Kuomintangs Siegesmarsch.

Hangtschau und Ningbo genommen.

Condon, 18. Februar.( Eigener Drahlbericht.) Die lehten Nachrichten aus Schanghai zeigen, daß der Sieg der Kantonreglerung in Hangfschau vollständig ist. Suns geschlagene Armee befindef sich nach diesen Meldungen plünderd und brandstiftend auf dem Rückzuge nach Schenghai. Einige faufend Flüchtlinge haben Schanghai bereits erreicht, wo sie außerhalb der ausländischen Ronzeffionen in einem Sammellager untergebracht werden. Außer dem hat die siegreiche Kantonarmee den Seehafen Ningpo ge­nommen. Eine Abteilung der Garnison hat sich auf dem Seewege nach Schanghai giflüchtet. Nach Central News" werden die Truppen Kantons bei ihrem Einmarsch überall mit großer Begeiste­rung begrüßt.

In Santau wird noch immer verhandelt. Hantau, 18. Februar.( Reuter.) Nach einer halbamtlichen Mit­teilung sind die Verhandlungen zwischen dem britischen Gesandt­schaftsrat O'Malley und dem Minister des Aeußeren der Karm regierung Tschen nicht abgebrochen. Tschen sei jetzt be­reit, ein Abkommen über die britische Konzession von Hantau zu unterzeichnen. Die nationalistische Regierung betrachte die fürzliche ErMärung Chamberlains als geeignete Grundlage für die Fort­fehung der Berhandlungen.

Entschädigung für Burmeister.

Bresche im Mieterschutz!

Die Hirtiefer Verordnung bleibt bestehen.

Stürmische Landtagssitzung.

Der Landtag überwies in feiner Freitagsigung zunächst ohne Abg. Steinhoff( Dnat.): Wir stehen geschlossen auf dem Stand­Debatte. den sozialdemokratischen Antrag über den punkt der freien Wirtschaft. Aber die Gewerbetreibenden wollen Stand der Strafrechtsreform dem Rechtsausschuß. Bei wir auch vor Bewucherung schüßen.( Buruf links: Ciertanz.) Der dem Antrag des Geschäftsordnungsausschuffes auf Errichtung eines Wohlfahrtsminister hat mit seiner Verordnung, gegen deren Aufe besonderen est ausfchuffes beschuldigten die deutschnationalen hebung wir stimmen werden, nur Verwirrung und Unorde Abgg. Dallmer und Bachem den Berichterstatter Abgeordnung hervorgerufen, und wir sprechen ihm deshalb unser Miß­neten Reinert, daß er durch eine Schiebung dem Zentrum den trauen aus.( Lachen links!) fei es gleichgültig, ob sie den Borfiz bekämen, aber sie ließen sich Borsig in diesem Ausschuß verfchaffen molle. Den Deutschnationalen dem Zentrum zuliebe nicht vergewaltigen.

Abg. Dr. Heh( 3.): Mit genau derselben Difenheit und Ehr­lichkeit wie der Herr Borredner fann ich sagen, es liegt auch uns nichts daran( Schallende Heiterkeit.) Aber nach den Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses fonnte der Berichterstatter gar nichts anderes vorschlagen.

Das us entscheidet mit 165 gegen 128 Stimmen nach dem Antrag des Berichterstatters.

Es folgt die Debatte und Entscheidung über die Berordnung des Wohlfahrtsministers vom 11. November 1926 über die Freigabe der gewerblichen Räume.

Abg. Bariels Krefeld( Komm.): Bir verlangen eine Stellung­nahme des Gesamtkabinetis..( Händeklatschen auf den Tribünen.) Der Ministerpräsident soll erscheinen. An seinen Worten wollen wir die Doppelzüne gkeit der Sozialdemokratie aufzeigen.( Buruf bei den Sozialden raten: Deutschnationaler Lodspizel!). rember ist allein vom Bohlfahrtsminister ohne Abg. Meyer Colingen( S03.): Die Verordnung vom 11. No­Rabinettsbeschluß erlassen. Nach dem Reichsgesez über den Mieterschutz ist sie auch allein Sache des Wohlfahrtsmini sters. Das Haus hat zu entscheiden, ob die Verordnung aufrecht erhalten bleibt oder aufgehoben wird. Wir lehnen es ab, uns nach dem Willen der Kommunisten zum Spielball politischer Intrigen gegen die preußische Regierung zu machen.( Stürmischer Beifall bei den S03.)

