Nr.70 44. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts greit

Bürgerblockregierung gegen Amnestie!

Hergt stellt sich dem Reichstag vor.

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Auf der Tagesordnung des Reichstags stand gestern ein von der kommunistischen   Fraktion eingebrachter Gesezentwurf zum Erlaß einer Amnestie für politische Gefangene sowie eine Inter­pellation zu dem gleichen Gegenstand.

Abg. Dr. Rosenberg( Komm.) weist darauf hin, daß noch immer über 1000 polittiche Gefangene von links in Gefäng­nissen und Zuchthäusern fäßen, während die wenigen Angehörigen der rechtsradikalen Parteien, die wegen Angriffe auf die Republik   bestraft sind, längst amnestiert seien. Während den verurteilten Arbeitern die Versorgungsansprüche genommen worden seien, habe man den Lüttwiz, Ehrhardt und anderen rechts radikalen Führern Pensionen in jährlicher Höhe von über 16 000 m. zugesprochen. Hölz, der noch immer im Zuchthause size, habe auch nichts anderes getan als Lüttwiz. Nachdem die Zuchthausbestim mungen des Republitschutzgesetzes aufgehoben worden seien, müsse man jetzt die Gefangenen freilassen. die auf Grund dieser Bestimmun­gen zu Zuchthaus verurteilt worden seien. Noch heute würden Strafen nur deshalb verhängt, well die Beschuldigten Funktionäre der Kommunistischen Partei seien. Der Reichstag müsse dafür sorgen, daß hier die notwendigen Maßnahmen getroffen werden.

Zur Beantwortung der Interpellation nimmt das Wort

Reichsjuftizminister Hergt.

Er will teine Zweifel darüber lassen, daß er im Rechtsausschuß, dem die Anträge überwiesen werden würden, nicht für eine Amnestie eintreten werde. Wir hätten schon vier Amneſtiegefeße erlassen, stets habe das Justizminifterium Bedenken dagegen gehabt, fich aber schließlich damit abgefunden, weil man die frühere un­ruhige Zeit berücksichtigt habe. Da wir aber jetzt Zeiten zunehmender Beruhigung hätten, so dürfe man nicht durch immer erneute Amnestie die allgemeine Rechtsordnung stören. Nach dem kommunistischen  Antrag würden wir völlig ins Uferlose geraten. 1925 jeien be­stimmte Delifte für die Amnestie herausgegriffen worden, jezt sollen wahllos alle politischen Bergehen von links amnestiert werden. Man rede von Klassen justiz, aber hier wünschten die Kommunisten, daß die politischen Vergehen von rechts nicht unter die neue Amnestie fallen sollen.( Lärm bei den Kommunisten.) Die heute vorgetragenen Zahlen hätten noch nicht nachgeprüft werden können. Reichsjustizministerium feien nur 20 Fälle, die von außer­ordentlichen Gerichten, und 179, die vom Staatsgerichtshof und vom Reichsgericht erteilt worden sind, im ganzen also nur 199 Fälle, bekannt. Dazu fämen noch 44 Fälle von Untersuchungs­haft. Die Behauptung, daß das Reichsgericht sich über das Am­neftiegefe von 1925 hinweggesetzt habe, sei falsch, Mitglieder der Kommunistischen Partei würden nur verurteil:, wenn sie etwas Straf­bares begangen hätten. Hergt schloß, auch er habe Sinn für Mensch­lichkeit, aber die Gerechtigkeit müsse noch immer das Fundament des Staates bleiben.

Abg. Rosenfeld( 503.)

Dem

Ich bin davon überzeugt, im Namen meiner Freunde zu handeln, wenn ich über diese Rede unser tiefstes Bedauern und unsere Empörung ausspreche.( Sehr richtig! bei den Sozial demokraten.) Freilich überrascht uns diese persönliche Einstellung des Ministers nicht. Wir haben den Trost, daß er bekanntlich immer auch anders fann, selbst wenn er sagt, er stehe da und könne nicht anders.( Heiterfeit.) Wenn er aber gegenüber den von Dr. Rosen berg mitgeteilten Zahlen wegwerfend feststellte, es feien ganze 199 Personen", die wegen politischer Straftaten verurteilt feien, dann ist das gegenüber den Unglücklichen in den Gefängnissen geradezu eine Verhöhnung.( Lebhafter Widerspruch rechts.) Wenn die Kommunisten zu hohe Zahlen genannt haben, so ist die Zahl 199 immer noch so erschreckend hoch, daß die Aeußerung des Ministers ein Standal ist( Sehr richtig! Imfs.)

