Anter üen Kulissen üerRegierungsbilöung. Hindcnburgbricfc und kern Ende. Die Fabrikation der Bürgerblockregierung ist eine diplo- matische Aktion großen Stils gewesen, bei der ein erhebliches Material von Manifesten, Erklärungen, Richtlinien angefallen ist. Die Deutsche V o l k s p a r t e i veröffent- licht zu dem schon vorhandenen Material hinzu eine E r- k l o r u n g, in der sie ihr Nachgeben in der Frag« des Ver- kehrsministeriums begründet. Die Erklärung lautet: .Die Deuische Bolkspartel hat seit Iahren den Standpunkt ver- treten daß eine parlamentarische Mehrheitsrogierung tu Deutschland angesichts der überaus schwierigen außen- und innenpolitischen Eni- sch-idungen erforderlich sei. Noch der Rede des Abg. Scheidemann zu der für die Deutsche.Volkspartei entscheidenden Frage der Reichs- wehr war für sie die Große Koalition nicht mehr trogbar. Getreu ihrer in den letzten Iahren mehrfach festgelegten Auffassung hatte sie besonders auch durch die erfolgversprechenden Verhandlungen ihres Ministers Dr. Curtius alles versucht, um die Mchrheitsregicrung von den Demokraten bis zu den Deutschnationalen zustande zu bringen. Um dieses Zieles willen hat sie schwer st e Opfer nicht ge- scheut, eingedenk ihres ollen Wahlspruches.Das Vaterland über die Partei". Besonders schmerzlich mußte sie den Verzicht auf die Westerführung des Vertehrsministeriums durch Herrn Dr. K r o h n e. einem im höchsten Maße bewährten Fachmanne auf diesem Gebiet«, empfinden. Ihre Stellungnahme wurde in letzter Linie bestimmt durch den Appell an ihr« vaterländische ?» s i n n u n g. Diesen Appell hat der Herr Reichspräsident, der den Vorsitzenden der volksparteilichen Reichstagsfroktion Dr. Scholz zu diesem Zwecke zu sich bat, nicht nur mündlich, sondern auch in folgendem Schreiben in nachdrücklicher Form an die Fraktion gerichtet. An Herrn Reichsministe? Dr. Scholz, Fraktion der DVP., Reichstag. Sehr geehrter Herr Reichsminister. Wie mir der Herr Reichskanzler berichtete, ist die Zusammen- s:tzung der neuen Reichsregierung auf Schwierigkeiten gestoßen. Die Regierungskrise währt nun schon sechs Wochen. Die vor uns liegenden politischen und wirtschaftlichen Aufgaben erfordern dringend den Beginn der Tätigkeit einer vollarbeitsfähigen Reichs- rcgierung. Wenn ich auch Ihrer Forderung, den bewährten und er- fahrenen Reichsverkehrsminister Dr. K r o h n e im neuen Kabinett beizubehallen. volles Verständnis entgegenbringe, so muß ich doch an Sie und Ihre Fraktion die Bitte richten, aus dieser Ihrer Forderung nicht zu bestehen und so dm letzt« Hindernis auf dem Wege zur Regierungsbildung zu beseitigen. Die bisherige Haltung der Deutschen Dolkspartei und ihrer Reichstagsfraktion be- rechtigt mich zu der A-mahme, daß sie auch hier die Rücksicht auf das vaterländische Wohl und die Gesamt- >rt.eressen des deutschen Voltes allen anderen Wünschen und Interessen voranstellen und sich diesem meinem Appell nicht versagen wird. Mit der Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung bin ich I�r ergebener gezeichnet von Hindenburg . Der Reichspräsident hat als ehrlicher Makler in dem Schacher um die Ministersitze vermitteln müssen. Erst mußte er das Zentrum breitschlagen, dann Herrn Krahne ab- sägen, und schließlich Herrn Graes wieder in die Versenkung verschwinden lassen.