Wie man sieht, tommt sowohl die inländische Wirtschaftsbelebung im Dezember, als auch die veränderte Wirtschaftslage im Ausland, nicht zuletzt die Zurüddrängung der lateinischen Kon turrenten, deutlich zum Ausdrud. Die Ausfuhrsteigerung der Eisen waren- und Hüttenprodukte entspricht der starken Beschäftigung der Montanindustrie. Besonders erfreulich ist die gesteigerte Ausfuhr von Maschinen, die ein Zeugnis für die weiter wachsende Konturrenzfähigkeit der deutschen Maschinenindustrie ist.
Krankenkassen und Aerzte.
Wohlfahrtsaussprache im Landtag.
In der Sonnabendsigung des Bandtages feßte das Haus die| Stranfenfaffenvorstände find viel zu hoch.( Erneute Zurufe: Band Beratung des Bohlfahrtsetats in zweiter Befung fort. In der Aus wirtschaftskammerpirettoren!) sprache zum Kapitel Gefundheitswefen bemängeli
Ueberraschend für die vielfach sehr optimistische Einschätzung der Außenhandelsbilanz Deutschlands ist das Ergebnis für das Abg. Bartels- Krefeld( Komm.), baß der Staat zwar für Pfarrer ganze Jahr 1926. Im ganzen Jahre belief sich die Einfuhr besoldungen und Fürstenabfindungen Geld übrig habe und deshalb im reinen Warenverkehr auf, 9950,06 Millionen, während die Aus die Boltsgesundheit vernachlässige. Die Gesundheitstrife der tapitali fuhrwerte 9818,12 Millionen betrugen. Die Gesamtjahresstischen Wirtschaft vollziehe sich ausschließlich auf Kosten der Arbeiter. bilanz im reinen Warenaustausch ist also mit 132 Millionen schaft. passiv. Diese Passivität erhöht sich noch auf 711 Millionen, wenn man die Zahlen des Gesamtverkehrs, einschließlich Edel metalle also, berücksichtigt; diese betrugen 10565,31 Millionen in der Einfuhr und 9854,32 millionen in der Ausfuhr.
Die Krise auf dem Arbeitsmarkt.
284 600 Arbeitsuchende in Berlin .
Nach dem letzten Bericht vom Berliner Arbeitsmartt hat die Lage eine weitere 3uspigung erfahren. Gegen die Borwoche hat sich das Tempo des erwerbslosen Zugangs zmar wiederum etwas verringert, es erfolgte nur ein Zugang von rund 1300 Bersonen, aber die Erwerbslosigkeit ist weiter um 1300 Personen er höht und die Gesamtzahl der Berliner Erwerbslosen liegt mit 284 600 Personen beträchtlich über dem höchsten Stand der letzten brei Jahre, der im Juli 1926 erreicht wurde. Dabei ist noch be sonders zu beachten, das Berliner Arbeitsamt weist mit Nachbruc barauf hin, daß die Arbeitsgelegenheiten der Industrie ganz be deutend durch die Motstandsurbeiten und durch die Bauten der Stadtgemeinde Berlin erweitert werden. Auffällig ist, daß die Erwerbslosigkeit von weiblichen Personen nicht unerheblich zu rüdgegangen ist, während die Zahl der männlichen Erwerbslosen fehr beträchtlich) stieg. Daraus dürfte der Schluß.gezogen werden, daß bei Neueinstellungen die billigere weibliche Arbeitstraft start bevorzugt wird. Das Landesarbeitsamt Berlin schreibt:
Damit schießt die Debatte über das Rapitel Gefundheitspflege. Persönlich bemerkt Frau Abg. Ege Soz.), es sei absolut unwahr, daß bei dem Erwerb oder der Veräußerung der Staller- Aktien durch die Heilmittelversorgung den Krankenfaffen oder den Versicherten auch nur ein Pfennig Berlust entstanden sei.
Es folgt das Rapitel Allgemeine Fürsorge. Nach kurzen Ausführungen der Abg. Frau Heßberger( 3.) und Schmilian( Dem.) wird die Weiterberatung auf Montag mittag 12 Uhr vertagi.
