Preußens Seamtenpolitit. Grzesinski über Zusammenarbeit von Behörden und Volk.

Im Hauptausschub des preußischen Landtag«, machte am Freitag der preußisch« Innenminister Gen. Grzesinstt in Gr- miderung auf Angriff« au« anderen Parteien grundsätzlich« Aus- führungen über die Politik de» preußischen Innenministeriums. Grzesinstt wie, die Behauptung de» Abg. Kasper(Komm.) zurück, die Kommunisten unterlägen einer Ausnahme. behandlung. Gegen jeden Staatsbürger, der gegen das Gesetz verstoße, müsse ohne Unterschied der Partetangehörigteit«in- geschritten werden. Allerdings stehe er auf dem Standpunkt, daß er verbieten könne und müsse, daß Polizeibeamte innerhalb der Schutzpolizeibeamtenschost politisch« Agitatwn trieben. Der Schutz« polizeibeamte habe staatsbürgerlich« politisch« Bechte, aber die B e» schäftigung mit politischen Ding«n müsse außer» halb de» Dienstes geschehen. Wert lege er auf die Skärkung der Selbständigkeit der mittleren Behörden. Ein« solch« Stärkung, die eine gewisse Derantwortungssreudigkett voraussetze, die er von den Beamten auch erwarte, sei geeignet, die Ueberlastung der Instanzen einzuschränken. Cr begrüß« den von einer Partei des Hauses gestellten Antrag auf Dermehrunz der höheren Beamtenstellen im. Ministerium des Innern, zumal dieses im Vergleich zu anderen Ministerium ungünstiger in dieser Beziehung gestellt sei. Die im Haushalt eingesetzte Summ» für Reisekosten sei durchaus nicht zu hoch, da auch die Umzugskosten und Umzugsbeihilfen für versetzte Beamten mit enthalten seien. Gerade auch für mittlere Beamte sei im Interest« verlebendigen Fühlungnahm« zwischen Behörden und Bevölke» r u n g die Möglichkeit von Informationen an Ort und Stelle zu geben. In der Frage der W a h l r e s o r m sei da» Ergebnis der Be« ratungen und Verhandlungen im Reich, die ja noch schwebten, ab« zuwarten, da« zwecklos fei. daß Preußen für sich vorgehe. Es löge im Interesie de» Lande», daß«ine möglichst groß« Anzahl von par- lamentarischen Vertretern vorhanden sei, damit die Verbindung zwischen Parlament und Bevölkerung auf eine breit« Basis gestellt werden könne. In der Frage der EIngemelndungspolitit steh« er auf dem Standpunkt, daß von Fall zu Fall eine vorherige Verständigung der beteiligten Gemeinde und Kreise erzielt werden müsse. So könne man auch den Er- Weiterungswünschen der Großstödte nach Möglichkeit entgegen. kommen. Der Minister betonte sodann die Notwendigkeit der Vereinheitlichung und Kodiftzterung der Gesetze und Verordnungen. In der Frage der Personalpolitik und der Außenseiter müsse � man sich den Menschen und nicht seine Herkunst ansehen. Tüchtig- keil und politisch« Einstellung seien keine Segeusötze.- Eine Be. vorzugung nur wegen der politischen Einstellung eine» Beamten geschehe nicht. Allerding» sei«ine Stellenbesetzung nach politischen Gesichtspunkten notwendig; dos sei aber etwa« anderes. Di« Ober- Präsidenten und Regierungspräsidenten dürften ja nur mit Zu- stimwung des Provinzialausschusses ernannt werden, der Landrat nach Dorschlag des Kreistages. Dies« Körperschaften aber seien ja nach politischen Parteien zusammengesetzt. Darauf müsse bei der Stellenversetzung Rücksicht genommen werden, denn ein Regieren and verwalten sei doch uur im Zvsammeuhaug and Einvernehmen mlk der Bevölkerung möglich.

