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Die Reichsbahn verteidigt sich.

,, Neue" Aufträge.  - Keine Thesaurierung!

Die Reichsbahn, gegen deren Arbeitsbeschaffungspolitik bereits im gestrigen Morgenblatt das Erforderliche gesagt wurde, veröffent­licht jetzt zwei weitere Artikel, in denen einerseits für das Jahr 1927 neue Reichsbahnaufträge im Gesamtwert von über 1,6 milliarden Mart angefündigt werden, anderer­seits ein Versuch gemacht wird, die Thesaurierungspolitit zu rechtfertigen

Auch diese Erklärungen können nicht befriedigen. Die 1,6 mil liarden bedeuten nicht etwa zufäßliche Aufträge, denn in ihnen sind auch typische Betriebskosten( jo 4 Milliarde für Kohle) mit ein­begriffen. Das Beschaffungsprogramm übersteigt das vorjährige nur um etwa 7 Broz., es fann alfo die Sünden des Vorjahres feineswegs gut machen. Anfang April 1926, als weder der Gold­des englischen Bergarbeiterstreifs, noch die Arbeits­beschaffungsmillionen in Aussicht standen, murde mitgeteilt, daß für die Gleiserneuerung( die in normalen Zeiten jährlich fast 5½

regen

Prozent des Gesamtgleises umfaßte und in den Kriegs- und Nach­friegsjahren auf 2% Proz. gesunken war) ein unaufgearbeiteter, erneuerungsbedürftiger Bestand von 9600 Kilometer vorlag. Hier erneuerungsbedürftiger Bestand von 9600 Kilometer vorlag. Hier wäre Spielraum für Arbeiten mit einem Gesamtaufwand von 400 Millionen Mark gegeben gewesen. In Wirklichkeit hat man aber im Arbeitslosenjahr 1926!- nach Angabe des Arbeitsministeri­ums etwa ein Zwanzigstel, nach Angabe des Eisenbahnkommissars vielleicht ein Zehntel erneuert. Statt der verlangten Borwegnahme fünftiger Arbeiten zum Zwecke des Konjunkturausgleichs haben wir es also mit einem Fortschleppen der Mängel der Vergangenheit zu tun. Mit den anderen Bauarbeiten steht es nicht besser. Allein für die Verstärkung der Bogen und Pfeiler der Berliner Stadtbahn follten 100 Millionen, für Verstärkung eiserner Brücken 200 Mil­fionen, für die Ausbesserung der restlichen Sachschäden im besetzten Gebiet 20 Millionen ausgegeben werden. Es ist ohne weiteres an­zunehmen, daß mit den 375 Millionen, die die Reichsbahn im ver­gangenen Jahre auf das Kapitalfonto geschrieben hat, die wirklichen baulichen Mängel, Spuren der zehnjährigen Verlotterung des Ber­fehrsapparates, feineswegs aus der Belt geschafft worden sind. In einer weiteren Erklärung gibt die Reichsbahn zu, daß sie in das Jahr 1927 mit einem erheblichen Barbestand von rund 600 Millionen eingetreten ist. Davon müßten aber 204 Mill. ( 2 Proz. der bisherigen Betriebseinnahmen) dem gesetzlichen Re­fervefonds gutgeschrieben werden, 36 mill. beanspruche die Ver­zinfung der Borzugsaftien, während die Betriebsbarreserve auf 153 Millionen zu bemessen sei. So verbleiben nur" 200 Mil. lionen als eigentliche Kaffenreserve, die für die kommenden ver­kehrsarmen Monate und für notwendige Bauten bereitgehalten werden müßten. Um sich gegen finanzielle Stöße" zu rüsten, müsse man also auch diese 200 Millionen zurücklegen. Das ist also die Form, in der die Reichsbahn, wie sie am Beginn ihres Kommuni­quees fagt, ihre Gelder der Wirtschaft dienstbar zu machen" be­strebt ist!

