Aber mander manifeftiert sich eben so durch.( Stürmische Heiterkeit.) Daran ändern auch die Abänderungen nichts, die an den Richtlinien vorgenommen worden seien. Das Wörtchen der ,, un­eingeschränften Anerkennung des Dames- Batt soll in Wegfall ge­fommen sein. Aber wenn ich den Locarno- Batt anertenne, fo tue ich das uneingeschränkt, ob ich das nun ausdrücklich sage oder nicht. Aber ist nicht außer den Richtlinien auch ein Protokoll ver faßt worden, in dem die Deutschnationalen zugeftanden haben, daß sie den Locarno Baft anertennen?( 3wischenrufe redits.). Sie schweigen. Es würde sich aber doch empfehlen, dieses Protokoll zu veröffentlichen. Jede Attiengesell: schaft, selbst die kleinste, muß bei ihrer Gründung ein foldjes Brotokoll veröffentlichen. Warum also nicht auch das Profofoll dieser Gesellschaft, die man am besten als politische Handelsgesellschaft bezeichnen fann?( Stürmische Heiterkeit.)( Buruf rechts: Bei dieser Gesellschaft werden Sie Syndikus.)

Ich suche mir schon honorigere Mandanten.( Heiterkeit.) In den Reihen der Deutschnationalen fizen Männer. die die Richtlinien als eine schwere Verfündigung an der Auffassung ihrer Partei halten. Warum steht nicht einer von diesen Männern hier auf und sagt, für mich gilt diefer Paft nicht, ich zerreiße ihn! Das fage ich als Mensch, der noch für Ehre und Anstand Empfinden hat. Wer steht denn hinter diesen Richtlinien?

Etwa Herr Cavertenz?( Heiterkeit.) Der am 21. Septem­ber 1926 in der Deutschen Tagespost" geschrieben hat, es ge­höre zu den widerlichsten Unterstellungen, die Deutschnationalen fönnten um einiger Ministersite willen Böl

bundspolitit treiben!( Stürmische Heiterkeit.)

Oder steht Herr Everling hinter diesen Richtlinien, der in einer Rede am 13. Januar d. 3. in Mecklenburg es als eine un­erträgliche Anmaßung des Zentrums bezeichnet hat, daß es Entscheidungen treffen wolle, die ihm weder nach seiner Größe noch nach seinen Leistungen zuständen? Was das Zentrum ant Leistungen aufzuweisen habe, das hätten die unheilvollen Figuren Erzberger , Fehrenbach und Wirth gezeigt. ( hört! hört! linis.)

Here Everling rief ferner nach der Monarchie und sagte, von Süddeutschland könne man teine politischen Leistungen erwarten, man fönne von dort auch feine politischen Leistungen gebrauchen. Ich freue mich dieser Feststellung, wonach sein füddeutscher Partei­freund Bazille zum Hausschaz der deutschen Nation nichts bei­getragen hat.( Heiterkeit.)

Wie stehen aber die einzelnen minister zu den Richt linien? Ueber die Person des Herrn och brauche ich nicht viel zu sprechen. Ich weiß, daß er in diesen Tagen vollkommen damit beschäftigt sein wird, die Briefe und Telegramme zu lesen, die er jest betommt. Woher ich das weiß? Vor mir liegt ein Schrei ben des deutschnationalen Arbeiterbundes, das in alle Welt hinausgegangen ist:" Wir möchten anregen, daß der deutschnationalen Reichstagsfraktion für diese Wahl unseres Kollegen ein turzes Bustimmungsschreiben oder Telegramm gesandt werbe." ( Stürmische Heiterfeit lints.)

Wie steht es aber mit dem Fraktionskollegen des Herrn Dr. Koch, Herrn Hergt? Der Reichstanzler hat gestern sehr start unter­strichen, daß er und der Reichsaußenminister die maß gebende Stellung im Kabinett hätten und daß ihre Ansichten über die Verständigungspolitik der ganzen Welt im Ausland und im Inland bekannt seien. Aber ich sehe den Herrn Bizekanzler vor mir, der doch in die Lage tommen kann, den Reichskanzler zu vertreten. Darf ich ihn an die Einlösung eines alten Bersprechens erinnern? Er hat einmal gesagt:

Wenn die Deutschnationalen in die Regierung fommen, so liegt binnen 24 Stunden der Entwurf eines Aufwertungsgesehes vor! ( Heiferkeit.) Sie sind jetzt in der Lage, das Unrecht gut zu machen, das sie die durch die Ausschließung der individuellen Auswertung an den Sparern verübt haben. nsind wie steht es mit Herrn Schiele, der sich erft türzlich ge tühmt hat, im Kabinett gegen den Locarno Patt, ge­ftimmt zu haben?