Da häufig geeignet« und entsprechend eingestellte Beamte für solch« Posten fehlten, müsse nach wie vor auf Außenseiter zurückgegriffen werden, wie«, auch in der Kundgebung der Zentrumspartei noch vor einigen Wochen kmi Ausdruck gebracht sei, in der die Per- wendung von Außenseitern auf wichtigen Derwaltungsposten als wünschenswert bezeichnet werde. Auf diese Männer, die sich Bildung. Wissen und Fähigkeiten au h e r h a l b der regulären Der- waltungslaufbahn erworben hätten, könne und werde er nicht verzichten. Er halte sie für«ine Bereicherung des Beamten- körper» und sei überzeugt, daß keine politische Partei auf Außen. seiter verzichten würde. Seinen Schieherlaß erläuterte Grzesinski dahin, d»� durch ihn dem Mißbrauch des Schießsports zu politischen Zwecken vorgebeugt werden solle; Vetelnen. die sich schon seit Iahren rein sportlich mit Schießen befasien, soll das nicht unmöglich gemacht werden, da das rein sportlich« Schießen, ohne politische Nebenzwecke, durchau« un» bedenklich sei. Der Minister teilte dann mit, daß die O r g a n i« sotton der preußischen Polizei im großen und ganzen abgeschlossen sei. Das Hauptoerdienst an ihrem Aufbau gk- bllhre dem jetzigen Staatssekretär A b e g g. Die Stärke der stach. lichen Polizei sei endgültig auf 67 000 festgesetzt. Das bedeute gegenüber einer augenblicklichen Stärke von 67 S00 eine Bcrmind«. rung. die nicht den tatsächlichen Bedürfnissen entspräche. Elnstwelle« würden die Polizeikräfte der zweiten und dritten Zone des besetzten Gebietes noch im unbesetzten Gebiet verwendet. An staatlichen Pollzeiverwaltungen seien 61 vorgesehen. Der Mi. nister trat für eine möglich st gute Besoldung der Polizei ein, vor allem, weil deren Beamte mehr als jeder andere dauernd der gesundheitliche,! und Lebensgefahr ausgesetzt sind. Die Polizei sei heule ein absolol zuverlässiges Exekukivorgan der Republik , weshalb den Polizeibeamlen auch weikestgehende staalsbürgerliche Freiheit gewährt werden könne. Die staatsbürgerlichen Rechle der Polizeibeamten schlösse» aber nicht aus. daß von ihnen eine eindeutige Staatsbejohung verlangt wird. Diese verlange er vor allem von den Polizei- o f f i z i e r e n, den Trägern der Staotsautorität und den Dar. bildern für die Untergebenen. Der Minister begrüßte das rege Der- bandsleben innerhalb der Polizei und bezeichnete das Zusammen- arbeiten zwischen Ministerium und Beamtenorganisationen und-aus- schüssen als erfreulich. Bon den Vorgesetzten innerhall' der Polizei verlange er soziales Verständnis und Gerechtigkeit. Großen Wert leg« er auf die soziale Fürsorge für die Beamte» unp deren Angehörige. Der Minister teilte noch mit. daß in der Zeit vom l. Mai ISN bi» zum 31. Dezember 1926 von den Morden 86 Proz., den Tot- schlügen SS Proz. und den Raubüberfällen S1 Proz. durch die Art- minalpolize: aufgeklärt worden feien, ein Ergebnis, dos für die vor- bildliche Leistung spreche. Der Haushalt wurde sodann bewilligt. Anträge auf Verbesserung der Besoldung», und Aufstiegsverhältnisse der Landjägerei» und Polizetbeamten fanden Annahm«. Damit war die Beratung de» Haushalts des Innenministeriums beendet.

Nlonacchisten unter sich. Tirpitz— v. Lyulker— Kronprinz. Tirpitz hat mit seinen Dokumenten ein«„Niederschrift" des Kapitäns zur See H o p m a n n über einen Besuch beim Kronprinzen in Charleville am 4. Februar abgedruckt, wonach der Kronprinz folgendes gesagt Hoven soll: ..Ja. das ist ja das Schlimme, daß dieje Leute den Kaiser so beeinflussen. Man soll sich die Kerl« mal ansehen, L y n ck e r. Treuller, Müller, Baleiuini, alle» weich« Gesellen ohne Rückgrat, stets bestrebt, dem Kaiser alle Unannehmlich- keiten und schwierigen Entschlüsse zu ersparen. Glauben Sie mir. ich kenne meinen Bater sehr genau. Er scheut jede ernsthafte Aus- «inanderjetzung... Noch neulich, in der Differenz zwischen Higden- bürg und Falkenhayn, bin ich zu meinem Bater gefahren