Der Antrag auf Herbeirufung des Ministerpräsidenten wird unter großer Heiterfeit der Linken gegen Deutschnationale und Kom­munisten abgelehnt.

Hantau, 18. Februar.( BTB.) Die nationalistische Regierung hat dem deutschen Kaufmann Burmeister, der am 3. Januar bei den Unruhen in Hankau verlegt wurde und in ein Krankenhaus gebracht werden mußte, eine Entschädigung von 3500 Dollar zuerkannt. Erklärungen des Kuomintangbertreters in Genf . Genf , 18. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der Vertreter der Kuomintang in Europa , Li Sin Huei. der einige Tage in Genf weilte, erflärte am Freitag Pressevertretern, daß zwischen China und Großbritannien solange kein Frieden sein tönne, als die britische Politik gegenüber China noch zweideutig sei. Die Kuomintang lehne jede. Berantwortung für die Folgen, welche durch die Landung britischer Truppen in Schartghai entstehen können, ab und sei entschlossen, die Freiheit und Unabhängigkeit Chinas mit allen Mitteln zu erkämpfen, bis das Ziel erreicht fei. Bei der Anspielung auf die Berbindung der chinesischen Nationalisten mit der Sowjetunion bemerkte Li Sin- Huei, es sei nicht zu vergessen, daß diefe von sich aus an China alle früheren ruffischen Konzessionen zurückgegeben und sich von allen Verträgen der zarischen Regierung losgelöft habe. In bezug auf den chinesischen Bertreter im Bölferbundsrat jagte Li Sin- Huei, daß Botschafter Tschu mit der Kuomintang in Be­ziehungen gestanden und schon vor 15 Jahren als Senator in Beting ihr Mitglied gewesen sei. Die Kuomintang erkenne ihm zwar nicht die diplomatische Mission als Botschafter zu, die ihm von der Befinger Regierung übertragen worden sei, dagegen erfenne fie alles an, was er im Sinne der nationalen Bewegung tue. Das gleiche Berhältnis bestehe auch zu allen anderen chinesischen Botschaft einen Sieg errungen, der volkswirtschaftlich verhängnisvoll ist. schaftern im Auslande.

Zalesti zur Verhandlungsunterbrechung. Die Ausweisungen eine innerpolitische Angelegenheit.

Warschau , 18. Februar. ( BTB.) Der polnische Minister des Aeußeren 3aleffi empfing heute die Vertreter der Breffe und legte ihnen nochmals den polnischen Standpunkt zu dem Abbruch der deutsch - polnischen Handelsverträge bar. Der Minister schilderte zunächst den Verlauf der deutsch - polnischen Meinungsver schiedenheiten und setzte sodann nochmals die polnische Auffassung zu der Ausweisungsfrage auseinander, wobei er betonte, daß sich nach Ansicht der polnischen Regierung die

Ausweisungsfrage als ein Bestandteil der inneren Gefehgebung des Staates darstelle und nach polnischem Standpunkte eine Bindung in der Ausweisungsfrage durch internationales Recht aus Gründen der Rechtssouveränität zmedlos und unangebracht sei und zudem Anlaß zu ständigen internationalen Streitfällen bieten würde. Die polnische Regierung ist bereit, so fuhr Balesti fort, die Ver­handlungen über den Gesamikompleg der Wirtschaftsfragen jeder. zeit wieder aufzunehmen. Soll bei der Wiederaufnahme der Ver­handlungen fünftig die Möglichkeit bestehen, sie rasch zu Ende zu führen, so wäre es zweckdienlich, den Arbeiten an dem Bertragsent­wurf dadurch kontretere Formen zu geben, daß man zu nächst die allgemeinen Grundsäße umreißt, die fich auf die wichtigen Probleme, nämlich Zollfragen und Rechte der physischen und juristischen Berjonen beziehen. Diefe Grundsäge müßten dann die Grundlagen für den Vertrag bilden. Die Richtlinien der pol nischen Politit ist der Wunsch, die deutsch - polnischen Beziehungen günstiger zu gestalten und hierzu fann nach unserer Meinung in erster Linie eine wirtschaftliche Berständigung führen. Die pol­nische Regierung wird aus der Unterbrechung der Handels­vertragsverhandlungen