Meine Freunde find für eine politische Amnestie.

Bei der Handhabe der Rechtspflege in Deutschland  , bei der aus­gesprochenen laffen- und Parteijuffiz( lebhafter Widerspruch rechts lebhafte Zustimmung links) ist diese Amnestie eine Notwendigkeit.

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Die letzte Amnestie hat nicht die umfassende Wirkung gehabt, die sie nach den Erklärungen der Regierung haben sollte. Außerdem hat die Rechtsprechung inzwischen wieder neue Opfer gefordert. ( Lachen rechts.) Ihr Lachen zeigt nur, daß Sie nicht das geringste Verständnis und Mitgefühl für die unglücklichen Opfer aus den Kreisen der linksradikalen Arbeiterschaft haben. Als es sich um Ihre ( zur Rechten) Freunde handelte, waren Sie mit für die Amnestie, haben Sie die Amnestie mit uns und zum Teil gegen die damalige Regierung gemacht. Nur solange Ihre Freunde im Gefängnis faßen, haben Sie an die Opfer der Justiz gedacht. Sie wollen angeblich Beruhigung schaffen im deutschen   Volk. Wenn es Ihnen damit ernst wäre, würden Sie für eine Amnestie sein. Der Minister jagte, nur ein Wendepunkt in der politischen Geschichte fönne eine folchen Wendepunkt nicht in ihrem Eintritt in die Reichsregierung? ( Heiterkeit.) Der Minister meinte, das Gefühl für den Ernst der Strafe gehe verloren, wenn schon wieder eine Amnestie ergehe. Bei der Härte unserer Rechtsprechung ist das wahrlich nicht zu befürchten.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Minister hat an dem kommunistischen   Antrag auszusehen, daß die Rechtsradikalen von der Amnestie ausgeschlossen sein follen. Das zeigt nur, daß er als Parteimann spricht und han­delt, und nicht als Reichsjuftizminister.( Sehr wahr! lints.) Er hat auch die Pflicht, die mit der Uebernahme gerade des Amtes eines Justizministers verknüpft ist, fein Amt unparteiisch auszuüben.( Leb hafte Zustimmung links.) Ich wünschte, daß die Deutschnationalen dafür wenigstens etwas Verständnis aufbrächten.( Sehr wahr! links.) Die Amnestie ist auch deshalb nöfig, weil die alte Amnestie zu fleinlich ausgelegt worden ist. Den zweijährigen Straferlaß, der allen zuteil werden sollte, hat man meginterpretiert, ent­gegen dem Willen des Gefehgebers( hört, hört! bei den Sozial­demokraten.) Auch die vom Reichstag beschlossene Milderung des Republitschutzgesetzes wird den kommunisten gegenüber nicht beachtet.

Die Sozialdemokratie antwortet ihm.

Amnestiert wurden Lüttwiß und Ehrhardt sowie die Mitglieder der Organisation Consul  . die sogar den Meuchelmord als Kampfmittel nicht nur anerkannt, sondern auch angewendet haben. Geblieben find in den Gefängnissen die lints= radikalen Arbeiter.( Sehr wahr! lints.)

Wie ist das Prozeßverfahren gegen Roßbach durchgeführt worden? In einem Aftenstück ist ein Verfahren gegen ihn am 10. November 1922 eröffnet worden. Am 11. November 1922 wurde er entlassen, und dann unterblieb die Bearbeitung der Sache, bis nach 1½ Jahren am 29. März 1924 die Einstellung des Verfahrens auf Grund der Amnestie beantragt wurde.( Lebhafte Rufe lints.) So wird gegen rechts gearbeitet!( Abg. Dittmann: Oder auch nicht gearbeitet!) In einem anderen Attenstüc ist am 6. Februar 1923 der Antrag auf Eröffnung der Bor­untersuchung gestellt worden. Die Sache wurde bearbeitet bis zum 18. März 1923. Dann blieb fie liegen, und erst am 24. März 1924, also nach einem Jahre, geschah was? Es wurde der Antrag auf Einstellung des Verfahrens auf Grund der Amnestie ge­stellt.( Hört, hört! lints.) Und da fragen Sie noch, warum eine Amnestie notwendig ist! Sie muß die ungeheuerliche Ungerechtigkeit, die begangen worden ist, aus der Welt schaffen.

