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Nr. 38+44. Jahrgang

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2. Beilage des Vorwärts

Von der Wirtschaftskrise zur Staatskrise

Die wirtschaftlichen Hintergründe der Bürgerblockpolitik. Die Gefahr der sozialen Reaktion. Mit den Bestrebungen für die Bildung einer Bürgerblodregie.| Deutschnationalen machen will, so geht es nicht um die Ein. rung steht die Entscheidung über die Frage, ob die wirtschaftliche Zuflußnahme auf die Staatspolitit schlechthin, son­tunft Deutschlands   sich in der Richtung des sozia. dern um die Ausnugung der vollen Staatsmacht zu besonderen len Fortschritts oder der sozialen Realtion ent. 3weden. Diese 3wede dürfen nicht aus den Reden, sie müssen wideln soll, auf des Messers Schneide. Gar zu sehr aus den Hauptbüchern der Industrie verstanden werden, die ist bis heute hinter den politischen Erwägungen und Kämpfen der Ende des englischen Bergarbeiterftreits hat die so oder so erhoffte nicht nur inländische, sondern auch ausländische Konten führen. Das wirtschaftliche Hintergrund dieser Bestrebungen vernachlässigt wor: Berständigung mit der englischen Kohlenindustrie nicht gebracht. den. Schon politisch ist die Frage so gestellt, wer in der Zukunft die Ebenso hat die Erwartung über den immerhin möglichen Anschluß Macht im Staate haben soll. Aber erst die wirtschaftliche Betrach Englands an das Kontinentale Rabstahlfartell getrogen. Eng­hung vermag zu enthüllen, welchen Sinn die Uebertragung der land hat den Kampf um die Märkte bis aufs Blut an Staatsmacht an die Bourgeoisie und welches Ziel die Ausnügung gesagt. Die lateinischen Länder haben ihre Bährungen stabilisiert der Staatsmacht durch Schwerfapital und Großagrarier hat. Seit und ihre Dumpingfähigkeit verloren. Troz der englischen Kon­langem geht der Kampf um die Frage, ob der Staat Objett Ländern nicht mehr bestrittenen Märkte. Der deutsche Inlandsmarkt furrenz und als Rompensation gegen sie winken die von diesen oder Subjekt der Privatwirtschaft, d. h. des Brivat bildet gegen die englische Konkurrenz teinen Erfaz. Neu er. tapitals fein soll. Die Entscheidung über diese Frage, die mit der oberte Märkte zu halten, neue Martichancen auszunügen, ist nur Bildung des Bürgerblocks automatisch gefällt würde, ist zugleich durch Dumping möglich, d. h. durch Tiefhaltung der Löhne, die En.scheidung über die andere Frage, ob das Schidial des deut nachdem die Industrie sich wieder an hohe Profite gewöhnt hat. Im fchen Volkes in der Zukunft unter der Fahne der sozialen Realtion Inland aber hat ein Jahr der Rationalisierung zwar dem Brivatlapi. oder unter der Fahne des sozialen Fortschritts gelenft werden soll. tal Gewinne gebracht, aber die Zahl der Arbeitslosen auf dem alten Stande erhalten wie vor einem Jahre. Die Reserven zur Birt Der Stellungswechsel der Industrie. fchaftssanierung sind erschöpft, nachdem die Rationalisierung nur neue Arbeitslosigkeit gebracht hat, der bisherigen Steuer fenfung ein steigender Steuerbedarf gegenüber steht, Sub­ventionen ein gefeßlicher Riegel vorgeschoben worden und der Zins. stand dem Ausland angeglichen ist, taum mehr weiter gesentt mer. ben und die Berwendung ausländischer Rapitalien nur noch zu Zins. perluften führen tann. Da man an Preissenfung nach wie Dor nicht denkt, bleibt, nicht zur Erweiterung des Geschäfts, wohl aber zur Hochhaltung und Steigerung der Gewinne, fein anderer Weg mehr als Lohndrud, weitere Ueberstundenarbeit und der Kampf gegen jebe Arbeitszeitbeschränkung. Nur die Macht im Staat fann zu Erfolgen in dieser Richtung den Weg öffnen.