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Ist aber diese Finanzpolitik wirtschaftlich die einzig mögliche? Es fleht fest, daß die Reichsbahn das Geschäftsjahr 1926 bereits mit über 300 millionen liquides Geld begonnen hat, wovon 150 für Betriebsrechtsabschreibung und Verlustgefahr" zurückgestellt waren, während der Rest die Barreserve bildete. Demnach müßte der liquide Ueberschuß des abgelaufenen Jahres noch 300 Millionen enthalten, worin bereits 150 Millionen Erlös aus dem Berkauf der Borzugs aftien im Sommer enthalten find. Da die Reparationsverpflichtung des Jahres bereits im November mehr als gedeckt mar, und im Monat Dezember der Güterverkehr nicht wesentlich zurückgegangen war, so könnte die Rechnung ungefähr aufgehen, wenn man nicht die 130 millionen, die im Vorjahr als gesetzliche Reserve zurüd gestellt waren, noch hinzufügen müßte. Dabei wird aber voraus­gesetzt, daß die über 250 millionen Reichsgelder, die z. T. zu be­fonders niedrigen Zinsen zur Verfügung gestellt waren, sich mit der Summe der Aufträge decken. Nimmt man aber das alles an, und ist man vorsichtshalber damit einverstanden, die Kaffenreserve auf etwa 150 Millionen zu stellen( obgleich die wichtigsten periodischen Barzahlungen, nämlich die Löhne, einen geringen Bruchteil dieser Summe bilden), so bietot doch bestehen, daß alles, was über 400 Millionen Marf hmrsgeht. Thefaurierung ist. Daß übrigens auch dann der Reichsbahn die Möglichkeit offen steht, im Notfalle an den Kredit der Reichsbank im Sinne des Reichsbankgesetzes zu appellieren( er fann für Bahn und Post zufammen bis zu 200 Mil­lionen Mark reichen) ist ein weiterer Grund, daß sich die Deffentlichkeit gegen die volkswirtschaftlich schädliche Thesaurierungspolitit der Reichsbahn wehrt.

Es ist also volkswirtschaftlich berechtigt, von der Eisenbahn eine energischere Verwendung ihrer flüssigen Mittel zu verlangen. Die Deffentlichkeit kann es nicht dulden, daß das Geld diejes öffentlichen Unternehmens in das Refervoir ihres halb privaten Bantanhängsels, der Verkehrskreditbank( an deren Kapital die Privatkapitalisten zwar nur mit 25 Broz. be­teiligt sind, dafür aber% der Aufsichtsratssige haben) fließt und von dort aus die unproduttive Spetulation befruchtet.

Satire gegen Marine. ..Hamburg  "-Offiziere mit den Filmsternen. Bor dem Schöffengericht Berlin- Mitte fand gestern der Prozeß gegen den früheren verantwortlichen Redakteur des Montag Morgen", Carl von Ossiekti, und den Schriftsteller Erich Beinert wegen angeblidher Beleidigung der Offiziere und Mann­schaft der Marine statt.

China  - Debatte im Unterhaus.

Angriff der Arbeiterpartei.

Chamberlains Antwort.

London  , 10. Februar.  ( WIB.) Die heutige große China  -| zu einer friedlichen Lösung beitragen fönne, die Trevelyan wünsche. debatte im Unterhaus wurde von dem Arbeitermitglied Diese Sprache könnten andere Regierungen als eine Ermutigung aufnehmen, die Regelung abzulehnen.

Trevelyan

eingeleitet, der den bereits gemeldeten offiziellen Abänderungs­antrag der Opposition einbrachte. Er fritisierte eingehend die gesamte britische   Politik in China   in der Vergangenheit und fagte, die Opposition wolle nicht, daß Großbritannien   mit Ruß­ land   streite, weil Rußland   eine fortschrittliche Politik in China  unterstütze, zu deren Gunsten sich Großbritannien   felbft erklärt habe. Die Nation könne

nicht zwei Spiele auf einmal

Chamberlain führte meiter aus: Die britische   Regierung sei bereit, so meit zu gehen, wie dies im Hinblick auf die vom ganzen Unterhaus anerkannte Pflicht der britischen   Regierung, bri­tisches Leben zu schützen, möglich sei.

