f)ta v. Seudell selbst sstr mSgNch.(Lärm b. d. Komm.) vaß er aber ein« Kaiser- Geburtstags. Rede gehalten habe, be- streitet er auf das Entschiedenste. Herr v. Keudell gibt zu. dah er den Verkehr mtl Herrn v. Tresckow abgebrochen hat. keinesfalls jedoch deshalb, weil dieser sich als Komtur des Jung- deutschen Ordens abenteuerlichen Diktaturbestrebungen entgegen- stellte. Das ist in der Presse behauptet worden. An der Beschluß- jassung über die Aechtung des Herrn v. Tresckow hat Herr o. Keu- bell nicht teilgenommen, vielmehr kurz vorher an einem Lermitt- lungsversuch mitgewirkt. Der Verkehr mit Herrn v. Tresckow ist deshalb abgebrochen worden, weil dieser einen groben Vertrauens- bruch begangen hatte, weil er oertraulich zu behandelnde Ding« preisgegeben hatte.(Aharufe b. d. Komm.i Bei diesen Dingen handelte es sich, das kann ich mit aller Bestimmtheit bier erklären, weder um Diktaturbestrebungen, noch um ihre Be- kämpiung, noch um irgendwelche Putschpläne. Soweit die Feststellungen! Auf dieser Grundlage kann ich nach genauester und gewissenhaftester Prüfung sagen, daß die Vorwürfe gegen Herrn Dr. v. Keudell wegen rechtswidrigen Verhaltens in der Vergangenheit nicht berechtigt sind.(Lärm

d. d. Komm.) Ich bin überzeugt, daß auch die überaus große Mehr heit dieses Hauses diese meine Auffassung teilen wird. Ich mächt, noch ein persönliches Wort hinzufügen. Ich glaube, Herrn Reichs

minister Dr. v. Keudell als einen Mann kennengelernt zu haben, der fein Wort hält.(Lachen b. d. Komm.) Er hat auch seine Zustimmung zu der Regierungserklärung gegeben. Ich würde es für falsch ansehen, wenn an der Ehrlichkeit seines Willens ge- zweifelt würde. Persönlich kann ich auf� Grund meiner ganzen Gewähr vi

Vergangenheit die

währ Reichsregierung sich auf dem Boden der Verfassung und unserer Staatssorm bewegen wird. Gerade nach einer Besprechung, die ich in den letzten Tagen mit Herrn Dr. v. Keudell gehabt habe, habe ich die Ueberzeugung gewonnen, daß ich in meiner Tätigkeit in der Person des Ministers v. Keudell einen treuen Helfer gefunden habe.(Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Reichsminister des Innern Dr. v. keudell: Es widerstrebt mir innerlich, für meine Person in irgendeiner Weis« zu werben. Nach den Worten des Herrn Reichskanzler» stehe ich nicht an, zu erwidern: Es ist bei meiner Lebensauffaf- fung allerdings für mich eine Selbstverständlichkeit, daß ich zu meinem Eide stehe und die mir auferlegte besondere Pflicht, für den Schutz der Berfassung zu sorgen, erfüllen werde.(Lärmende Zurufe b. d. Komm..— Rufe rechts: Ruhe.— Präsident Löbe: Herr Abg. Torgler, Sie haben in einer Inter- pellation Anfragen an die Regierung gestellt: es ist wohl selbstver- ständlich, daß die Antwort hierauf ruhig angehört wird.) Der Herr Reichskanzler hat vertvauensvoll an meine Mitarbeit appel. lisrt. Was in meinen Kräften steht, werde ich tun, um ein wahr- hast vertrauensvolles Zusammenarbeiten zu gewährleisten.(Leb- hafter Beifall rechts.) vas Zentrum gibt nach. Abg. v. Gntrord(Z.) gibt eine kurze Erklärung ab, wonach die Zentrumsfraktion nach dem Ergebnis der Untersuchung und den heutigen Mitteilungen der Regierung den bei der Abstimmung über das Vertrauensvotum für die Regierung gemachten Dorbehalt zurücknehme und daß sich daher das Vertrauensvotum des Zentrums auf die ganz« Regierung erstrecke. Mg. Lonüsberg(£03.): Ich will mich heut« ausschließlich auf jene Dorgänge beschränken, die mit dem Kapp-Putsch zusammenhängen. Ich will nicht zu allen Fragen Stellung nehmen, obgleich uns die Ausführungen des Reichskanzlers Nicht sehr beruhigt haben Die Erklärung des Reichskanzlers, daß auf dem Gute des Herrn v. Keudell nur wenig Schießübungen vorgenommen worden seien, erinnert mich an die Geschichte von jenem jungen Mädchen, die zu einem Kinde gekommen war, es sei aber nur ein ganz kleines gewesen. (Stürmische Heiterkeit.) Die Verteidigung des Herrn o. Keudell, daß er mit der Olympia nur vor ihrem Verbot in Verbindung ge- standen habe, war nicht sehr klug, denn gerade die Handlungen der Olympia haben doch das verbot zur Folge gehabt. Ich will mich auch nicht mit deni Verhalten des Herrn v. Keudell zum General st reik befassen, der übrigens nicht von der Reichs- regierung, sondern von den� sozialdemokratischen Minfftern der da- nialigen Regierung und der Sozialdemokratischen Partei veranlaßt worden ist. Ich stelle fest, daß der Vertrauensmann des Landarbeiterverbandes Sasse entgegen den Behauptungen des Herrn v. Keudell durchaus glaubwürdig ist, ich habe oller-

