STADT

BEILAGE

Um die Hafenwirtschaft Berlins  .

Stadtverordnetendebatte über den Behala  - Vertrag.

DES

RK

VORWARTS

Gerichte in Landesverratssachen besteht die dringende Befürchtung, daß diese Vorschrift nur dann benutzt werden wird, um republikanisch gefinnte Ruhestandsbeamte mundtot zu machen. Diese Entwürfe müssen daher von den republikanischen Parteien, namentlich von der der SPD.  , zu Falle gebracht werden. Die SPD.   tritt durchaus für das Berufsbeamtentum, mit Anstellung auf Lebenszeit, ein. Sie verlangt aber, daß der Beamte sich nicht als Obrigkeit gegenüber den Untertanen fühlt und benimmt, sondern als Bolts= genosse gegenüber den Volksgenossen, treu verbunden der Repu­blif, getragen von dem Verständnis des Artikel 1 der Reichs­verfassung: Die Staatsgewalt geht vom Volte aus! Die Versamm­lung zollte den Ausführungen des Genoffen Freymuth starken Beifall. Es entwickelte sich dann eine lebhafte Aussprache, in der insbesondere Genoffe Thurau die rigorose Handhabung der Berso" und das sogenannte Leistungszulagensystem der Reichs­bahnverwaltung mit scharfen Worten geißelte und auf das ener­gischste zum Proteft aufforderte.

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Der nächste Vortrag findet am Freitag, den 18. Februar, abends 6 Uhr, im Jugendheim, Lindenstraße, statt. Genosse Polizeihaupt­mann a. D. Siering spricht über:„ Die fünftige Gestaltung des Beamtenrechts."

Die neuen Telephon- Gebühren.

Der vorgesehene Tarif um etwas verbessert. Grundgebühr 3 bis 8 Mark.

In der Sigung des Berwaltungsrats der Deutschen Reichspost vom 10. Februar richtete der Reichspost minister nochmals einen Appell an die Mitglieder des Berwaltungsrates und ersuchte fie, die neue Fernfprechgebührenordnung zu verabschieden. Er ver­ficherte, daß die Berechnungen der Selbstfoften auf nachgeprüften Tatsachen beruhen.

