Demokraten und Bürgerblock.

Erklärung der demokratischen Reichstagsfraktion. Die demokratische Reichstagsfraktion veröffentlicht eine Er. klärung, in der es heißt:

„ Die deutsche   demokratische Fraktion bedauert, daß die Ver­handlungen über eine Koalition der Mitte vom Reichstanz­ler Dr. Marg vorzeitig abgebrochen sind. Eine tragfähige Koalition der Mitte hätte sich auf Grund des Zentrumsmanifestes bilden lassen. Sie ist, ebenso wie die Große Koalition, daran ge scheitert, daß starke Kräfte unter Ablehnung aller anderen Möglich feiten von vornherein auf die Rechtsregierung hin. gearbeitet haben.

Die Richtlinien, die mit den Deutschynationalen vereinbart find, dokumentieren einen wesentlichen Gesinnungswechsel der Deutschnationalen Boltspartei. Sie bedeuten eine völlige Preisgabe ber bisherigen deutschnationalen Opposition gegen die Außenpolitit von Rathenau   bis Strese mann. Innenpolitisch bedeuten sie, wenn sie auch hinter dem Zentrumsmanifest zurückbleiben, eine Anerkennung der Re. publik und den Schutz ihrer Symbole, während bisher der Staats­form und den Farben schwarzrotgold der erbitterte Kampf der Deutschnationalen galt. Auf dem Gebiet einer Reform der Reichs­ wehr   werden weitgehende Versprechungen in unserem Sinne ge­macht.

Dagegen weisen die ohne unsere Mitwirkung festgestellten Richt­linien auf dem Gebiete der Schule eine unerträgliche Ein. seitigkeit auf, die abzuändern keine Bereitwilligkeit besteht. Die Fraktion ist der Meinung, daß die Grundlagen des fünftigen Schul­gesetzes in der Verfassung festgelegt sind, und daß eine einseitige, nur die Wünsche der einen Richtung betonende Abfassung derartiger Richtlinien den Weg zu einem befriedigenden Schulgesete verbaut. Weiter sieht die Fraktion einen besonders bedenklichen Mangel in dem Fehlen wirtschaftspolitischer Richtlinien. Sie muß befürchten, daß der heftige Widerstand der Deutschnatio­nalen gegen die Reinholdsche Finanz- und Steuerpolitif, geger eine exportfördernde Handelsvertragspolitit und gegen eine vom Reiche maßgeblich geführte Siedlungspolitif fich per steifen und die gesamte Wirtschaft einschließlich des Mittelstandes auf das schwerste gefährden wird.

Aber überhaupt betrachtet die deutsche demokratische Fraktion den Wert solcher Richtlinien als problematisch, wenn die Zusammenfeßung der Regierung nicht die Gewähr für eine gute Durchführung gibt. Diese Gewähr ist nicht in einem Kabinett zu erblicken, in dem Männer eine führende Stellung haben, deren heutige Worte mit ihren Taten und Worten von gestern in unlösbarem Wider­spruch steher und in dem ein auch nur einigermaßen hinreichen­

Reichstag und Grundschule.

Beschwichtigungsversuche der bürgerlichen Parteien.

Der Reichstag   fezte gestern die zweite Beratung der An­träge zur Alenderung des Grundschulgesetzes fort. Abg. Frau Scheidel( Dnat.) stellt es in Abrede, daß die Antragsteller eine be­fondere Absicht mit der von ihnen gewünschten eiligen Berab­schiedung dieser Vorlage verbunden hätten. Wenn die privaten Vorschulen jetzt beseitigt werden sollten, dann würden viele Kinder ganz ohne Unterricht bleiben, denn in manchen Orten tönnten die Bolksschulen gar nicht alle Kinder aufnehmen. Die Privatschulen und deren Lehrkräfte müßten also vor wirtschaftlicher Schädigung Abg. Rheinländer( 3.) weist die Angriffe der Linten gegen die Borlage zurüd. Die Linte mache aus einer fachlich notwendigen Entschädigungsmaßnahme eine hochpolitische Angelegenheit. Das sei Kanonenfeuer gegen Spaßen. Die Ausschußvorlage sei feine Berlegung des Grundschulgefeßes, fondern seine not. wendige Ergänzung. Auch die Verfassung werde dadurch nicht verlegt.