Es ist tnapp vier Monate her, es war Ende September in Dresden  , daß Generaldirettor Silberberg im Namen und im Auftrag des Präsidiums des Reichsverbandes der Deutschen Industrie sich für die republikanische Ber. faffung, für den heutigen Staat, für den sozialen und den handels politischen Frieden aussprach. Heute ist es derfelbe Reichsverband der Deutschen Industrie  , in dem die Interessen des Schwertapitals nach wie vor dominieren, der durch das zielbewußte Treiben zur Bildung des Bürgerblods nicht nur eine Regierung ohne die Ar. beiterschaft, sondern gegen die Arbeiterschaft fördert. Es ist von höchster Wichtigkeit, die Gründe für diesen Stellungswechsel zu er. tennen. Nicht weniger wichtig ist es, darauf zu achten, marum diefer Stellungswechsel nicht zugleich ein politischer ist, weshalb es fich nur um die Aufrichtung der sozialen Reaktion handelt, die politische Restauration aber zurücktreten darf.

Man erinnere fich: Ende September hielt Silverberg feine Rede für den sozialen Frieden. Am 20. Oktober wurde das Birt schaftsmanifest der 16 Staaten veröffentlicht, das um die inter. nationale Arbeitsteilung besorgt war, den Handelsfrieden zwischen den Völkern forderte und die Abtragung der Schutzollmauern; unterzeichnet war es neben anderen von Dr. Bögler. Noch auf dem Parteitag der Deutschen Volkspartei   wandte sich Dr. Bögler aufs schärffte gegen den Protektionismus der Staaten:" Auf die Dauer laffen die Völker es sich nicht gefallen, daß Millionen von Arbeitslosen infolge einer falschen Politit als eine ständige Gefähr. dung der Wirtschaft herumlaufen. Die Schranken werden und müffen fallen!" 3ur selben Zeit faßen in Romsay und später in London   deutsche und englische Industrielle zusammen, um über die Förderung der internationalen Zusammenarbeit zu be. raten. Die Lage war flar. Das Geschehen in Genf  , die Gründung Der Kontinentalen. Rohstahlgemeinschaft, amangen gleichzeitig zur Revision der Scatseinstellung der Schwerindustrie wie auch zur Be ruhigung der internationalen, insbesondere der englischen Kontur. renz. An den Eisenzöllen hatte die Schwerindustrie fein vorbring. liches Interesse mehr. Offen für den Meinungstampf blieb die foziale Frage.

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Da erfolgte, in zeitlicher Uebereinstimmung etwa mit der Be endigung des englischen Bergarbeiterftreifs, ein plöglicher und immer hemmungsloserer Meinungsumschmung in der Industrie. Dem ersten Murren von Fris Thyssen gegen die Rede Gil­verbergs folgte Anfang Dezember auf der Tagung der Nordwest. lichen Gruppe des Vereins deutscher Stahlindustrieller und auf der Tagung des Langnam- Bereins der gewaltsame Angriff von General direktor Paul Reusch   gegen die Wirtschaftsfeindlichkeit der inneren Politif, gegen den Reichsarbeitsminister wegen feiner Stellungnahme zur Ueberstundenfrage, gegen das Arbeitsschutzgesetz. Herr von Raldreuth, der Bertreter des Landbundes und Re präsentant des deutschen   Großagrariertums, erhielt auf diesen La gungen die ausdrückliche Versicherung, daß die Schuzzollintereffen der Agrarier restlos von der Schwerindustrie atzeptiert würden. Dr. Bögler, der Unterzeichner des Freihandelsmanifefts, tapitulierte vor Raldreuth, machte feinen Gang nach Ranoffa und erflärte bas Wirtschaftsmanifeft für eine theoretische Angelegenheit. Für den Reichsverband der deutschen Industrie   warnte Bücher vor zu fammenfünften mit ausländischen Industriellen. Inzwischen war der Sturm gegen die öffentliche Wirtschaft entfeffelt worden. Wir erinnern an die Tagung und die Resolutionen der acht Spißenverbände gegen die Betätigung der Deffentlichen Hand im Wirtschaftsleben und gegen die„ falte Sozialisierung". Wir sehen, der Umschwung in der Industrie, in der Haltung insbesondere des Schwerfapitals war ein Wert von faum drei Monaten. Was steht Was will das Schwertapital?

dahinter?

Wenn die Industrie heute Staatspolitit nicht mit der Sozial­demokratie, sondern selbst unter Ausschluß der Demokraten mit den