Die Berliner Stadtverordnetenversammlung tat| Diskussionsredner die Zustimmung ihrer Fraktionen erflärt hatten, gestern dem Stadtverordneten Kunze( Knüppel- Kunze) die un- erfolgte mit einer großen Mehrheit die Annahme der Vorlage und verdiente Ehre an, über seinen gegen den Vertrag der Stadt der Ausschußenschließung. Die Stadtverordneten Kunze Berlin mit der Berliner   Hafen- und Lagerhaus( Dtsch.- foz.) und Parteifreunde hatten seinerzeit beantragt, die Pacht­Aktiengesellschaft( Behala) gerichteten Antrag noch ein paar verträge, die die Stadt Berlin   mit der Berliner   Hafen- und Cager­Stunden hindurch zu debattieren. Was Kunzes Angriffe haus- A.- G. abschloß, einer Revision zu unterziehen. Angeblich sei Stunden hindurch zu debattieren. Was Kunzes Angriffe die Stadt dabei benachteiligt worden. Der Ausschuß hatte unter Ab­mert sind, war schon im Ausschuß festgestellt worden, aber gestern lehnung des Antrages Kunze befchloffen, den Magiftrat zu ersuchen, wurde es ihm noch einmal vom Oberbürgermeister Böß gejagt. Böß dahin zu wirken, daß der Einfluß der Stadt bei der Gesellschaft zur heb hervor, daß der Behala- Bertrag es ermöglicht hat, den Schiffs Wahrung der allgemeinen Interessen und zur Erzielung eines günsti­güterverkehr in dem notwendigen Umfang nach Berlin   zu ziehen und geren finanziellen Ergebnisses für die Stadt ein größerer wird. Zu unsere Häfen zu beleben. Auch Stadtbaurat Hahn wies diesem Zwede sollen Stadtvertreter in den Aufsichtsrat auf diesen Erfolg hin. Wie sehr an dem demagogischen Geschrei über der Gesellschaft entfandt werden. Nach der Berichterstattung durch den Behala  - Vertrag die Kreise neidischer Schiffahrts- und Stadto. Pfundtner( Dnat.), forderte der Fraktionsredner der Deutsch­Speditionsunternehmer beteiligt sind, zeigte unser Ge Kommunist Leh trat in die gleichen Fußtapfen und verlangte, daß nationalen, daß die Stadt alsbald von den Berträgen loskomme; der noffe Brolat. Immerhin scheint es der sozialdemokratischen die verpachteten Häfen so bald als möglich wieder in den Besitz der Fraktion wünschenswert, daß versucht wird, den unter dem Zwang Stadt zurückgeführt würden. Der Boltsparteiler Caspari warnte der Inflationszeit geschlossenen Behala   Vertrag zu revi davor, es auf einen Prozeß mit der Hafengesellschaft ankommen zu bieren. Sie beantragte, entweder die Hafenwirtschaft in lassen, wobei er besonders juristische Bedenken vorbrachte. Nach ihm städtische Regie zu übernehmen oder eine den jezigen Ver- tam der Stadtverordnete Kunze( Dioz.) wieder einmal zu einer hältnissen entsprechende höhere Bachtsumme zu erwirken. Zur längeren Agitationsrede zu Wort. Er operierte dabei mit Zahlen Abstimmung fam es noch nicht, weil in vorgerückter Stunde die und Behauptungen, die vom Oberbürgermeister Böß sofort als un­Reihen fich lichteten. richtig bezeichnet wurden. An markanten Beispielen konnte der Oberbürgermeister das unbezweifelbar nachweisen. Im übrigen be­ist, den tonte der Redner, daß es der Hafengesellschaft tatsächlich gelungen Schiffahrtsverkehr nach Berlin   zu ziehen, wozu die Stadt allein nie imfstande gewesen wäre. Was nit der Stadt Berlin   das schönste Lagerhaus, wenn es leer steht, fragte der Oberbürgermeister. Der Osthafen hat früher einen jährlichen 3uschuß von 600 000 m. erfordert, jetzt wird er gut in Anspruch genommen. Auch Stadtbaurat Hahn betonte, daß es der Hafengesellschaft infolge ihrer auswärtigen Berbindungen tatsächlich gelungen ist, den Verkehr nach den Berliner   Häfen zu lenfen. Den Standpunkt der sozialdemokratischen Fraktion vertrat Stadtverordneter Genosse Brolat. Der Redner fonnte die interessante Tatsache mitteilen, daß seinerzeit auch die Deutsche  nationalen durchaus für die Ber pachtung gewesen sind. Allerdings verlangte damals derselbe Redner, der heute namens der Deutschnationalen sprach, daß andere Firmen zur Verpachtung herangezogen würden. Bei den Verhandlungen stellte sich dann aller dings heraus, daß diese Firmen nicht entfernt solche Angebote machten als die ,, Behala  ". Es zeigt sich, daß dieselben Interessenten­kreise, die jetzt über die Verpachtung durch die Stadt und über die Behala  " schimpfen, früher die städtischen Häfen und die Lagerhäuser fabotierten. Dieser Umstand, die damaligen finanziellen Ver­hältnisse Berlins   und die ständigen Zuschüsse für die Häfen waren ausschlaggebend für die Berpachtung. Das Gutachten des Stadt innditus fagt, daß an eine Lösung des Pachtvertrages nicht gedacht werden könne, und daß dem besonders juristische Schwierigkeiten entgegenständen. Die Kosten für ein Obergutachten seien zu hoch. Die Interessengruppen, die heute gegen die Hafengesellschaft wettern, c) die Ortsgesprächsgebühr beträgt für jedes Gespräch wollen ja beileibe nicht etwa eine Bewirtschaftung der Häfen und Lagerhausanlagen durch die Stadt, sondern sie wollen mitbeteiligt, b) Pflichtgespräche in Orten bis 50 Anschlüsse 20 Gespräche fie wollen mit von der Partie sein!

