Bestrafte Hetze eines Völkischen .

Drei Monate Gefängnis wegen Beschimpfung Rathenau's

Forderungen zur Wohnungspolitik.

Kommunale Konferenz der SPD .

Vor dem Erweiterten Schöffengericht mitte hatte sich dieser Tage wiederum der frühere verantwortliche Redakteur des ,, Deutschen Tageblattes", Dr. Lippert, zu verantworten. Be­fanntlich ist Dr. Lippert erst kürzlich wegen Beleidigung des preu­ßischen Ministers Hirtfiefer zu 2000 Mark und wegen Beleidigung des Regierungsrates Schönebeck zu einem Monat Befängnis ver­urteilt worden. Diesmal lautete die Anflage auf Vergehen gegen§7 des Republikschutzgesetzes, und zwar soll Dr. Lippert über den ver­storbenen Reichsminister Rathenau „ unwahre und schimpfliche Tat­sachen" behauptet haben. Staatsanwalt Zimmermann beannungsbauprogramm. tragte fechs Monate Gefängnis.

Er

Nach längerer Beratung kam das Schöffengericht zu folgendem Urteil: Das Gericht sei nach sorgfältiger Erwägung zu der Ueber­zeugung gekommen, daß der Angeklagte über den Rahmen der ob­jektiven Kritik, die an sich berechtigt sei, hinausgegange wäre. Wohl sei er berechtigt, eine politische Persönlichkeit zu kritisieren. konnte durchaus zu den wissenschaftlichen Lehren Rathenaus, die umstritten sind, und zu denen das Gericht es ablehnt, pro oder contra Stellung zu nehmen, Stellung nehmen. Er macht aber Rathenau den Vorwurf verbrecherischer Handlungen. Bezeichnend ist schon, daß er in Verbindung mit dem Namen Rathenau mehrfach von Komplizen spricht, was nach dem Sprachgebrauch der Gerichte Leute bedeutet, die in Verbindung mit einem Verbrechen stehen. Auch der wegen seiner Schandtaten ab­geurteilte Hölz wird als Gehilfe Rathenaus bezeichnet. Bugute hat das Gericht dem Angeklagten gehalten, daß er seine Tätigkeit beim„ Deutschen Tageblatt" aufgegeben hat, und daß er fünftig voraussichtlich nicht mehr in Versuchung kommen wird, Ber­gehen gegen das Republitschutzgesetz zu begehen. Deshalb hat das Gericht auf die niedrigste zulässige Strafe erkannt und den An­

geklagten zu drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Die bayerischen Staatsbetriebe. Umwandlung in eine Affiengesellschaft beschlossen. Aus München wird uns geschrieben: Die endgültige Entscheidung über die Umwandlung der bayerischen Staatsbetriebe in eine Aktiengesellschaft, deren Anteile zu­nächst vollständig im Besize des Staates bleiben, ist am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtages gefallen. Auf Verlangen des Finanzministers haben die Regierungsparteien alle wesentlichen Berbesserungsvorschläge der Sozialdemokraten abgelehnt, so daß unsere Fraktion bei der endgültigen Abstimmung gegen den Gesezentwurf der Regierung stimmte. Diese ablehnende Haltung ist damit begründet, daß durch die mahllose Hereinnahme von Vertretern der Privatindustrie in den Aufsichtsrat der neuen Aktiengesellschaft die große Gefahr besteht, daß die Tätigkeit der Privatindustrie in dem Aufsichtsrat die schließliche Preisgabe des des Staatsbesizes an das Privattapital zum Endziel hat. Ferner ist damit zu rechnen, daß in der neuen Aktiengesellschaft die hohe Bureaukratie, die bisher die Staatswerfe nicht zu ihrem Vorteil verwaltet hat, in den leitenden Stellen verbleibt, nur mit dem Unterschied, daß sich ihre erfahrungsgemäß betriebshemmende Tätigkeit in Zukunft noch un­gehemmter ohne die Kontrolle der Boltsvertretung austoben kann. Alle ausschlaggebenden Posten der neuen Gesellschaft bleiben mit alten Staatsbeamten besetzt, und die Sorge ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Gesellschaft zum Zufluchtsort überalterfer oder anderweitig nicht mehr verwendbarer Beamter wird. Mit Recht fürchten auch die 6000 Arbeiter und Angestellten, daß diese ihrer Willtür noch weit mehr als bisher die Zügel Schießen laffen werden, nachdem alle sozialdemokratischen Anträge auf Einrichtung sozialpolitischer Maßnahmen nach dem Muster der Preußag" von der Regierung abgelehnt worden sind.

