Segen der Arbeiterwohlfahrt. Kampfmanifest der Kanton- Regierung

Die Wohlfahrtsdebatte im

Der Landtag fegte in seiner Montagsigung die zweite Lefung des Wohlfahrtsetats fort. Nach Ausführungen des Abg. Steinhoff ( Dnati.) erflärt

Abg. Frau Kirschmana( Soz.):

Wir sind im Laufe der Jahre gegen solche Beteuerungen zu fozialer Hilfsbereitschaft, wie sie auch der Borredner vorgetragen hat, überaus mißtrauisch geworden; denn so oft mir auch bei der Beratung des Wohlfahrtsetats gehört haben, daß Borbeugen besser sei als heilen, so sicher ist jede praktische Betätigung dieses Grund: jages nachher am Widerstand des Finanzministeriums gescheitert.( Sehr wahr! bei den Soz.) Wir stellen ohne Bitterfeit fest, daß die Innere Mission und die Charitasverbände sich in der ganzen Wohlfahrtspflege in einer Bormachtstellung gegenüber den Organisationen befinden, die sich die Arbeiterklasse selbst geschaffen hat. Kein Geringerer als der frühere Volkswohlfahrtsminister Stegerwald hat anerkannt, daß die Arbeitermohlfahrt eine beffere Berücksichtigung und höhere Wertschätzung beanspruchen fönne; er fand es bewundernsweri, daß troß der schweren Bedrückung der Kreise, die infolge der Wirtschaftsnot betreut werden müssen, aus diesen Kreisen selbst ein so starker Wille zur Selbsthilfe sich

geformt und organisiert hat.

In der Tat, die 40 000 Helfer und Helferinnen aus der Arbeiter­Klaffe, die wir zur Wohlfahrtspflege stellen, fönnten gar nicht entbehrt werden.( Sehr wahr! bei den S03.)

Die berufsmäßigen Wohlfahrtspfleger und-pflegerinnen werden rich übermäßig ausgenutzt und schlecht bezahlt. Ihr Ausbildungs: gang ist so geregelt, daß kaum eine Arbeiterfamilie ihr Kind diesen Fostspieligen Weg zurüdlegen lassen fann. Die Stipendien für die Ausbildung von Arbeiterkindern zu Wohlfahrtspflegern müßten be­deutend erweitert werden. Alte Gewerkschaftspraktiker follte man überhaupt nicht an die Prüfungsvorschriften binden; das sind nur künstliche Schranken, durch die man die Arbeiterschaft von einem wichtigen Tätigkeitsgebiet zurückhält. Der Sozialarbeiter der Praxis mit seiner Erfahrung darf nicht hinter die rein äußere, formelle Borbildung zurückgedrängt werden. Aber das preußische Wohl­fahrtsministerium hat ja im Gegensatz zum Reichsarbeits­ministerium und zum preußischen Handelsministerium nicht ein mal einen Bertreter zur Tagung des Hauptausschusses für Arbeiterwohlfahrt nach Jena   geschickt.( Hört, Hört!). Die nicht fonfessionell gebundenen Organisationen erhalten vom Wohl­fahrtsministerium ganz unzureichende Unterstützungen, sie fommen wirklich nicht in Gefahr, die Jugend durch Darbietung von über­mäßigem Lurus zu verweichlichen. Wir fordern von den christlichen Organisationen dasjenige Maß von Achtung und Verständnis, das die Voraussetzung dafür bildet, daß wir mit den amtlichen Wohl­fahrtsstellen zusammenarbeiten können an der wirtschaftlichen und sozialen Geſundung unseres Bollès.( Lebhafter Beifall bei den S03.) Wohlfahrtsminister Hirtjiefer