und habe mich auf das wärmst« lür Hjndenburg eingesetzt, der ge- äußert hatte, mit dem Ehef des General st ab? könne er nichtarbeiten. Er hat mich nur halb angehört, nachher haben Lyncker und Genossen wieder Himbeersauc« über die ganze Geschichte gegossen.' v. Lyncker, der natürlich von dieser Darstellung nicht gerade erbaut ist, wendet sich nun. wie das„Verl . Tagebl." mitteilt, in einem halboffenen, durch Abschriften verbreiteten Briefe gegen diese Stelle des Tirpitz-Buches mit folgenden schönen Atorten: „Derartige mißvergnügte Redereien im Feld« sind nicht«rnstzunehmen und haben keine Bedeutung. Sie erklären sich aus der hochgradigen Erregung der Kriegszeit und«nt- springen dem Unbehagen über die eigene Lag« oder eigene Mißerfolge sowie dem bewußten oder unbewußten Be> streben, die Schuld daran auf andere Schultern abzubürden, sich selbst ober reinzuwaschen und als möglichst bedeutend hinzustellen. Diesem Bestreben verdanken so auch die meisten Nachkriegs. bücher— die Ihrigen wohl in erster Linie— ihr Eni- stehen. Ich würde mich auch mit jenem Gespräch nicht befassen. wenn Sie in Ihrem Buch nicht den Versuch gemacht hätten, dasselbe in geschichtliches Beweismaterial umzufälschen. Sie geben der Niederschrift des Kapitäns Hopmann die Bezeichnung.Bericht', als od es eine dienstliche oder amtliche Angelegenheit wäre, während es sich doch um einen von jeder Verantwortung freien, unverbürgken Klatsch handelt, den ein gewissenhafter Ehrenmann sich scheut, weiter zu verbreiten.' Zum Beweis für feine Angaben veröffentlicht v. Lyncker einen Brief des ehemaligen Kronprinzen, in dem dieser erklärt: „Ich stelle auf das bestimmteste in Abrede, eine der- artig« Aeußerung über den Ehes de» Militärkabinett», Freiherrn v. Lyncker. getan zu haben, wie sie mir In dem Bericht des Admi> rals Hopmann in den Mund gelegt wird. Die beiden Admiral« haben meine Erlaubni, nicht ein« geholt, geschweig« denn erhalten, ein Privatgespräch, das unter vier Augen geführt wurde, nach zwölf Jahren in einem Buch« zu veröffentlichen.— Ich behalt« mir darüber weiter« Schritte vor.' Generaloberst a. D. v. Lyncker erklärt weiter: Nach Ausweis meines Tagebuche» bin ich einmal mit der See- kriegführung befaßt worden, und zwar im August 1914 von einem hohlen Marineoffizier, der zufällig mein Rachbar beim Mittagstisch war. Cr hielt e» für»ölig, mir auseinanderzusetzen. daß die Flotte nicht eingesetzt werden dürfe, damit mir st« beim Friedensschluß noch möglichst unversehrt HStleu. E» kam mir sehr merkwürdig vor. daß diese Ansicht vertreten wurde, während unsere Armee in verlustreichem Siegeslauf Belgien durcheilte. Jeu er Morinsosfizier war der Großadmiral v. Tlrpitz. Ich stelle ferner fest, daß Sie sich nicht gescheut hoben,«in intime» Gespräch nach Zwei Iahren. noch dazu ohne Grlackbni» des HauptbeteUigten und ohne Nachprüfung auf seine Richtigkeit, zu veröffenllichen. Diese, den Ehrenbegrisfen früherer Zeit widersprechende und den kameradschasllichen Geist außer acht losiende Handlung wäre vor der Revolution ehrengerichtlicher Sühne anheimgefallen. Heut« gibt«» kein Ehrengericht, heut« spricht jeder selbst da» Urteil, das gegen die bewährten Ehrenan- schauungen der allen Zeit verstößt. Er stellt sich selbst freiwillig außerhalb des kreise, derjenigen, welche Ehr«. Anstand und Wahr­heitsliebe zur Richtschnur ihre» handeln» und ihrer Wort« mache«. So sind die Herren Monarchisten untereinander. Sie haben sich gegenseitig früher gesckimSht. gegeneinander intrigiert, sie schmähen und bekämpfen sich noch heut«. » Tlrpitz läßt auf die Derösfentlichung des„B. T.'«ine Cr- klärung vekbreiten, in der er mitteill, daß er die weitere BeHand- lung der Angelegenheit in die Hände«einer der �ersten Persönlich­keiten der alten Armee' gelegt Hab«. Deshalb müsse er sich zurzeit auf dies« Mitteilung beschränlen. Noch einem Rechtfertigungsversuch sieht das nicht gerade aus.