ieten, daß die Gesamttätigkeit der neuen

Gewlun-AuSzug 5. Klasse 28. Preußlsch-Süddentsch-(254. Prenß.) KlafsenloNerl« 2. ZtehangStag 10. Februar 1927, nachmittags

Änf jede gezogen« Nummer fiuv zwei gleis Hobe Ge- Winne gefallen, und»war t« einer auf die Lose gleicher Nummer in den beide« ilbtcilnngr» 1»ud 2

Ohne Gewähr Nachdruck»erbot«» ES wurden Gewinne Lber 150 Mark gezogen 2 GOcimw»u je 1COOO Mi. 1 06066_ 18 Gewinn- zu je 301)0 MI. 47237 90788 128720 131631 17764? 186016 2 1 2080 215345 274350" 8 Gele tun- zu je 2000 TO. 49631 54732 98783 149719 26 Gewinne zu je 1009 MI. 13912 10495 22690 41711 81800 62443 85294 119397 252340 266964 287194 302464 347511 84 Gewinne zu je 500 Mi. 8303 14537 23553 28039 28180 32690 38022 43863 47303 60723 68405 71064 76708 79531 92593 93466 127768 100882 176386 192197 198480 205303 219538 219866 529593 235985 265398 278901 279390 281505 280728 293473 18308 313587 321530 322034 322201 335249 338023 339191 &44518 348626 184 Gewinne zu je 300 MI. 870 1961 5371 9355 12039 25572 27665 23569 38510 39173 46207 64165 69030 72217 82853 84475

