Ausflüchte der Reichsbahn.

Das Versagen der Reichsbahn bei der Arbeits.

beschaffung.

Die schweren Angriffe, die von den fozialdemokratischen Bertretern im volfswirtschaftlichen Reichstagsausschuß gegen die Reichsbahn wegen ihres Bersagens bei der Arbeitsbeschaf­fung erhoben wurden, haben dieses größte gemeinwirtschaft liche Unternehmer der Welt veranlaßt, eine zahlenreiche, inhaltlich aber unzulängliche Ermiderung in die Presse zu lancieren. Die Erwiderung lautet:

Die Reichsbahn hat vom Reich im Jahre 1926 drei Kredite

erhalten:

1. 100 millionen Mart im März 1926 gegen Hingabe von 107 Millionen Mark Vorzugsaktien. Das gesamte Geld ist verausgabt, und zwar 15 Millionen Mark für Ober­bau, 3 Millionen Mart für Brücken, 6 Millionen Mark für Bahn­anlagen, 12 Millionen Mart für größere Bauten, 34 Millionen Mark für Zug- und Stoßvorrichtungen, 5 Millionen Mark für Berbesserung an Fahrzeugen, 25 Millionen Mark für Beschaffung von Fahrzeugen. Zusammen 100 Millionen Mark.

2. Kredit von 100 Millionen Mark im Rahmen der Be= fämpfung der Arbeitslosigkeit im August 1926. Bon diesem Kredit sind seitens des Reiches der Reichsbahn aus finan­ziellen Gründen bisher nur übergeben worden 58 Millionen Mart. Der Reichsfinanzminister hat das Ersuchen an die Reichsbahn gestellt, auf die Bereitstellung der übrigen Mittel vorläufig zu verzichten. Die Reichsbahn führt trotzdem im Interesse der Be fämpfung der Arbeitslosigkeit das für diesen Kredit in Aussicht genommene Beschaffungsprogramm durch. Es sind bisher veraus. gabt 85 Millionen Mart, die übrigen 15 Millionen Mark werden bis Mitte März ausgegeben sein. Diese Mittel, die also zu über 40 Broz. aus Geldern der Reichsbahn stammnn, finden folgende Verwendung:

30 Millionen Mart für Gleisumbau, 35 Millionen Mark für Fahrzeugverbesserung, 15 Millionen Mart für Bauten, 20 Mil­fionen Mart für Elektrisierung der Berliner Stadtbahn . Zu­fammen 100 Millionen Mart.

3. Em weiterer Kredit wurde seitens des Reichs in Höhe von 54 Millionen Mark zur Fortführung von 16 ftillgelegten Bahnbauten im August 1926 in Aus ficht gestellt. Die Berwendung dieser Mittel fann selbstverständlich mur etappenweise erfolgen, da ein Bahnbau nur Schritt für Schritt vorwärts geht. Bis zum 31. März 1927 werden 10 Mil­lieren Mark verausgabt sein, bis zum 31. März 1928 weitere 30 Millionen Mart. Die Reichsbahn drängt ihre Arbeitsstellen, die Bauten aufs möglichste zu beschleunigen. Falls die Bauten fchneller fertiggestellt werden, kommt auch die frühere Bereits stellung von Mitteln in Frage. Die langsamere Berwendung der Mittel hängt mit den ganz besonderen Umständen bei Bahnbauten zufammen.

fürzlich die Reichsbahn Aufträge für Fahrzeuge in Höhe 4. Ueber dieses Arbeitsbeschaffungsprogramm hinaus hat erst von 65 Millionen Mart herausgegeben.

Für Elektrisierung und sonstige Bauten wird die Herausgabe

von hunderten Millionen erfolgen müssen, die geeignet sind, den Ar­beitsmarkt starf zu beleben.