Die Rechtsprechung der letzten Zeit liefert weiteres Material für die Notwendigkeit einer Amnestie. Reichsbannerleute murden verurteilt, Stahlhelmleute freigesprochen. Der tommunistische Redakteur Rau wurde lediglich deshals verurteilt, und zwar wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, weil er in einer Film kritik die Arbeiterschaft aufgefordert hatte, dem Mahnruf der russischen Arbeiter zu folgen.

Die ganze Rechtsprechung des Reichsgerichts, daß jedes Mitglied des kommunistischen   Funktionärförpers wegen Borbereitung des Hochverrats zu verurteilen fei, ist eine Ungeheuerlichkeit. Den Gipfel dieser unmöglichen Rechtsprechung erreiche das Reichs: gericht in der Verurteilung, auch wieder wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens ausgesprochen, gegen die Leiter weier Buchhandlungen, tie Bücher vertrieben haben, die die Ziele der Kommunistischen Partei zum Ausdruck brachten. Der Oberreichsanwalt hat in diesem Prozeß als besonders gravierend ein Transparentim Schaufenster bezeichnet, in dem stand: Wann wird der 9. November in Deutschland   kominen?( Seiterkeit.) Nur durch eine Amnestie kann das Unglüd beseitigt werden, das durch solche Rechtsprechung über das deutsche   Volf gebracht ist.

Der jegige Reichsjustizminister erfennt nicht ein­mal das Bestehen einer Vertrauenskrise der deutschen  Justiz an.( hört, hört! links.) Das jogar sein Borgänger nicht geleugnet habe, der allerdings nichts getan hat, um durch Reformen diese Krisis zu beseitigen. Minister Hergt beflagt sich über die zu­nehmende Kritik an der Justiz. Das liegt aber nicht an der Kritit, sondern an der Justiz, die schlechter und nicht besser geworden ist. ( Sehr wahr! links.)

Wenn französische   Kriegsgerichte unser Rechts­gefühl verlegen, dann empört sich mit Recht das ganze deutsche   Volk,

dann steht die Regierung an vorderster Stelle in der Brandmarkung solcher Urteile. Benn aber deutsche Gerichte Urteile chlummster Klassen und Parteijuftiz aussprechen, dann ist der Kreis der Proteftierenden leider auf die Bertreter der Arbeiterklasse bez schränkt.( Sehr wahr! links.) Dann vermissen wir das feine Rechts­gefühl auf der Rechten, das fie gegenüber französischen   Rechtsurteilen erkennen läßt.( Sehr wahr.)

Deutsche   Proteste gegen franzöfifche Kriegsgerichtsurteile würden aber in Frankreich   viel größere Wirkung ausüben, wenn die deutsche   Regierung und der Deutsche Reichstag zunächst einmal in Deutschland   den Opfern von Fehlurteilen helfen würden.. Dazu ist jetzt Gelegenheit. Helfen Sie uns, eine Amnestie zu­ftande zu bringen, welche die Tore öffnet für alle unglüdlichen Opfer der Juffiz.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Wegmann( 3.): Das Zentrum ist jetzt nicht für eine allgemeine Amnestie politischer Gefangener. Die Parteien, die zum Staate stehen, sollten nicht für Amnestie, derjenigen sein, die sich am Staate vergangen haben. Amnestie ist dann Anreiz für Auflehnung. Eine solche generelle Amnestie trifft immer auf Unwürdige, daher ist das Zentrum dagegen. Gegen Gnadenerweise für einzelne fei nichts einzuwenden. Nach der Hölz- Aktion seien 3200 Berurteilungen erfolgt, movon 2600 durch Gnadenerweise auf­gehoben worden seien. Auch das Zentrum bedauert die Härte der Urteile gegen politische Verbrecher, die zum großen Teil Berführte seien. Die Verführer sollten lieber von der Berleitung junger und einfichtsloser Menschen zum Hochverrat ablassen, als nachher für Amnestie einzutreten. Die Durchführung der Länderanneftien müsse erfolgen.