90241 1 1 4750 145752 177278 193967 224928 250582 283820 317061 340101

100180 121765 155057 179353 208666 22501 7 255422 291056 322442 341097

100283 122270 157796 183314 209136

102781 123217 158661 183750 210657

226010 226200 258344 262869 295075 296836 328494 329847 344803 346904

103250 I 263 1 6 167296 194619 211495 233207 263891 299059 331259

104915 130976 163856 137210 213924 234456 264814 307512 331560

106524 134134 175796 187496 214153 240099 269156 316206 333029

109482 136663 176918 188808 223090 240338 276144 316698 339767

3. Ziehungslag 11. Februar 1927, vormittags ES wurden Gewinn« über ISO Mark gezogen 2 Sewume zu je 25 000 Sit. 35512 2 Gewinne zu je 6000 MI. 43726 «-..„l? �wiun- zu je 3000 MI, 40057 98125 150051 173278 271193 322599 G-winue»n je 2000 MI. 10827 124666 190854 194954 216751 233461 2446S6 310906 ...20 Gewinne zu je 1000 Sit. 38966 66850 113232 114745 303920 3° 9 138 321011 229777 265571 289563 289749 300408 ____ 39 Gewinne zu je 500 MI. 3166 15223 37867 44056 47601 48021 50383 55150 64330 69101 67393 99579 104743 156397 123214 123761 152794 15281« 183328 164124 169137 182214 186912 193341 193564 196898 206232 218417 23�704 235027 "6764 282247 297144 306289 306379 309809 321425 326369 040/ 14 �4/ol I 1 196 Gewinne zu je 300 Sil. 444 12000 16584 24473 43446 45048 49904 51538 52628 60198 60491 62373 63916 67141 70451 71663 77163 80005 81706 87248 88152 93068 95616 98299 9960 101203 1 02 1 05 105720 111687 117760 118493 12�70 12297? 124188 125514 127425 128002 129609 134342 138370 138996 140030 150771 130664 151681 153100 155030 167213 171271 173322 176848 178834 186519 186637 138250 188475 188996 191184 193844 202501 205530 209815 210006 231613"411? 236630 236681 241222 249363 264802 261607 2632Ö5 07O64? 275074 275921 276538 279959 284713 284904 2886�4 296S?3 298129 298536 305135 310506 313411 314137 315465 321481' 327598 328634 330303 337016 337672 339568 343696 344855 j