Diese Erklärung der Reichsbahn trifft nicht den Kern der gegen sie gerichteten Borwürfe. Auch die oben wieder gegebene Aufstellung widerlegt nicht die Tatsache, daß an­gesichts der der Reichsbahn insgesamt im Jahre 1926 zu­gefloffenen Mittel für Anlagezwecke, die außer den in der Er­flärung erwähnten Reichskrediten noch den Erlös von 150 Millionen Mart Vorzugsaftien umfaßten, und angesichts der im vergangenen Jahre erzielten beträchtlichen Gewinne ein weit größeres Arbeitsprogramm hätte durch geführt werden können und müssen.

Gegen diesen Borwurf vermag sich sich die Reichs bahn- Gesellschaft anscheinend nicht zu verteidigen. Ins besondere verzichtet fie darauf, festzustellen, warum sie über flüssige Mittel in dem riesenhaften Betrage von drei viertel Milliarden Mart dauernd verfügen muß. Unserer Auffaffung nach wäre es ihr mit Leichtigkeit möglich, mindestens für die Hälfte diefes Bestandes sofort Aufträge an die Wirtschaft über ihren normalen Bedarf hinaus zu vergeben. Daß sich die Reichsbahn diese Mög­lichkeit, mit eigenen Mitteln für die Arbeitsbeschaffung etwas zu tun, seit einem Jahr entgehen läßt, wurde ihr hier zum Vorwurf gemacht. Die neue Erklärung der Reichsbahn Gesellschaft zeigt, daß sie noch immer zu folchem wirksamen Eingriff in keiner Weise bereit ist, daß sie ihre Politik der Kapitalaufspeicherung vielmehr im wesentlichen unverändert fortzuführen gedenkt.

Es erscheint dringend notwendig, daß die für die Arbeits­beschaffung eintretenden Reichsbehörden sich nun mehr ihrerseits zu der Frage äußern, ob angesichts der Finanzlage der Reichsbahn die von ihr getroffenen Maß­nahmen als zureichend angesehen werden fönnen oder nicht. Unferer Auffassung nach bedeutet die Berteidigung der Reichs­bahn in Wirklichkeit ein 3ugeständnis gegenüber unseren Vorwürfen, die in feiner Weise von ihr haben entfräftet werden können. Mindestens 100 000 Erwerbs Iose könnten durch den Einsatz der Reichsbahnmittel Beschäf­tigung finden, die heute als Spetulationstrebite an der Börse statt in der produttiven Wirtschaft arbeiten. Im Intereffe diefer 100 000 Ermerbslosen fordern wir eine mir?- liche Aufklärung der Finanzpolitik der Reichsbahn, die nach wie vor als unverantwortlich bezeichnet werden muß.

Der Prüfstein für die Handelspolitik. Neuregelung der deutsch - französischen Handels. beziehungen. Seit einiger Zeit sind zwischen den beteiligten deutschen und französischen Stellen Verhandlungen über den Plan einer Ber­längerung des deutsch - französischen Handelsprovisoriums im Gange, das am 21. Februar abläuft. Der Abschluß eines end gültigen deutsch - französischen Handelsvertrags wird gün ftigenfalls erst in einigen Monaten möglich sein, da der neue fran­ zöſiſche Zolltarif, der jetzt endlich vorliegt, zunächst vom Barlament angenommen werden muß und die Handelsvertragsverhandlungen naturgemäß längere Zeit beanspruchen werden.

Die

Die Bürgerblodregierung tommt bei diesen Verhand­lungen in eine außerordentlich peinliche Situation. Landbündler, als deren Bertreter Herr Schiele im Ernährungs­ministerium fizzt, haben alle Regifter gezogen, um die angeblichen Interessen der deutschen Weinbauern zu verteidigen und prattisch einen Handelsvertrag mit Frankreich zu verhindern. Auf der anderen Seite haben die Deutschnationalen denjenigen Teil des Re­gierungsprogramms mit anerkennen müssen, der fordert, daß die deutsche Handelspolitik die Eingliederung der deutschen Bolts­wirtschaft in die Weltwirtschaft zum Ziel haben müsse. Die Berhandlungen mit Frankreich werden ein Prüfftein dafür

Fememorde und Einwohnerwehr.