Polizeifalven auf Weißrussen . Fünf Tote, sechs schwerverlette Bauern. Warschau , 5. Februar. ( WTB.) Wie Glos Prawdy" („ Stimme der Wahrheit", Organ Pilsudskis. Red. des„ Borwärts) meldet, war ossow in Polnisch- Weißrußland vorgejlern Schau­plah blutiger Vorgänge. Auf dem Hauptplah, wo anläßlich des Wochenmarktes ungefähr 1500 Bauern aus der Umgebung ver­fammelt waren, wurden von zwei Agitatoren radikale Ansprachen gehalten, in denen sie baldige Hilfe von Sowjetruß­land ankündigten. Als die Polizei bei dem Versuch, die Redner zu verhaften und die Bauern zu zerstreuen, auf tätlichen Wider­ff and stich, machte sie von der Waffe Gebrauch und gab 3 wei Salven in die Menge ab. Es wurden fünf Personen getötet und sechs schwer verletzt.

Wir wiffen nicht, ob das die erste Bluttaufe der weiß russischen Nationalbewegung in Polen ist gewiß sind wir aber, daß die Unterdrückung der Minderheitsvölker jedem Staat auf die Dauer zum Verderben wird.

Das Pilsudsti- Blatt stellt den blutigen Vorfall im Sinne der polnischen Machthaber dar. Man wird abwarten müssen, was die Opposition im Sejm darüber berichten wird.

Prozeß gegen die weißrussischen Abgeordneten. Warschau , 5. Februar. ( BTB.) Gestern nachmittag fain im Sejm die Frage der Auslieferung der fünf Abgeordneten aus Bol­nisch- Weißrußland an die Gerichte zur Verhandlung. Der Bericht erstatter Abg. Dobrzanski( nat.) wiederholte die Vorwürfe, daß die weißrussische Hromada zum Teil mit russischem Gelde Verbände ge­bildet habe, die in Polnisch- Weißrußland im Falle eines polnisch­russischen Krieges Aufstände organisiert hätten und den Russen mili­tärisch zur Hilfe gekommen wären. Der Berichterstatter behauptete auch, daß nicht nur vom Osten, sondern auch vom Westen her Angriffsabfichten gegen Polen gehegt würden. Einer von diesen Staaten habe sich sogar durch einen von seinen leitenden Ministern zu diesen heimlichen Absichten bekannt. Hierauf wies der Sejmmarschall den Abgeordneten zurecht und ermahnte ihn, die Grenzen der Berichterstattung nicht zu überschreiten. Der Bericht. erstatter stellte endlich den Antrag, der Sejm möge die Auslieferung der fünf Abgeordneten beschließen. Der Sprecher der Weiß­rufsen betonte, daß das gesamte Material der Regierung nicht stichhaltig und nur durch bezahlte Lodipigel zu jammengetragen worden sei. Die Anflage taffe fich rechtlich nicht halten. Nach Beendigung der Aussprache stimmte darauf der Sejm der Auslieferung aller fünf Abgeordneten gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Minderheitsvölfer und der radikalen Bauern mit namhafter Mehrheit zu. Utrainer und Weißrussen stimmten zum Zeichen des Protestes ein polen feindliches Truglied an. Unter allgemeinem Lärm wurde die Sigung geschlossen.

Die neue südslamische Regierung Ujenowitsch erlangte bei der Abstimmung über das Vertrauensvotum infolge der Abwesenheit Don 60„ erfrantten" Abgeordneten mit 148 gegen 103 Stimmen eine 3 ufalls mehrheit von 45 Stimmen.