Die geftrige Sigung der Stadtverordneten eröffnete der Vor­steher, Genosse Haß, mit einem Nachruf auf den fürzlich ver­storbenen Stadtverordneten Müller- Franken, der der Fraktion der Wirtschaftspartei angehörte. In der Beantwortung einer volfs parteilichen Anfrage wegen einer angeblichen Fusion der städti. schen Oper mit der Staatsoper betonte Oberbürgermeister Böß, daß von einer Fusion feine Rede sein könne. Alles sei noch im Fluß; der Magiftrat werde in nächster Zeit der Stadtverordneten­

verfammlung eine Vorlage zugehen lassen. Eine Anfrage der

fozialdemokratischen Fraktion wegen der

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Mißftände im städtischen Frauenafyl

in der Wiesenstraße begründete Genoffin Todenhagen. Sie beträftigie die im Vorwärts" bereits angeführten Tatsachen und fügte unter Beibringung umfangreichen Materials eine Kritik weiterer Mißstände hinzu. Bürgermeister Scholz gab zu, daß Mißstände vorhanden sind, meinte aber, daß erst noch in neueſter Zeit durch Kontrollen des Hauptgesundheitsamtes Verbesserungen angeordnet worden feien, fo daß die hygienischen Verhältnisse jetzt auch den kritischsten Anforde­rungen genügen. Nach den Ausführungen einiger weiterer Redner erklärte Benoffin Todenhagen, noch einmal zu Wort gekommen, daß die tatsächlich vorgefundenen Zustände die Schilderung im Vorwärts" noch übertroffen hätten. Die Behauptung des Bürgermeisters, daß vieles im Borwärts" Geschriebene unrichtig sei, stimme alfo nicht. Der Magiftrat betrachtete die furzen Mitteilungen des Bürgermeisters als eine genügende Beantwortung der Anfrage.

Die Bersammlung wandte sich dann der aus dem Ausschuß zu rüdgefommenen Magistratsvorlage wegen der Neuorganisation und der Bereinheitlichung der

Schulgesundheitspflege

31. Der Magistrat hatte in seiner Borlage vorgesehen, für je 6000 Schultinder einen hauptamtlichen Schularzt, für 2500 bis 3000 Kinder einen nebenamtlichen Schularzt und für 3000 Kinder eine Schul­fürforgerin anzustellen. Wegen der Ausdehnung der Schulgesund heitspflege auf die städtischen Berufs- und Fachschulen wird der Magistrat alsbald eine Borlage machen. Der Ausschuß hat sich der Magistratsvorlage angeschlossen, in einer Resolution sich aber auf den Standpunkt gestellt, daß die Borlage nur eine Mindest= forderung erfülle. Bei der Einteilung der Schularztbezirke sollen die örtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Berhältnisse der Bezirfe berücksichtigt werden. Ein Abbau der Schulpflege und der Schul. ärzte darf auf Grund der Vorlage nicht erfolgen. Nachdem die

Schnellbahn Gesundbrunnen  - Neukölln. Bereits im Juli Zugbetrieb. Herbst 1928 Eröff: nung der ganzen Strecke.

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Dann erklärte Staatssekretär Dr. Feyerabend, daß die Sanierung des Fernsprechwesens den neuen Tarif verlange. Troy größter Sparsamkeit sei es noch immer nicht möglich, die not­zubringen. Für das Rechnungsjahr 1927 sei eine neue Unleihe in wendigen Mittel für den Ausbau des Fernsprechwesens auf­möglich gewesen ist, oberirdische Ortsneze durch Kabel zu ersetzen, Höhe von 300 millionen Mart vorgesehen. Dadurch, daß es nicht sei in diesem Jahre durch Sturm und Witterungseinflüsse bereits