Abschluß der Untersuchung des Femeausschusses.

Gestern, Mittwoch, beendete der Fememord- Untersuchungsaus.| fönnen? Daß hier die Strafverfolgungsbehörden in schwerster Beise schuß des Reichstags seine Verhandlungen über die Fragen, die sich gefehlt hätten, tönne nicht bestritten werden. Der Redner erklärt fich um die Münchener Einwohnerwehr gruppieren. Dazu hatte gegen den kommunistischen Zusagantrag zum Fall Gareis. Hier Dr. Cevi( Soz.) einen Antrag eingebracht, den wir bereits früher handle es sich um ein unfertiges ttenstüd, die Kriminal wiedergegeben haben und der im wesentlichen auf die Feststellung behörden müßten mit der vollen Verantwortung wegen Unterlaffung weiterer Untersuchungen belastet werden. hinausläuft, daß Maria Sandmayer, Dobner und Hartung von einer einheitlich organisierten, mit der Landesleitung der bayerischen Ein­mohnerwehr verbundenen Personengruppe ermordet worden find. Die Einwohnerwehr ist zur Bewerkstelligung der Flucht der Die hier in Betracht Täter in Anspruch genommen worden. tommenden Taten find Femetaten.

Natürlich wollen die Kommunisten noch weitergehen und beantragen die Feststellung, daß die Mörder des Abgeordneten Gareis aus denselben Kreisen stammen und aus denselben Mo­tiven handelten, wie die oben erwähnten Fememörder.

Deutschnationaler Vertuschungsversuch.

Der Antrag des Rorreferenten Dr. Schäffer( Dnat.) ist darauf abgestellt, alle Ergebnisse der Untersuchung zu bestreiten oder in 3weifel zu ziehen. Er behauptet, daß für die Feme fein Nachweis erbracht sei, obgleich er im Falle Dobner zugeben muß, daß hier eine Organisation zur Beseitigung eines Mißliebigen bestanden hat. Jedes pflichtwidrige Verhalten von Justizbeamten und von der Polizeidirektion wird bestritten.

Die Haltung der Mittelparteien. Zwischen diesen Anträgen steht ein Antrag von Abgeordneten des Zentrums, der Deutschen Boltspartei, der Demo= traten und der Wirtschaftlichen Bereinigung. Der Antrag erklärt die Mordfalle Baur, Sandmeier und Hartung für Fememorde. Im Falle Dobner liegt die Wahrscheinlichkeit vor, daß es sich ebenfalls um eine Femetat handelt. Dagegen wird be­stritten, daß die offizielle Leitung der beteiligten Organi fationen die Straftaten gebilligt hätte. Die Einwohnerwehr habe aber zu den Morden keine ausdrücklich ablehnende Stellung einge­nommen und nichts getan, um ähnliche Taten zu verhindern. Die Maßnahmen der Strafverfolgungs- und vollstreckungsbehörden, die die Flucht von Mördern ermöglichten, werden ausdrücklich heute als verfehlt bezeichnet.

Als unbegründet wird der Vorwurf der Pflichtwidrigkeit gegen Justizbeamte, ebenso der Vorwurf der Einflußnahme auf den Gang der Verhandlungen durch die Polizeidirektion München erklärt. Das beseitigt anzusehen. gegen ist der Berdacht gegen den Kriminalkommiffar Glaser nicht als

Ein Antrag Troßmann Nürnberg( Bayer. Bp.) bezweckt in

Abg. Dr. Schäffer( Dnat.) fragt die Herren, die den Antrag Schulte eingebracht haben, ob sie mit ihren Thesen den bayerischen Behörden politische Motive unterlegen wollten.