Keudell, der Kappist.

=

23ie steht es mit Herrn v. Kendell, über den ganz beson ders eine Auskunft notwendig ist? Er hat sich jetzt auf den Boden der Tatsachen gestellt.

Er hat das fchon einmal getan, als er sich auf den Boden der Tatsachen stellte, die durch den Diftator Kapp geschaffen waren. ( Lebhaftes hört! hört! lints.)

Hat er sich Herra Kapp nicht als Landrat des Kreises Königs­ berg in der Neumart zur Verfügung gestellt? Hat er nicht der Bevölkerung mitgeteilt, daß die Zivilbehörden im Dienste des Dil

tators Kapp ftänden?

( Minister v. Keudell niɗt.

Lebhaftes Hört! hört! links.)

Wollte er nicht die Rote Armee bei dem Dorfe Zäderid fchlagen?( Stürmische Heiterfeit.) 3ft er nicht damals von dem preußischen Minister des Innern seines Amtes enthoben worden? Ich bin nicht gerade entzückt davon, daß gerade er dazu be­rufen fein foll, ein Gesez gegen die staatsfeindlichen Verbände zu machen. Ich tomme auch nicht darüber hinweg, daß er, der nach der neuen Regierungserklärung nicht einmal Angehöriger der Reichswehr werden könnte, heute Reidysminister ge­worden ist.

Noch einige Worte zu der Rede des Grafen Westarp. Ich würde mich nicht darüber gewundert haben, wenn der Reichskanzler marg sich nach dieser Rede erhoben und den mit den Deutschnationalen geschlossenen att angefochten hätte wegen Irrtums oder sogar wegen Befrugs. Graf West arp hat gesagt, die Preisgabe ihrer programmatischen Grundfäße sei von den Deutsch nationalen nicht verlangt worden, und die Richtlinien böten fein vollständiges Bild von den Verhandlungen. Herr Guérard hat dem schon entschieden widersprochen. Aber einen Sag in der Rede des Grafen Weſtarp hat er sich doch entgehen lassen, nämlich den, daß die Deutschnationalen alle Kräfte daran setzen wollen, die wege der Politit, die sie für die richtigen halten, zu beschreiten. Sie feien nicht in der Lage, ihre Auffaffung über die Richtigkeit und Rühlichkeit ihrer bisherigen Politit preiszugeben. Dazu jage ich:

Polens Militärlasten.

Scharfe Kritik der Sozialisten.

Warschau , 4. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der deutsche| ausgebe. Er verlangte eine Berfürzung der Militärdienstzeis und iozialdemokratische Abg. Pankratz führte bei der Beratung des die Herabsetzung des stehenden Heeres auf 50 000 Mann. Militarhaushalts im Sejm aus, daß Polen eine stehende Armee von 270 000 mann unterhalte. Außerdem besige

zähle als Polen Schiffseinheiten habe. Ein großer Teil des für das es eine luguriöse Kriegsflotte, die zehnmal mehr Admirale Militär bestimmten Geldes werde. unterschlagen, im ver­gangenen Jahre über 150 Millionen Zloty! Der Redner verurteilte darn die schlechte Ernährung der Soldaten. Die Ben­fion der Offiziere hat man erhöht, aber die Soldaten erhalten nach wie vor 8 Groschen( 4 Pf.) im Tag. Die Klagen über Mißhandlun gen der Soldaten haben ungeheuer zugenommen. Für Ermordung gen der Soldaten haben ungeheuer zugenommen. Für Ermordung von Zivilisten wurden Offiziere mit einem Jahr Gnfängnis, Sol­daten dagegen wegen Desertion zum Tode verurteilt. Auf eine Bemerkung von nationalistischer Seite erklärte der sozialdemokratische Redner, er würde sich überaus freuen, wenn Bolen ebenso viele Pazifisten und Antimilitarister hätte wie Deutschland .

Der Spikel- Abgeordnete.