erklärt, die staatlichen Erziehungsheime würden auf= gelöst, da die Mittel für ihren Ausbau zu Musteranstalten nicht vorhanden seien. Größere Mittel feien im letzten Jahr verausgabt worden für die Kindererholungs- und Heimfürsorge und die Unter­bringung schwächlicher Kinder auf dem Lande. Die Kosten der Fürsorgeerziehung hätten sich innerhalb der zwei legten Jahre verdreifacht. Für die Gefährdetenfürsorge seien drei neue Polizeifürsorgerinnen durchgesetzt. Weitere Fortschritte seien von der weiblichen Polizei und dem Gesez zur Bekämpfung der Ge­schlechtsfrankheiten zu erhoffen. Von den Wohlfahrtspflegern ftammten gegenwärtig schon ein Drittel der Besucher der Aus: bildungskurse aus der Volksschule; es sei also nicht richtig, daß die Arbeiterschaft zurüdgedrängt werde. In der Arbeitslosen­frage sei die Neuregelung der Bedürftigkeit und der Pflichtarbeit burchgeführt, Den Stadien sei frog gefeglicher Schwierigteiten genehmigt worden, besondere Weihnachtsbeihilfen an Arbeitslofe zu zahlen. Dreißig Brozent der Arbeitslosen seien auf dem Lande ansässig, eine überraschend hohe 3ahl. In erheblichem Umfang werde den Arbeitslosen die Ausbildung in neuen Berufen ermöglicht. Die Zahl der bei den Rotstandsarbeiten Beschäftigten habe sich im Vergleich zum Borjahre vervierfacht. 2Jen Regie­rungspräsidenten stünden jetzt für die produttive Erwerbs­lojenfürsorge ausreichende Mittel zur Verfügung, darunter ein Sonderfonds für den Bau von Arbeitsnachweisgebäu= den. Von den Geldern der produttiven Erwerbslosenfürsorge würden 10 Broz. für Sportpläge, 13 Broz. für Meliorationen, 46 Proz. für Straßenbauten und weitere 27 Broz. für sonstige Lief bauten ausgegeben. Besonders gefördert werde der Bau der Land. arbeitermohnungen auch auf den Staatsdomänen, mo er lange vernachlässigt war. Damit zusammengehen müsse die Kürzung des Kontingents ausländischer Banderarbeiter. Während früher die Eigenheime für Landarbeiter mir 5 Proz. der Werts­wohnungen ausmachten, würden jetzt doppelt soviel Eigenheime gebaut als Werkswohnungen.

Es folgen Ausführungen der Abg. Gehrmann( Komm.), Schön ( Bp.) und von Bremer  ( Wölf.).

Abg. Frau Chriffmann( Soz.):

Das Ministerium vermeist uns an die Provinzialverbände. Aber bei den großen aufgewendeten Staatsmitteln darf der Staat fich fein Aufsichtsrecht nicht nehmen lassen. Es ist gewiß viel gebessert worden gegenüber der früheren Zwangserziehung, aber noch hat das Aufsichtspersonal nicht überall die notwendige gründ­liche Sozialpädagogische   Ausbildung. Auch die Berufsaus. bildung der Söglinge läßt noch viel zu wünschen übrig. Der Hauptausschuß hat leider unseren Antrag abgelehnt, eine Muster­anstalt für Mädchen mit weiblichem Personal von Staats wegen einzurichten. Dabei merden in den jetzt bestehenden tonfeffio= nellen Anstalten die Mädchen nur in Haus und Näharbeit unterrichtet, und wenn sie nachher teine Befriedigung finden, fallen fie der Prostitution anheim. Die gleiche Gefahr draht den Arbei terinnen unter 18 Jahren, weil sie teine Arbeits­Iofenunterstützung erhalten. Für die förperliche Ausbildung der weiblichen Fürsorgezöglinge wird in den tonfessionellen An­statten gar nichts getan. Dafür wird noch in weitem Umfange die förperliche Büchtigung angewendet, felbft bei Mädchen bis zu 18 Jahren. Mit der Beräußerung der staatlichen Anstalten und ihrer Zuschusterung an Orden, die dem Minister nahestehen, sind mir gar nicht einverstanden. Die Säße für Familienfürsorge müssen erhöht und die Böglinge vor Ausbeutung gefchüßt werden, besonders in der Landwirtschaft. Wir verlangen volle Barität für die Arbeiterwohlfahrt, die Wohlfahrt all denen zuteil merden lassen will, die ihrer bedürfen, ohne Unterschied der Kon­feffion.( Bravo  ! bei den Soz.)

Damit schließt die Debatte über das Kapitel Allgemeine Wohl fahrtspflege. Die Etatdebatte wird Dienstag, 12 Uhr, beim Kapitel Wohnungsbau fortgesetzt.

Berichtigung.

Die sozialdemokratische Fraktion des Preußi schen Landtags hat zur Arbeitszeitfrage soeben einen Antrag eingebracht, der das Staatsministerium ersucht, bei der Reichsregierung dafür einzutreten, daß schleunigst durch ein Not­gesez die Arbeitszeit im Reiche gemäß den Forderungen der Gewerkschaften geregelt wird.

Infolge eines Mißverständnisses ging dieser Antrag in falscher Fassung bereits durch einen Teil der Presse; es mar die Rede von einem Notgesetz gemäß dem Washingtoner Abkommen und den Londoner Vereinbarungen der Arbeitsminister". Daß an einem der. artig eingeschränkten Notgesetz die freien Gewerkschaften fein In tereffe haben, liegt auf der Hand.