I

Die Kommunale Konferenz der SPD. , die von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und der Bezirksversammlungen, des Magistrats und der Bezirksämter und auch von Landtags- und Reichstagsabgeordneten besucht war, hörte ein Referat des neuen Stadtbaurats Genossen Wagner über die Wohnungsnot in Groß- Berlin und das sozialdemokratische Woh

Wagner erinnerte daran, wie im Reich und im Staat unfere Partei und die Gewerkschaften sich um die Durchführung eines

planvollen Kampfes gegen die Wohnungsnot und eines auf eine Reihe von Jahren verteilten Wohnungsbau­programms bemüht haben. Das jezt in der Berliner Stadt: verordnetenversammlung von der sozialdemokrati­schen Frattion in einem Antrag vorgelegte Wohnungs. bauprogramm zeigt auch den höheren Instanzen einen Weg, aus der gegenwärtigen außerordentlichen Wohnungsnot herauszu fommen. Wagner berechnete, wie es der( schon im Vorwärts" Nr. 34 in seinem vollen Wortlaut wiedergegebene) Antrag tut, den Wohnungsbedarf für Berlin aus dem nach der letzten Woh­nungszählung ermittelten Fehlbedarf, aus dem Neubedarf durch zu nahme der Bevölkerung und der Haushaltungen und durch Zuzug von außerhalb, aus dem Wohnungsverfall und dem Ersatz für räumlich unzureichende Wohnungen und aus dem erforderlichen Leerbestand auf ießt 165,000 und für die nächsten zehn Jahre noch 315 000 Wohnungen, zusammen 480 000 Wohnungen, so daß in zehn Jahren jährlich etwa 50 000 ohnungen neu zu bauen wären. Das hierzu nötige beträchtliche Kapital läßt sich beschaffen, wenn mit der Hauszins ste u er eingegriffen wird, die bestehen bleiben muß. Sie ermöglicht die Aufnahme von An= leihen, wenn zu deren Berzinsung und Tilgung ein alljährlich vom Hauszinssteueraufkommen abgezweigter Betrag verwendet wird. Der Bortragende wandte sich gegen den Vorschlag des Stadtrats Busch, die Hauszinssteuer auf einmal zu fapitalisieren und sogleich eine große Anleihe aufzunehmen. Dabei würde es zweifellos zu einer Abwürgung der gemeinnüßigen Bautätigkeit tommen.( Buruf: Ist ja die Absicht!) Dieselbe Wirkung sei von einem Vorschlag des früheren Kämmerers Karding zu erwarten, der die Hypothekenbanken durch Erhöhung der Beleihungsgrenze bei Wagner wies der Kapitalbeschaffung mitwirken lassen möchte. warnend auf die zunehmenden Anstrengungen der Privat wirtschaft hin, die Arbeit der gemeinnüßigen Bau­wirtschaft zu erschweren. Zur Durchführung feines Bor schlages forderte er eine Gesetzesänderung, aber schon jetzt müsse die Stadt Berlin einen Strich durch die Rechnung der Privat­wirtschaft machen und baldigst zur Aufnahme einer 150- mil­lionen Anleihe für den Wohnungsbau schreiten. Auch auf den Baustoffmartt müsse sie mehr Einfluß gewinnen, um die Bauausführung zu verbilligen. Das Privattapital hält schon

Die Raubüberfälle der letzten Tage.

Die Räuber vom Schiffbanerdamm verhaftet. Der Raubüberfall am Schiffbauerdamm, der in der Nacht zum Mittwoch auf einen Kaufmann Bartels aus­geführt wurde, konnte jezt durch die Verhaftung des Täters aufgeklärt werden. Es ist ein 32 Jahre alter wohnungsloser Wilhelm Hohaus , der sich in der Gegend des Stettiner Bahr hofs bis nach dem Schiffbauerdamm herauf umherzutreiben pflegte und in seinen Kreisen unter dem Spignamen der Herr von Med Bei einer Durchsuchung seiner Taschen fand lenburg" befannt war. man das geraubte Feuerzeug. Jetzt fonnte er nicht mehr leugnen, behauptet aber vor dem Raubdezernat, dem er vorgeführt wurde, daß er selbst schwer betrunken gewesen sei und nichts mehr wisse. In seinen Strümpfen und Stiefeln fand man 668 M. aus dem Raube. Die goldene Uhr will Hohaus in der Münzstraße an einen unbekannten Mann verkauft haben.