bewahrt bleiben.

müsse sich darüber äußern. ob sie ihren Einspruch gegen die Borlage Abg. Rosenbaum( Romm.) bekämpft die Borlage. Die Regierung aufrecht erhält, oder ob sie ihre Rechte bereits an eine neue schwarzblaue Regierung abgetreten habe.

Abg. Dr. Runkel( D. Bp.) behauptet, daß diese Borlage tein Derfassungsänderndes Gefeh fei. Es handle sich um eine Uebergangsbestimmung, durch die die Grundschulen weder in ihrem Wesen noch in ihrem Bestande berührt würden. Das Gesek wolle nur die im Grundschulgesetz bereits vorgesehenen Entschädigungen oder anderweitige Sicherstellung der Lehrkräfte und Unterhaltungsträger reichsgefeßlich regeln.

Abg. Rönneburg( Dem.) äußert erhebliche Bedenten gegen die Anträge der Rechten. Unmöglich fönne eine so wichtige An­gelegenheit erledigt werden, bevor eine verantwortliche Re­gierung da sei.

Abg. Kube( Bölt.) stimmt der Borlage zu. Wenn die Grund­schule an Ansehen verliere, so sei der Terror schuld daran, wie er beispielsweise in Neukölln gegen Andersdenfende ausgeübt werde. Auch der Abg. Löwenstein habe eine Privatschule besucht. Abg. Löwenstein( S03.) stellt in einer persönlichen Bemerkung feft, daß die von ihm besuchte Schule eine Boltsschule war. Damit schließt die Aussprache, die Abstimmung wird auf die nächste Woche vertagt.

Einige von den Völkischen   gestellte Auswertungsanträge werden dem Rechtsausschuß überwiesen.

Gegen 4% Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag, den 3. Februar, nachmittags 2 Uhr, mit der Tagesordnung: einer Erklärung der Reichs Entgegennahme regierung.

in der ersten Zeit nach dem Kriege durch die Beschränktheit der Mittel und durch den Abbruch der Verbindungen infolge des Kriegs noch nicht wieder in vollem Umfang aufgenommen werden können. Neuerdings sei an die auswärtigen Missionen ein Erlaß herausgegangen, über die in ihren Bereich fallenden Kulturaufgaben genau zu berichten. Auch im Inland wird das Auswärtige Amt im engen Benehmen mit den übrigen Ressorts der Reichsregierung und der Länder arbeiten. Dabei wird angestrebt werden, ein Neben­einanderarbeiten auszuschalten. Brivate Anregungen werden bereit. willig entgegengenommen, doch muß das Auswärtige Amt sich die Initiative für die planmäßige Gestaltung der fulturpolitischen Arbeit vorbehalten. Gesandter Freytag hofft, bei Beratung des nächsten Etats über das auf diesem Gebiete Erreichte schon mehr berichten zu fönnen. Redner gab dann noch verschiedene Auskünfte über die Bemühungen des Auswärtigen Amtes, das Studium der Aus­länder in Deutschland   z. B. durch Werbung, Fürsorge für ihre linterbringung und anderes zu fördern.

regierung zu erfuchen, im Benehmen mit den Länderregierungen zu Hierzu lagen zwei Zentrumsentschließungen vor: die Reichs­ermägen, für die in Deutschland   studierenden Ausländer Ein­richtungen zu schaffen, die ihnen eine vertiefte Kenntnis des deutschen   Geisteslebens und Volkstums zu vermitteln geeignet sind, und 2. das Auswärtige Amt zu ersuchen, im Benehmuen mit den Länderregierungen der Frage des Einflusses der Hochschul­gebühren auf das Studium von Ausländern in Deutschland   be­fondere Beachtung zu schenken.