Abg. Kahl( D. Bp.): Die vom Abg. Rosenfeld vorgebrachten Fälle fönnten alle einer Stritif unterzogen werden, trotzdem tönne man einer Amnestie nähertreten. Man dürfe sie aber nicht allgemein zur Korrektur der ganzen Rechtsprechung benutzen. Man könne nicht den Reichstag zum Oberrichter machen, das ver­schiebe Gesetzgebungs- und richterliche Gewalt. Wenn das beab­fichtigt ist, fagen wir nein, nein und nochmal nein!"

Abg. Rosenberg( Komm.), der als Interpellant das Schlußwort hat, überreicht dem Reichsjuftizminister eine Broschüre, damit er daraus seine Kenntnisse über die Zahl der politischen Gefangenen erweitern könne. Die Debatte habe ergeben, daß allein die Deutschnationalen gegen eine Amnestie seien, weil sie jetzt keine Vorteile für sich zu erwarten hätten.

Der kommunistische Antrag wird dem Rechtsausschuß über­wiesen.

11m 3% Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 1% Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Beratung des von den Kommunisten gegen den Innenminister v. Keu de II eingebrachte Mißtrauens­potum in Berbindung mit der Interpellation über die Beher­bergung von Angehörigen der Olympia auf dem Gute des Innen­ministers, ferner die Erwerbslosenversicherung für Seeleute und flemere Borlagen.

Ueber

Die Reichswohnunaszählung. Wie die Erhebung durchgeführt wird.

die

im Mai 1927 durchzuführende Reichs­

Freitag, 11. Februar 1927

Die leichte" Arbeit der Textilarbeiterin. Die Schwangeren müssen geschützt werden!

In einem Offenen Brief an den Vorsitzenden und den Syndikus des Arbeitgeberverbandes der deutschen   Textilindustrie, die in einer Eingabe an die Behörden und Barlamente der Forderung des Deutschen Textilarbeiterverbandes auf besonderen Schutz der Schwangeren entgegentraten, antworten nunmehr die Genossen Hübsch und Jäckel, Vorsitzende des Textilarbeiterverbandes, in dessen Namen. In diesem Offenen Brief heißt es:

Jede Anlegerin der Baumwollspinnerei muß pro Magenauszug bei starken Nummern mindestens vier, bei feinen mindestens sechs Gäden anlegen fönnen, sonst wird sie fein Spinner behalten. Und nun, meine verchrten Herren, wollen Sie wirklich behaupten, daß diese Beschäftigung für eine Arbeiterin eine leichte Arbeit ist? Sie selbst sagen, pro minute macht der Selfaktor zwei bis vier Auszüge. Lassen wir es bei diesen zwei bis vier Auszügen. Das bedeutet für die Arbeiterin neben der Arbeit der Beine pro Minute 16 bis 24 Fäden anlegen. Rechnen Sie sich aus, wieviel pro Stunde und pro Tag eine Anlegerin bei 28 bis 30 Grab bize und mindestens 70 Broz. Feuchtigkeit im Raum Fäden eventuell anzulegen hat. Die Anlegerin hat bis 700 Spindeln zu bedienen. Jebe Spindel macht bis zu 12 000 Touren pro Minute. Kann sich das überhaupt jemand rein gedanklich vorstellen? Die Arbeit einer Anlegerin und einer Weberin gehört zu den aufreibendst en Arbeiten, die die mo schwächliche Person leistet dicse Arbeit. derne Industrie überhaupt zu vergeben hat. Keine fränfliche oder