Warschau , 4. Februar. ( WTB.) or einigen Tagen wirte ber freiung) aus der Partei ausgestoßen, weil er fein Abgeordneten Abg. Halta von der radikalen Bauernpartei Byzwolenie( Be­mandat dazu mißbraucht habe, sich unerlaubt wirtschaftliche Vorteile in dem er behauptete, sein Ausschluß aus der Partei sei nur beshalb zu sichern. Nun richtete Halta an den Sejmmarschall einen Brief, erfolgt, weil er in der Standalaffäre des unter ehrengerichtlicher Antlage steherden Abg. Wojemudzki, der von der zweiten Ab­teilung des polnischen Generalstabs als bezahlter Lockspizel unter den slawischen Minderheiten verwendet wurde, die volle Wahrheit aussagen wollte. Demnach träfen die Behauptungen Bojemudzkis, er habe die vom Generalstab erhaltenen Gelder zu Parteizmeden verwandt, nicht nur zu, sondern es hätten auch mehrere Mit­glieder des Borstandes der Wyzwoleniepartei davon gea wußt und dies alles gebilligt. Salta schreibt noch, daß der Ein polnischer sozialistischer Abgeordneter hob hervor, daß ießige Borsigende der Partei ihn gebeten hätte, im Interesse Polen ein Drittel feines Haushalts für die Armeel der Partei diese Dinge für sich zu behalten.

wohl noch mitgeteilt werden wird. Von dem Herrn Außen minister aber möchte ich wissen, ob ihn nicht die Erfahrung, die er nach Locarno mit Herrn Schiele gemacht hat, veran lassen wird, diese Beschlüsse den deutschnationalen Herrn Ministern jeg über die Ablieferung der Kriegsgeräte wird jedenfalls mit den noch einmal offiziell mitteilen zu lassen. Das Ge­Stimmen der Regierungspartelen angenommen werden müffen oder es wird abgelehnt.( Lebhafte Bewegung im Hause.)

In diesem Hause hat vor einigen Jahren ein Redner( Wirth. gefämpft wird, da stehe ich auf der Seite der Ar. D. Red.) gesagt: o zwischen Arbeitern und Bürgern beiter." Er scheint damals nur für seine Person gesprochen zu haben, bei uns gilt aber dieses Wort für die gesamte Partei. Kabinett gegeben, wir werden unser Mißtrauen auf das deutlichste Wir stehen zu den Arbeitern, damit ist unsere Stellung zu diesem zu erkennen geben.( Stürmischer Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemofrater.)

Mißtrauen in der ganzen Welt.

Die Wirkung der Westary- Rede im Ausland. sprechung der Regierungserklärung des Reichskanzlers Paris , 4. Februar.( Eigener Drahtbericht.) In einer Be Marg sagt der„ Lemps", daß man jetzt wisse, wie Marg das Kunststück zu vollbringen gedente, eine republikanische Friedens politik mit einer Regierung und einer politischen Koalition zu treiben, in der die Gegner der Republif einen breiten Raum ein­nehmen. Es werde interessant sein. den Versuch zu verfolgen, aber bereits gestern und sofort nach der Verlesung der Erklärung habe sich eine autorisierte Stimme von rechts vernehmen lassen, um die Illusion zu zerstören, die die Worte von Marr hätten erwecken fönnen. Der Graf Westarp habe erklärt, daß man sich nur über die Grundlagen einer praktischen Politif geeinigt habe, man ihn und seine Freunde aber nicht ersucht habe, ihre politische Ueberzeugung zu opfern. Kurz gesagt, schreibt das Blatt, die Rede von Westarp sei eine brutale Regation der ganzen von Marg entwickelten Politit.

Der lintsstehende Goir" ist ber Ueberzeugung, daß durch die Rede Westarps ein breiter Spalt in die Kombination Marg gerissen sei, denn dieser habe sich das Recht vorbehalten, die Republit zu stürzen und das Abkommen mit den Alliierten in der Frage der Oftfestungen zu desavouieren.

London , 4. Februar.( Eigener Drahtbericht.) In einem Kommen tar zu der Regierungserklärung des Reichstanzlers Marg schreibt der Daily Herald":" Der erste Eindruck ist der, daß diese Erklärung zuviel Beteuerungen enthält. Angesichts einer solchen Er gebenheit gegenüber der Republik von der Seite überzeugter Mon­archisten muß man sich fragen, ob das nicht eine Rauch wolle darstellt, hinter der irgendetwas vorbereitet wird. Vermutlich handelt darstellt, hinter der irgendetwas vorbereitet wird. Vermutlich handelt es fich nicht um einen Schlag gegen die Republit, sondern um eine Reihe von Vorstößen gegen die Arbeiterklasse. Die deutsche Sozialdemokratie, die zum erstenmal in der Repu blif völlig freie hand gegenüber einer Regierung befigt, wird einen heftigen Kampf zu führen haben."