Abg. Landsberg( Soz.) führt aus, der Ausschuß müsse dem Reichstag einen gründlichen Bericht erstatten. Hoffentlich finde sich hier eine Mehrheit für einen Beschluß. Tatsächliche Fest­stellungen eines Gerichtes für unrichtig zu erklären, fei fein Eingriff Tätigkeit des Ausschusses vereiteln. Der Redner empfiehlt den in die Rechtspflege. Diese These des Mitberichterstatters mürde jede Antrag des Berichterstatters und äußert sich zu dem Antrag Schulte und Genoffen, den er Antrag der Mittelparteien" nennt, im Sinne des Berichterstatters Dr. Levi. Charakteristisch sei die Erklärung des bayerischen Juftizministers: Ich fann da nichts machen." Das sei ein Beweis dafür, daß man ihm etwas Besonderes zugemutet habe. Wie würden die Herren sich ereifern, wenn an Stelle des Justiz­ministers Roth etwa ein sozialdemokratischer Minister gestanden und ähnlich gehandelt hätte?

Die Landesleitung der Einwohnerwehr sei schwer be Tastet; aus Sympathle für die Mörder habe sie sich zu Eingriffen in die Justiz verleiten lassen, um die Mörder der Strafe zu ent ziehen. Wenn die Täter nicht gewußt hätten, daß sie von mäch tiger Seite geschüßt würden, hätten sie ihre Taten nicht begangen. Hartung und Bauer waren heroftratische Eristenzen, aber das arme Mädchen, die Sandmayer, die sich ein paar Groschen verdienen mollte durch Anzeige eines Waffenlagers, zu ermorden, sei eine uner­hörte Tat, und

es fei unerfindlich, wie man mit den Mördern sympathisieren und sie noch einem bayerischen Prinzen empfehlen tõnne! Bezeichnend sei auch, daß keiner der Mörder den Mut gehabt habe, seine Tat einzugestehen. Eine Reihe von Zeugen hätte den Ausschuß gründlich belogen, genau wie alle die Mörder gelogen hätten. In der Schule hätten wir gelernt, Harmodius und Aristogiton als per­ehrungswürdige Personen zu betrachten; wir hätten uns entrüstet, als Börne Wilhelm Tell einen Mörder nannte! Es gebe Fälle, wo es verständlich sei, daß jemand sage:" Ich oder Du mußt fort!", aber dann müsse der Täter auch immer mutig für seine Tat einstehen. Der Redner kritisiert dann auch noch scharf die banerische Justiz. Sämtliche Beschuldigte hätten in hohem Maße die Gunst des Richters gehabt. In den Thesen müsse das Berhalten der bayerischen Justizbehörden unbedingt fritisiert werden. Redner erörtert Einzelheiten des Falles Hartung und betont die merkwürdige Tätig­feit Gademanns, des juristischen Beraters der Leitung der Ein­

seinem ersten Teil die Ehrenrettung für Dr. Gürtner und bestreitet, wohnerwehr in diesem Fall

daß Femeorganisationen bestanden hätten.

Abg. Creußburg( Romm.) bekämpft den Antrag des Mitbericht­erstatters Dr. Schäffer, der freilich der politischen Haltung der Herren von der Rechten bei den Untersuchungen des Ausschusses ent­spräche. Die Argumente Dr. Levis gegen den kommunistischen An nichts von ihrer Verantwortung abgenommen.

Ueber die Anträge fand eine ausgedehnte Debatte statt. Abg. Dr. Levi( Soz.) wandte sich gegen den Antrag Dr. Schäffer, der mit den Vorauslegungen der Tätigkeit des Ausschusses unvertrag feien nicht ftichhaltig, der Untersuchungsbehörde werde dadurch einbar sei. Zwischen seinem( Levis) Antrag und dem Antrag Schulte und Genossen beständen wichtige Differenzen bezüglich der Mitschuld der Leitung der Bayerischen Einwohnerwehr,

Abg. Troßmann( D.Bp.) führt aus, der Ausschuß tönne teine anderen Feststellungen machen, als sich aus den Zeugenaussagen ergeben. Der Ausschuß sei nun einmal ein politisches Gericht, das sei nicht wegzudisputieren und dieses tönne feine juristischen Entscheidun gen treffen.