dtngs mein Material nicht von ihm erhalten, auch nicht von der preußsschen Regierung, wie behauptet worden ist. Nach dem Kapp- Putsch hat der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei feststellen lassen, welch« Beamte sich nicht als zuverlässig gezeigt haben. Dieses Material ist gesammelt worden, und ich habe es erhalten. Auch mit der Aechtung eines Stondesgenossen des Herrn 0. Keudell will ich mich nicht beschästigen, obgleich Keudell wissen mußte, wie sie wirken würde. Um so deutlicher muß ich aber noch einmal Stellung nehmen zu den VeröfsenMchungea des Herrn v. keudell mährend de» kapp- Putsche». Di« Verteidigung dieses Verhaltens des Herrn v. Keudell durch den Reichskanzler hat mich aufs tiefste geschmerzt. Ich weiß, daß Sie(zum Reichskanzler) ein verfassungstreuer Mann sind, und welche Borstellung Sie vom Eide haben, daß Sie sich lieber töten würden, als einem Eide untrsu zu werden, den Sie geleistet haben. Wie konnten Sic Ausführungen machen, die als Rcchtsertigung jener Beamten erscheinen könnten, die sich beim Kopp-Vutsch als untren gezeigt haben.(Sehr wahr links.) Es muß für den neuen Staat selbstverständlich sein, wenn er leben will, daß er von seinen Beamten die Treue zur Verfassung verlangt. Wie sich ein verfassungstreuer Beamter während des Kapp-Putsches zu benehmen hatte, das haben die Staatssekretäre des Reichs und Preußens gezeigt, die damals erklärten, nur die Befehl« der rechtmäßigen R« gierung entgegennehmen und treu zu dieser Regierung stehen zu wollen. Darunter befanden sich auch deutschnationale Beamte. Der Reichskanzler hat heule gesagt, Herr v. Keudell habe sich nicht strafbar gemacht, weil er auf Grund des damals angeordneten Belagerungszustandes den Befehlen des militärischen Kommondamen gefolgt sei. Diese Rechts- ausfassung kann nicht in Ihrem Kopf« erwachsen sein. Wenn kommandierende General? die Reichsversaffung um- schmeißen und den Reichstag nach Hause schicken, dann kann keine Rede mehr davon sein, daß die mililärischen Befehlshaber die Befehlsgewall über die zivile Regierung haben. (Zuvuf rechts: 9. November.) Wenden Sie sich(nacht rechts) an Ihren Fraktionsfreund Lambach, der in seinem Buche gesagt hat, der 9. November sei«ine Notwendigkeit der Geschichte gewesen. Sie können doch nicht bestreiten, daß kein Rebell die Befugnisse in Anspruch nehmen darf, die allein der rechtmäßigen Regierung zustehen. Der Redner verliest die Verordnungen der Reichsregierung aus den Kapptagen, worin es heißt, wer die neue Regierung unterstütze, breche seinen Eid. Herr v. Keudell hat hier am 4. Februar erklärt: Die Plakate, die er während des Kapp-Putsches angeschlagen hatte, seien nicht von erschütternder Bedeutung gewesen, st« hätten nur einen Appell zur Ruhe und Ordnung enthalten. 3a Wirklichkeit war darin mit dürren Worten erklärt worden. die Verfassung bestehe nichi mehr, die Zivilgewalt sei durch den Säbel abgelSsl worden. Es ist darin zum Ausdruck gekommen die Auffassung, die sich Kapp und Lüttwitz zueigen gemacht haben, dah ihre Regierung an Stelle der Remerung getreten sei, der Herr v. Keudell den Eid geleistet hatte. Zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung hätte bedurft, daß jeder Beamte, der den Eid der Regierung geleistet hatte, den Kapp-Putsch niederschlug.(Sehr wahr links.) Daß auch Sie (zum Zentrum) diese Auffassung teilten, geht daraus hervor, daß Sie am 4. Februar unter dem frischen Eindruck der Verlesung der damaligen Verordnungen des Herrn v. Keudell die Unter- brechung der Sitzung auf eine Stunde verlangten. Man sagt, Sie hätten Herrn v. Keudell erklären lassen, Sie könnten chn nicht ertragen, er soll« zurücktreten. Ihr jetziges verlegenes Schweigen scheint eine Bestätigung dieser Behauptung zu sein. Dann hat Herr v. Guärard das refolutio bedingte Vertrauensvotum begründet. Jetzt aber wollen Sie Herrn o. Keudell ihr Vertrauen aussprechen. Auch das Zentrum hol im 3ahre 1920 die Gefahr