußland für die Beröffentlichung als ein Werk des englischen Imperialismus deutsche Reichswehr äußern sich neuerdings in wüsten Be- hinstellen, während sie auf der anderen Seite alles als er­schimpfungen aller, die an der Aufdeckung des Standals logen erklären. beteiligt sind.

Nachdem Genosse Künstler durch Veröffentlichung seiner Unteredung mit zwei Arbeitern der russischen Berfol­Fabrik wesentlich zur Vervollständigung des Bildes bei

Den deutschen Kommunisten und ihren sowjetrussischen Antreibern wird nun hoffentlich die nachstehend in photo­graphischer Treue wiedergegebene Passierschein der Bersol- Fabrik einiges zu denken geben:

ЕСКИЙ ЗАВОД ХИМИЧЕСКИЙ

МоПостоянный пропус

Выдан служащему завода

для ежедневных посещений

ac. Mo

BEPCOл*.

No

mep. 3aRega

Во всякое время дня и ночи.

31

Пропуск действителен по число января

Mec.

1926

отдела

ПРАВИЛА: 1) Билет пред'является в проходной, а также по требованию заводской охраны

11) ПРЕД'ЯВИТЕЛЬ НЕ, ИМЕЕТ ПРАВА:

1) входа B отделы И

помещения, неуказанные, в настоящем пропуске

2) делать какие- либо наброски, семки с аппаратуры и прочее, производить фотографирование, сели это HO связано с исполнением прямых служебных

обя анностей.

Директор

У правделами

13. Inbaph 1006.

In deutscher Uebersehung lautet dieser Passierschein: Chemische Fabrik ,, Bersol". Ständiger Passierschein Nr..... gegeben an den Angestellten der Fabrik Besuche des Territoriums der Fabrik zu jeder Tages- und Nachtzeit. Der Passierschein ist in Kraft bis zum 31. Januar 1926.

... für tägliche

Ymand

wenn das nicht mit der Ausübung seiner direkten dienst­lichen Pflichten verbunden ist.

Direktor: gez. Uschakow .

Abteilungsleiter: Unterschrift unleserlich.

19. Januar 1926.

Damit auch dieses Dokument nicht einfach abgeleugnet werden kann, wollen wir seiner Beröffentlichung vorbeugend

Borschriften: I. Der Baffierschein wird am Eingang fo- hinzufügen, daß sowohl die Nummer des Scheins wie der

wie auch auf Forderung der Fabritmache vorgezeigt.

II. Der Inhaber hat nicht das Recht: 1. Abteilungen und Räume zu betreten, die in dem vorliegenden Passierschein nicht genannt sind.

2. Irgendwelche Stizzen, Aufnahmen von der Apparatur usw. vorzunehmen und photographische Aufnahmen zu machen,

Der Widersinn der Besatzung. Grzesinski über seine Rheinlandreise.

Der Preußische Minister des Innern, Grzesinsti, ist am Sonntag von seiner achttägigen Rheinlandreise nach Berlin zurückgekehrt. Ein Vertreter des„ Soz. Pressedienst" nahm Gelegenheit, den Minister über die Eindrücke seiner Reise zu be­fragen.

Grzesinskt betonte, daß er selbstverständlich noch nicht in der Lage fei, abjchließend über all das, was er im Rheinland gefehen und erfahren hat, zu urteilen. Doch fönne er zunächst als den stärksten Eindruck feststelln, daß es im Rheinland bei der Bevölkerung einen Streit oder Meinungsverschiedenheit über die republikanischen Staatsformen nicht gebe. Aus allen Schichten der Bevölkerung jei ihm immer wieder ver­fichert worden, daß die rheinische Bevölferung fest und uner­schütterlich zur deutschen demokratischen Republik stände und jeder Berfuch, einer Ablösung oder gewaltfamen Verfaffungs änderung die einhellige Ablehnung der gesamten theinischen Bevölkerung finden würde.

Diese bewußte Einstellung zum Staate, die in Zeiten der Not und schwerster Gefahren in dem unerschütterlichen Festhalten an der deutschen, der preußischen Republik zum Ausdrud tam, legt aber auch dem Staat die Berpflichtung auf, gerade die Landesteile, die durch die Besezung in den vergangenen Jahren und zum Teil auch heute noch schwere wirtschaftliche Schädigungen erleiden, nach Maßgabe des Möglichen zu unterstützen.

Die befeßten Gebiete haben für das ganze Deutschland manchmal fast unerträgliche Lasten auf sich genommen, Lasten materieller und seelischer Art, von denen wir im unbejezten Gebiet uns häufig feinen richtigen Begriff machen. Gerade mir, dem Sozialdemokraten, der stets ein Bekämpfer der Gewaltpolitit war, der stets für eine Politik der friedlichen Verständigung und des Aus gleichs eingetreten ist, war es ein gar nicht zu beschreibendes Gefühl, als ich im deutschen Land, in deutschen Städten plöglich Formationen fremden Militärs jah.

Dazu kommt die unendliche wirtschaftliche Schädigung, die diese Gebiete durch die Besetzung erleiden. Immer wieber flang mir aus den Ausführungen der Rebner der verschiedenen Bevölkerungs- und Berufsschichten die erschütternde Not des besetzten Gebietes heraus. Mir scheint es deshalb die vornehmste Aufgabe aller Politit zu fein, daß sie fich fonzentriert auf das Ziel, bald diesen wahrlich mit Locarno und Thoiry, mit dem Bölferbund nicht in Einflang zu bringenden Zuständen sobald wie möglich ein Ende zu bereifen.