Beamtenpolitik in Preußen.

Eine Rede Grzesinskis im Hauptausschuß des Landtags.

Der Hauptausschuß des Landtags begann am Donnerstag mit der Beratung des Etats des Ministeriums des Innern. Abg. Bäder( Dnat.) und Abg. Dr. v. Richter( D. Bp.) flagten fiber die Personalpolitik des Innenministers und über den angeblich ver­mehrten politischen Druck auf die Beamten. Der deutschnationale Redner bedauerte insbesondere, daß die Stellung Preußens zum Reich immer schlechter würde. Der volksparteiliche Etatsredner be­schwerte sich über die Verabschiedung des Staats­sekretärs Meister und fragte den Minister ob das von ihm so geschätzte und bevorzugte Reichsbanner auch der neuen Reichs­regierung die Treue wahren und die Versammlungen schützen würde. Innenminister Grzesinsti erwiderte auf Anfragen aus dem Ausschuß, daß die studentischen Schlägermenfuren strafbare Handlungen und als solche von der Polizei zu ver­folgen seien. Für die Erleichterung der Einbürgerung werde er sich gierungsreferendaren habe er vorläufig gesperrt, um sehr ernsthaft die Frage zu prüfen, wie in Zukunft eine beffere Auswahl des Nachwuchses garantiert werden fönne. Irgend ein politischer Drud würde, abgesehen von dem Verlangen Positiver Einstellung zum gegenwärtigen Staat auf die Beamten nicht ausgeübt, aber ihm persönlich sei die Linie seiner Tätigkeit durch seine sozialdemokratische Gesinnung vorge schrieben und er werde davon ebensowenig abweichen, wie er von den neuen deutschnationalen Ministern im Reiche erwarte, daß sie sozial­demokratische Politik treiben würden. Im übrigen sei Preußen immer der treueste Teil des Reiches gewesen und werde es auch in 3ufunft bleiben.

des Gegengewicht gegen ihren Einfluß nicht geschaffen werden kann. Kulturprogramm des Auswärtigen Amtes. im Reichsrat entschieden einsehen. Die Annahme von Re­

Die Fraftion glaubt deshalb in der Opposition mit besserem Erfolge für die Erfüllung der in den Richtlinien gegebenen Bersprechungen, für die Wahrung der deutschen   Geistesfreiheit und für die Sichernug einer gefunden Wirtschafts- und Finanzpolitik und einer gerechten Steuerpolitik wirten zu fönnen."

Die demokratische Reichstagsfraktion hat beschlossen, ihre Er. flärung den bisherigen Ministern Dr. Geßler, Dr. Külz und Dr. Reinhold mitzuteilen und der Bitte Ausdrud zu geber, fich an der neuen Regierung nicht zu beteiligen.

Es geht gut los!

Amtliches Dementi gegen deutschnationale Presse. Lügen.

Amtlich wird mitgeteilt: Die ,, Kreuz- Beitung" vom 27. Januar, Abendausgabe, behauptet, die Presseabteilung der Reichs­regierung habe die Richtlinien über das Regierungspro­gramm gestern bereits um 5 Uhr nachmittags an die Havas  Agentur gegeben. Diese Behauptung ist falsch. Die Presse­abteilung ist bis zur Stunde noch nicht im Besiz des amtlichen Tertes der Richtlinien, ebensowenig hat das BTB. diese erhalten, fonnte fie infolgedessen auch nicht an havas weiterleiten.