- Uebrigens: die Versicherung, man könne von der Volks- Partei erwarten, daß sie das Gemeinwohl über alle Interessen ftM. ist genau so richtig, wie die Versicherung in dem Brief« an Graes . Herr G r a e f sei aus freiem Entschluß zurückgetreten. Die Deutschnationalen wollen ebenfalls ein Manifest veröffentlichen. Fentrumsjugenü gegen Sürgerblock. Breslau , 1. Februar.(Eigener Drahtbericht.) Die Führer der Windthor st bünde Oberschlesiens haben einstimmig fclgende Resolution gefaßt:.Der Gau Oberschlesien der Deutschen Windthofftbünde steht der neuen Regierungskoalition völlig ver- ständnislos gegenüber. Wir erachten die einseitige Verbindung mit Parteien, die sich noch vor wenigen Tagen als schärfste Gegner der Republik und als unentwegte Vorkämpfer der Monarchie be- tannt und betätigt haben, als eine innere Unmöglichkeit und als eine ernste Gefahr für den Bestand der Republik und können den rein parteitaktischen Versprechungen de? Rechtsparteien keinen Glauben schenken. Die neue Koalition untergräbt nicht nur das Ver- trauen weite st er Zentrumstreise zu ihrer Par- t e i, sondern auch das Vertrauen der Dolkstreise, mit denen die Partei Jahre hindurch in den schwersten Schicksals st un. den die erste und fruchtbarste Arbeit an der jungen Republik ge- leistet hat." Englisches Urteil über Thüringen . London , 1. Februar.(Eigener Drahtbericht.) Der„M a n- che st er Guardian" schreibt in einem.Ein Schlag für die beut» Ichen Konservativen" betitelten Leitartikel, die Thüringer Wahlen vom Sonntag erklären, worum der Reichspräsident sich gemeinsam mll Stresemann so heftig einer Reichstags- o u f l ö s u n g widerfetzt habe. Die Opposition in Deutschland könne den Anspruch erheben, daß s i« und nicht der Bürgerblock die Stim. mung der deutschen Nation widerspiegele. Das Urteil der Wähler- schast in Thüringen werde zur Folge haben, daß das neue Kabinett dem Reichstag nicht gerade.in gehobener Stinnnung" gegenüber- treten würde. Der Schattenüorfer Aloröer verbastet. Heute viertelstündiger Proteststreik. Mm. 1. Februar.(Eigener Drohtbericht.) Am Montag abend konnte in Schattendorf der geflüchtete Sohn des Frontkämpferwirtes Scharabon verhaftet werden. Er hat zugegeben, die Schüsse auf die Schutzbündler abgegeben zu haben.' Die Vorbereitungen zu dem am Mittwoch angekündigtm all- gemeinen einvtertel stündigen Streit sind vollendet. Es wird in allen Betrieben von 11 bis'/L12 Uhr gefeiert mit A u s- nähme der Betriebe, wo das aus Gründen der allgemeinen Sicherheit nicht möglich ist. Darüber haben die zuständigen G«. werkschaften zu entscheiden. In den Spitälern wird der Pflegedienst kvrigesetzt, der Verwaltungsdienst wird aber ebenfalls eine Viertel- stunde unterbrachen. Die Mietwagen werden gemäß einem Beschluß ihrer Organssation, wo immer sie sich m Oesterreich aufhalten, auf ein« Viertesstunde den Betrieb einstellen. Die Demokraken und Sparer im Thüringischen Landtag werden sich zu einer Fraktion oeveinigen, von der die Mehrheits- bildung des neuen Parlaments abhängen wird. Resseerleichterung nach England. Luxemburg und Pcrtngal steht in Aussicht, da der Sichtvermerkszwang nach und von diesen Ländern aufgehoben werden soll.. >»-<-
Keine Sowjetgranaten mehr! Verbot der Ein- und Ausfuhr von Kriegsgerät.
