Nr. 70 44. Jahrg. Ausgabe Nr. 36

Bezugspreis.

Böchentlich 70 Bfennig, monatlic B, Reichsmart voraus zahlbar. Unter Kreuzband für Deutschland  , Deuzia, Saar- und Memelgebiet. Desterreich. Litauen  . Luremburg 4,50 Reichsmart, für das übrige Ausland 5.50 Reichsmart pro Monat.

Der„ Borwärts" mit der illuftrier ten Sonntagsbeilage Bolk und Zeit" fowie den Beilagen Unterhaltung uno Bissen" Aus der Filmwelt", Frauenstimme" Der Rinder freund" Jugend- Borwärts" und Blick in die Bücherwelt" erscheint wochentäglich zweimal. Sonntags und Montags einmal.

-

Telegramm- Adresse:

Sozialdemokrat Berlin  "

Morgenausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Anzegenpreise:

Die einipaltige Sonparcie. Reile 80 Biennia. Reklamezeile 5. Reichsmart. Kleine Anzeigen das fettaedrudte Wort 25 Benata ( auläffia zwei fettaebrudte Borte). febes weitere Bort 12 fennia. Stellengefuche bas etite Wort 15 Bfennig. 1ebes weitere Wort 10 Biennia. Worte über 15 Buch­ftaben zählen für zwei Borte. Arbeitsmarkt Reile 60 Biennia. Familienanzeigen für Abonnenten

Reile 40 Bfennia..

Anzeigen für die nächste Nummer müffen bis 4½ Uhr nachmittags im Sauptaefchäft. Berlin   E 68. Linden. ftrake 3, abgegeben werden. Geöffnet von 8½ Uhr früb bis 5 Uhr nacm.

Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Redaktion und Verlag: Berlin   SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297.

Freitag, den 11. Februar 1927

Heute Keudell- Interpellation.

Sozialdemokratisches Mißtrauensvotum gegen den Reichsinnenminister. Mary deckt Kendell.

Die Reichstagsfihung wird heute pünktlich 22 Uhr beginnen. Auf der Tagesordnung steht die 3nterpellation der Kommu­nisten über den Fall& eudell

Von der demokratischen Reichstagsfraktion wird der Abgeordnete Freiherr   v. Richthofen   das Wort nehmen. Am Freitag um 11½ Uhr wird die Reichsregierung in einer Die Reichsregierung hat sich endlich entschlossen, von der un- Kabinettssigung von der von dem Reichskanzler zu ver­Kabinettssigung von der von dem Reichskanzler zu ver­würdigen Absicht abzugehen, eine Erklärung über den Fall Keudell lesenden Regierungserklärung über den Fall abzugeben und eine Besprechung zu verhindern. Reudell Kenntnis nehmen.

Nach der Begründung der Interpellation wird Reichskanzler Dr. Marg namens der Reichsregierung die Interpellation beant­worten. An feine Erklärung wird sich sofort die Be­sprechung der Interpellation anschließen.

Die fozialdemokratische Reichstagsfraktion hat beschlossen, ein Mißtrauensvofum gegen von& eudell ein­zubringen. Das Mißtrauensvotum wird in der Besprechung von Genossen Landsberg   begründet werden.

Herr Mary wird Herrn von eudell verteidigen. Die Re­glerung des Bürgerblods wird heute eine parlamentarische Feldfchlacht zu bestehen haben. Sie fämpft für den appisten und Olympiafreund Kendell

Der erste Akt der Bürgerblodregierung Gegners der Republik!

-

Die Zentrumsfraktion über Wirth.

Sic bedauert.

teilt mit: Aus den Fraktionsfigungen erfahren wir, daß der Vor Das Nachrichtenbureau des Vereins Deutscher Zeitungsverleger stand der Zentrumsfraktion folgenden von ihm gefaßten Beschluß der Fraktion vorgelegt hat:

parlamentarische Arbeit hat der Vorstand der Zentrumsfraktion des ,, Unter Hinweis auf§ 8 der Richtlinien für die politische und Reichstags bedauert, daß Herr Dr. Wirth sich bei der Ab­ftimmung vom 5. Februar von der Fraktion getrennt mit mit Mein gestimmt hat.( Abstimmung über das Vertrauensvotum Berteidigung eines der Regierungsparteien.)"