Es zeugt nicht von Verantwortungsbewußtsein, wenn ein Pro fessor, der noch dazu Leiter einer Hebammenlehranstalt ist und leicht erflärt, und es zeugt nicht von großer Gewissenhaftigkeit, absolut nichts von den Arbeitsvorgängen versteht, diese Arbeit für wenn Sie das gleiche tun. Wie steht es mit der Weberin? In der Fabrikation schwerer Herrenstoffe macht der Webstuhl etwa 90 Touren in der Minute, in der Abfallmeberei eta 130, in der Baumwollmeberei, je nach Breite des Webstuhls, 130 bis 240 usw. In der Baumwollweberei bedient jede einzelne Weberin zwei bis vier Webstühle. In der Herrenstoffbranche, mo im Stoff kein Sentimeter Faden fehlen oder falsch binden darf, mie in der Abfall­weberei und in der Baumwollweberei erfordert die Arbeit die un ausgefeßte und gespannteste Aufmerksamkeit der Weberin während des ganzen Tages. Es ist ein fortgesettes Schauen auf das Gewebe, ein Drehen, Wenden, Beugen, Springen, Laufen usw. Haben die geehrten Herren schon einmal die Fäden gezählt, welche eine Weberin pro Tag einzuziehen hat, und die Zahl der Spulen, welche pro Tag ren einer Baumwollweberin eingelegt werden müssen? Bei Ketten schlechter Qualität sind die einzuziehen­den Fäden unzählbar, wie in der Spinnerei die Anlegerm die Fäden nicht zählen fann, die sie pro Tag bei schlechten Partien anzu­legen hat.

Wir zählten 40 bis 80 Fäden pro Tag bei Kette minderer Qualität. Es gibt enorme Steigerungen bei Ketten schlechter Qualität. Wir stellten 200-, 640, 860maligen Spulenwechsel fest, je nach Anzahl der Stühle und Garnnummern. Wollen Sie diese in unausgesetzter Folge sich wiederholende Arbeit leicht nennen? Sie ist schwer für Männer und Frauen. Wissen Sie nicht, daß es neben diesen Arbeiten für die Baumwollweberin noch viele andere gibt, z. B. das arstrengende Kettenstreichen, das Nach­schlichten und Bebürsten der Kette und vieles andere? Und all diese Arbeiten follen der Schwangeren nichts schaden? Ste felbft gaben in Ihrer Denkschrift Kunde von der Tatsache, das 26,73 Proz. im Jahre 1924 und 21,27 Pro3. der schwangeren Tegtilarbeiterinnen im Jahre 1925 bis zu ihrer Niederkunft am Webstuhl usw. gestanden und gearbeitet haben. Wie wiele mögen die ersten Wehen und den Abgang des Fruchtwassers bei der Arbeit durch­gemacht haben! Wie viele von ihnen mögen in einem Sonderraum der Fabrik oder in einem Winkel des Arbeitssaales geboren haben? 3st das nicht erschütternd? Nur wer ein Herz aus Stein im Leibe trägt, tam unerschüttert bleiben.

Gewerkschaften und Kommunisten in Amerika  .

geführten Streits der Textilarbeiter in Passaic  , der Mantelmacher Die unter fommunistischer Leitung in letzter Zeit in Amerika  und insbesondere der Kürschner in New York   veranlaßten den Amerikanischen Gewerkschaftsbund zur Einsetzung einer Unter­fuchungskommission, in deren Bericht es unter anderem heißt, daß sie eine solche Korruption, einen solchen Terrorismus und eine solche Bergeudung von Zeit, Kraft und Geld in der amerikanischer Gewerkschaftsbewegung nicht für möglich gehalten hätte und solche Dinge überhaupt noch nie vorgekommen feien". Aus dem Bericht geht hervor, daß gleich zu Beginn des Streits unter anderem ein Advokat angestellt wurde, ber 51 156,50 Dollar erhielt, um angeb Bolizei in Konflit fommen. In Wirklichkeit diente jedoch das lich Mitglieder zu verteidigen, die während des Streits mit der Geld dazu, die Polizei zu bestechen. Die Kommu= nisten und die Polizet arbeiteten dann im Laufe des Kon­fliftes unter anderem in der Weise zusammen, daß zum Bei­Spiel Kommunisten bei einer Arbeiterversammlung am Eingang des Saales die unerwünschten bezeichneten, von denen eventuell eine Kritik der kommunistischen   Methoden erwartet werden konnte. Finger genommen Diese wurden dann von der Polizei in gewünschter Weise in die In einem, neben dem Versammlungslokal ge­Kommunisten bis zur Bewußtlosigteit geschlagen. legenen Raum C" wurden folche unerwünschten Elemente von Dem Präsidenten des Damenbekleidungsarbeiterverbandes, der einer dieser Bersammlungen ebenfalls beiwohnen wollte, gelang es im letzten Augenblick, diesem Los zu entgegen. Trotzdem zu Beginn des Streits in der Verbandskaffe 280 000 Dollar vorhanden waren, versuchte die kommunistische Streitleitung bereits in der britten Woche eine Anleihe aufzunehmen. Der Bericht spricht in diesem Zusammenhange von beträchtlichen Fehlbeträgen in der Kasse, Unregelmäßigkeiten in der Buchführung usw. Was die Streitunterstüßung betrifft, so wurden die Mitglieder schon zu Beginn teilweise im Stich gelassen.