WTB. teilt mit: Die Botschafterkonferenz hat den zwischen der deutschen Regierung und der Interalliierten Milstärkonttollkom- Mission gettoffenen Vereinbarungen über die Ausfuhr und die Lage- rung von Kriegsgerät zugestimmt. Der auf Grund dieser Verein- barungen ausgearbeitet« deutsche Gesetzentwurf gliedert sich, wie wir erfahren, etwa wie folgt: Im§ 1 wird die Ein- und Ausfuhr von Kriegs- gerät jeder A r t(Waffen, Munition und sonstiges Gerät) sowie seine Herstellung für die Ausfuhr verboten. Nach Z 2 des Eni- wurfs darf Kriegsgerät für inländische Ver- Wendung weder hergestellt noch aufbewahrt oder gehandelt werden. Im§ 3 ist in 45 Ziffern zusammengestellt, welche Waffen und sonstiges Gerät im Sinne des Gesetzes als Kriegsgerät anzusehen sind und damit unter die Bestimmungen der ZZ 1 und 2 fallen. Die Liste enchäll Kncgswassen jeder Art und deren Geschosse und Mu- niiion, Minen und Bomben, Munstionskästen, Unterseeboote, Mu- nitionsaufzüge und maschinelle Einrichtungen für die Marine- artillerie. Unterwassernetzschutz, Panzerplatten, Panzertürme, Kampfwagen und Panzcrkraftwagen, Lanzen und aufpflanzbare Bajonette, Kriegsschiffe und deren Kessel und Hauptmaschinen, soweit sie offenkundig für die Verwendung auf Kriegsschiffen oder Unter- Wasserfahrzeugen besonders eingerichtet sind, Vorrichtungen zum Ab- schießen oder zum Ablassen von Gas oder Rauch, Flammenwerfer, für Kriegszwecke bestimmte optische und elektrotechnische Instru- menle und Leuchtmsttel. für Kriegszwecke bestimmte Stücke der militärischen Ausrüstung, für Kriegszwecke besonders eingerichtetes Schanzzeug und Stacheldraht, für Kriegszwecke besonders«in- gerichtete Selbstfahrer und Fahrzeuge, militärische Beobachtungs- wagen und Beobachtungsleiter, für Kriegszwecke bestimmte Sonder- einrichtungen für Brückentrains, militärische Feldbäckereien, für Kriegszwecke besonders eingerichtetes rollendes Material für Schienen, besondere militärische Ausbildungseinrichtungen, Giftgase, militärische Pulver und Sprengstoffe.
Ferner sind als Kriegsmaterial anzusehen die fertigen Haupt- teile von Waffen und Munition sowie die Hauptteile des sonstigen Kriegsgeräts, wenn sie nicht in der gleichen Form für wirtschaftliche Zwecke Verwendung finden könne� Vorgearbeitete Hauptteile sind nur für einen beschränkten Teil der in der Liste aufgeführten Gegenstände als Kriegsmaterial anzusehen, jedoch auch nur dann, wenn sie offenkundig für die Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsgerät bestimmt sind oder beretts so weit vorgearbeitet sind, daß sie üblicherweise nur noch für Kriegs- zwecke Verwendung finden können. Nach§ i des Gesetzentwurfes ist für eine Reihe wetterer Er- Zeugnisse die Aufbewahrung und Lagerung im Inland«, nicht je» doch die Ausfuhr verboten. Hierunter fallen auch Kriegs- spezialrnaschinen. Die Bestimmungen des Gesetzes finden keine Anwendung auf die von amtlichen deutschen Stellen erteilten I n l a n d s a.u s- träge. Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Haft oder mit Geldstrafe bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung und Unbrauchbarmachung der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, erkannt werden. In gewissen Fällen, nämlich wenn es sich um Gsgenständ« handelt, die ihrer Beschaffenheit nach lediglich für Kriegszwecke ver- wandt werden können, also in der Hauptsache um Waffen und Munition, muß aus Einziehung erkannt werden. Für eine Frist von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes sollen seine Vorschriften keine Anwendung finden auf Ver- träge, die sich auf die Ausfuhr von Erzeugnissen beziehen, deren Ausfuhr durch das Gesetz vom 26. Juni 1S21 betr. die Ein« und Ausfuhr von Kriegsgerät nicht verboten war. Dies gilt jedoch nur für solche Berträge. die vor dem Tag« der Veröffentlichung des Gesetzes abgeschlossen und deren Ausführung vor diesem Tage in Angriff genommen worden ist.
Radek unö Mussolini loben den Rechtsblock. Weil die deutsch -französifche Verständigung erschwert wird.