Brüssel, 4. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der sozialistische Peuple" schreibt: Die Reichstagsdebatte bedeutet einen chlechten Anfang für das Rabinett Marg. Die Rede des Reichskanzlers bleibe in der Klarheit hinsichtlich der Betonung repu­blitanischer und ehrlicher Gesinnung weit hinter dem Zentrumsmani blikanischer und ehrlicher Gesinnung weit hinter dem Zentrumsmani­fest zurück. Weftarps überaus zynische Rede dede die wirt­liche Grundlage der neuen Regierung auf, und wenn diese schon jetzt von Krisen bedroht sei, würde Marg sich nicht zu be­flagen haben.

Trostpreis für Graef .

Landgerichtsdirektor in Sonneberg ! Sonneberg , 4. Februar.( Ill.) Der während der letzten Zeit pielgenannte Amtsgerichtsrat Dr. Graef Eisenach, der zum Reichsminister ausersehen war, ist vom ersten d. Mtts. ab

zum Landgerichtsdirettor in Sonneberg ernannt worden.

*

Bisher ist Herr Graef felbst unter dem Regime des Thüringer Ordnungsblocks nicht avanciert. Am 31. Januar ift durch die Thüringer Wahl die Mehrheit der Ordnungs­hat sie noch zulegt Herrn Graef zum Landgerichtsdirektor ernannt. Obwohl sie keine Mehrheit mehr hat. Damit herr Graef auf jeden Fall avanciert. Reichsjustizminister, so doch zum Landgerichtsdirektor in Wenn auch nicht zum Sonneberg .

Wer so in die Berständigungspolitik hineingeht, der hat nicht die geringsten Aussichten auf Erfolg. so wenig, wie man während des Krieges einen Verständigungsfrie den nicht erzielen fonnte, bevor nicht der eine Teil am Boden lag, fo wenig fann man jetzt auf Berständigung rechnen, wenn man nicht mit dem Herzen an die Verhandlungen herangeht, wenn man nicht an die Größe der Menschlichkeit glaubt. Wir wissen, daß alle Bolter nach dem Entfeßen, das wir erlebt haben, das Beregierung gebrochen. Sie hat tein mandat mehr. Da dürfnis nach Ruhe und Berständigung haben, wenn auch noch auf allen Seiten Mißtrauen herricht. Graf Bestarp hat auch den handelsfrieg mit Bolen verlangt. Wir wissen, daß die deutsche Minderheit in Bolen Ichlecht behandelt wird und wir haben ein Recht, gegen eine solche Politik uns zu wenden. Wir wissen aber auch, wie schwer der deutsche Handel und der deutsche Export durch diesen Handelstrieg geschädigt wird, wir wollen, daß er endlich beendet wird. Ich bin außerordentlich neugierig, was die Industriellen, soweit fie Parteigenossen des Grafen Bestarp sind, zu diesem Kriegsruf gegen Polen sagen werden. Wir verlangen jetzt eine eindeutige Er. flärung, ob die Deutschnationalen die Regierungserklärung so aus­legen wie Herr v. Guérard oder wie Graf Westarp.

Wir fordern Klarheit.

Das erste Exemplar deutschnationaler Bertragstreue hat die Oft feftungen betroffen. Graf Westarp hat erklärt, daß für die Deutschnationale Partei der Kabinettsbeschluß nicht maßgebend sei, weil die deutschnationalen Minister an dem Beschluß nicht mit­gewirkt haben. Wir hoffen, daß dieser Beschluß den Ministern doch

Eine wertlose Verordnung. Weise Salbe statt Reichswehrreform. Bon juristischer Seite wird uns geschrieben: Die Kleine Anfrage des Genoffen Künstler über Berstöße gegen die Verordnung vom 14. Januar zeigt zur Evidenz, was jedem juristischen Leser dieser Verordnung schon bei der ersten Let­türe flar wurde: daß sie nur Sand in die Augen ber Deffentlichkeit bedeutet.

Berboten ist die Aufnahme junger Leute( warum nur jun­ger Leute?), die nicht gefeßmäßig eingestellt sind, in die Rafernen, Ausbildungslager und in die Truppenteile, sei es auf Probe, oder

für freiwerdende Stellen, sei es für einen Ausbildungslehrgang oder zur zeitweiligen Erhöhung der Mannschaftsbestände."

Warum nur zu diesen Zwecken? Nun, damit unter anderer Firma die Aufnahme möglich bleibt, z. B. zu„ Sporttursen". Ver boten ist die Ausbildung von Reservestämmen" aber wie wenn die ausgebildeten Verbände sich gar nicht ihrer Selbständigkeit be geben, nicht Reservestämme der Reichswehr , sondern so etwas wie Freischaren neben der Reichswehr sein wollten? Die Berordnung ist so gut wie wertlos.

Die Mecklenburger Linksregierung bleibt. Der Angriff der Deutschnationalen abgeschlagen.