weder politische noch wirtschaftliche Konsequenzen ziehen. Sie wird nach Präzisierung ihrer Stellung zu diesen Fragen Die weitere Eidlung in vollster Ruhe abwarten.

Abgeblitzte Scharfmacher.

Leg Bergarbeiterverband im Unterhaus abgelehnt. London , 18. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Im Unterhaus wurde am Freitag über einen konservativen Gefeßentwurf debattiert, nach dem jeder Arbeiter strafbar sein soll, der während Streifs oder Aussperrungen finanzielle Hilfe aus dem Ausland an nimmt. Der Gefeßentwurf war selbst der Regierung zu weitgehend; sie stellte ihren Ahängern frei, für oder gegen den Gefeßentwurf zu stimmen. Die Abstimmung ergab die Ablehnung. Es wurde dabei viel bemerkt, daß der fonservative Innenminister, Johnson Hids, der gerade wegen seiner reaktionären Ge­finnung in legter Beit fortgefeßt von der Arbeiterpartei heftig an­gegriffen wurde, mit der Labour- Party gegen den Gesetzentwurf stimmte,

Labour gegen Rußlandheke.

lleber die Berhandlungen des Wohnungsausschusses berichtet Abg. Lüdemann( Soz.). Er stellt fest, daß dem Wohnungs: ausschuß nur ein Antrag auf glatte Aufhebung der Berordnung tische. Auch die Kommunisten hätten zugestimmt, daß dieser Antrag vom 11. November vorgelegen hat, und zwar der sozialdemokra als der weitestgehende zuerst zur Abstimmung. fam. Leider sei er abgelehnt worden.

Abg. Haese- Wiesbaden( Soz.):

Der Laden- und Gewerberaummieter hat sich eine wachsende Erregung über die Berordnung vom 11 November bemächtigt. Es wäre aber ungerecht, den Minister als Hauptschuldigen hinzustellen. Am 10. Mai 1926 haben Deutsch nationale und Deutsche Boltspartei zusammen mit der Wirtschaftspartei biefe Entrechtung des gewerblichen Mittelstandes hier gefordert. Handels. fammern und Handwerkerkammern haben sich diesem Berlangen angeschlossen, und so haben die Gegner der Wohnungszwangswirf

Die Sozialdemokratie hat diese Berordnung ftets aufs ent­fchiedenste bekämpft. Um jo unverständlicher, daß die Kommu­nisten uns jetzt unterschieben wollen, wir seien Gegner der Wohnungszwangswirthdaft und des Mielerschutzes. Rein, das find die kommuniffen selbst.( Sehr gut! bei den S03) Die von ihnen geforderte glatte Abschaffung der Hauszinssteuer würde gleichzeitig das Ende des Mieterschuhes bedeuten.

Die Verordnung vernichtet nicht nur eine Fülle von Eristenzen bei den Ladenroummietern; die Erhöhung der Ladenmieten muß audy zu einer allgemeinen Steigerung der Preise und der Erwerbslosigkeit führen Einem kleinen Prozentag der Bevölkerung wird ein großer müheloser Gewinn in den Schoß geworfen und das notleidende Bolk wird dafür aufgeopfert. Im Bertrauen auf den Mieterschutz haben die Ladenbefizer teine lang­fristigen Verträge abgeschlossen, und jetzt sehen sie fich brutal hin­ausgeworfen, ohne Grjagraum, ohne praftisch wirksamen Schuß gegen den Mietwucher. Mein Kollege Kahl: Dortmund hat unter den zahllojen uns zugegangenen Beschwerden 62 nachgeprüft und festgestellt, daß in diesen 62 Fällen 156 Familienangehörige und 300 Arbeiter und Angestellte arbeitslos werden.( Hört! hört! bei den S03.) Dabei fißen von diefen 62 Geschäftsrauminhabern nur 9 weniger als 10 Jahre im gleichen Laden.