,, Unsere wirtschaftliche Waffe ist Hantau, 24. Januar.  ( WEB.) Die Stantonregierung veröffent licht ein längeres Manifest, in dem es heißt: Das neue China   ist sich

jeiner Macht und Fähigkeit bewußt, cuf chinesischem Gebiet durch wirtschaftliche Mittel feinen Willen gegenüber jeder Macht zu erzwingen. Die Frage ist also nicht, mas Großbritannien   oder irgendeine andere Macht China   zu­gestehen will, um die berechtigten Wünsche der chinesischen Nation zu erfüllen, sondern was das nationalistische China   Groß­ britannien   und anderen Mächten gerechterweise zugestehen tann. Hauptziel des chinesischen Nationalismus ist die Wiedererlangung der vollen Unabhängigkeit Chinas  .

stärker als Eure Kanonenboote."

alle fchwebenden Fragen durch Verhandlungen und Berträge zu regeln. Um zu beweisen, daß dies nicht leere Borie fnd, erklärt die nationalistische Regierung sich hiermit bereit, mit jeder der in Betracht tommenden Mächte gesondert liber die Regelung der Vertragsfragen und verwandten Probleme zu perhandeln

auf der Grundlage wirtschaftlicher Gleichheit und gegenseifig Achtung

der beiderseitigen politischen und territorialen Souveränität. Englands Militärvorbereitung gegen China

Condon, 24. Januar.  ( Eigener Drahfbericht.) Im Laufe des Wenn die Kantonregierung in ihrer Außenpolitit das Ziel zu Montags find weitere militärische Borbereitungen für erreichen suchen wird, so wird sie dabei den fremden Staatsangehörigemeldet, daß außer den bereits gemeldeten zwei Bataillonen die Chinaegpedition bekannt geworden. Aus Indien   wird gen gegenüber nicht die Erwägungen des Rechts und der Gerechtig feit außer acht lassen. Aber in diesem Zusammenhang müßte eine große und bedeutsame Tatsache beachtet werden: Heute beruht der wirksame Schutz ausländischen Lebens und Eigentums in China   nicht

auf fremden Bajonetten und fremden Kanonenvooten, denn die Waffe des chinesischen Nationalismus,

die mirischaftliche Waffe, ist wirksamer als irgendeine Kriegs­maschine. die das Ausland erfinden kann. Die Kräfte der Revolution haben den Schutz des ausländischen Lebens und Eigentums einer Regierung übergeben, die ihre Autorität von einer Seite bezieht, die das wirt. schaftliche Leben der Fremden zu lähmen die Macht hat. Die nationalistische Regierung ist abr der Ansicht, daß die Befreiung Chinas   vom Joch des ausländischen Imperialismus nicht unbedingt zu einem bewaffneten Konflikt zwischen dem chinesischen Nationalis: mus und fremden Mächten führen muß; fie zieht es vielmehr vor,

britischer Regimenter noch zwei eingeborene indische Bataillone, eine Kompagnie Sappeure und Minenartillerie fowie eine Maschinengewehrabteilung marschbereit gemacht worden sind.

Es handelt sich also um die Entfendung einer ganzen indifchen Brigade. Die Gesamtheit der nunmehr auf dem Weg befindlichen oder auf Marschbereitschaft gefehlen britischen Truppen ist: Zehn britische und zwei indische Infanteriebataillone, eine Tantfompagnie, Abteilungen von Artillerie, Sappeuren, Maschinengewehrabteilungen, wozu noch die bereits in China   be­findlichen drel Infanteriebataillone, sieben schwere Batterien und eine Maschinengewehrabteilung fritt. Die Tatsache, daß die Re­gierung alle von den Jellungen und nichtamtlichen Korrespondenz­bureaus gemeldeten Truppenbewegungen zunächst offiziell dementiert hat, um sie später zuzugeben, hat in po­fifischen Kreifen Condons starte Erregung hervorgerufen.

Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten

Unentgeltliche Behandlung und Einrichtung von Behandlungsstellen abgelehnt.

Der Reichstag   segte gestern die zweite Beratung des Gesetz­entwurfs zur Bekämpfung von Geschlechtstrant. heiten fort. Abg. Rädel( Komm.) unterstützt die Forderung auf Errichtung von Behandlungsstellen. Auch Heilkundige follen zur Behandlung von Geschlechtsfrankheiten zugelassen werden, menn fie vor einem von jedem der Länder einzufezenden Prüfungs. ausschüsse eine Brüfung abgelegt haben. Die Gemeinden sollen verpflichtet werden, Strankenhäuser für Geschlechtstranke in genügen der Weise zu errichten. Die Landesbehörden sollen verpflichtet werden, für die Behandlung geschlechtstranter Strafgefangener Sorge zu tragen.