dawes-plan und Oquiöationsstbäüen. Entscheidung des Haager Schiedsgerichts. Das Haager Schiedsgericht für Reparattons- fragen hat gestern nach einer etwa eine Woche dauernden Bc« hmchlung in der Streitfrage zwischen der d« u t s ch e n R e- g i e r u n g und der Reparationskommifsion seine Entscheidung, und zwar zuungunsten Deutschlands , gefällt. Es bandelte sich bei der deutschen Forderung darum, daß die Entschädigungen, die die deutsche Regierung an ihre Reichsangchörigen wegen der Kriegs Verluste(Liquida« tionsschäden. Einbehaltung deutschen Prioatvermogens. Ueber« tragung deutscher Güterrechte und Interessen in Ausführung des Versailler Vertrages) zu zahlen gezwungen ist. aus die Dawes-Zahlungen angerechnet werden sollen. Die Entschädigungspflicht der deutschen Regierung ist in Arti- kel 297 des Versailler Vertrages festgelegt. Die deutsche Forderung fand ihre Stützuna in der Bestimmung des Dawes-Avkommens. daß Deutschland außer der festen Jahres- zahlung keine weiteren Verpflichtungen mehr aus dem Versailler Vertrag haben sollte. Man verlangte mfolgedessen, daß ein Teil der deutschen Iahresreparations- Zahlungen für die in der Inflationszeit erst begonnene und unzulänglich durchgeführte Entschädigung der deutschen Besitzer abgezweigt werden sollte. Das Schiedsgericht, dem unter dem Borsitz eines Amerikaners ein Deutscher (Professor Mendelssohn- B a r t h o l d y. Hamburg ), ein Franzose, ein Holländer und ein Schwebe angehörten, hat entschieden, daß alle Zahlungen. die Deutschland nach dem 1. September 1924 an deutsche Staatsbürger und deutsche Gesellschaften zum Zweck der Entschädigung bezahlt hat oder noch bezahlen wird, nicht

auf die Iahreszahlungen nach dem Dawes-Plan anzu- rechnen sind. Die Höhe des Schaden», der dem deutschen Privatbesitz durch die Kriegsmaßnahmen der feindlichen Mächte im Ausland entstanden ist. wird auf etwa 914 M i l l i a r- den Mark beziffert. Da die bisher geleisteten Enffchadi« gungen nur, von Ausnahmefällen abgesehen, 2 und 5 Mark für je 1900 Mark der Schadenseriotzforderimgen betragen haben, bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die deutsche Regierimg nunmehr ein« weitere Entschädigung durchführen wird, die natürlich eine erhebliche Belastung des Reichshaus- Halts darstellen müßt«.

Der Spitzel-flbgeorünete Wojewuöski. Die Regierung gibt die Spitzelei zu. w a r f ch a u. ZS. Januar.(Mtb.) Ja der heutigen Sejmsitzung hat Dizemlnisterpräsidenk Barkel zugegeben, daß der Abg. W o j e. wudski bezahlker Ageni der mililärischen Gegeufpionage gewesen ist. Rur mit Mühe konnte eine Lynchjustiz au dem auwesenden Wojewudskl verhindert werde«. Die Erregung war ungeheuer. E» ist festgestellt, daß die verhastungea der weißrusstscheu Ab- geordneten nur aus ihn zurückzuführen sind. Werden die Opfer deS Spitzels««»geliefert? Warschau , 29. Januar. (OE.) Mehrere Abgeordnet« haben ihr« bereit» erteilte Zustimmung zur Auslieferung der verhafteten weißrilssischen Abgeordneten zurückgezogen, da der polnisch« Abg. Wojewudskl als bezahlter Agent d«r Polizei die Tätigkeit eines Provokateurs ausgeübt haben soll. Die angesetzte Sitzung der Im- munitätskommission des Sejms unterblieb und die Auslieferungs. jrog« ist vorläufig aus«ine Woche vertagt worden. Die gesamte Press« erörtert den Fall Wojewudskl, und in der Rechtspresse wird dabei hervorgehoben, daß Wojewudfki au» den Legionen Pilfudskis hervorgegangen ist. und zwar aus der de» rühmten l. Brigade. Spitzelmord und ipolizeirache. Warschau . 29. Januar. (EP.) Während der Geheimoersamm- luna einer Provinzorganisation der weißnrssischen Hromada, an der 30 Personen teilnahmen, wurde«in Mitglied namens S m o l i t als Konfident der polnischen politischen Polizei entlarvt und sofort niedergeschossen. D>« Polizei verhaftete noch in derselben Nacht alle Mitglieder der Organisation, soweü st« sie erwischt«. Wie aus Wilna gemeldet wird, herrscht in den nordöstlichen Woiwad- schaften wegen der Massenverhaftungen«ine außer- ordentlich» Spannung zwischen Polen und Weißrussen . Zum Kattowitzer Spionageprozeß. kattowitz . 