Abg. Frau Dr. Alaßner( Dem.): Die Typhusepedemie in Hannover beruhte auf schweren Versäumnissen der Stadtverwaltung; Unterstützungsgelder sollte man lieber leistungsschwacheren Gemeinden als der Stadt Hannover geben.( Bielfache Zustimmung.) Die Rednerin wendet sich gegen die zu niedrigen AerzteBerühmte Augendiagnostifer hätten ihre Diagnose auf ein Glasauge aufgebaut.( Heiterfeit.) Das Gesetz müsse das Bolt por unwiffenden§ 1 vom Reichstag angenommen. und amoralischen Menschen schützen.
honorare ber Kranfenfaffen und den Naturheilfchwindel. Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten.
Abg. Prelle( Wp.): Die Kindersterblichkeit beruht zum nicht geringen Teile auf der mangelnden Geburtenfreudigkeit und Liebe der Mütter. Eine Vermehrung der Zahl der Gewerbeärzte lehnen mir ab, weil sie die Aerzte unnük fozial zu sehr festlegen würde. Zur Erhaltung der ärztlichen Berufsfreudigkeit muß der Pro effortitel wieder frei gegeben werden. Dafür sollte sich Herr Hirtfiefer mit feinem ganzen Gewicht( Heiterfeit!) einsehen. Die Rörperübungen müssen vielmehr gefördert werden, auch die Abge ordneten benuhen den Turnfaal viel zu wenig. Man sollte auch hier die tägliche Pflichtturnstunde einführen. Die Bolfsgefundung muß von innen heraus aus der Seele fommen.( Beifall rechts. Unruhe links!)
Abg. Frau Ege( Soz.)
Der tommende Bürgerblod( Hetterfelt!) wird bestimmt alle Ausgabemittel für die Bollegefundheit reichlich erhöhen, damit er später vor den Wählern bestehen tann. Was bisher freilich an vorbeugender Arbeit für bie Boltsgesundheit geschah, verbanten wir fozialdema tratischer Kritif und fozialdemokratischen Anregungen. Und so unbe friedigt mir find, es ist absolut genommen boch nicht wenig, mas mir erreicht haben. In meiner Jugend( 3uruf rechts: Bange her! Unruhe lints!) gab es für die Kinder des Proletariats feine Kinderspiel und Sportpläge, feine Schulspeisung, gab es teine Mütterberatungsstellen usw. Alle diese Einrichtungen müssen ausgebaut werden. Wir haben bei den Besichtigungen der Krüppelfinderheime fest gestellt, daß die Vertrüpplungen vielfach auf schlechte Er nährung zurückgehen. Ich lege dem Minister besonders unser Heim in Taunus für tuberkulose Kinder ans Herz. Die Erholungsfürsorge und das Institut für Frauenfunde bedürfen gleichfalls der Unterstützung. Die Frauen sind doch das wahre Rapital des Staates, dessen Ertrag gesunde Kinder find.( Sehr gut! b. b. Soz.) Bon fast allen bürgerlichen Rednern ist der Feldzug gegen die Rrantentassen mit mehr Eifer als Sachtunde fortgeführt und worden. Die Dentschrift des Reichsarbeits= Reich sinnenministers tönnte die Herrschaften belehren, welchen Anteil die Krantentaffen an der Hebung und Förderung der Bolfsgefundheit haben.