Von den Vertretern der arbeitnehmenden Bevölke rung des rheinischen Gebietes sind mir zum Teil erschütternde Klagen vorgebracht worden über die Arbeitslosigkeit, die zum guten Teil im Zusammenhang steht mit der veränderten Grenz­führung durch Bersailles. Auch hier muß, wenn irgend möglich, sich Wirtschaft und Staat einigen, um zu helfen und zu ändern. Ich dente vor allem daran, daß es der vereinigten Initiative von Birt­schaft und Staatsverwaltung gelingen muß, neue Arbeits­möglichkeiten zu finden, neue Produktionsgebiete aufzuschließen, um so der arbeitsfreudigen und arbeitswilligen Be­völkerung die Möglichkeit einer ausreichenden Existenz zu gewähren. Ich habe in meinen verschiedenen Ansprachen an die Beamten der Bezirksbehörden und an die Vertreter der Bevölkerung feinen 3weifel darüber gelassen, daß nach meiner Auffassung die Ber­waltung die Bilicht hat, überall die Wirtschaft und das Woh! der Bevölkerung zu fördern und nicht durch bureaukratische Maß nahmen zu hemmen. Der Beamte des Boltsstaates muß in enger dauernder Berührung mit der Bevölferung leben, um ihre Bedürf niffe zu ertennen, ihre Lage zu verstehen, damit schnell und richtig

Name des Inhabers von uns aus der Wiedergabe entfernt sind. Der Driginalschein, einer der wenigen, die aus Rußland mit fortgebracht werden konnten, ist in sicheren Händen und wird zu gegebener Zeit dem Gericht vorgelegt werden, wenn die Ableugnungsversuche nicht endgültig auf­gegeben werden sollten.

von der Berwaltung eingegriffen werden kann und nicht ein Regieren vom grünen Eisch aus geschieht.

Ich brauche wohl nicht zu befonen, daß Boraussetzung dafür für mich ist, daß die Beamtenschaft unbeschadet ihrer in der Ber­faffung garantierten Ueberzeugungsfreiheit voll und ganz ein­treten und tätig sein muß im Sinne des heutigen Staates, der demokratischen Republik .

mpas

Gerade das so schloß der Minister seine Darlegungen ich im Rheinland gefehen und erlebt habe, hat mir die Heberzeugung verliehen, daß diese 3usammenarbeit zwischen den Ber­waltungsbehörden des Staates und der Bevölkerung sehr wohl und leicht möglich und in weitem Umfange dort schon verwirklicht ist. Es wird mein und meiner Behörde ernstes Bestreben sein, die. Not des in seinem Kern so deutschen Rheinlandes, die seelischen und materiellen Lasten der überwiegend demokratischen und republika­nischen Bevölkerung nach Möglichkeit zu mildern.

Barmat- Prozeß.

Das Abkommen vom 10. April 1924.

Widersprüche.

Im weiteren Verlauf der gestrigen Verhandlungen wandte man sich dem Abkommen zu, das am 4. April 1924 zwischen Julius Barmat und Dr. Hellwig für die Amerima ge­tätigt worden war und nach dem der Kredit auf 5,1 millio nen art festgesetzt wurde. Davon waren etwa 2,5 Millionen ohne Entwertungsklausel im Gegensatz zu dem anderen Geld mit täglicher Kündigung zu einem billigeren 3insfak gewährt worden, und ferner wurde auf Grund der deponierten Küstentransportattien ein weiferer Kredit bis zu einer Million eingeräumt.

Bei der Erörterung dieses Abkommens ergab sich ein wesentlicher Widerspruch zwischen den Aussagen Dr. Hellwigs und Julius Barmats. Julius Barmat erflärte nämlich, daß eine solche Ber­pflichtung gar nicht vereinbart gewesen sei, und daß man auch fofort gegen den Baffus in dem Bestätigungsschreiben ber Staatsbant protestiert habe.

Dr. Hellwig erklärte dagegen, daß mohl bei den Berhand­lungen davon die Rede gewesen sei, daß das Geld zur Lebensmittel­finanzierung gelten sollte. Er habe wohl die Fassung in ben Brief etwas zu scharf formuliert.

In dem Bestätigungsschreiben der Amerima hatte man sich aber, wie festgestellt murbe, mit ben mitgeteilten Bedingungen einver standen erklärt, ohne daß der nichteingeweihte Leser, wie der Bor­figende fagte, hätte erkennen fönnen, welche Abmachungen nun eigentlich gelten sollten.

Julius Barmat erflärte noch, daß er unter teinen Umständen eine Verpflichtung über die Bermendung des Geldes übernehmen wollte, sondern lieber auf den Kredit der Staatsbant verzichtet hätte, während Dr. Hellwig aussagte, daß er die Berwendung der Lebensmittelgeschäfte als Voraussetzung für die Abmachung an gesehen habe.

Oberstaatsanwalt Trautmann: Herr Klenste, welche Lebensmittelgeschäfte hat die Amerima damals überhaupt gemacht?" Klenste: Die Amerima bat gar feine gemacht. Die Lebensmittelgeschäfte gingen von der Firma Gebrüder Barmot Bors.: Herr Hellwig, der Widerspruch wird Amsterdam aus. doch noch etlatanter, wenn die Amerima gar feine Lebensmittel­gefchäfte gemacht hat. Bußten Sie denn nicht, welche Geschäfte von Dr. Hellwig: 3n ber der Amerima getätigt wurden?" Staatsbant war nur befannt, daß die Amerima auch Lebensmittel R.-A. Schmerjebs: Das Geld war aber geschäfte machte." geschäfte madhte." Zur Klärung der ftrittigen Fragen foll im Baufe der meiteren Verhandlung Dr. Rühe und Dr. Bernstein gehört werden.