Der Reichskanzler empfing am Donnerstag nachmittag den Vor­fizenden der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion Hermann Müller   Franten und den Abgeordneten Landsberg  , um ihnen von dem Entschluß der Regierung, am Freitag die Inter  pellation über den Fall Reudell doch noch zu beantworten, Renntnis zu geben.

Vorher hatte Dr. Mary cine streng vertrauliche" Be sprechung mit den Führern der Regierungsparteien. Man tam hier überein, entgegen der anfänglichen Absicht, die Er­tlärung der Reichsregierung zu der Angelegenheit nicht vor der Tagesordnung, sondern nach der Begründung der fommunistischen Interpellation abzugeben.

Fort mit dieser Regierung!

-

Die Stimme der Massen. Glänzende Kundgebung im Sportpalast.

Heute geht die Regierung des Bürgerblods in ihre erste parlamentarische Feldschlacht.

Die Zentrumsfraktion hat diesem Beschluß des Borstandes ein timmig zugestimmt. An der Fraktionsfigung des Zentrums hat der Abg. Dr. Birth nicht teilgenommen.

Nach eine Zentrumsstimme gegen die Regierung!

Karlsruhe  , 10. Februar.( Mtb.) Der befannte badische Zen­trumsabgeordnete Adam Röder führt in einer Zuschrift an den Badischen Beobachter" aus, daß es ursprünglich seine Abficht gewesen sei, bei der Abstimmung über das Vertrauensvotum für die neue Reichsregierung sich der Stimme zu enthalten, für die neue Reichsregierung sich der Stimme zu enthalten, wenn ihn Krankheit nicht an der Abstimmung verhindert hätte. Er schließt:„ Wenn ich aber den Fall Keudell im Reichstag erlebt hätte, würde ich auch unbedingt mit Rein gestimmt haben."

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., Berlin   SW. 68, Lindenstr.3

Boftichedkonto: Berlin   37 536 Bankfonts: Bant ber Arbeiter, Angestellten und Beamten. Ballftr. 65: Diskonto- Gesellschaft. Devontentaffe Lindenstr. 3.

Ausbau der Gewerbeaufsicht.

Forderungen der Gewerkschaften an den Prensischen Landtag.

Für die Wirksamkeit der sozialpolitischen Schutzgesetze ist es von der entscheidensten Bedeutung, ob die mit ihrer Ueber­wachung betrauten staatlichen Organe dieser Aufgabe aus­reichend gewachsen find. Ohne eine aus= reichende Ueberwachung bleibt der Arbeiterschutz im weitesten Umfange unbeachtet.

Aus dieser Erkenntnis entstanden in allen modernen In­dustriestaaten besondere staatliche Ueberwachungsorgane. In Deutschland   sind ihre wichtigsten Träger die Gewerbeaufsichts­ämter. Ihre Fortbildung zu einer allgemeinen reichtsrecht­lichen Arbeitsaufsicht, die alle Zweige staatlicher Ueberwachung des gesamten Arbeitsschutzes zusammenfaßt, wird durch das Arbeitsschutzgesetz mit zur Entscheidung gestellt. Gegenwärtig und auch nach den Abfichten des Regierungsentwurfs über ein und damit ihr Ausbau eine Aufgabe der Landes­Arbeitsschutzgesetz ist die Organisation der Gewerbeaufsicht gesetzgebung. Die. Gewerbeordnung beschränkt sich in ihrem§ 139b auf einige allgemeine Bestimmungen und über­liegt auch die Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen läßt die Regelung der Einzelheiten den Ländern. Diesen ob­Gewerbeaufsicht und ordentlichen Bolizeibehörden, die nach den Vorschriften der Gewerbeordnung ebenfalls den Arbeiter­und Angestelltenschuk zu überwachen haben.

brachte die Berordnung der sozialdemokratischen Den with tigsten Fortschritt auf diesem Gebiete Bolfsbeauftragten über die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten vom 18. März 1919. Sie schuf die gefekliche Grundlage für den Ausbau der Gewerbeaufsicht durch Ein­stellung von Handelsaufsichtsbeamten, die vornehmlich den Angestelltenschuß zu überwachen haben.