Der Arbeitsmartt im allgemeinen verzeichnet weiterhin, wenn auch nicht in dem Umfange der Borwochen, eine Steigerung der Arbeitslosigkeit. Mit dem legten Zugang von rund 1300 Personen betrug die Gesamtsumme der Arbeitsuchenden etma 284 600 Personen. Der gegenüber den Borwochen verringerte Bugang ist in der Hauptfache mit auf erhöhte Ein stellungen, so unter anderem in der Metallindustrie, Konfektions- und Gastwirtsgewerbe, namentlich für weibliche Kräfte, zurückzuführen, so daß die Zahl der weiblichen Arbeit suchenden eine Senfung mit etwa 1500 Personen erfahren hat. Auch die erhöhte Gestellung von Notstandsarbeitern trug mefent lich mit zur Abschwächung des Zuganges bei. Die Arbeitsmöglich feiten, die durch die Notstandsarbeiten sowie die in Aus führung begriffenen Bauvorhaben der Stadtgemeinde Berlin ge schaffen worden sind, wobei gegenwärtig rund 16 300 ẞer. sonen beschäftigt werden, stellen somit ohne weiteres einen sehr beachtenswerten Faktor im wirtschaftlichen Leben dar. Bemerkens mert ist jedoch, daß abgesehen von den vorerwähnten Arbeiten das Arbeitsverhältnis der Erwerbstätigen . einem umfangreichen Die Krankenkassen mit 17% millionen Versicherten geben jeht Wechsel unterworfen ist. Dies trägt mit dazu bei, daß trog er jährlich aus für ärztliche Behandlung 210 Millionen, zahnärztliche höhter Vermittlungsziffer der Zugang nur teilweise ausgeglichen miz merden konnte. Mit diesen Verhältnissen dürfte vorläufig Behandlung 21 Millionen, andere Heilpersonen 15 milionen, weiterhin zu rechnen Arznei 92 Millionen, Krankenpflege 109 milionen, Krankengeld wir bereits früher zum Ausdrud brachten 286 millionen. Ein Abbau dieser Versicherung wäre gleich fein. Um nach Möglichkeit dem Wirtschaftsleben einen festen bedeutend mit der schwersten Schädigung der Volksgefundheit. Stüßpunft zu geben, müßte das Bestreben aller in Frage tommenden Kreise zunächst darauf gerichtet sein, eine Belebung Bebauerlicherweise hat die Hege der bürgerlichen Barteien und der des Baumarties in größtmöglichstem Maßstabe herbeizu Industrie dazu geführt, daß die krantentassen die Ostar. führen. Dies gilt insbesondere für die zu treffenden finanziellen Staller 2. G. wieber an Brivatfapitalisten haben abgeben Maßnahmen. Die Zahl der erwerbslosen Bauarbeiter mit 18 256 müffen. Ungenügende Bezahlung der Aerzte liegt durchaus nicht im Bersonen stellt immerhin angesichts der gegebenen günstigen Bitte Sinne der Kranfenfaffen, aber die gegenwärtigen Arzt rungsverhältnisse eine ziemlich erhebliche Belastung des Arbeitsverhältnisse lassen eine genügende Bezahlung einfach nicht zu. weiteres eine Belebung der mit dem Baumarkt in engster Beziehung Tausend Versicherte ein Arzt fommen muß, fondern soviel Aerzte marties bar. Eine Belebung des Baumarktes würde auch ohne Benn das Reichsgesetz so geändert würde, das nicht mehr auf ftehenden Wirtschaftskreise nach sich ziehen. angenommen werden, wie die Klassen gebrauchen, wäre den Krankenlassen und den Aerzten geholfen.
Es waren 284 612 Bersonen bei den Arbeitsnachweifen ein getragen, gegen 283 310 der Vorwoche. Darunter befanden sich 186 271( 183 470) männliche und 98 341( 99 840) melbliche Ber fonen. Erwerbslosenunterstützung bezogen 124 141 ( 124 048) männliche und 62 168( 62 862) weibliche, insgesamt 186 309( 186 910) Personen. Außerdem wurden noch 35 744 ( 35 478) Personen durch die Erwerbslosenhilfe der Stadtgemeinde Berlin und 17 600( 16 426) Personen durch die Krisen. fürsorge unterstützt. Bei Notstandsarbeiten mirden 7012( 6471) Bersonen beschäftigt.
Die deutschen Konfumgenoffenschaften machen trog aller in den ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen begründeten Hemmungen überraschende Fortschritte. Die drei größten Konsumgenossenschaften Deutschlands in Berlin , Hamburg , Dresden zeigen ein rapides Wachstum. So berichtet die Hamburger Genossenschaft Bro. duktion", daß sie im Kalenderjahr 1926 einen Umfaß von 50 Millionen Marf erreicht habe. Der Dresdener Konsum. verein" Vorwärts" steigerte seinen Umsatz in drei Jahren von 17 auf 31 Millionen Mart. Die Konsumgenossenschaft Berlin verzeichnete für Dezember 1926 erstmalig einen BierMillionen- Umsatz, 10 daß sie aller Wahrscheinlichkeit nach im laufen. den Geschäftsjahr 40 millionen Mart Umfaß erreichen wird. Die Monate Juli bis Dezember 1926 brachten ihr einen Zumachs von mehr als 10 000 Mitgliedern; ihr Mitgliederbestand von zur. zeit 145 000 ist der größte aller deutschen Konsumvereine. Ein In serat in der heutigen Ausgabe unferer Beitung macht die Leser mit den Einrichtungen der Konsumgenossenschaft Berlin näher bekannt.