Schwerin , 4. Februar.)( WTB.) In der heufigen außerordent­lichen Sihung des Landtages wurde in driller Cefung der im Haupt­ausschuß abgelehnte Nachtragsetat für 1926 mit 24 Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten und Wirtschaftlern gegen 22 Stimmen der Deutschnationalen , Deutschen Volkspartei und Böl­fifchen angenommen.

Damit ist der Borstoß der Deutschnationalen , der auf eine Be­seitigung der Lintsregierung abzielte und lediglich im Intereffe weniger Großgrundbefizer erfolgte, abgeschlagen. Die Wirtschafts­partei stimmte für den Etat, nachdem ein ihr nicht genehmer fleiner Etatstitel gestrichen worden war. Die Regierung ist nun in der Lage, ihr Fürsorge, Arbeits- und Steursenkungsprogramm ungehin­dert fortzuführen, und zwar trotz der Kommunisten, die im Verein mit den Deutschnationalen gegen die Linksregierung ge­stimmt hatten.

Stalin schwer frank.

Angebliche Geheimhaltung in Rußland . Dem Berliner Organ der russischen Sozialdemokraten wird qus Moskau gemeldet, daß Stalin , der gegenwärtige Difiator Sowjetrußlands, ernst erftantt sei feit längerer Zeit an einem schweren Magengeschwür und Malaria. Er leidet schon hat aber bisher seine Erkrankung jorgar vor seinen infimsten Freun­den geheimgehalten. In der letzten Zeit hat aber feine Krankheit einen derartigen Charakter angenommen, daß sie sich nicht mehr verheimlichen ließ, und so war er gezwungen, einen en­geren Kreis seiner Genossen in die Sache einzureihen. Aber auch jeht noch wird Stalins Krankheit als ein wichtiges Staats­geheimnis behandelt, nur damit die Deffentlichkeit in Ruß­ land davon nichts erfahre. Nicht einmal alle Mitglieder des 80 föpfigen Zentralvorstandes der Kommunistischen Partei sind da­von unterrichtet. Angesichts der gespannten inneren Lage dieser Partei mißt man dieser Erkrankung ernste Bedeutung bei.

Ein zweiter Fall Noldin. Fünfjährige Verschickung eines Südtiroler Lehrers.

Innsbrud, 4. Februar.( TU.) Der fürzlich verhaftete Lehrer ohne Begründung zu fünf Jahren 3wangsver Riedl in Tramin ist von der Konfinierungsfommission Trient schicung verurteilt worden. Riedis befinden sich in größter Not. Die vier unversorgten Kinder Lehrer Riedl wurde vor drei Jahren nach 30jähriger Diensttätigteit seines Dienstes enthoben.

Rumänisches aus Wien . Hakenkreuzlerterror an der Universität. Wien , 4. Februar. ( BTB.) Im Anatomischen Institut der Universität Wien tam es heute zu Ausschreitungen, als nach ben Vorlesungen der Professoren och stätter und Tandler( ber als fozialdemokratischer Stadtrat auch das Wiener Gesundheitswesen leitet. Red. d. B.) Studierende, die dem Anatomischen Institut nicht angehören, in die Hörsäle einbrangen und die jüdischen und die sozialistischen Studenten zum Ber­Taifen der Hörsäle aufforderten. Troß der Bemühungen der Delane gelang es nicht, die eingedrungenen Studenten aus den Hör­fälen zu entfernen. Es fam zu blutigen Schlägereien, in deren Berlauf zwei Studierende verlegt wurden. Erst als die sozia­ listischen und jüdischen Studenten die Hörsäle verließen, trat Ruhe ein. Die deutschvölkischen Studenten begaben sich hierauf im ge­Auf dem Bege zur Universität wurden sie von tommunistischen fchloffenen Zuge zum Universitätsgebäude und besezten die Rampe.

jugendlichen Arbeitern wiederholt angegriffen und be­schimpft, doch gelang es der Polizei, die beiden Parteien rechtzeitig zu trennen. Einige Berhaftungen wurden vorgenommen.

Aufstandsende in Portugal .

Kapitulation der Rebellen.

Liffabon, 4 Februar.( WIB.) Die aufständischen Truppen ir Borto, die unter dem Befehl des Generals Susa Dias, des Hauptmanns Julio Almeida, des Marineoffiziers Jaime Morais und eines Zivilisten Jaime Cortezao standen, haben sich dem Be­fehlshaber der Regierungstruppen Oberst Craveiro Lepas, er. geben. In ganz Portugal herrscht völlige Ruhe,