Abg. Schulfe( 3tr.) legt demgegenüber die verfaffungsmäßigen Aufgaben und Befugnisse eines Untersuchungsausschusses flar. Gin politischer Ausschuß sei verpflichtet, ben Tatbestand in vollem im fang flarzulegen. Die Untersuchungsausschüsse seien zweifellos nicht gebunden an Feststellungen der Gerichte.

Gademann habe sicher bei seiner Intervention im Falle Hartung Rüdendedung bei der Landesleitung der Einwohnerwehr gehabt. Auch sei festgestellt, daß die Flucht Schweighards durch die Landesleitung finanziert und organisiert sei. An diesen Tatsachen fönne man nicht vorübergehen. Ebenso mendet sich der Redner gegen die These des Antrags Schulte, daß teine Abficht bestanden habe, die Täter der Strafverfolgung zu entziehen. Eine Feststellung mohl aber seien die objettinen Maßnahmen der Justiz trübsten Zeiten unserer Geschichte Femeorganisationen nicht be der Absichten der Justizbeamten tönnte sich der Ausschuß ersparen, Abg. Stöhr( Bölt.) meint, es sei festgestellt, daß selbst in den behörden als durchaus unsachgemäß zu fritisieren. Das Berstanben hätten. Auch dem Redner erscheine die Haltung einiger halten des Oberstaatsanwalts im Falle Hartung sei absolut nicht zu Beugen wenig sympathisch. rechtfertigen, da die allerschwersten Indizien gegen Beurer und Ge noffen vorlagen. Wie hätte man da die Haftentlassung verfügen

sein, wie weit die Regierung in der Lage ist, diese lettere und für ihre Beschäftigung außerordentlich wichtige Forderung gegen ihre Freunde durchzusetzen.

Auch im Interesse der Fortführung der beiderseitigen Handels­beziehungen, die sich während des Provisoriums günstig entwickelt haben, sollte es vermieden werden, daß nach dem 21. Februar ein Dertraglofer 3ust and eintritt, der sich in seinen praktischen Auswirkungen wenig von einem Zollfrieg zwischen beiden Ländern unterscheiden würde. Allerdings wird die französische Regierung bei einer Verlängerung des Provisoriums ausreichende Sicherheiten dafür bieten müssen, daß der endgültige Handelsvertrag die be­rechtigten deutschen Forderungen auf gegenseitige volle Meistbegünstigung enthalten wird.

Bayern spart.

Reine Reu

Rücktritt des Handelsministers. besetzung. München , 9. Februar. ( Eigener Drahtbericht.) Der schon im vorigen Sommer angekündigte und jetzt erfolgte Rüdtritt des bayerischen Handelsministers von meinel ist ausschließlich aus Gefundheitsgründen erfolgt und entbehrt jeglichen politischen Hinter. grundes. Bon einiger Bedeutung ist lediglich, daß im Zusammen­hang mit den Staatsvereinfachungsplänen der Posten des Handels. ministers porläufig nicht mehr befeßt, sondern vom Minister des Aeußeren", also dem Ministerpräsidenten Dr. Held, mitver waltet werden soll. Es wird dann der Plan verfolgt, die drei 1919 geschaffenen sogenannten Wirtschaftsministerien( Handel, Landwirtschaft und Sozialfürsorge) gemeinsam aufzulösen, ein Plan, dessen Durchführung bisher aber stets an den Sonder intereffen der einzelnen Wirtschaftsstände und an den Ansprüchen der Koalitionsparteien im besonderen gescheitert ist. Den Haupt­widerstand leistet der Bauernbund, der die Beibehaltung des von ihm besetzten Landwirtschaftsministeriums von seiner Mitarbeit an ber Regierungsfoalition abhängig gemacht hat. Die Bayerische Volkspartei hat sich bisher gescheut, es auf eine Machtprobe an

tommen zu lassen.