de» kapp- Putsche» genau gekannt. Ich erinnere mich an die langen Aufrufe, die damals erlassen worden sind, wir wissen alle, daß die Gefahr der Mainlinie heraufbeschworen worden ist. Jetzt kommt die Entschuldigung, daß Herr v. Keudell sich für verpslichitet gefühlt habe, auf Grund des Belagerungs- zustandes einem Offizier, der selbst das Gesetz mit Füßen trat, zu gehorchen. Ich bezweifle nicht, daß der Regierungsrot Keller in Frankfurt a d. Oder, der kurz vorher den Regierungspräsident Bartels für abgesetzt erklärt hat, die rechtswidrigen Verordnungen erlassen hatte. Ich befinde mich aber in Uebereinftimmung mit Herrn v. Keudell, daß der Beamte selbst wissen muß, was er in solcher Lage zu tun hat. Dadurch, daß Herr v. keudell die Verordauagen der Führer de» Sapp-Pulsches weitergegeben hat. hat er sich zur Bekleidung von Stellen in der Regierung unmöglich gemacht. Ich würde nichts dagegen haben, wenn er zum Borsitzenden einer Abschätzungstommission oder in ein ähnliches Amt berufen würde. Aber, nachdem er einmal die rechtmäßige Bersassung verletzt hat, trotzdem er einen Eid auf sie geleistet hat, kann er keinen Anspruch daraus erheben, die Berfassung zu hüten. Nur ein solcher Mann kann das tun, dessen herz für die Verfassung schlägt und trotz seiner jetzigen Entschuldigung zweifle ich daran, daß er nunmehr bi« Verfassung in sein herz geschlossen hat. Die herreu vom alten Staat sind nicht so tolerant gewesen, wie es jetzt das Zentrum ist. Als der Leutnant Techow im Jahre 1848, um unnützes Blut- vergießen zu vermeiden, dem Kommandeur des Zeughauses nahe- gelegt hatte, die Räumung vorzunehmen, wurde er zu einer schweren Strafe verurteilt. Es gelang ihm, nach Amerika zu entfliehen. Vierzig Jahre später, 1888, kam er als 73jähriger Mann nach Europa zurück, und er bat, damit sein Wunsch, auf deutsche Erde begraben zu werden, erfüllt werden könne, ihm den Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Die Antwort darauf war die Erneuerung des Steckbriefes. (hört, hört links.) Eine solche Rücksichtslosigkeit muten wir Ihnen (zum Zentnim) nicht zu. Aber zwischen einer solchen Roheit und der Verleihung des Postens des Reichsoerfassungsministers be- finden sich noch Zwischenstufen, aus deren einer Sie ruhig hätten halt machen können. Welche Folgen sich aus diesem Ihrem Ver- halten ergeben haben, das will ich nicht prophezeien. Den anderen Ländern, mit denen Sie(nach rechts) zn einer Verständigung zu kommen suchen, rufen wir zu: Das deutsche Volk wird nicht dulden, daß die deutsche Verständigungspolitik unterbrochen wird. Aber wir rufen ihnen auch zu: Gebt das besetzt« Gebiet endlich frei, damit dem Nationalismus in Deutschland nicht immer wieder neue Nahrung zugeführt wird. Die Okkupation ist ein Fremdkörper an der deutschen Republik, Die Befreiung des deutschen Volkes davon liegt auch im Interesse der anderen Völker. (Lebhafter Beifall bei den So.z.) Außer dem kommunistischen ist inzwischen noch ein sozial- demokratisches und ein demokratisches Mißtrauens- votum gegen Minister v. Keudell«ingegangen. Abg. Richlhosen(Dem.) schließt sich dem Abg. Dr. Landsberg an in der Verurteilung des Verhaltens des Ministers v. Keudell beim Kapp-Putsch . Ein Beamter, der in dieser Weise seine Beamten- Pflicht verletzt hat, könne unmöglich den Ministcrposten betleiden, dem der Schutz der Verfassung und die Sorge für die Verfassungs- treue der Beamten anvertraut ist. In der Frage des Boykotts gegen hasso von Tresckow sei die Darstellung des Reichs- kanzlers nicht richtig,(hört, hört! links.) Tatsächlich habe v. Tresckow Bedenken geäußert gegen einen Putschplan. den ein Major Bodecke ihm vorgelegt hätte, v. Tresckow holte sich darüber Rot beim Iungdeutschen Orden, dem er angehörte. Der Ordensmeister MaHraun hat die Sachs dann in seiner Denkschrift dem Wehrminiftcrium mitgeteilt und wahrscheinlich au- dem Wehr- Ministerium haben die neumärkischen Rittergutsbesitzer Kenntnis von