Daß der jämmerlich verlorene Streit der Mantel. macher von New York   die Organisation dieses Berufes voll. Das ganze Vermögen im

Auch da setzt man sich über den flaren Willen des Gesetzgebers hin wohnungszählung wird jetzt folgendes bekannt: Im Gegenständig ruinierte, ist bekannt. weg und läßt die zu unrecht zu Zuchthaus   Verurteilten weiter in den fatz zu 1918, wo nur in Städten mit über 5000 Einwohnern ge Betrage von 3 Millionen Dollar floß der kommunistischen   Streit­Buchthäusern fizen.( hört, hört! links.) Die frühere Amnestie sollte zählt wurde, werden die Länder diesmal verpflichtet, alie leitung unter den Händen weg. auch in den einzelnen Ländern durch entsprechende Geseze Gemeinden zu erfaffen, die 2000 oder mehr Einwohner haben. durchgeführt werden. Das ist zum Beispiel in Thüringen  , in jenem Lande, in welchem bis zu den lezten Wahlen die Regierung Erwünscht ist, daß auch die Zählung in Gemeinden mit weniger bes Drdnungsbundes unumschränkt herrschte, nicht beachtet worden. Einwohnern vorgenommen wird. Die Kosten der Zählung sind von ( Hört, hört! links.) Gerade um den Willen der Mehrheit des Reichsten Ländern zu tragen. Das Reich verpflichtet sich lediglich zu tages durchzusehen, ist eine neue Amnestie notwendig.( Abg. Ka bl: einem Zuschuß in Höhe von 600 000 m. Darüber fann man reden.) Durch das Londoner   Abkommen ist Deutschland   gezwungen worden, auch die gemeinsten Subjekte frei zulaffen, die aus den verwerflichsten Motiven zugunsten der fran­zöfifchen Regierung Berrat geübt haben Deshalb haben die Minster Jarres und Stresemann   damals eine umfassende Arunestie auch für das übrige Deutschland   versprochen( Sehr richtig! fints.) Die aber ist ausgeblieben und muß jest nachgeholt werden.

Die Zählung wird auf Grund einer Grundstücks- und einer

Bohnungsliste durchgeführt. Die Grundstücksliste ist vom Haus befiger bzw. Verwalter auszufüllen, die Wohnungsliste von den Mietern. Die Fragen der Wohnungslifte beziehen sich auf Größe und Beschaffenheit der Wohnung, auf ihre Belegung und auf 3ahl und Alter der Bewohner

Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß die vor einiger Zeit im Zusammenhang mit diesen Streits eingeleitete antifommu­nistische Propaganda schnelle Fortschritte macht. Das zu diesem 3mede errichtete Komitee umfaßt bereits 150 Gewerf. fchaften aus 17 Berufen mit insgesamt 300 000 Mitglie bern. Ferner hat der Bergarbeiterverband auf seinem nisten aus der Organisation zu verbannen. Von 1500 Dele­joeben abgehaltenen Kongreß beschlossen, die Kommu gierten stimmten weniger als 15 gegen eine diesbezügliche Sta tutenänderung. Auch der Befleidungsarbeiterner­band, eine ber linksstehenden Gewerkschaften, tritt energisch gegen bie Kommunisten auf.