Das gab den Anstoß zu weiteren Neuerungen im mittle­Nachkriegszeit in höherem Maße dazu über, aus den ren Gewerbeaufsichtsdienst. Faft alle Länder gingen in der Reihen der Arbeiter und Angestellten ge­eignete Persönlichkeiten als Gewerbe- und Handelsaufsichts­beamte einzustellen. Sie sind für diese verantwortungsvolle Tätigkeit besonders befähigt, weil sie mit dem praktischen Ar­beitsleben ausreichend vertraut sind und auch wesentlich zur Förderung des Vertrauens der Arbeiter und Angestellten zur Gewerbeaufsicht beitragen können.

Der portugiesische Innenminister hat im Jutereffe der öffentschaften feit Jahren einen weiteren Ausbau der Gewerbe- und lichen Sicherheit" das Gewerkschaftshaus der portugiesischen Sozia­liften auf unbestimmte 3eit fließen lassen. Zahlreiche Journalisten figen noch im Gefängnis. Die Grenze wird scharf be­wacht, um eine Flucht der Aufständischen nach Spanien   zu verhindern.

Aus den vorgenannten Gründen fordern die Gewerk­Handelsaufsicht. Von besonderer Bedeutung ist dieser Ausbau in Preußen, weil es sich um das größte Land mit den meisten revisionspflichtigen Betrieben handelt, die Zahl der Gewerbe­und Handelsaufsichtsbeamten jedoch in keinem befriedigenden Berhältnis dazu steht. Das wird am stärksten durch den seit Jahren eingetretenen Rüdgang der revidierten

Gestern hat das republikanische Berlin   seine Stimme Eupen- Malmedy   und belgische Sozialisten. Betriebe beleuchtet. Bereits in der 74. Sigung des Breußi­

gegen den Besitbürgerblock erhoben.

Massenkundgebung der Sozialdemo= tratie im Sportpalast! Ropf an Kopf in dem unge­heuren Raume, dichtgedrängte Massen in der Potsdamer Straße  . Massenanmarsch.

Einen ausführlichen Bericht über die glänzend verlaufene Kundgebung veröffentlichen wir in der Beilage.

Feuriger Kampfwille sprach aus den Reden geistertes Echo antwortete aus den Massen.

-

be

Die Sozialdemokratie sagt der Regierung des Besitz bürgerblods schärfften Kampf an. Heute tritt diese Regie­rung zur ersten Schlacht vor den Reichstag  . Der Ruf des republikanischen Berlins   tönt ihr entgegen:

Fort mit der Regierung des Besizbürger blocks!

"

,, Die Frage bleibt offen!"

Brüffel, 10. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Unter der lleber schrift: Die Frage bleibt offen" schreibt der sozialistische Beuple" zu dem Brief der belgischen Minister an den Gouver­Eupen Malmedy  , die belgischen Blättern folgerten daraus, neur von Lüttich   bezüglich der Volksabstimmung im Gebiet von daß die Frage endgültig geregelt sei. Wir wissen nicht," erklärt der Beuple", ob das die Auffaffung der Regierung ist; sicher aber ist, daß für uns Sozialisten die Frage offen bleibt. Wir wollen geschriebene. Verfahren anwandte. Aber gerade auch in diesem glauben, daß die belgische Regierung das im Friedensvertrag vor= Buntte verstößt eben der Friedensvertrag gegen den Grundfah des Selbstbestimmungsrechts, für das Belgien   in den Krieg eintrat und dem es mehr als irgendeine andere Nation treu bleiben muß. Bir haben immer den Standpunkt vertreten, daß die Volksbefragung von 1919/20 in Eupen  - Malmedŋ nicht ernst zu nehmen war. Das ist auch die lleberzeugung der Bevölkerung dort selbst, und niemand kann fagen, daß die Voltsabstimmung freier Ausdruck des widerruflich zu betrachten und behalten uns vor, die Aussprache hierüber im geeigneten Augenblic wieder zu er öffnen."

Niederlage der Revolutionäre in Portugal  . Boltswillens war. Darum weigern wir uns, die Lösung als un­

Das Gewerkschaftshaus geschlossen.