Der Gang der Verhandlungen jei noch ganz unsicher. Chamberlain schloß: Ich hoffe, daß nicht nur der Frieden gesichert ist, sondern daß ein neues und besseres Berständnis für die britischen   Absichten im chinesischen Bolt Berbreitung finden mirp und daß chinesische Bolk erkennen wird, daß Großbritannien   nicht mundung oder der minderwertigkeit zu halten. die Politik der britischen   Regierung, an irgendeinen bewaffneten Kon­flift zwischen chinesischen Streitigkeiten teilzunehmen, und sie werde fortfahren,

Chamberlain führte u. a. weiter aus, es verstoße gegen

spielen. Mit der Entsendung der britischen   Truppen sei alles ins die Absicht hat, es in einem Zustand der Unterjochung und Bevor­Chaos zurückgeworfen worden. Regierungen, die sich selbst achteten, unterzeichneten nicht Berträge, während ihnen die ge­panzerte Faust ins Gesicht gehalten würde. Trevelyan fragte, ob irgendein Versuch gemacht worden sei, um eine Garan­Untertanen in Echanghai zu erhalten. Er sagte, die Lage der tie von der Kantonregierung bezüglich der englischen britischen   Untertanen in anderen Teilen Chinas   werde durch die Entsendung der britischen   Truppen nach Schanghai   verschlimmert zu wahren. Die Regierung habe beschlossen, daß sie Verstärkun werden, weil die Truppen die Empörung des chinesischen Boltes gen nach dem Fernen Often fenden müsse. Er werde gefragt, mes vermehren würden. Die Truppenentsendung habe es für Chamber- halb die Regierung diese Vorsichtsmaßnahme für notwendig erachte, lain unmöglich gemacht, Erfolg zu haben, wenn er nicht seinen während keine andere Macht ähnliche Vorsichtsmaßnahmen ge­Beschluß zurückziehe. troffen habe. Chamberlain sagte, jede Macht habe irgendwelche Vor­Chamberlain, fichtsmaßnahmen ergriffen, aber

der sich hierauf, vom Beifall der Regierungsseite begrüßt, erhob, sagte, es sei klar, daß, während Trevelyan vielleicht für die Bänke der Arbeiterpartei spreche, er taum für die gesprochen haben fönne, die auf der vordersten Arbeiterbant neben ihm( Tre­velyan) sizen, denn seine Haltung sei von derjenigen verschieden, die von Thomas und Macdonald in ihren Reden ein­genommen worden sei. Seiner Ansicht nach seien Macdonald und er( Chamberlain), die für die Regierung stimmten, nicht weit auseinander mit Bezug auf die Politik, die sie zu befolgen wünschten. Trevelyan habe heute eine Sprache geführt, die seine ( Chamberlains) Aufgabe nicht leichter machen würde und nicht

M

zweimal je hundert Leute zu Besuch eingeladen worden. Auch habe ein Picknic zu Ehren der Mannschaften stattgefunden, und Frau Lubitsch habe die Seekadetten und auch einmal die Offi­ziere besonders zu sich eingeladen. In San Franzisko sei nichts Anstößiges vorgekommen, und auch die Zeitungsnotizen haben sich über die deutschen Seeleute sehr sympathisch geäußert. Was den Aufenthalt bei Los Angeles   betrifft, so müsse bemerkt werden, daß die Kriegsschiffe exterritorial seien und daß selbstverständ lich bei Ausübung der Gastfreundschaft altoholische Ge= tränte vorgesetzt worden seien. Es habe aber ein strenges Ver­bot bestanden, Spirituosen an Amerikaner zu verfaufen. Troß­dem sei ein Fall vorgekommen, daß der Offizierssteward sich von zwei Amerikanern habe verleiten lassen, ihnen zwei Flaschen Bier für je einen Dollar zu verkaufen. Er habe dafür eine strenge Be­strafung erhalten. Die Amerikaner seien aber Spizel der Prohibi tionsbehörde gewefen.