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ein Schaden von sechs Millionen Mart entstanden. Wenn die Deutsche Reichspost nicht die genügenden Mittel erhalte, werde es nicht möglich sein, die Schwachstromindustrie wie bisher voll zu beschäftigen, und es würden sich Arbeiterentlassungen er­geben. Nach eingehender Beratung fand der grundsätzliche Antrag des Abg. Steintopf( S03.) mit großer Mehrheit Annahme, die Drts gesprächsgebühr nicht zu ſtaffeln, sondern einheitlich ohne Rücksicht auf die Zahl der geführten Gespräche zu bemessen. Darauf wurde mit Mehrheit folgender Tarif angenommen. a) Grundgebühr bis 50 Anschlüsse

10 f.

3,-M. monatlich

50- 100 Anschlüsse 4, 100- 200 200- 500 500- 1.000 1000-5000 5000-10 000 10 000-30 000

50 bis 1000 über 1000

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1118181

5,

6,-

6,50

7,-

7,50"

8,-

Monatlich

30

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40

Darin liegt das Merkmal dieses Vorgehens und das muß bei der d) Ferngespräsgebühren bis 5 km 10 f. Beurteilung der Reden berücksichtigt werden. Brolat trat für die Annahme des folgenden Antrages unserer Fraktion ein:

Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den Magistrat, alle Schritte zu unternehmen, die eine Uebernahme der städtischen Hafenanlagen in eigene Regie ermöglichen. Falls das nicht zu erreichen ist, ist darauf hinzuwirken, daß die Bachtsumme dem Wert des Objektes und den jezigen Verhältnissen entsprechend erhöht wird.

Die Abstimmumng über die vorliegenden Anträge wird am kommenden Donnerstag erfolgen.

und weiter wie bisher.

15 km 30

25 km 40

50 km 70 75 km 90" 100 km 120

August bis zur Haltestelle Flughafen eröffnet, während die Fort­fegung bis Tempelhof   noch bis zum April 1928 auf sich wartendungen usw. zu vergütenden Prozentfäße von 3, 4 und 5 Proz. laffen wird.

Die Berlängerung in Neukölln bis zur Grenzallee wird Anfang 1928 fertig sein. An den Schnittpunkten in Neukölln und Tempelhof  mit dem Südring werden die Straßen in wesentlich größerer Breite unter dem Bahnkörper hindurchgeführt.

„ Beamtenrecht."