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Die gute

Massary  

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Darüber hinaus steht das deutsche Schwertapital im Inland vor schwersten gegenseitigen Konkurrenztämpfen. Rali und Chemie fämpfen um den Dünger; die staatliche Preisbeeinfluffung ift ihnen im Wege. Kohle und Chemie fämpfen um Del und Rohlenverwertung, sie haben Preis- und öffentliche Monopolkontrolle zu fürchten. Die Deffentliche Hand und das Zechen­fapital fämpfen um die Bewirtschaftung der Gaserzeugung. Das tapital tämpfen um die Bewirtschaftung der Gaserzeugung. Das Bechentapital will die Steigerung des Gasverbrauchs und den tech nischen Fortschritt in der Gasversorgung monopolisieren, die Kohlen bewirtschaftung von Staatseinflüffen frei machen. Zu alledem nützt es nichts, im Staate nur mit zuarbeiten. Man braucht die Herrs schaft über den Staat, man braucht den Staat als Objett. Der Staat als Objekt des Schwertapitals ist aber nicht möglich mit der Arbeiterschaft, sondern nur gegen fie. Die volle Macht im Staat wiederum ist nicht möglich ohne das Großagrariertum, fondern nur mit ihm. So ist für das Schwertapital der Bürgerblod eine Notwendigkeit, und da die Hauptbücher entscheiden, schweigt auch die Opposition der Silverberg und Klöckner von ehemals, da die Großagrarier für ihre Schußzollpolitik und die Sabotage der Han­delsverträge die Unterstügung der Industrie unterschriftlich in der Tasche tragen und da auch bei den Großagrariern nur das Hauptbuch entscheidet, dürfen Berfassungs- und außenpolitische Bedenken fchweigen.

Die Schlüffelfrage des Machtlampjes.

Der Kampf der Schwerindustrie geht heute um die Herrschaft über den Staat. Der Staat als Objekt muß das Biet sein, weil die gewaltige Position der Arbeiterschaft in der öffentlichen Meinung nicht anders über. munden werden tann. Als Silverberg in Dresden   seine Rede hielt, geschah das in dem Bewußtsein, daß die Stellung der Arbeiterschaft in der deutschen   öffentlichen Meinung zu machtvoll ist, als daß eine Politik gegen die Arbeiterschaft möglich wäre. Dieses Bewuß.fein war auch bei den Bertretern des Schwertapitals fo mächtig, daß es zu Spaltungen im Industrieturm fam. Bor allem aber hat sich die öffentliche Meinung in Deutschland   davon überzeugt, daß die Gesundung der deutschen   Wirtschaft nicht an. ders möglich ist als auf dem von der Arbeiterschaft vorge. zeichneten Wege: die Kauffraf.stärkung durch Berbrauchserhöhung, Lohnsteigerung, Preissentung durch Rationalisierung und vernünf tige Handelspolitit. Getragen von der öffentldyien Meinung, nahm ber Lohnfampf der Arbeiterschaft bei der ersten Welle der Konjunttur befferung einen gewaltigen Aufschwung. Die Schlichtungs- und Schiedspolitik wurde in die Richtung zum sozialen Fortschritt gedrängt, die Händler- und Kaufmannschaft wurde von dem Kauf­fraftsteigerungsargument überzeugt, wie die Konsumfinanzierungs. bewegung beweist, es gab feine Stelle in Deutschland  , selbst hin bis zum Landbund, die sich der Notwendigkeit der Kaufkraftstärkung im Inland zu entziehen mochte. Gegen Ueberstunden zu kämpfen, den Achtstundentag zu sichern, durch die Förderung des freien Handels die falschen Kosten zwischen den Völkern zu beseitigen, war nach einem Jahr der Rationalisierung, die feine Rauftraftstärkung brachte, gemeinsame Ueberzeugung der demokratischen Deffentlichteit Die von der Arbeiterschaft bewiesene geistige Ueberlegenheit in Dingen der Wirtschaftssanierung war ein gewal.

Sonntag, 23. Januar 1927

tiger moralischer Sieg über das Unternehmertum, der weit bis in bie Reihen der Privatwirtschaft alles in feinen Bann zog. Der mirt­schaftshellende Geist der Arbeiterschaft drohte den Staat zu erobern, die Machtposition des Staates, den sozialen Fortschritt zu fichern und der sozialen Reaktion so oder so für immer die Lore zu verschliehen.

Diesen Moment haben die Herren des Schwertapitals, die talten Rechner des Klaffenkampfes der Unternehmer, vielleicht weniger mit ficherem und flarem Blid, aber mit um so instinktsicherem Gefühl als die entscheidende Gefahr für ihre sozialreaktionären Absichten und für ihre Hauptbücher erfannt. Weil sie diese Gefahr erkannt haben, weil diese Gefahr nicht anders zu meistern ist als durch das wechsel der Industrie, deshalb die Rückkehr zu der alten 50jährigen Bündnis mit der agrarischen Realtion, deshalb der Stellungs­Politit des schwerindustriell  - großagrarischen Bündnisses und deshalb zuletzt auch die Einschaltung des Reichspräsidenten Hindenburg als moralischen Fattor gegen das opponierende Zentrum, nach dem Argumente der Vernunft und des Interesses das Zen­trum nicht anders mehr zu gewinnen möglich, machten.