Die Kundenstammrolle für Abzahlungskredite. Die Evidenz zentrale" für Teilzahlungen zum Zwede der Beschaffung und Sichtung von Unterlagen, die für die Kreditgewährung des Einzelhandels auf Teilzahlungen an Private und Beamte in Betracht kommen, ist nunmehr errichtet und eingetragen worden.
Self der Borfriegszeit ist das Krankengeld um 56 Pro3, aber das Arzthonorar um 102 Pro3. geffiegen. 10 Proz. der Kassenärzte haben ein Einfommen von 30 000 bis 40 000 Mart, 40 Bro3. der Kaffenärzte hingegen bleiben unter 2000 Mart. ( Hört, hört!) Die Erhöhung der ärztlichen Gebühren hat der Wohlfahrtsminister mit den neuen Fürsorgeeinrichtungen der Aerztekammern jedenfalls fehr ungefchidt begründet. Man fann doch unmöglich den Versicherten 60 Millionen Mehrbelastung auferlegen, damit die Aerzte ihre Pflicht erfüllen, für alte und invalide Kollegen zu forgen. Wenn der Abg. Brelle fich darauf versteift hat, daß die freie Konkurrenz unter den Aerzten voltsgesundheitlich notwendig fei, fo erwidere ich, daß ein Biertel her Aerzte bereits beamtet sind, im übrigen bin ich dafür, daß für den Pastorenberuf des Herren Brelle die Ronfurrenz eingeführt wird.( Heiterkeit!) Den Krantenfaffen, die viele staatliche Aufgaben erfüllen, auch in der Erwerbslosen und Der Wochenfürsorge, ihre Gebäude vorzuwerfen, ist fleinlich. Leipziger Berband der Aerzte hat sich ja jetzt geradezu einen Brachtbau hingestellt
Kleinlich ist auch das Borgehen des Wohlfahrtsministers gegen eine auständige Bezahlung der Krantentassenangestellten.
Nur wenn der Minister sein Programm wahr macht, Bolfsmohlfahrt durch das Bolf für das Bolf zu treiben, tönnen wir ihm folgen. ( Beifall b. d. Soz.)
Abg. Frau von Watter( Dnat.): Die Strantenfaffen legen 17 Broz. ihrer Einnahmen als Bermögen zurüd und bauen fich dafür Berwaltungspalaste. An den Eigenbetrieben der Heilmittelversorgung haben die Strantentassen, b. h. bie Bersicherten, viel Gelb verloren. Bir sind gegen diese Berquidung von Fürsorge und Geschäft.( Lebh. Zurufe links: Landwirtschaftstammern!) Auch die Gehälter der
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Sozialdemokratie
für freie Behandlung.
Im weiteren Verlauf der gestrigén Reichstagssigung be. zeichnete
Abg. Frau Dr. Lüders( Dem.) das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtstrantheiten trog mancher Mängel doch als einen großen Fortschritt. In den Ausführungsbestimmurgen müsse tlar festge legt meruen, daß eine Zwangsbehandlung mit neuen, noch nicht pollständig erprobten Mitteln nicht vorgenommen werden darf. Mindestens 50 Broz, der Broft.tution hatten ihre ichmuzige Quelle in der schändlichen Tatsache, daß 1½ Millionen Deutsche teine Wohnung haben.