Bekanntlich hat die Linienführung der Schnellbahn Gesund brunnen- Reukölln in ihrem wichtigsten Teil am Alexanderplatz   eine wesentliche Aenderung erfahren. Während in dem ursprüng­lichen Plan die Schnellbahn durch die Neue Friedrichstraße, Kaiser. Wilhelm- Straße und Münzstraße geführt war und hierbei eine Halte­stelle an der Kreuzung mit der Königstraße vorgesehen war, wird Im Rahmen programmatischer Vorträge sprach am 4. Februar fie jetzt endgültig von der Haltestelle Stralauer Straße unter dem im Jugendheim Lindenstraße 3 vor einer recht zahlreichen Hörer: Land- und Amtsgericht Mitte, dem Stadtbahnviadukt und der Hochschaft der Bezirksarbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Beamten bahn- Stammstrede hindurch in die Dircksenstraße und weiter in einer und Lehrer Senatspräsident am Kammergericht i. R. Genosse Doppelkurve die Kaiser- Wilhelm- Straße kreuzend, in die Münzstraße 2. Freymuth über:„ Die gegenwärtige Rechtsstellung der geleitet. Gegenwärtig ist dieser Plan auf dem Polizeiamt Mitte offen Beamten." ausgelegt und Interessenten Gelegenheit gegeben, etwaige Ein­wendungen gegen den Blan im Umfang ihres Interesses vorzu bringen. Nach diesem Plan erhält die Schnellbahn die Haltestelle Alexanderplatz   in der Dircksenstraße, unmittelbar neben dem Fern und Stadtbahnhof der Reichsbahn; ein unter der Straße liegender Gang stellt in bequemer Weise die Verbindung zwischen den beiden Bahnhöfen her. Außerdem ist der zwischen den Gleisen liegende Bahnsteig auf beiden Seiten durch Zugangstreppen zu erreichen, die in die Bürgersteige einmünden. Ein Stockwerf tiefer, also unter der Schnellbahn Gesundbrunnen- Neukölln und jenkrecht zu ihr, liegen die beiden Bahnsteige für die Schnellbahnen nach Frankfurter Allee  , Lichtenberg   und Weißen: see. Für das bequeme Umsteigen zwischen diesen Untergrundbahn linien und der bestehenden Stammstrede ist in ähnlicher Weise wie auf dem Bahnhof Gleisdreieck Vorsorge getroffen. Weitere Zugangs: treppen sind auf dem östlichen und westlichen Teil des Alexander plages angeordnet. Die Bauarbeiten, die sich durch die Anlage von drei Bahnsteigen naturgemäß recht umfangreich gestalten werden, sollen, wie wir erfahren, mitte März in Angriff genommen und in einheitlichem Zuge durchgeführt werden. Nach Beendigung dieser Arbeiten wird dann auch die Oberfläche des Alexanderplatzes die für die Verfehsregelung zweckmäßige Aufteilung erfahren. Im ( üblichen Abschnitt der Neuföllner Bahn schreiten die Bau­arbeiten rüftig voran, so daß im Juli ber Bugbetrieb zwischen den Haltestellen Münchener Straße und Böchstraße über Hermannplak eröffnet werden soll, um dann im September bis zur Haltestelle Neanderstraße ausgedehnt zu werden. Im Herbst 1928 Joll dann die gange Strede bis zum Bahnhof Gesundbrunnen   in Betrieb ge­nommen werden. Bon ben füblichen Zweigstreden der Norbfüd­bahn mirb bie Sinie nach Tempelhof  , mie mir meiter erfahren, im

Wir wissen zwar, daß die Reichsverfassung jedem Deutschen   das Recht der freien Meinungsäußerung" gewährleistet, doch harrt dieser Begriff für die Beamtenschaft noch immer einer authentischen Inter­pretation. Besonders start aufgefallen sind ja bekanntlich die sich hieraus ergebenden Mängel bei den letzten Beratungen zur Reichsdienst strafordnung. Senatspräsident Freymuth be­faßte sich eingehend mit dieser so ungeheuer wichtigen Frage und fagte u. a.: Die wichtigsten Vorschriften für die Beamten sind in der Reichsverfassung enthalten. Dort wieder ist besonders bedeutsam Artikel 129: Anstellung auf Lebenszeit. Dann ist von größter Wichtigkeit Artife! 130: Bereinigungs­freiheit der Beamten. Die Frage aber, ob damit auch das Streifrecht der Beamten gewährleistet ist, wird zu verneinen sein. Die grundsätzliche Stellung des preußischen Oberverwaltungsgerichts, daß den Beamten das verfassungsmäßige Recht der freien Meinungsäußerung( Artikel 118) grundsäglich nur in­soweit zustehe, als nicht die besonderen Beamtenpflichten dagegen sprächen, ist abzulehnen. Die Reichsverfassung als wichtigstes Ge­jeg geht vor. Zwingende Beamtenpflichten fönnen allerdings das Recht einschränken. Dabei muß aber an Stelle der Tradition" stets gefragt werden, ob alte Beamtengesete oder Anschauungen fich noch mit der republikanischen Verfassung und der gefeßlichen Neugestaltung des Staatslebens vertragen. In dem neuen Straf­gefeßentwurf sind die Vorschriften über den diplo mati fchen Landesverrat verfchärft, namentlich soll auch fahrläffige Begehung strafbar sein. In dem Reichsdisziplinargefeß entwurf ist als Neuerung vorgesehen. daß auch im Ruhestand be­findliche Beamte disziplinarisch mit Titelverluft und Ruhegehalts­perfuft bestraft werden sollen, wenn sie wegen Landesverrat per urteilt worden find. Bei her belannten Rechtsprechung der deutschen