Nur die Aufhebung der Berordnung vom 11. November fann diefe Katastrophe verhindern.

Die Wohnungszwangswirtschaft muß einem Teil unserer Birt fchaftsordnung bleiben, bis sich einmal Angebot und Nachfrage aus. gleichen Bir lehnen es ab, den Hausbesizern die Taschen zu füllen und die Mieter zu perelenden.( Lebhafter Beifall bei den Goz.)

Die Thüringer Regierungsfrage.

Ein Programm der Sozialdemokratic für die Regierungsbildung.

Weimar , 19. Februar.( Eigener Drahibericht.) Der Bezirks­vorstand der SPD. und die sozialdemokratische Fraktion des thü ringischen Landtags haben am Sonnabend ein Programm für die Regierungsbildung in Thüringen veröffentlicht. Einleitend wird gejagt, daß die Landtagswahl vom 30. Januar 1927 den bisherigen Regierungsparteien die mohlverdiente Niederlage gebracht hat und die Oppositionsparteien die Mehrheit erhalten haben. In diesen Tatsachen drücke sich der politi sche Wille des thüringischen Boltes aus. Die jetzige Regie rung müsse verschwinden und als stärkste Partet der bis: herigen Oppofition übernehme die Sozialdemokratie die Führung bei der Reubildung der Regierung. Sie fönne aber diese Pflicht nur erfüllen, wenn die bisherigen Oppositionsparteien gewillt seien, das System des Ordnungsbundes nicht, sei es auch nur in ver­steckter Form, fortzusetzen.

Bon diesem Gesichtspunkte aus bezeichnet die Sozialdemokratische Partei schließlich die fofortige Inangriffnahme einer großen Reihe von Maßnahmen auf den Gebieten des Birtschaftslebens, der Steuern und Finanzen, des Unterrichts und der Erziehung, der Justiz und der Verwaltung für notwendig.

Das Studentenrecht. Aussprache im Bund freiheitlicher Akademiker.)

werden die Koalitionsparteien selber bestimmen. Wir lassen uns Abg. Kölges( 3.): lleber das Schicksal der preußischen Koalition weder von den Kommunisten noch von den Deutschnationalen unsere Politik vorschreiben. Der Wohlfahrtsminister hat sich alle Mühe gegeben, den Wohnungsbau zu fördern. Die ihn dabei nicht unter ftüßt haben, dürfen jezt nicht flagen. Die Berordnung des Wohi­fahrtsministers ist von allen maßgebenden Kreisen des Mittelflandes gebilligt worden.

Abg. Dr. Grundmann( D. Vp.): Wir sind grundsäglich für frete Wirtschaft. Heute aber mögen die Regierungsparteien selber sehen, wie sie ihren Streit entscheiden.

Die Beschwerden über die Berordnung des Miniffers fommen meist von Centen, deren Gesichter feine germanischen Züge tragen.( Stürmische Zurufe und Bewegung links.) Abg. Hoff( Dem.) tritt für Hinausschiebung des Infrafttretens der Verordnung ein.