Zu dem Raubüberfall in der Friedrichstraße er= fahren wir, daß das Befinden des alten Herrn Bernstein zu Besorgnissen teine Beranlassung gibt. Die Verlegungen, die ihm der Räuber durch Fußtritte auf das Geficht und den Hals beibrachte, find nicht gefährlich. Bernstein ist aber durch die Aufregung und den schweren Fall doch noch so start mitgenommen, daß er noch nicht im Zusammenhang die ganzen Borgänge schildern fann. Ge­fehen hat die Räuber nur der Ueberfallene selbst. Wie festgestellt wurde, ist nichts geraubt worden. Ob die Räuber lediglich durch die ersten Hilferufe des Ueberfallenen bewogen wurden, die Flucht zu ergreifer oder ob sie sonstwie an der Durchführung ihres Planes durch eine andere Störung gehindert worden find, läßt sich nicht sagen. Auch der Raubüberfall, der auf den Kassen­boten Frieside in Moabit verübt wurde, ist noch nicht weiter aufgeflärt. Bon den beiden Räubern, die in der Fraunhoferstraße die Autodroschke verließen und in ein Haus hineingingen, hat man noch keine Spur wiedergefunden. Das Absuchen des Häuserblocks hatte feinen Erfolg.

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Vom neuen Verkehrstarif.

Erleichterungen für die Abonnenten.

Die wirtschaftlichen Grundlagen und Wirkun­gen des geplanten Einheitstarifes für die zusammen gefaßten Verkehrsunternehmen sollen nach dem Beschluß der Stadt verordnetenversammlung noch im Aufsichtsrat geprüft werden. Gestern hat im Aufsichtsrat der Straßenbahnbetriebs- G.- m.- b... be reits eine Gigung ftattgefunden, doch ist man noch nicht zu einem Ergebnis gelangt. Die Beratungen werden in der nächsten Woche fortgesetzt.

Die Höhe der Abonnementspreise wird bei der Straßenbahn, obwohl der Preis des Einzelfahrscheines erhöht werden foll, unverändert bleiben. Die Preise des Abonnements der Hoch- und Untergrundbahn sollen sogar herabge fegt werden von 16 bzw. 11 Mart für die 2. und die 3. Klaffe auf fünftig 10 Markt für die Einheitsklasse. Für die Hoch- und Untergrundbahn wird daneben noch ein besonderes Abonnement ge­plant, das die Benutzung des ganzen Hoch- und Untergrundbahn­netzes und dazu einer oder mehrerer Straßenbahnlinien gestattet. Es foftet, wenn eine, zwei, drei oder alle Straßenbahnlinien dazu­genommen werden, für den Monat 15 Mart, 17,50 Mart, 20 Mart, 24 Mart. Die Omnibusgesellschaft gibt noch keine Abonnements

farten aus.

Mittelfeuer in Schöneberg .

Mehrere Löschzüge der Feuerwehr wurden heute früh furz vor 7 Uhr nach der Kolonnen str. 56 alarmiert. Auf dem Hof des Grundstückes steht ein einstödiges, 15 Meter langes Quer. gebäude; in dem Erdgeschoß befindet sich eine Faßfabrik und in der ersten Etage eine Eisentonstruktionswert statt. Als Hausbewohner, die den starken Brandgeruch wahrnahmen, den Ursachen nachgingen, wurde festgestellt, daß in den Räumen der Faßfabrik Feuer ausgebrochen war, das zum Teil schon auf den darüberliegenden Betrieb übergegriffen hatte. Die Feuerwehr wurde alarmiert und erschien mit drei Löschzügen unter Leitung des Bau­Das Feuer wurde mit vier rates Footh an der Brandstelle. Schlauchleitungen befämpft. Unter großem Getöse brach plötzlich die brennende Decke ein. Mehrere für die Schutzpolizei im Bau be

Wohnungsbau und Mieterschutz.

jetzt die Baustoffe zurück und schraubt die Preise in die Höhe. Ge­noffe Wagner schloß mit der Mahnung, vor den großen Aufgaben des Kampfes gegen die Wohnungsnot nicht zurückzuschreden.