Der Wirtschaftsparteiler Müller- Franken gestorben. Infolge einer Kopfgrippe ist der wirtschaftsparteiliche Landtags­abgeordnete und Stadtverordnete, Synditus Kart Müller. Franken, gestern verstorben. Er war einer der lebhaftesten Bertreter seiner Gruppe im Landtag und besonders in der Stadt­verordnetenversammlung..

Botschafter v. Hoesch besprach mit Briand auf Grund des Be fuchs bei Stresemann die deutsch - französischen Fragen, unter an berem auch Entwaffnung und handelsvertrag

Hierauf wurde die Erörterung auf Mittwoch, den 16. Februar, vertagt.

Das deutschlandtreue Burgenland .

Erklärung der Volksvertretung. Wien , 9. Februar. ( Eigener Drahtbericht.) Der burgen­ländische Landtag hat heute auf Antrag der Sozialdemokraten ein­stimmig eine Erklärung beschlossen, daß das burgenländische Volk Frieden auch mit dem ungarischen Bolt wolle, aber mit aller Leidenschaft die Zumutung von sich weise, jemals wieder unter un­garische Fremdherrschaft zu gelangen. Niemals werde das Burgen­ land eine andere staatliche Zugehörigkeit anerkennen, als die zu Großdeutschland. Gewaltsamen Bersuchen, das Burgenland vom deutschen Vaterlande loszureißen, müßte Gewalt entgegen­gesetzt werden, und auch dazu sei das Bolf des Burgenlandes bereit.

Die Arbeiteranträge im Unterhaus. Gegen Chinafrieg und Antigewerkschaftsgeset. London , 9. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die Arbeiter partei hat nach zweitägiger Beratung mit dem Generalrat der Gewerkschaften nunmehr die zwei Berbesserungsantrage zu dem in der Thronrede umriffenen Arbeitsprogramm der Re­gierung im Unterhaus eingebracht. Die Anträge werden die Grund­lage für die parlamentarische Debatte der nächsten Tage bilden. Der erste spricht das Bedauern über die Entsendung on Truppen nach dem fernen Osten aus und schließt mit der Forderung der 3urüdziehung der auf dem Wege nach China befindlichen Truppen. Diese offene Festlegung der Politik der Arbeiterpartei auf eine Zurüdziehung der Truppen aus dem fernen Often hat im Barlament bei den bürgerlichen Parteien anesichts der bisherigen zurückhaltenden Meinungsäußerung Mac donalds außerordentlich überraschend gewirkt. Man hatte ermartet, die Partei würde sich mit einem Proteft gegen die China­politik begnügen.

Der zweite Antrag fordert das Unterhaus auf, sein Bedauern

über die Erwähnung der Gewerkschaftsgefeggebung in

der Thronrede auszusprechen; dieser Passus beweise, daß die Re­gierung den König auch in Zukunft ähnlich beraten werde, wie während der Arbeitskämpfe des vergangenen Jahres. Im übrigen fei eine Gesetzgebung, welche die Betätigung der Gewerkschaften ein­schränke, nicht im nationalen Interesse gelegen.

Doch nach Schanghai .

London , 9. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Im Gegensatz zu allen Erwartungen wurde am Mittwoch nachmittag in London be­tannt, daß die Regierung zwei weitere in Indien stationierte Re­gimenter nach Schanghai entfandt und den in Hongkong einge­troffenen Truppen den Befehl erteilt hat, nach Schanghai weiter fahren.