dem Vorgehen de» Herrn v. Tresckow erhalten,(härt, hört! links.) Herr v. Osten und Herr o. Keudell haben dann Herrn v. Tresckow geladen und aufgefordert, die Erllärung zu unterschreiben, daß er sich vom Iungdeutschen Orden trennen wolle. Als Herr v. Tresckow das verweigerte, wurde beschlossen, ihn gesellschaftlich zu ächten.(Lebh. hört, hört! links.) Diese verächtlichste Erscheinung?> form des politischen Kampfes hat der Mann mitgemacht, der nun Reichsminister sein soll. Wir können zu einem solchen Minister kein Bertrauen haben.(Beifall links). Nach einem Schlußwort des Abg. Creuhbarg(komm.) wird der mokivierle Wißtrauensanlrag der demokratischen ZrakNon in namenllicher Abstimmung mit ZI? gegen 161 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die nicht motivierten Mißtrauensanträge der Sozialdemokralen und Kommunisten werden darauf in namen fllcher Abstimmung mit 218 gegen 163 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Ergänzung der Verordnung über die Fürsorg« für erwerbslose Seeleute wird dann in zweiter und dritter Be- rotung ohne Debatte angenommen. Wohnungszählung unö Wohnrecht. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Reichswohnungszählung im Jahre 1927 und die Fest- stellung der Zahl der Wohnungsuchenden. Der Wohmmgsausschuß beantragt der Borlag« zuzustimmen, ferner folgende Entschließungen anzunehmen: „Der Reichstag wolle beschließen: I. dem Gesetzentwurf in der aus anliegender Zusammenstellung ersichtlichen Fassung die ver­fassungsmäßige Zustimmung zu erteilen: II. folgende Ent­schließungen anzunehmen:-) Die Reichsregierung zu ersuchen, dahin zu wirken, daß in den Erhebungspapieren unter anderen folgende Fragen Berücksichtigung finden: 1. Benutzen die Untermieier die Küche des Hauptmieters mit? 2. Seit wann hat der Hauptmieter die Wohnung inne? 3. Welche Staatsangehörigkeit besitzt der Hauptmieter(Reichsdeutscher, Russe, Pole, Tscheche usw.?) b) die Reichsregierung zu ersuchen, im Einoernehmen mit den Ländern die Zahl der in Werkwohnungen befindlichen betriebsfremden Per- fönen festzustellen." Abg. Lipinski(Soz.) begründet mehrere Aenderungsanträg« feiner Fraktion. Die Wohnungszählung sei die erste in Deutschland , sie müsse deshalb so umfassend wie möglich vorgenommen werden. Vor allem müsse dabei auch auf die gesundheitlichen Ber- Hältnisse der Wohnungen Rücksicht genommen werden. Die durch den Gesetzentwurf vorgesehene Wohnungszählung umfasse nur 3478 Ge- meinden mit 44,5 Prozent der Gesamtbeoölkerung, während nahezu 60 000 Gemeinden aus der Zählung herausblieben. Es komme jetzt darauf an, die Bestimmungen der Verfassung zu oerwirkljchen, wo- nach jedem Deutschen eine gesunde Wohnung und allen Familien, besonders den kinderreichen, ein« gesunde Wohnung und eine h« i m st ä t t e zu sichern ist. Das wird aber nicht erreicht, wenn man nur die Wohnungsoerhältnisse im ollgemeinen feststellt und nur die Wohnräume zählt, man muß vielmehr die Flächen- räume feststellen, die den einzelnen Familien zur Verfügung stehen, besonders die Flächen in jenen Wohnungen, in denen sich mehrere Familien zusammendrängen müssen. Im Ausschuß war zuerst auch beschlossen worden, die Wohnungs- Verhältnisse auf dem Lande festzustellen. Zwischen der ersten und zweiten Äsung lag aber die Regierungsbildung, und da kamen die Regierungsparteien zu der Erkenntnis, daß man die Der- hällnisse auf dem Lande nicht berühren dürfe. Daher die Entschließung des Ausschusses, wonach nur die in W e r k w o h n u n g e n be- findlichen betriebsfremden Personen festgestellt werden sollen. Die vom Ausschuß beschlossene Frage nach der Staatsangehörigkeit be- deutet einen Ausfluß der Rassepolitik zu antisemitischen Zwecken. Im alten Deutschland hat man zwar die Arbeitskrast der Ausländer in Anspruch genommen, aber das heimatsrecht wurde? ihnen nicht gewährt. Zu einer Wiederholung dieser Zustände darf es nicht mehr kommen.(Lebh. Beifall b. d, Soz.) Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge, auch der von der Sozialdemokratie gestellten, wird hierauf die Vorlage in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das hau» stimmt auch den Eni-

schließungen des Ausschusses zu. Um 5%""---

Uhr. oertagt sich dos Haus auf Mittwoch, den 16. Fe- bruar, nachmittags 3 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Reichshaushalls.

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WR1GLEY A.G.

FABRIK: FRANKFURT a. AI