Der Hauptausschuß bewilligt neue Vertretungen. In der Donnerstagfißzung des Ausschusses für den Reichshaus. halt, in dem die Einzelberatung des Etats des Auswärtigen Amtes auf der Tagesordnung stand, referierte der Berichterstatter Dr. Hoeksch( Dnat.) zunächst über die Gesandtschaften, Ber­tretungen des Reichs und Konsulate. Nach lang aus­gesponnener Debatte wurden nach Ablehnung eines fommunistischen Antrags, den deutschen   Botschafter beim Batitan zu streichen, alle bestehenden Bertretungen wieder und Don neuen Ge= sandten resp. Generalfonfuln die folgenden bewilligt: Mittelamerita, Frankreich  : Marseille  , Schweiz  : Zürich  , Großbritannien  - Irland  : Dublin  , Niederländisch. Indien  : Batavia, Brasilien  : Sao Paolo  . An neuen Konsulaten wurden bewilligt: Brasilien  : Curitiba   und Florianopolis  , Niederländische Besizungen: Surabaya  , Norwegen  : Bergen, Spanien  : Sevilla  , Türfei: Trapezunt, Bereinigte Staaten von Amerifa und deren Besitzungen: Atlanta  .

Eine umfangreiche Aussprache, die noch zu temnem abschließen den Ergebnis geführt hat, entspann sich sodann über die den Aus­landsbeamten zu gewährenden Aufwandsgelder und Aus. landszulagen. Der Ausschuß war der Ansicht, daß das Aus. wärtige Amt noch einmal sorgfältig nachprüfen möge, ob hierbei nicht Ersparnisse zu erzielen seien.

Auf gestern gestellte Fragen gab der Leiter der Kulturabteilung, Gesandter Freytag, Auskunft über das Kulturprogramm des Auswärtigen Amtes. Die Aufgaben dieser Abteilung hätten

genosse Safranto zu drei Monaten, alle brei zu Rerter mit eintägigem Fasten im Monat verurteilt, und zwar wegen ihres tätlichen Angriffes auf den Präsidenten des Abgeordneten hauses in der Sigung vom 19. Juni. Bon allen anderen Antlage. punkten wurden auch sie freigesprochen. Der Staatsanwalt legt gegen die teilweise Freisprechung Be­

Krisengefahr in Belgien  . Abgelehnte sozialistische Anträge. Die Auf­wertungsbewegung beginnt. Brüffel, 27. Januar.  ( Eig. Drahtber.) Die Christlich- De­mofraten legten dem Ministerpräsidenten Jaspar am Donnerstag programmatische Forderungen vor, von deren Annahme fie die meitere Unterstützung der Regierung abhängig machen wollen. Unter diesen Forderungen ist besonders die auf teilweise Aufmerrufung ein. tung der Staatsrenten hervorzuheben, eine Forderung, die damit zum erstenmal in Belgien   von einer Barlamentsgruppe er­hoben und vielleicht noch eine politische Rolle spielen wird. Der Ministerpräsident hat die Forderung der Christlich- Demokraten zu ihrer Befriedigung beantwortet.

In der Kammer wurden sämtliche sozialdemokratischen Abänderungsanträge, die eine 15, 9- oder 6jährige Pachtsicherheit für Kleinpächter bezweckten, in erster Lesung abgelehnt und gemäß dem Regierungsentwurf die dreijährige Bachtsicherheit an­genommen. Die Spannung zwischen den Sozialisten und den übrigen Regierungsparteien ist dadurch verschärft worden.

