Nr. 60+ 44. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Westarp erklärt sich.

Wie er es aufgefaßt hat.

Demokratische Oppositionsrede.

Während der Rede des Zentrumsabgeordneten v. Guérard| bei der Kabinettsbildung nicht in die 3ange zwischen Fraktionen im Reichstag, die wir bereits in der gestrigen Abendausgabe wieder- und Reichspräsidenten eingezwängt werden. Die Ausdehnung gaben, ist ein völkischer Mißtrauensantrag eingegangen, der Rechte des Reichspräsidenten nach amerikanischem der sich gegen den Reichstanzler Dr. Marg, den Außenminister Muster sei undenkbar. Das deutsche Volk sei für ein Zwei­Dr. Stresemann und den Finanzminister Dr. Köhler richtet. in Deutschland nur eine Regierung des Ausgleichs und der Ber­parteiensystem noch nicht reif. Genau wie in Frankreich werde auch Abg. Dr. Koch- Weser( Dem.) söhnung erträglich sein, bei der die Mitte führe. Die Demokraten werden, so erklärt der Redner zum Schluß. in einer fachlichen und selbständigen Opposition mehr leisten können und die Kontrolle darüber beffer in der Hand haben, ob die Mitglieder der Regierung mit ihren Richtlinien Schritt halten können und wollen, als in der Regierung.( Beifall b. d. Dem.)

erklärt, die Rede des Grafen Bestarp stehe unter dem Zeichen des luchs einer achtjährigen hemmungslosen Opposition. Das Zentrum habe das Bekenntnis einer schönen Seele erwartet, aber was man gestern erlebt hat, war fein Betenntnis, nicht ein mal ein Lippenbekenntnis, sondern eine Masterade. Solche Reden scien typisch für die Art, die der alten kaiserlichen Diplomatie den Ruf der Doppelzüngigteit eingetragen habe. Die Deutsch­nationalen feien überdemokratisch in ihren Mitteln und undemo­fratisch in ihren Zielen. Sie hätten keine Ahnung davon, daß man im Boltsstaat Politik nur im Licht der Deffentlichkeit treiben kann, Keine Erklärungen und Gegenerklärungen würden den Schaden wieder gut machen können, den diese Koalition, die nicht zu­fammengehöre, schon am ersten Tage ihres Auftretens et­litten hat.

Westarp korrigiert seine Auffassungen".

Abg. Graf Westarp( DnatL) gibt hierauf, wiederholt von Zwischenrufen und Gelächter unterbrochen, folgende Erklärung ab: Auf einige Fragen des Abg. v. Guérard möchte ich gewissen Mißdeutungen meiner Rede in der Presse alsbald durch Dar. legung deffen, was ich gejagt habe, entgegentreten. Die Politit der Revanche, die, wie wir stets ausgeführt haben, tein deutscher Begriff() ift. und den Gedanken an eine Politit der Gewalt habe ich, wie gleichfalls oft von uns geschehen ist, auch wegen Deutsch­ lands Wehrlosigkeit als ausgefchloffen erklärt. Deshalb haben wir Man könne schon heute sagen, daß die Deutschnationalen feine eigene uns eine Außenpolitik mit dem Ziel gegenseitiger Verständigung im Außenpolitik machen werden. Aber sie erschweren durch ihre Reden Einklang mit der Regierungserklärung zu eigen gemacht. Die ein­dem Außenminister, Bertrauen für seine gute Außenpolitit zu gefache Feststellung der Tatsache, daß die deutschnationalen Minister an winnen. Unerträglich sei es, wenn die Deutschnationalen sich jetzt dem legten Rabinettsbeschluß über Dftbefestigungen und um die Verantwortung wegen der Abmachungen über die Kriegsgerät nicht teilgenommen haben, weil sie teils noch nicht er­Oft feftungen zu drüden versuchen. Die Regierung müsse die Politik der Berständigung so tonsequent, einheitlich und ohne mir unverständliche Erregung hervor. Diese Feststellung nannt waren, teils ihr Amt noch nicht angetreten hatten, rief eine Rücksicht auf Parteipolitik treiben, daß das Rheinland geräumt und entsprach ebenso den Tatsachen wie der Umstand, daß uns und dem die allgemeine Abrüftung herbeigeführt wird. Die Festigung der Hohen Haufe der Inhalt jenes Beschlusses noch nicht bekannt ist. Republik würden die Deutschnationalen ebenfalls nicht aufhalten Selbstverständlich ist, daß die deuthnationalen minifter, nachdem fie fönnen. Die Reichswehr werde nur dann ein taugliches Instru- Mitglieder des Kabinetts geworden sind, den Beschluß durchzuführen ment sein, wenn sie mit allen Schichten des Boltes& üh berelt find. Die Ueberzeuçung endlich, daß das Werk der gegen Iung hält. Für die Rechte gelte als entpolitisiert, was sie allein feitigen Berständigung seine Berwirklichung nicht gefunden hat, so. in der Hand hat, und als politisiert, was sich ihrem alleinigen Ein- lange deutsches Land von fremden Truppen besetzt ist und unter fluß entzieht. Der Redner bespricht weiter Finanzfragen und er­fremder Herrschaft steht, ist, wie ich weiß, Allgemeingut. Gerade flärt, daß die wirkliche Rationalisierung des Finanzwesens nur mög­lich sei auf den Bahnen des Unitarismus. In der Schul habe, in weiteren Berhandlungen den Anspruch Deutsch­aus ihr folgt die Notwendigkeit, auf die ich befonders hingewiesen politit sehe man die Richtlinien nicht ohne Besorgnis. Am bedent­lands auf endliche Räumung zur Durchführung zu bringen. lichsten sei die Entstehungsgeschichte der neuen Regierung. Damit habe ich das meinige zur Aufklärung von etwaigen Mißver. Nicht Rücksicht auf die Sozialdemokraten, sondern ständnissen getan; gegen Mißdeutungen ist niemand geschützt. Abg. Leicht( Bayr. Bp.) betont, die Linkspreffe habe sich eifrig bemüht, Stein um Stein auf den Weg zu werfen, damit der Kurs nur nicht nach rechts geht. Die Bayerische Boltspartei fönne fich auf die turze Erklärung beschränken: Wir billigen die Er flärung der Regierung und werden fie loyal in der Durch­führung ihrer Politik unterſtüßen.