Paris  , 10. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die portu­giesische Gesandschaft in Paris   hat am Donnerstag einen amtlichen Bericht des portugiesischen Außenministers über die Borgänge in

-

*

Portugal   der Deffentlichkeit übergeben. In ihm wird feffgestellt, daß Fremdenlegionär Klems zum Tode verurteilt die revolutionäre Bewegung in Cissabon ebenfe wie in Oporto  nach 40stündigem Kampfe endgültig niedergeschlagen Paris  , 10. Februar.  ( WIB.) Wie Havas aus Casablanca worden ist. Die Aufständischen haben wie weiter versichert wird meldet, ist von dem Kriegsgericht in Metnes der Deutsche   Klem's fich den Regierungstruppen bedingungslos ergeben. Ein zum Tode und zur militärischen Degradation verurteilt worden. Teil der Aufständischen hatte sich im Arsenal   verschanzt und flüchtete auf mehrere im Zajo verankerte Dampfer, als der Kampf aussichts­los wurde. Ein Kreuzer, der durch sein Geschützfeuer die Auf­ständischen kräftig unterstützt hatte, wurde durch die Rüffenbatterien beschossen; er hißte schließlich die weiße Flagge. Die Bemannung flüchtete auf einen deutschen   Dampfer.- 3n Oporto   haben fich den gleichen amtlichen Meldungen zufolge die Aufständi fchen am Donnerstag um 9 Uhr morgens ergeben.

-

-

Klems war als Deutscher zur Fremdenlegion gegangen, war dann zu Abd el Krim   übergelaufen und hatte sich teils mili­tärisch, teils propagandistisch für die Rifkabylen betätigt. Er wurde dann, wie es scheint, durch List gefangengenommen. Es ist zu er warten, daß die Reichsregierung fich für ihn, obwohl Fremden legionär, einfeßen wird.

schen Landtages am 2. Oktober 1925 wurde ein Rückgang von 50 auf 39 Pro 2. festgestellt. Das Berhältnis wäre noch schlechter bei einer Mitzählung der Werkstätten der Heim­arbeiter. Daraus geht also hervor, daß im Durchschnitt nur jeder dritte revisionspflichtige Betrieb ein­mal im Jahre fontrolliert wird. Das sind ganz förmlich zu einer Umgehung des Arbeitsschutzes. unhaltbare Zustände. Diese mangelhafte Ueberwachung reizt

Die sozialdemokratische Landtagsfraktion hat aus diesem Grunde immer wieder bei den Beratungen des Haushalts der Handels- und Gewerbeverwaltung einen Aus­auch von fast allen Parteien des Landtages anerkannt worden. bau der Gewerbeaufsicht gefordert. Diese Notwendigkeit, ist Es fehlt bisher leider nur an der Berwirklichung dieser richti­gen Einsicht. Aus falsch verstandener Sparsamkeit sind immer wieder die notwendigen Maßnahmen vertagt worden. Was im Gewerbeaufsichtsdienst eingespart" wird, erscheint als hundertfache Belastung im volkswirtschaftlichen Budget durch den Raubbau an der lebendigen Arbeitskraft. Deshalb fordert das wohlverstandene Interesse des Staates, am richtigen Blaze einzusparen, das heißt, durch Ausbau der Gewerbe- und Handelsaufsicht den Raubbau an der Arbeitskraft zu verhin­dern. Schaden verhüten ist immer billiger mie Schaden vergüten.

Die Notwendigkeit eines solchen Ausbaues ergibt sich auch wangsläufig aus dem Artikel 157 der Reichsverfassung, der bestimmt, daß die Arbeitskraftunter bem beson de ren Schuße des Reiches steht. Dazu ist nicht zu­legt die Gewerbe- und Handelsaufficht berufen. Die kompli­zierten und vielseitigen Aufgaben bei der Durchführung und Ueberwachung des Arbeitsschußes haben dazu geführt, daß die ordentlichen Polizeibehörden bei der Ueberwachung des Arbeitsschußes faft vollständig versagen. Das ist kein Wunder. Voraussetzung für eine fachgemäße Ueberwachung ist eine ge­naue Kenntnis der Sozialpolitik und des Arbeitsrechts, ein hinreichendes Bertrautsein mit den Tarifverträgen, die ins­besondere für den Arbeitszeitschuß von ausschlaggebender Be­deutung sind. Dazu kommt die gerade für die Gegenwart wichtige Mitwirtung bei Betriebsstillegungen und als neuefte