Abg. Frau Dr. Lüders( Dem.) trägt Bedenken gegen das Gesetz vor und wünscht seine Abänderung in einigen Punkten. Abg. v. Ramin( Bölk.) begründet Einwände gegen das Gefen und wünscht, daß ich die Regierung zu den vorgebrachten Bedanken der verschiedenen Redner äußert.

Frau Dr. Stegmann( Soz.)

begründet den Antrag der sozialde motratisen rat tion, den ersten Gaz des§ 7, der die alleinige 3ulaffung approbierter Aerzte für die Behandlung Geschlechtstranter fordert, zu streichen. Sie weist nach, daß die Schulmedizin in vielen Fällen sich die Ergebnisse der Naturheilmethode zu eigen ge­macht habe, es wäre deshalb falsch, bei der Behandlung von Ge­schlechtskrankheiten die Naturheilkundigen von vornherein auszu­schließen.

Abg. Banerdörffer( Bayer. Vp.) beantragt die Wiederherstellung des§ 7 in der Fassung der Regierungsvorlage, wonach sich der Be­handlungszwang nur auf Gejchlechtstrante erftreden soll. Redner wendet sich gegen die Zulassung der Naturheilkundigen.

Inentgeltliche Behandlung abgelehnt.

Der

Abg. Dr. Hilferding( Soz.) trägt die Meinung eines Teiles der fozialdemokratischen Fraktion vor, die die unveränderte Formulie­sozialdemokratischen Fraktion nor, die die unveränderte Formulie­rung der Regierung des§ 7 bestehen lassen wünscht.

Bei der Abstimmung wird bei§ 2 die von der Sozialdemo­frati: geforderte unentgeltliche Behandlung und die Ein­richtung von Behandlungsstellen gegen Sozialdemokraten und Kom­munisten abge le hnt. Bei§ 4 wird ein Antrag der Mittel parteien angenommen, wonach anonyme Anzeigen überhaupt nicht beachtet, andere Anzeigen nur dann weiter verfolgt werden sollen, wenn die Bernehmung des Anzeigenden ergeben hat, daß ein ausreichender Anhalt für die Richtigkeit der behaupteten Tatsachen zu behandeln ist.

§ 7 wird mit den Stimmen eines Teiles der sozialdemokrati­schen Fraktion in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. Dieser hat folgenden Wortlaut:

Die Behandlung von Geschlechtsfrankheiten und Krankheiten oder Leiden der Geschlechtsorgane ist nur den für das Deutsche Reich approbierten Aerzten gestattet. Jede Behandlung solcher Krankheiten, die nicht auf Grund eigener Wahrnehmung erfolgt ( Fernbehandlung) ist verboten.

Reichswohnungszählung.

Der Wohnungsausschuß des Reichstages beschloß am Montag, die Wohnungszählung in allen Gemeinden vorzu­nehmen und auch die Zahl der Wohnungsuchenden einschließlich der Werkswohnungen auf dem 2an de feststellen zu laffen. Die Koften werden nach dem Vorschlage des Reichsrats festgestellt, d. h. gegen die Regierungsvorlage verdoppelt.

Der Beschluß des Ausschusses bedeutet, daß jetzt in 62 800 Gemeinden Wohnungszählung erfolgen foll, während sie sich nach der Regierungsvorlage nur auf 3800 Gemeinden erstrecken follte.

Nicht ganz so blöde...

Ein deutschnationales Hindenburg  - Porträt.

Der Geschäftsführer der deutschnationalen Reichstagsfraktion, Abg. Lambach, erlaubte sich vor einiger Zeit, seinen Freunden ein Porträt Stresemanns zu empfehlen, das den Außen­minister mit einem Schlage erledigen sollte. Das führte zu einer furzen, aber sehr temperamentvollen Auseinandersetzung zwischen den beiden Bolts" parteien. Graf Bestarp entschuldigte sich, der Autor des Porträts wurde pon seinen deutschnationalen Freunden im Stich gelaffen und Stresemann   ist im Begriff, der Außen minister des deutschnationalen Bürgerblods zu werden.

Wer einen anderen einem der im Abs. 1 enthaltenen Berbote zuwider behandelt oder sich zu einer solchen Behandlung öffent­lich oder durch Verbreitung von Schriften, Abbildungen oder Dar­stellungen, wenn auch in verschleierter Weise, erbietet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe oder mit einer diefer Strafen bestraft.