Mißtrauen gegen den neuen Regierungspartner halte die Demo­

fraten von der Beteiligung an der Regierung zurüd. Reichstanzler Marg habe seine Bemühungen, eine Koalition der Mitte zu bilden, vorzeitig aufgegeben. Sachlich bedentlich sei auch das System der beschränkten Aufträge. Der Reichstanzler tönne

VERSALE

stellt

alles in den Schatten!

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Sonnabend, 5. Februar 1927

Abg. Heuning ( Bölt.) bezeichnet die Regierungserklärung als unzulänglich und unbefriedigend. Der Regierungswechsel scheine teinen Dauerzustand zu schaffen, sondern sei vielleicht nur eine Episode im parlamentarischen Betrieb. Wenn die Deutsch­nationalen jetzt Berpflichtungen eingehen gegen Behrverbände, gegen die Beamten, so sei das finnungslumperei, Gesinnungsschnüffelei. Denken Sie ( zu den Deutschnationalen) auch daran, daß die Reichswehr nicht nur gefährdet ist durch die Sozialdemokraten, sondern auch im Völkerbund.

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die Ge=

Gegen 3 Uhr vertagt sich das Haus auf eine Stunde, um dem Aeltestenrat Gelegenheit zu einer Erklärung zu geben. In der vor, in der gesagt wird, daß der neue Innenminister v. Keudell auf neuen Sigung legt Abg. Stoeder( Komm.) eine Interpellation seinem Gute eine Abteilung der verbotenen Olympia Organi fation beherbergt habe. Sie sei militärisch von einem Offizier der Reichswehr ausgebildet worden, der zu diesem Zwed beurlaubt murde.( Buruf rechts: Quatsch!) Präsident 2öbe erklärt dazu, daß die Interpellation erft der Regierung vorgelegt werden müsse, daß fie daher zurückzustellen fei. Die Aussprache über die Erklärung der Regierung wird darauf fortgesetzt. Das Wort erhält der Abg. Landsberg( Soz.), über deffen Rede wir im Hauptblatt be­richten.

Nach Landsberg spricht der Deutschnationale Abg. Dr. Lejeune. Jung. Er versicherte den ehrlichen Willen und die ehrliche Bereit­fchaft seiner Partei, an den praktischen Aufgaben der neuen Re­gierung mitzuarbeiten. Der Redner geht dann auf die Probleme der Wirtschafts- und Sozialpolitit ein. Nirgends zeige fich tatsächlich ein ernst zu nehmender Wille, der europäischen Kräh­winkelei und Schlagbaumwirtschaft ein Ende zu bereiten. Unser ernſtestes Problem bleibe noch für lange Zeit das bevölkerungs­politische. Es gelte, nicht bloß Erwerbslose zu beschäftigen, sondern die Erwerbslofen wieder zu bodenständigen Ar­beitern mit feft gegründeter Arbeitsgelegenheit zu machen. Der Redner betont besonders die Notwendigkeit det Steigerung der land­wirtschaftlichen Produktion. Er erörtert weiter die Rationali sich auch um eine Erscheinung der Not handele. Den gewaltigen fierungsbestrebungen der Industrie, bei denen es Leistungen, die hier das deutsche Unternehmertum schaffe, könne man seine Hochachtung nicht versagen. Eine monopolitistische Aus­beutung des deutschen Marties müsse natürlich verhindert werden. Die Ergebnisse der wirtschaftlich fortgeschrittenen Organisationsform müßten allen Teilen der Bevölkerung zugute fommen. Inhalt und Abschluß von Vereinbarungen mit ausländischen Organisationen müßten mit den allgemeinen Richtlinien der deutschen Wirtschaft und Außenpolitik in Einklang stehen. Der Redner tritt für Förderung aller Maßnahmen ein, um die Existenz des Mittelstandes zu erhalten und auszubauen. Dem Ausland müsse flar gemacht werden, daß es Deutschland durch die neuerlichen wirtschafts- und handelspolitischen Maßnahmen seiner meisten Wettbewerbsländer unmöglich gemacht wird, einen wirtschaftlichen Ueberschuß im Sinne des Dames- Gut­achtens zu erarbeiten. An erster Stelle müsse das Reich sein loft­barstes Vermögen, die lebendige Arbeitskraft, fchüßen und vor Aus­beutung und Raubbau bewahren. An dem Begriff des Privateigen­tums dürfe nicht gerüttelt werden.

In einer persönlichen Bemerkung antwortet Reichsinnenminister Dr. v. Reudell auf die Fragen des Ben. Dr. Landsberg: Die Frage,

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