Staatsanwalt Kirschner erachtet den Tatbestand der Beleidigung als gegeben. Ein an und für sich unbedeutendes Borkommnis fei ungebührlich aufgebauscht worden. Die Marine sei dadurch in der Achtung des Auslandes herabgewürdigt. Die Angeklagten feien deshalb mit je 500 m. Geldstrafe zu bestrafen.

Nach längerer Beratung perurteilte das Schöffengericht dem Antrage des Staatsanwalts entsprechend die Angeklagten wegen öffentlicher Beleidigung zu einer Geldstrafe von je 500 m. In der Begründung heißt es, daß die Beweisaufnahme nicht den geringsten Beweis für die Richtigkeit des Vorwurfs ergeben habe, daß sich die deutsche   Marine im Auslande zum Nachteile des Bater­landes aufgeführt habe.

Die Erwerbslosenversicherung. Ausschußbeschlüsse über den Kreis der Versicherten.

gestern die Spezialberatung des Gesezentwurfs über die Erwerbs Der sozialpolitische Ausschuß des Reichstags begann Losenversicherung mit dem Kreise der Versicherungs­pflichtigen. Die Debatte zeigte, welche großen Probleme dieses Gesetz zur Lösung enthält. So sieht der§ 34 des Gesezentwurfes vor, daß versicherungspflichtig lediglich die auf Grund der Reichs perficherungsordnung und des Reichsknappihafts: gefeges gegen Krankheit Pflichtversicherten, sowie die auf Grund des Angestelltenversicherungsgefeßes Pflicht­versicherten und die Schiffsbesagung von deutschen   Seefahr zeugen sein sollen. Die sozialdemokratische Fraktion hatte den Antrag gestellt, diesen Kreis zu erweitern durch Einschluß derjenigen fleinen Rüftenfischer, die zwar nicht Arbeitnehmer im obigen Sinne find, aber sozial mit ihnen vollkommen auf der gleichen Stufe stehen. Dieser Antrag wurde von der Genossin Schroeder be gründet, indem sie an Hand von Beispielen aus ihrem Wahlkreise Schleswig- Holstein   nachwies, wie die fleinen Küstenfischer, find, ja häufig schlimmer daran sind wie Arbeiter. Diefer Berjonen die sogenannten Bartenfischer, vollkommen proletarisiert freis ist bisher in die Erwerbslosenfürsorge nicht eingeschlossen ge wesen. Sie sind dadurch auch durch die Arbeitsnachweise nicht erfaßt und sind infolgedessen in den Nachkriegsjahren vollkommen perelendet. Es sind ganze Fischergemeinden, die von diesem Schick fal betroffen wurden und die deshalb auch gar nicht in der Lage sind, auf dem Wege der Wohlfahrtspflege den Leuten zu helfen. willige Versicherung für diese Leute, aber ebenso für die übrigen Die Kommunist en wollten durch einen Antrag eine frei folche freiwillige Versicherung bei der Erwerbslosen­felbständigen Schichten schaffen. Genosse Hoch wies nach. daß eine versicherung unmöglich sei, da sie dazu führen würde, daß Geschäftsleute usw., die den Niedergang ihres Geschäftes in furzer Zeit kommen sehen, sich noch eben rechtzeitig versichern und so die Arbeitnehmer belasten würden. Er wies darauf hin, daß Erich Weinert   erklärte, das Gedicht sei in Verbindung mit den mählich aus der eigentlichen Arbeiterversicherung immer weiter ebenso wie die übrige Sozialversicherung im Laufe der Zeit all­Bierverkäufen durch Hamburg  "-Leute und mit gewissen Geschehnissen in Hollywood   entstanden. Es bedeute nichts anderes herausgekommen sei und selbständige Kreise erfaßt habe, z. B. die als eine dichterische Impression in satirischer Form. Den Anlaß zu der Arbeitslosenversicherung auf alle offenbar den Arbeitnehmer: Hausgewerbetreibenden, auch die Versicherungspflicht in ihm haben u. a. Abbildungen in der Frankfurter   Illuftrierten schichten absolut gleichstehenden Existenzen ausgedehnt werden Beitung" gegeben, auf denen der Kommandant des Kreuzers Hamburg  " mit einer Filmdiva auf dem Arm und mußte, und er forderte deshalb auch die Ausdehnung auf die kleinen Offiziere in Gesellschaft einer ganzen Reihe von Filmstars in eigen- Rüftenfischer. artigem Aufzug zu sehen waren. Auch der Brief, der im Bor  - Die Vertreter der bürgerlichen Parteien wandten sich alle