Als Korreferent hob Stadtverordneter Genosse Gutschmidt hervor, daß man nach dem Kriege bei der gemeinwirtschaftlichen Bautätigkeit, dank dem Einfluß der Gewerkschaften und Wagners, die Notwendigkeit des wirtschaftspolitischen Rampfes erfannt hat. Gutschmidt lenkte die Aufmerksamkeit auf ein zweites Problem, das für das genossenschaftliche Wohnungswesen wichtig ist. Neben der Wohnungserstellung muß auch die Woh= nungsbewirtschaftung von genossenschaftliche m Geift erfüllt sein.

In der Diskussion schilderte Abgeordneter Genoffe Lüde mann die Bemühungen der sozialdemokratischen Land­tagsfraktion, die preußische Regierung zu wirksamerer Mit­arbeit an der Bekämpfung der Wohnungsnot anzuspornen. Die Macht der Hausbefizerfreunde sei im Wachsen, immer mehr werde auf den Abbau des Mieterichuzes hingearbeitet. Biel besser als die Arbeiterklasse seien die Bürgerlichen darüber im flaren, um was es sich handelt. Landgerichtsrat Genosse Ruben zeigte den Zusammenhang der Wohnungsbaufrage mit den anderen Problemen der Wohnungspolitik. Er wies auf die steigende& a ſt der Miete hin, die in argem Mißverhältnis zu den niedrig ge­bliebenen Löhnen steht. Alle Kräfte müssen eingesetzt werden für

dauernde Erhaltung des Mieterschutzes,

der in das allgemeine Recht übernommen werden muß. Ab­geordneter Genosse Silberschmidt erklärte sich mit dem Woh­nungsbauprogramm der sozialdemokratischen Stadtverordneten. fraktion voll einverstanden. Bei den Beratungen über die Er­haltung des Mieterschutzes werde die Sozialdemokratische Partei sich gegenüber einer gefchloffenen Phalang der Bürgerlichen sehen. Schon glauben sie die Zeit gekommen, daß wieder, wie vor dem Kriege, alle Rechte dem Hausbe siger zustehen. Wir aber müssen versuchen, den bisherigen Mieterschutz zu einem sozialen Wohnrecht weiterzuentwickeln. ( 3uftimung.) Bir dürfen die Gefahr nicht unterschäzen, aber nicht mit Berzagtheit, sondern mit Angriffsmut müssen wir dem Kampf um den Mieterschutz entgegengehen. Hier handelt es sich um eine Angelegenheit nicht nur der Mieterorganisationen, sondern der Ge­wertschaften und der Sozialdemokratischen Partei. ( Lebhafte Zustimmung.) Die warnenden Ausführungen Silber­schmidts über die Machtgelüfte des Hausbesizes machten starken Ein­brud. Auf weitere Debatte wurde verzichtet. Im Schlußwort unter­strich Stadtbaurat Genoffe Wagner, daß die Arbeiterbevölkerung sich aufraffen muß, ihre Mieterrechte zu verteidigen.

Der Vorsitzende Genoffe Krille schloß mit der Mahnung an die Teilnehmer der Konferenz, sich für die Durchführung des sozial­demokratischen Wohnungsabprogramms mit allen Kräften einzu­sehen. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt.

findliche zentnerschwere eiserne Wärmeschränke stürzten in das Erd­geschoß. Zum Glück befanden sich die Mannschaften im Augenblic des Einsturzes außerhalb der Gefahrenzone, so daß niemand zu Schaden fam. Die Ablösch- und Aufräumungsarbeiten gestalteten fich infolge der beißenden Qualmentwicklung außerordentlich abrücken. Der Schaden ist erheblich. Die Entstehungsursache ist schwierig. Erst nach etwa dreistündiger Tätigkeit konnten die Wehren noch unbekannt.