Das neue Reichskabinett hat in der ganzen Welt, von sehr spärlichen Ausnahmen abgesehen,«in« ausgesprochen schlechte Aufnahme gefunden. Fast alle führenden Blätter Europas und Amerikas sprechen ihr Mißtrauen gegen die Regierung des Bürgerblocks und insbesondere gegen ihre deutschnationalen Mitglieder aus Die deutsche Oeffent- lichkeit erfährt aber nur wenig davon, weil die beiden führen- den bürgerlichen Telegraphenagenturen kein Interesse daran haben, das deutsche Volt über den ungünstigen Widerhall zu unterrichten, den die Regierung Marx-H«rgt-Geßler-Strese- mann im Ausland erweckt hat: Das WTB. ist als offiziöses Bureau bemüht, die Stimmung für die neue Regierung nicht zu verderben, und die„TelKgraphen-Union" verfolgt als Hu- genbergsches Unternehmen die gleiche Tendenz. So wird das deutsche Volk systematisch im unklaren gelassen über die Ver- schlcchterung seiner außenpolitischen Lage, die es den Bätern des Vürgerblocks verdankt. Der Vergleich mit der während des Krieges amtlich be- triebenen Irreführung der öffentlichen Meinung durch Ver- schweigen der ungünstigen Auslandsstimmen tritt am deut- lichsten in Erscheinung, wenn man beobachtet, wie die wenigen Aeußerungen des Auslandes, die für das Kabinett freund- licher klingen, eifrig ausgeschlachtet werden. Auch R a d e k muß dafür herhalten. Einem WTB.-Telegramm aus Moskau zufolge schreibt er in der„Iswestisa" u. a.: „Die deutsche Realpolitik steHl ein systematisches Vorrücken nach Westen und Osten dar und verfolgt den einzigen Zweck. allmählich durch Sammlung der Kräfte und Ausnutzung jeglicher Widersprüche Schritt für Schritt den Dersailler Friedensvertrag zu zerstören. Die Beteiligung der Deusschnalionalen an der Re- glorung wird die Selbständigkeit der deutschen Politik stärken und fördern." Radeks alte Liebe für die um Schlageter rostet also nicht. Besonders ausführlich werden die i t a l i e n i s ch- f a s ch i- st i s ch e n Stimmen schon seit Tagen wiedergegeben. Nament- lich die Vertreter der rechtsgerichteten Blätter und Agenturen in Rom können aus dem Vollen schöpfen. Die Faschisten. presse ist auf die neue Reichsrcgierung sehr gut zu sprechen. Vor allem das Eingreifen Hindenburgs wird von ihr als ein Schlag gegen die demokratische Verfassung ge- priesen, weil sie eben darin eine Nachahmung faschistischer Methoden erblickt.) Aber diese vermutete Wesensverwandtscbaft zwischen dem reaktionären Bürgerblock und dem stalienischen Faschismus ist nicht einmal der Hauptgrund, weshalb das deutsche Rechtskabinett in Italien — im Gegensatz zu allen anderen Ländern— gelobt und freudig begrüßt wird. Der wahre Grund wird durch einen Kommentar des faschistischen„La- voro d'Jtalia" verraten. Dieses Blatt schreibt am 3l1. Januar: „Die Zusammensetzung der neuen deutschen Regierung hat dle Aussichten einer direkten deussch.französischea Verständigung aus ein Minimum herabgesetzt: 3 lallen kann nunmehr mU Ruhe den verlaus der Ereignisse am Rheln und an der Weichsel verfolgen." Diese Aeußerung ist charakteristisch für die Gedankengänge der faschistischen Politik: Mussolini , der selbst einen aus- gesprochen franzosenfeindlichen Kurs betreibt hat die Pol'tik von Locarno und Thoiry mit wachsendem Unbehagen verfolgt. Seine Diplomaten sind gerade in letzter Zeit fieberhast bemüht gewesen, einen Keil zwischen Deutschland und Frankreich zu treiben. In Paris versicherten sie, Stresemann habe Mussolini ein Bündnis angeboten, in Berlin erzählten sie zur selben Zeit. Briand denke nicht daran, die Verständigungspolitik mit Deutschland weiter zu verfolgen und betreibe heimlich eine gegen Deutschland gerichtete französisch-italienische Versöhnung. Alle diese Intrigen erreichten jedoch nur die gegenteilige Wirkung. Jetzt aber atmet Mussolini auf. Er wird sein Ziel auf viel einfachere Art erreichen. Das haben die Deutschen durch ihre Rechts fchwenkung selbst besorgt. Jubelnd ver- künden ihre Blätter: Die Aussichten einer deutsch -franzö- sischen Verständ.igung sind dank, der Bildung der Reichs- regierung auf den Nullpunkt gesunken!