Prager   Parlamentsprozeß. Abgeordnete wegen Parlamentslärms verurteilt. Prag  , 27. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Als nach harten Kämpfen im Abgeordnetenhaus die tschechisch- und deutschbürgerlichen Barteien gegen die Sozialdemokraten und Kommunisten aller Natio nen und auch gegen die tschechischen Nationalsozialen die Ersetzung der gleitenden Lebensmittelzölle durch festere und höhere beschlossen, ließen sie bald darauf auch eine Erhöhung des Staatsgehaltes für die fatholischen Priester, der kongrua", folgen. Das war der aus. bedungene Kaufpreis für die Stimmen der Klerifalen. Die Arbeiter parteien machten Obstruktion, und als der Präsident über eine " grundsägliche" Frage abstimmen ließ, um dadurch 1500 Einzelanträge der Opposition mit einem Schlag zu erledigen, griffen einige Kom munisten und Nationalsoziale zur Gewalt. Dabei wurde- em bürger­licher Abgeordneter durch ein Holzstück verlegt, das von einem der ketrommelten Bulte abgebrochen war. Obwohl dies nicht die erste Wiederholung altöſterreichischer Parlamentsszenen im Brager Natio. nalitätenparlament war und die Kommunisten, wie üblich, den Sachschaden freiwillig bezahlten, erhob die Staats­anwaltschaft Anklage, und die Mehrheit lieferte die Beschuldigten aus. Nach mehrtägiger Berhandlung, in der deutsche und tschechische Sozialdemokraten als Zeugen die damalige Sigungsleitung als ge­schäftsordnungswidrig und antiparlamentarisch fritzierten, ist jetzt das Urteil ergangen: Der Führer der deutschen  . Kommunisten Karl Kreibich   Reichenberg   und der Nationalsozialist neizlif wurden freigesprochen, die kommunistischen   Abgeordneten Harus und Jilet zu je vier Monaten, und ihr Partei

Pogromhetze in Litauen  .

Durch das Regierungsblatt. Kowno  , 27. Januar.  ( DE.) Die Jüdische Stimme" beklagt sich über die zunehmend judenfeindliche Haltung des offiziösen Lictuvis", den man neuerdings geradezu als ein Kampf blatt für attiven Antisemitismus ansehen müsse. Dieses Blatt schüre eine Bogramstimmung in Litauen   und es sei unbe­greiflich, daß der Staatspräsident Smetona  , der dem„ Lictuvis" doch sehr nahesteht, eine solche Tonart gegen eine starke Minderheit

im Lande dulden könne.

Bulgarischer Wahlwirrwarr.

Zersplitterung der Opposition!

Sofia  , 27. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Regierungs­wie Oppositionsparteien benutzen die augenblicklichen parlamen­tarischen Ferien zu den Borbereitungen für die vermutlich nahen Sobranjewahlen, deren Termin noch nicht befannt ist. Die regierende„ Demokratische Vereinigung  ", die selbstherrlich das Recht der Fristsetzung für sich allein in Anspruch nimmt, weicht jeder An­frage der Opposition danach aus, so daß diese eine überraschende Ansehung der Wahlen fürchtet. Nach dem Buchstaben der Verfassung muß die jeßige Kammer ihr Mandat erst am 28. Ottober, also genau vier Jahre nach der Wahl niederlegen; aber nach viel­vertretener Auffassung und dem bisherigen Brauche hat das bereits am 28. März, dem Ende der vierten regelmäßigen Session, zu ge­schehen. Allen Anzeichen nach wird sich die Regierung weder für den einen noch den anderen Termin erklären, sondern den für sie günstigsten Termin wählen.

Borbeugend haben die meisten Oppositionsgruppen schon die Agitation begonnen. Die weitherzigen" Sozialdemokraten haben in einer Zentralfomitteefizung beschloffen, dem erweiterten Partei­vorstand die Revision der legten Rongreßresolution nahezulegen, der zufolge Wahlbündnisse mit bürgerlichen Oppo­fitionsparteien nicht eingegangen werden dürfen. Wie wir er fahren, stehen Koalitionsverhandlungen mit den Radi­falen und Dragiewisten( die mit den deutschen   Demokraten zu ver­gleichen find) bevor, da man wegen der politischen Lage auf fozia­liftischer Seite fast einstimmig die Meinung vertritt, daß Wahl gemeinschaften mit linksgerichten bürgerlichen Parteien durchaus im Interesse der Partei und des Landes liegen. Die sozialistische