Ein Abänderungsantrag der Abgg. Steintopf und Taub­adel( Soz.), die Ortsferngesprächsgebühr auf 8 Pf. festzusetzen und dafür die Fernsprechgebühren bis 75 Kilometer auf 100 Pf. zu belassen, wurde mit geringer Mehrheit abgelehnt. Damit war Die Frage des neuen Fernsprechgebührentarifs erledigt. In der meiteren Debatte über die neue Fernsprechordnung wurde vom Abg. Steintopf( Soz.) beantragt, die für Fehlverbin= cuf 5, 6 und 7 Proz. zu erhöhen. Staatssekretär Dr. Feyer die Deutsche Reichspost mit einer solchen Erhöhung die Fehler­abend bekämpfte diesen Antrag mit dem Hinweis darauf, daß haftigkeit ihres Gesprächszählverfahrens zugeben würde. Der An­trag wurde gegen die Stimmen der Gruppen Reichsrat und Pers jonal mit geringer Mehrheit abgelehnt. Eine weitere Aenderung bedeutet die Herabjegung der Fernsprechgebühren von 7 Uhr abends bis 8 Uhr früh auf zwei Drittel der gewöhnlichen Säße und die Ermäßigung der Herbeirufungsgebühr von 60 auf 40 Pf. Mit diejen Menderungen wurde die neue Fernspre chordnung mit Mehrheit angenommen. Nach diesen Tarifen be trägt zukünftig die Gebühr für die Münzfernsprecher ebenfalls nur 10 Pf.

Die unerwünschte Arbeiterfiedlung.

Die von der„ Gehag  " auf Zehlendorfer   Gelände gebaute Sied lung mit etwa 500 Wohnungen ist den deutsch   nationa. len Behlendorfer Kirchturmspolitikern schon längst ein Dorn im Auge. Für Montag, den 7. Februar, war deshalh nach der Aula des Gymnastums von den zu einer Arbeitsgemein­schaft zusammengeschlossenen 28 deutschnationalen Vereinen eine Bolksversammlung einberufen worden. Um die Sache recht geschickt zu verkleistern, wurde zunächst ein Lichtbildvortrag vom Stapel ge= laffen, gegen den von jedem Freunde der Natur nichts einzuwenden war. Des Pudels Kern aber bildete eine Resolution, die sich gegen die Bebauung mit Arbeitersiedlungen richtete. In der von unseren Genossen beantragten freien Aussprache fah sich der deutschnationale Bezirksverordnete Hoge gezwungen, eine Erklärung abzugeben, die ihm jedenfalls sehr sauer geworden ist. Er mußte an= erkennen, daß der Magistrat der Gemeinde Groß- Berlin alle er­denklichen Mittel bereitgestellt hatte zur Förderung des Bezirks Zehlendorf   und erklärte weiter, daß eine felbständige Gemeinde Zehlendorf   wohl kaum in der Lage wäre, die gleichen Mittel aufzu­bringen. Es lag also für unsere Genoffen- gar keine Veranlassung vor, einer Resolution zuzustimmen, die von dem Magistrat der Stadt Berlin   neue Mittel für Zehlendorf   forderte. In der Resolution war ferner nicht die Rede von der Enteignung des im Privatbesig be findlichen Waldes, was ja auch nicht verwunderlich war, da im ver­gangenen Jahre ein Antrag des Bezirksamtes auf Sicherstellung von Grünflächen am Wannsee von den Deutschnationalen abgelehnt wurde. Die deutschnationale Arbeitsgemeinschaft erhielt bei der Abstimmung dann auch die verdiente Quittung für ihr bisheriges Berhalten, indem die Resolution mit 135 gegen 72 Stimmen abgelehnt murbe.