Gleiche Strafe trifft den Arzt, der sich zur Behandlung der im Abs. 1 bezeichneten Krankheiten in uniauterer Weise erbietet. Bei der Weiterberatung wendet sich

Abg. Limbert( Soz.)

dagegen, daß den Heilungsuchenden durch die Bestimmungen des Ge

seges die Heilmethode verboten wird, die sie selbst als äußerst mirf. fam erfamt haben. Das wird eine begründete Entrüstung auslösen. Im folgenden beantragt der Reiner die Erweiterung des§ u auf die Zulassung von aufklärenden Vorträgen uim. Der Redner weist darauf hin, daß es eine ganze Reihe von Büchern aus der Naturheilkunde gibt, die fchon eine außerordentlich hohe Auflage haben und die durch die Bestimmungen des Gefeßes nerboten wür den. Der sozialdemokratische Antrag wünscht diese Bestimmungen zu beseitigen.

2bg. Stegmann( Soz.) begründet folgenden Antrag zum§ 14: Der 3. 3 des 2bf. 1 des§ 14 ist folgende Fassung zu geben: Ber ein Kind, für dessen Bilege er zu forgen hot, von einer anderen Person als der Mutter stillen läßt, chne im Belig eines un­mittelbar vorher ausgeftelten 3eugnisses darüber zu sein, daß weder an dem Kinde noch an dessen Mutter eine Geschlechtskrankheit nachweisbar ist.

Der Jozialdemokratische Antrag wird gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.

Es wird schließlich noch beschlossen, daß das Gesetz am 1. Ot­fober 1927 in Kraft treten foll.

Gegen 6% Uhr vertagt fich das Haus auf Dienstag nachmittag 3 Uhr. Es entsteht noch eine längere Geschäftsordnungsdebatte dar­über, welche Gegenstände auf die Tagesordnung dieser Sizung ge­fetzt werden sollen. Im Aeltestenausschuß war vereinbart worden, daß nur noch solche Gegenstände verhandelt merben sollten, bei denen die Anwesenheit einer verhandlungs. fähigen Regierung nicht notwendig sei. Politische Fragen sollten nicht mehr beraten werden. Im Gegenfaz dazu beantragte

Abg. Mumm( Dnat.), daß ein von den Rechtsparteien bean= tragter Gefeßentwurf über die Grundschule der im Ausschuß bereits beraten worden ist, morgen in zweiter Lesung beraten werden soll.

Abg. Crispien( Soz.) erhebt dagegen miderspruch. mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien wird trohdem die 3weile Cefung dieses Gejezzentwurfes beschlossen.

Die sofortige Bornahme der dritten Lesung scheitert am Wider­fpruch von Sozialdemokraten und Kommunisten.

Auf der Tagesordnung stehen sonst noch fleinere Vorlagen. Die dritte Lefung des Gesetzes zur Bekämpfung von Geschlechtsfrank­heiten wird am Mittwoch vorgenommen.

Der Lokal Anzeiger" des Herrn Hugenberg wartet jetzt mit einem neuen Porträt auf. Es handelt sich um ein Bild des Reichspräsidenten  , um einen Delbrud des Generalfeld­Da haben marschalls für den Hausgebrauch, wenn man so will. die bösen Demokraten dem Reichspräsidenten wegen seines den Hauspoeten Hugenbergs nicht ruben. Schreibens an Marg einige Unliebenswürdigkeiten gefagt. Das läßt Also unternimmt es Serr Friedrich Hussong  , das Bildnis Hindenburgs wieber in sein rechtes Licht zu rücken. in sein rechtes Licht zu rüden. Berfassungsbruch des Reichs­ präsidenten Hindenburg  ? Der alte Herr ist gar nicht der böse Waumau, als den ihn die Demokraten hinzustellen belieben:

„ Er ist ein einfacher alter Mann, wenn auch nicht ganz so blöde, wie die Moffe- und Ulstein- Breffe ihn seiner­zeit an alle Mauern malte."

Ein schönes Gemälde des deutschnationalen Reichspräsidenten! Ein schmeichelhaftes Porträt des Generalfeldmarschalls! Es fann in jeder Hinsicht die Konkurrenz mit dem von Herrn Lambach emp fohlenen Bildnis Stresemanns aufnehmen. Herr Hugenberg tat recht daran, das Kunstwerk Huffongs seinem Bolt nicht vorzuent­halten. Es wäre verdienstvoll für die Deutschnationalen, wenn fie die Sammlung fortfehen wollten. Dann wird man bald eine über­mältigende Galerie der großen Männer des„ Staatsbürgerblocks", eine Galerie der wahrhaft nationalen Führer im besten deutschnatin nalen Sinne beijammen haben.