29. Januar.(Mtb.) Das verhältnismäßig milde Urteil gegen den sogenannten Spion Kurzudim läßt schon erkennen, baß das Gericht die Sache anders angesehen hat. als die polnische Presse sie von Anfang an dargestellt hatte. Ein Mann, der wie der Angeklagt« nicht polnischer Stoat»bürg«r. sondern deut- scher Reichsangehöriger ist, und der geheime Urkunden

von angeblich so großer Bedeutung zu verkaufen versucht Hot, myre natürlich nicht nur zu 1)4 Iahren Festungshaft, sondern zu»myr schweren Zuchthausstrafe verurteilt worden, wenn die Sache tat­sächlich so gegangen wäre, wie die polnischen Nationalisten si« dar- gestellt haben. In der Urteilsbegründung wird ohne weiteres zugegeben, daß dem Anzeklaglen gesälschle Urkunden tu die Hände gespielt worden sind, und die beiden Offiziere de» polnischen Nachrichtendienstes, die als Zeugen vernommen wurden, rühmten sich in öffentlicher Der. Handlung damit, den Angeklagten und damit Lukaschek in eine Falle gelockt zu haben. Der aus dem Gleiwitzer Gefängnis ausgebrochene, wegen Eigentumsvergehens schwer vorbestraste Automobilhändler Thomas, der bei den Angeboten an Lukaschek die Haupt- rolle gespielt hat, war nicht Angeklagter, sondern Zeuge. Er war von Anfang an der Spitzel, der Kurzydim in dem Augenblick der Polizei übergab, als er mit dem wertlosen 2000.Mark'Gchock «ine ihm ausreichend erscheinende Unterlage für dl« Bloßstellung Lukascheks zu haben glaubte. Kurzydim selbst suchte sich im zweiten Teil der Verhandlung ebenfalls als Beauftragter der Polizei him zustellen und behauptete, seine Absicht sei gewesen, Lukaschek und die deutsche Regierung zu kompromittieren. Diese Be- hauptung ist ihm nickt widerlegt worden, wenn das Gericht auck zu einer Verurteilung kam. Daß ihm in der Urteilsbegründung die Aus­lieferung der völlig bedeutungslosen Briefe Lukaschek» an ihn at« «in dem polnischen Staat geleisteter Dienst angerechnet wurde, ist jedenfalls sehr verdächtig; denn die Briese sind nicht» al» belang- lose A n t w o rt e n aus das ständig« Drängen Kurzydims, den Kauf zum Abschluß zu bringen. Selbst wenn man aber unterstellen würde, daß Kurzydim ein sogenannter ehrlicher Spion und nicht ein Spitzel war, so hat doch die Verhandlung den klaren Beweis dafür erbrocht, daß di« pol- nifche politische Polizei und der militärisch« Ilachrichlendienst an der schon in dem sogenanten Voltsbund-Prozeß aufgedeckten systematischen Bespitzelung der deutschen Vertreter festhalten. und es ist bezeichnend, daß sich die Vertreter dieser beiden polnischen Amtsstellen mit dieser ihrer Tätigkeit in öffentlicher Gerichts? Verhandlung brüsten!

».Treue um Treues Wölpe»« Worte eines deutsche » Reichskanzlers. „E, wird auch weiterhin die Pflicht der Republikaner sein, jetzt erst recht fest zusammenzustehen, um der Idee. für die wir gekämpft haben, zum endgültigen Siege zu per- helfen...'Ins«int die klare Erkenntnis der harten Notwendig- teit unserer Außenpolitik: uns eint das Bewußtsein, daß ein unzweideutiges Bekenntnis zur Deutschen R«? publik die notwendige Voraussetzung einer starken Staatsautorität ist: uns eint der Wille, unser ganzes ösfentltche» Leben mit so- zialem Geist zu durchdringen... Für diese großen Ziele kämpfen wir gemeinsam weiter.' So schrieb Wilhelm Marx , der am nächsten Donnerstag die Regiernngsetkläning der Bürgerblockregierung vorlesen wird, im April 1923 an seine Wähler. Er ließ damals den Ruf er- schollen:„Treue um Traue!". Mit diesem Ruf und diesem Ausspruch—— und dem. m« dann geschah, wird Wilhelm Mai? in der Seschicht- fortlebe«.