Beg von der Wirtschaftsfrise zur Staatsfrife ist geöffnet. Was Noch ist die Entscheidung nicht gefallen. Aber ber heute aufs Spiel gefeßt wird, ist der zufünftige Inhalt des Staates und die Betätigung der Staatsmacht. Die Situation, in der sich das Schwertapital heute befindet, und durch die jeden Tag drohende Des. intereffierung des Schwertapitals an den Agrarzöllen auch die des Agrariertums- biele Situation rechtfertigt insbesondere für das Groß­agrariertum auch die scheir bar schwersten Opfer. Für die Bourgeoisie handelt es sich heute nicht mehr um die Frage der Republif oder Monarchie, sondern um die Frage, ob tapitalistische oder soziale Demokratie! Das ist es, was wirtschafts- und so­zialpolitisch bei der Bildung des Bürgerblods heute zur Entscheidung fteht. Möge die Arbeiterschaft aller Richtungen fich dessen be mußt sein!

Verstärkte Passivität der Handelsbilanz. Im Dezember Ausfuhrrückgang um 44 Millionen.

Die deutsche Warenhandelsbilanz im Monat Dezember 1926 zeigt das Bild, das angesichts der im Dezember noch fortdauernden Wirtschaftsbelebung im Inland und der Beendigung des englischen Bergarbeiterstreits einigermaßen vorherzusehen war. Die Waren­einfuhr ist im Dezember um rund 60 millionen gestiegen, der Waren egport ist um rund 44 Millionen gesunken. Die gesamte Warenhandelsbilanz hat sich also im doppelten Sinne ,, ver­schlechtert", einmal, um die Belastung der Zahlungsbilanz durch die gesteigerte Einfuhr, sodann um die infolge des Ausfuhrrüdgangs fehlenden Ausgleichsmöglichkeiten der Zahlungsbilanz für die Ein­fuhrsteigerung. Ginfuhr 1926 Ron. Jan/ Dez. in Millionen Mart 10,5 124,5

Dez

Dez.

12,8

848,4

888.2

0,8 8578,7 52,7 59,8

Ausfuhr 1926 Nov. Jan./Dez 0,7 10,7 4764

504,9

213 9

237,5

2362,9

565.1

578,8

6988) 1

832,5

876,4

9818.1

2,0

1.9

36,2

834,5

878,3

9854,8

9950,0

Lebende Tiere. Bebensmittel u. Getränke Robstoffen halb. fertige Waren 557,3 4924,2 141.0 Fertige Waren 141.1 1322,7 Rein.Warenvert. 1059,5 999,7 Gold und Silber 79 8 71,8 615 2 Bufammen 1189,8 1071,0 10565.8 Charakteristisch für die fonjuntturellere Bedeutung der Einfuhrsteigerung ist die gesteigerte Einfuhr von Rohstoffen und halbfertigen Waren. Von der Einfuhrvermehrung entfallen volle 52,4 millionen auf Rohprodukte. Davon kommen mieber allein auf Ieg til rohstoffe 39,8 Millionen, und zwar auf Baumwolle 20,9 und auf Wolle 17,3 Millionen Mart. Eine ge­ringere Zunahme zeigt die Einfuhr an Kupfer, Eisen und sonstigen Erzen, abenjo Bau- und Nugholz sowie Rohtabat. In der Einfuhr zurüd gegangen find Hopfen, Felle und Häute. Die Einfuhr an Fertig waren ist mit 141,03 Millionen gegen den Monat Nos bember fast unverändert geblieben. Insgesamt hat sich die Einfuhr von 999,74 auf 1059,52 Millionen erhöht.

Lebensmittel. Beachtlich ist, daß die Ausfuhr an 3uder eine Der Ausfuhrrüdgang entfällt mit nur 7.1 millionan auf weitere Zunahme erfahren hat. Der Hauptrúdgang der Ausfuhr tommt mit 23,6 Millionen auf Rohstoffe und halbfertige Waren, während nur 13.2 Millionen auf Fertigmaren entfallen. An dem Rückgang der Rohstoffausfuhr sind Steinfoblem mit 14,7, Breßfohlen mit 6,5 und Kofs mit 2,4 Millionen Mart beteiligt. Die Ausfuhrverluste der Fertig waren fallen in der Hauptsache, und zwar mit 9,2 Millionen Mart auf elettrotechnische Erzeugnisse. Die Textilwarenausfuhr ging ebenfalls um eine Million Mart zurüd. Beachtlich ist die Ausfuhrsteigerung für Eisenwaren und Balzwerkerzeugniffe um 3,5 Millionen und Maschinen um 8,5 millionen Mart.

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