Rodek und Mussolini sind mit Hinden- bürg und Stresemann zufrieden. Die Zeche bezahlt das deutsche Volk, vor allem die Bevölkerung der besetzten Gebiete, deren Aussichten auf eine frühere Befreiung von fremdem Militär„auf ein Minimum herabgesetzt wurden. Dafür haben wir aber eine„nationale Regierung" noch dem Wunsche des„Retters". Außenpolitisches Rezept üer veutschnationalen. Ganz können die Nachrichtenagenturen die ungünstigen Stimmen des Auslandes nicht unterdrücken. Besonders, wenn es sich um eine so wichtige Zeitung wie die Londoner„Times" handelt. Das englische Blatt findet das Pariser Unbehagen über die Bit. dung eines reaktionären Ministerwms in Deutschland durchaus ver- ständlich, fetzt aber hinzu, daß solange Marx und Stresemann am Ruder bleiben, eigentlich kein Anlaß zur Beunruhigung vorhanden ssei. Die.Kreuz-Zettung" bemerkt zu Kommentaren der„Times": „Die B e f ü r ch t un g e n, die in Englgnd und Frankreich an den Eintritt der„Nationalisten" in die Regierung geknüpft werden, können uns nur als eine Bestätigung unserer Aus- sassung dienen, daß nämlich ein Kabinett"mit einem nationalen Einschlag für die deutschen Interessen wert- voller ist, als eine Regierung, die sich nur auf die Mittel- Parteien oder gar aus die Linke stützt. 3e unbequemer eine deutsche Regierung im Auslände empfunden wird, desto mehr wird sie er- reichen können. Denn gefügige Wertzeuge haben im politischen Leben noch niemals etwas erreicht." Das ist ja ein vieloerheißendes außenpolitisches Programm: Deutschland soll sich also möglichst unversöhnllch und trakeelsüchtlg zeigen, dann wird es um so mehr„erreichen"! wa» sagt Herr Stresemann, was sagt das Zentrum zu diesen„Richtlinien" seiner neuen koalltionssreunde? Ungarisches Parlamentstheater. Monarchistcnrummcl mit Beteiligung Horthhs. Das neue ungarische Wahlierrorparlament wurde am Sonnabendnachmitiag mit außergewöhnlich monarchistischem Gepränge eröffnet. Es wimmelte von Uniformen und strotzte von Orden; selbst die einfachsten Beamten, die die Türen öffneten, steckten in leuchtender Uniform. Die ganze Veranstaltung sah nach einem großen Vergnügungsrummel, aber nicht nach einer Parlamentssitzung aus. Im Gegensatz dazu weht« die Fahne auf dem Parlamentzgebäude auf halbmast. Denn noch besteht der Beschluß der Nationalversammlung, daß dem so sei,.chis Ungarn sein altes Gebiet wiedergewonnen Hot". Reichsverweser Horthy erschien Punkt 12 Uhr und wurde vor dem Parlament von einem Bataillon Infanterie mit militärischen Ehre» begrüßt. Er trug die Uniform eines Habsburgischen Wmirals. Im Plenarsaal hiell er eine kurze Ansprache, ohne an irgendeine politische Frage zu rühren. Don der Eröffungsfeier waren nicht nur die sozi allst i° schen Pressevertreter, sondern auch zahlreich« K or° respondenten ausländischer Blätter, die dem Horchy- System nicht gewogen sind, ausgeschlossen und ein un- geheures Polizeiaufgebot hiell jeden„Unberufenen" fern. In den letzten Togen ha! man wieder zahlreich« Arbeiter verhaftet und sucht ihnen das Geständnis einer„Parlomentsverfchwörung" durch Folter zu erpressen. e- Allersprästdent des Oberhauses wäre der Oberrobbiner Koppel Reich gewesen. Deshalb kündigten zwei„Erzherzöge ", Habsburgsjünglinge, die dem Oberhaus natürllch angehören, ihr Fernbleiben von der Eröfsnungssitzung an, in der sie als jüngste Mitglieder hätten Schriftführer spielen müssen; Schriftführern ist schon nichts für solche Leute und unter einem jüdischen Präsidenten wollten sie nicht sitzen. Aber auch eine ganze Reihe Budapest er Zeitungen, deren Redakteur« Juden sind, gaben sich her. zu schreiben, der oltwürdige Koppel Reich werde doch gewiß einsehen, daß er besser tue. die ihm gebührende Würde des Alterspräsidenten nicht anzunehmen. Solchem Drängen von ollen Seiten folgend, ist der Greis der Eröfsnungssitzung lieber ferngeblieben.