Das Reichsbanner ist unerschüttert. Der Bundesvorstand des Schwarz- Rot- Gold teilt uns mit:

Reichsbanners

Die immer wiederkehrenden Behauptungen der fom­munistischen Presse und einiger rechtsradikaler Blätter von einer Krisis des Reichsbanners in Groß- Berlin find völlig frei erfunden. Eine dieser Tage stattgefundene Konferenz zeigte deutlich, wie einig das Reichsbannerim ganzen Reiche und auch in Berlin ist. Es tann weder von einer Krisis ge­sprochen werden, noch hat sich die Hoffnung der Kommunisten, daß Austritte aus dem Reichsbanner erfolgen werden, im Reiche und in Berlin erfüllt. Das Reichsbanner tennt die Schwere der jetzigen politischen Zeit und ist einig, wie es immer war.

Der Prozeß Siegfried Skapowker. Der Hauptangeklagte zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt

Nach achtwöchiger Verhandlung verfündete heute morgen das Gericht das Urteil in Sachen Stapowfer und Genosseni. Sieg­fried Stapowter alias Sachs murde wegen Betruges, fortgesetter urkundenfälschung and Konkursvergehen zu 3½ Jahren Gefängnis, sein Bruder Heinrich zu 2½ Jahren Gefängnis verurteilt. Beiden wurde die Untersuchungshaft von 22 Monaten angerechnet. Die übrigen Angeklagten, die ehemaligen Angestellten Stapomfers, erhielten geringere Gefängnisstrafen.

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Da

Wir haben am Anfang des Prozesses ausführlich über die eigenartige Karriere Siegfried Stapowfers berichtet. Als Kaufmanns lehrling begann er seine berufliche, mit kleinen Betrügereien seine verbrecherische Tätigkeit. Als er seine Vergangenheit abschütteln wollte, wurde fie ihm bei seinen Anstellungen läftig. wechselte er seinen Namen und hieß seither Sachs. Die Inflation brachte ihm einen schwindelerregenden Auf­stieg. Bald hatte er ein Vermögen von 12 Millionen Goldmark Die Tochtergesellschaften seines Konzerns waren in zusammen. ganz Deutschland zerstreut. In umfangreichen Bureaurämuen mit

einem Riesenstab von Angestellten widelte er seine Geschäfte ab. Dann folgte der Sturz in die stabilisierte Mart. Und nun regie fich in ihm seine Bergangenheit. Es folgte ein Betrug auf den anderen. Mit geliehenem Gelde faufte er Bigarren, lombardierte sie wieder und bezahlte feinem Menschen. Db Stapomfer sich bei dem Urteil beruhigen wird, ist noch nicht bekannt.

Politische Schlägerei. Gestern abend gegen 12 Uhr wurde das Ueberfallkommando nach der Neuen Königstraße gerufen, wo eine Schlägerei zwischen Nationalsozialisten und Mitgliedern deren Verlauf der 19jährige Kaufmann Alfred Düwell aus der des Roten Fronttämpferbundes entstanden war, in Bücklerstr. 49 eine Verlegung am Kopfe davontrug. Bier Teilnehmer an der Schlägerei wurden festgenommen und der Abteilung IA des Polizipräfidiums zugeführt.

Frühlingsmyfterium. Sonntag, den 6., vormittags 8 Uhr pünktlich, Bühnenprobe im Theater der Boltsbühne am Bülowplab, Eingang Linien­straße. Alle Beteiligten: Sprechchor, Berliner Boltschor, Gemischter Chor Groß- Berlin, Schubert- Chor, der junge Chor, Kinderchor Harmonie müffen bestimmt erscheinen.

Steuerfuriofum. Die deutschböhmische Stadt Raaden hat eine ganz neue Art der Einnahme für den Steuersäckel erfunden. Man hat dort ganz fühn eine Steuer auf Defen dekretiert, und zwar vier Kronen( 50 Pf.) jährlich für jeden Ofen, ob er benugt wird oder nicht. Die von der Stadt eingeführte Steuer bedarf noch der Bestätigung durch die Landesbehörde und man erwartet, daß diese die merkwürdige Besteuerung annullieren wird.