Abg. Frau Neuhaus( 3.) bezeichnet die Faffung des§ 15, der die Reglementierung mildert, als ein Kompromiß, das nicht alle Parteier befriedigen fann Frau Schröder gegenüber betont die Rednerin, daß in der Duldung der gemerbsmäßigen Prostitution Unterfchiede zwischen Großstadt und Kleinstadt gemacht werden müßien
MinisteriaDirettor Dr. Dammann führt aus, der Gesezentmurf fei vom Ausschuß sehr sorgfältig vorberaten worden und seine schnelle Berabschiedung jei münschenswert. Es handle sich bei der Dor liegenden Faffung um ein Kompromiß, das nicht jeden befriedigen tönne. Es wäre aber bedauerlich, wenn durch Aenderungsarträge das Werf der Einigung zerstört würde. Die Regierung sei einvers standen mit dem Antrag Dr. Banersdörffer und Genossen, der im§ 7 die Regierungsvorlage wieder herstellen, also das Behandlungsmonopol der approbierten Aerzte nicht auf die ansteden. den Kra ntheiten ausdehnen will Alle übrigen Aenderungs. anträge bitte der Redrer abzulehnen. Die 3mangsbehand lung jei schon 1918 eingeführt worden und sie habe zu einer Ber minderung der Geschlechtstrantheiten geführt. Durch die sorgfältige Ausbildung und Fortbildung der Aerzte merde hoffent lich diese günstige Entwidlung weiter gefördert werden. Damit schließt die allgemeine Aussprache.§ 1 wird ange nommen. In der Einzelberatung begründet
Abg. Frau Reihe( Soz.)
Die
einen sozialdemokratischen Antrag, wonach Kranter, die feinen Anspruch auf anderweitige ärztliche Behandlung haben, durch die Gesundheitsbehörde unentgeltliche Behandlung bereitzustellen ist. Diese Behandlung sei nach Möglichkeit von den öffentlichen Behandlungsstellen durchzuführen. Zu diesem Zwede tennen vorhandene Beratungsstellen zu Behand Turgsstellen erweitert werden; insbesondere foll teine Rückzahlung aus einem Arbeitseintommen verlangt werden. Rednerin weist auf den Widerspruch hin, daß ein Behandlungszwang eingeführt wird, ohne daß den Minderbemittel.en eine fostenfreie Behandlung ermöglicht werden soll. Die öffentliche Fürsorge reicht in unzähligen Fällen nicht aus. Gerabe meite Kreise des Mittelstandes können sich die loftspielige Behandlurg nicht leisten. Man tann auch 3meifel haben, ob die Beamten der unteren Besoldungsgruppen in Krankheitsfällen die Ausgaben für eine solche Behandlung überhaupt tragen tönnen.
Wird die unentgeltliche Behandlung nicht eingeführt, so ist die Wirksamkeit diefes Gesetzes außerordentlich in Frage gestellt. Manche Vorschriften werden von vornherein illusorisch sein. Wir wissen, daß heute noch aus ärztlichen Kreifen gegen die unentgeltliche Behandlung Widerstand geleistet wird. Nachdem die Aerzte sich aber mit den Beratungsstellen abgefunden haben, werden sie sich auch mit der unentgeltlichen Behandlung abfinden, wenn erst die Berbindung zwischen Beratung und Behardlung hergestellt ist. Die Be ratungsstellen sind an sich gute Einrichtungen, aber ohne Behand lung sind sie ungenügend. Die Erfrankten müssen heute vielfache Hemmungen überwinden, ehe sie die Beratungsstellen aufsuchen. Diese Hemmungen werden leidter überwunden, wern mit der Be ratung die unen geltliche Behandlung verbunden ist. Heute fehit noch bie Sicherheit, daß die Kranten den Rat zur ärztlichen Behand lung auch befolgen. Deshalb müssen die Behandlungsstellen zu den Beratungsstellen hinzufommen oder diese müssen zu Behandlungs. stellen erweitert werden. Das erst würde eine Sicherheit gegen weitere Verschleppung der Krankheiten geben. Die soziale Gefeßgebung muß endlich auch dazu kommen, so schnell wie möglich Heilung und Gesundung zu schaffen.( Lebhafter Beifall bei den S03.) Nach weiteren furzen Bemerkungen des Abg. Dr. Banersdörffer ( B. Bp.) wird die Beratung gegen 24 Uhr auf Montag nachmittag 4 Uhr vertagt.
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