Gegenstand der Antlage bildet ein Gedicht Erich Weinerts: Streuzer Hamburg", das am 19. Juli v. 3. erschienen ist. In diesem Gedicht stand unter anderem zu lesen:„ Wir fahen täglich illustriert mit Syphon und Konfubine und großen Schlagzeilen dekoriert unsere Marine." Der Chef der Marine, Admiral 3enter, war als Zeuge geladen, aber nicht erschienen. Seine Abwesenheit bat er durch„ wichtige Geschäfte zu entschuldigen! An seiner Stelle ift der Referent für die Berichte vom Kreuzer Hamburg  ", Leutnant Lahnsdorf, erschienen.

märts" abgebrudt war und eine Beschimpfung der Reichsfarben durch Offiziere schilderte, habe ihn zu dem Gedicht angeregt. Das

gegen diesen Antrag.

Bort Kontubine follte nur befagen, daß es sich bei den Offizieren bürgerlichen Stimmen, mit Ausnahme der völtischen, a b

um flüchtige Bekanntschaften gehandelt habe und außer dem reime es sich auch vorzüglich auf Marine.

Kapitänleutnant Lahnsdorf ertlärt als Zeuge, daß das Be­tragen der Mannschaften und Offiziere im Auslande stets der Würde der deutschen   Marine angemessen gewesen sei. In Hollywood   feien

Der sozialdemokratische Antrag wurde deshalb mit allen gelehnt. Der§ 34 wurde also in der Fassung der Regierungs­vorlage angenommen.

Eine ausgedehnte Debatte erfolgte sodann über die Frage, ob die an sich Versicherungspflichtigen dann versicherungsfrei sein sollen, wenn sie nur für einen Teil des Jahres in

strengste Neutralität im Bürgerkriege

die Stellung Englands sei eine ganz besondere. Während der ganzen letzten zwei Jahre sei die Bewegung in China  gegen England gerichtet gewesen. Die britischen   Untertanen dort seien unmittelbarer bedroht als die irgendeiner anderen Macht. Während Japan   soviel Truppen wie es wolle, in 48 Stunden nach Schanghai   schicken könne, brauchten Streitkräfte, die von England zum Schutze entsandt werden, Wochen, um dorthin zu gelangen. Unter Beifall sagte Chamberlain: Wir können nicht warten, diese Vorsichtsmaßnahme zu ergreifen, bis britisches Leben bereits in unmittelbarer Gefahr ist.

der Land- und Forstwirtschaft oder in der Binnen- und Küsten­fischerei als Arbeitnehmer tätig sind, im übrigen aber als Eigen­tümer oder Pächter land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesizes hiervon leben können. Die Genossen Hoch, Schmidt- Köpenick und Becker- Herborn wiesen darauf hin, daß diese Bestimmungen viel zu unbestimmt seien und daß sie gerade dadurch zu einem Ausschluß eines Teiles der Landarbeiter und der an sich ver­ficherungspflichtigen Fischer auch dann führen könnten, wenn dies an sich nicht zu rechtfertigen sei. Unsere Frattion stellte ganz be= sonders den Antrag, Ausnahmen in der Binnen- und Küsten­fischerei überhaupt zu streichen.