Der Zentrumsrebner Abg. Heh begann mit einer Huldigung für Severing, der zu seiner Freude an diesen Etatsberatungen wieder teilnehme, und mit einer Erklärung unbedingten Ber trauens zu Grzesinski   und dem neuen Staatssekretär

begg. Grzesinski   habe im Rheinland   eine begeisterte Aufnahme nicht nur bei den Sozialdemokraten und beim Zentrum, sondern bei der ganzen Bevölkerung gefunden. Die Klagen der Deutschnationalen über Bedrückung erschienen ziemlich lächerlich, wenn man etwa an die Zeiten des Kulturkampfes zurückdächte. Das Zentrum bleibe bei der im Vorjahre aus­gesprochenen Erklärung bestehen, daß es jede Garantie für den Be­stand der deutschen   und preußischen Republik   auf sich nehme. Ab­schließend sprach sich der Zentrumsredner gegen eine Verwaltungs­reform und für Aufrechterhaltung des föderalistischen Staates aus. Die Berhandlungen werden am Freitag fortgefeßt.

Föderation, die sich fürzlich mit einem Flügel der Bauern­partei und den früheren Kommunisten zu einer Kampfesgemeinschaft zusammengeschlossen hat, entfaltet eine erhöhte Wahlpropaganda. Die Demokraten unter der Führung Mallinoffs stehen noch in Ver­handlung mit einem der Flügel der Bauern wie der Liberalen zur Wiedererneuerung der bei den legten Kreiswahlen mit Erfolg ein­gegangenen Koalition. Aller Wahrscheinlichkeit wird sie wieder zu= ftandekommen. Die Radikalen und Dragiewisten sind schon seit einigen Wochen vereinigt und haben als erste der Oppositionsparteien überall den Wahlkampf eröffnet. Die Nationalliberalen haben sich inzwischen gespalten. Der gemäßigtere Flügel hat Verbindung mit Den Demokraten und Bauern aufgenommen, während die radikalere Die Bauern= Richtung jede Koalition mit der Linken ablehnt. partei, heute neben den Sozialisten die einzige des Landes mit aus­gesprochenem Klassencharakter, steht augenblicklich in heftigen inneren Kämpfen, die bisher zur Spaltung in drei Gruppen geführt hat.

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Es besteht bei diesem erheblichen Wirrwarr innerhalb der maß­geblichen Oppositionsparteien wenig Hoffnung, daß die herrschende Demokratische Vereinigung   durch die Wahlen end­gültig aus dem Sattel gehoben wird. Dazu kommt noch, daß den heutigen Machthabern unbeschränkte Geldmittel aus ber Staatsfasse für ihre Wahlsache zur Verfügung stehen und der ganze Wahlapparat in ihren Händen liegt. Wie der fozialistische Narob"( Die Nation) fchreibt, find bereits die Polizei­organe und geheimen unzähligen Agenten der Regierung am Werk, die Wahlen für sie„ borzubereiten"

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Angesichts des scheußlichen Terrors, den die bulgarischen Un­

verantwortlichen" gegen die Arbeiter- und Bauernbewegung treiben, müßten sich alle Oppositionsparteien bis auf den letzten Mann zu­fammenscharen, um diese empörenden Zustände zu beseitigen. Hoffentlich besinnt man sich noch!

Russische   Offiziersprüfungen.

Politik: ungenügend.

Mostau, 27. Januar.  ( DE.) Wie das Militärblatt Krasnaja Ewesda" mitteilt, hat der größte Teil der Offiziere des Lenin­grader Wehrkreises bei der Prüfung sehr schlecht abgeschnitten. Dieses Resultat bedeutet auch deshalb eine Enttäuschung, weil schon feit einiger Zeit im Intereffe der„ Einheitlichkeit der Kommando­gewali" darauf hingearbeitet wird, den Offizieren auch die pv. litische Instruktion in der Roten Armee anzuvertrauen.

Kamenew   zu Mussolini   entsandt. Kamenem, an Stelle Ker­gentews zum bevollmächtigten Vertreter der USSR.   in Italien  ernannt, ist nach Rom   abgereist.

Die deutsch  - tschechische Hultschingrenze ist jetzt wieder Gegenstand von Verhandlungen zwischen beiden Staaten wegen Abschluß eines Abkommens zur Regelung der Grenzverhältnisse des Hultschiner Ländchens