Die bürgerlichen Fraktionen ertannten zum Teil die Einwände an, fonnten sich aber nicht entschließen, die entsprechenden Anträge anzunehmen. Die Bestimmungen wurden vielmehr in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen, lediglich für die Beschäftigung des Ehegatten oder der Abfömm­linge wurde eine Beschränkung infofern erreicht, als ein Antrag der Bolkspartei, die Versicherungsfreiheit nur dann ein treten zu lassen, wenn die Beschäftigung als Arbeitnehmer meniger als ein halbes Jahr ausmacht. Klar waren sidy aber alle darüber, daß bezüglich dieses Paragraphen bis zur zweiten Lefung moch weitere Klarheit geschaffen werden muß. 2ngenommen wurde noch ein sozialdemokratischer Antrag, der bei der Be ftimmung, bei melcher Mindestfläche an Grundbest über­haupt eine Befreiung eintreten darf, die Landesämter für Arbeits­vermittlung hinzuzieht.

Bevor der Ausschuß die Frage der Arbeitslofenversicherung beriet, nahm er einen gemeinsamen Initiativgesezentwurf der ver schiedenen Parteien an, monach in die Fürsorge für erwerbslose Seeleute eingeschlossen werden die in den mit Loggern betriebenen Heringsfischereien tätigen Bartenfischer.

Gewerkschaften und Faschismus.

Die italienische Gewerkschaftsleitung gegen jedes Kompromis.

Paris  , 10. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die Leitung der italienischen Gewerkschaften, die sich seit Wochen in Paris   aufhält, veröffentlicht jetzt ein Manifest, in dem sie die italienische Arbeiterschaft auffordert, der Gewerkschaftsbewegung auch unter der Diftatur treu zu bleiben. Sie erklärt, daß sie ge­wungen war, aus Italien   zu fliehen, wenn sie nicht der Ber­bannung oder går dem Tode ausgesetzt sein wollte. Wenn eine fleine Minderheit der in Italien   zurückgebliebenen sozialistischen   Führer Berrat begangen und zum Faschismus übergegangen sei, so solle das der internationalen Bewegung in Italien   feinerlei Abbruch tun.

Coolidge   für die Marine- Abrüstung.

den Kongreß hat Präsident Coolidge   bekanntgegeben, daß er Washington  , 10. Februar.  ( BTB.) In einer Botschaft an in einer note an die Mächte vorgeschlagen hat, die Mächte sollten ihre Delegierten auf der Genfer   vorbereitenden Abrüstungs­fonferenz mit Vollmachten zur Beratung und zum balbigen Ab­schluß eines Abkommens über eine weitere Einschränkung der Rüstungen zur See ausstatten.

Amerika   und die Wirtschaftskonferenz.

Die Teilnahme wahrscheinlich. Paris  , 10. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Aus Washington  wird gemeldet, daß in politischen Kreisen der Eindrud vorherrsche, daß der Kongreß seine 3 ust immung zu einem Vorschlag des Präsidenten Coolidge   geben wird, an der Internationalen Wirt­Anthony Gilbert, Mitglied der Ackerbaukommission und Page, schaftskonferenz teilzunehmen. Die Bereinigten Staaten werden durch früheren Präsident der Zollkommission, vertreten werden. Diese betden Delegierten feien ausgewählt worden, weil das Problem der 3olltarife eines der wichtigsten sei, das in Genf   angeschnitten werde.

Ratifizierung des Washingtoner Abkommens

durch den französischen   Senat Paris  , 10. Februar.  ( WTB.) Der Senat hat in der heutigen Nachmittagsfihung mit großer Mehrheit das Washingtoner Ab­lommen über den Achtstundeutag ratifiziert