Wohlfahrtsminister Hirtsieser:

Die Beschwerden gegen die Verordnung sind außerordentlich daß zweifel darüber bestanden, ob im Reichstag überhaupt eine wenig zahlreich. Der Ansturm gegen den Mieterschuh war so heftig, Mehrheit für ihre Berlängerung über den 1. Juni 1927 hinaus zu erreichen wäre. lleber die paar geschädigten Geschäfts­inhaber regt man sich jezt viel mehr auf als über Tausende von abgebauten Beamten oder Ar beitern. Der Landtag muß entscheiden, ob die Berordnung be­stehen bleiben oder aufgehoben werden soll. Aendern und ver­schieben läßt sich daran nichts. Einer Entscheidung für die Aufhebung würde ich mich als parlamentarischer Minister fügen, aber verschonen fie mich mit den juristisch unmöglichen Kinterlichen der demo­fratischen Abänderungsanträge.

Abg. Cadendorff( Wp.) wirft den Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei vor, daß sie ihren Standpunkt zur Verordnung des Ministers mehrmals geändert hätten.

Abg. Drügemüler( Soz.):

Die beiden Rechtsparteien haben auf Freigabe der gewerblichen Räume gedrängt. Danach haben sie die Aufhebung der Verordnung verlangt, weil der ehrliche Hausbesiz„ dem verantwortungslosen Treiben unredlicher Hausbesitzer machtlos gegenüberstehe". Heute haben sie durch Herrn Steinhoff die dritte Parole ausgegeben. Wahrscheinlich hat der Graf wieder anders befohlen.( Seiterfeit.) Die Rechtsparteien führen hier ein unwürdiges parlamentarisches Theater auf; sie würden sagen, das Ganze fei nur die Politik der Straße.( Sehr gut! links.) Die Kommunisten beschimpfen uns, weil wir nicht versuchen, den Wohlfahrtsminister zu stürzen.

Sie wollen um jeden Preis das Wohlfahrtsministerium in die Hände der Deutschnationalen oder der Wirtschaftspartei spielen. ( Sehr gut links!) Unter den Ladenmietern sind zahllose alte Leute, die durch die Inflation ihr Vermögen verloren haben, und Kriegs beschädigte. Sie will man jezt vernichten, um ausländische Haus­befizkonzerne zu bereichern. Für die Deutschnationalen ist die ganze Frage, wie jede andere, nur ein Mittel, um ihren Blag an der Futtertrippe furüdzuerobern. Wir wollen, daß, ehe die 3wangs wirtschaft fällt, ein joziales Wohnrecht jedem schußbe dürftigen Deutschen Schuß aud) vor der Ausbeutung im Mietswesen gibt.( Bravo ! bei den Soz.)

Damit schließt die Debatte. In namentlicher Abstim­mung wird zunächst der sozialdemokratische Antrag, die ganze Ber­ordnung aufzuheben, mit 222 gegen 142 Stimmen der Sozialdemo­traten und Kommuniffen abgelehnt.

Abgelehnt wurde ferner in namentlicher Abstimmung der demo­tratische Antrag, die Verordnung dahin abzuändern, daß nach ihr Kündigungen und Mieissteigerungen ausgefchloffen find.

Der sozialdemokratische Antrag, das Infrafttreten der Verord­nung auf den 1. April 1928 zu verschieben, wurde ebenfalls abgelehnt, dagegen wurde angenommen der demokratische Antrag, die Kündigungsfristen auf den 30. September 1927 hinauszuschieben.

Während der Abstimmung hatte sich auf der start besezten Tribünen eine große Erregung bemerkbar gemacht. Wiederholte Ermahnungen des Präsidenten zur Ruhe waren erfolg los. Nach der legten Abstimmung, deren Ausfall auf den Tribünen offenbar misverstanden wurde, machten die Tribünenbesucher großen Lärm, so daß sich der Präsident gezwungen jah, die Sigung zu unter­brechen und die Tribünen räumen zu lassen.

Nach Wiedereröffnung der Sizung pertagte der Präsident die weitere Beratung auf Sonnabenb Dormittag 11 Uhr.

teils unter Schilderung der historischen Entwicklung der studentischen Selbstverwaltung in Preußen, teils unter Klarstellung der Hinter gründe, die zu der bisherigen Fronde der Studentenschaft gegen Ministerium und Staat geführt haben, in der Forderung aus, daß nunmehr bald eine endgültige Regelung der Studentenrechts­fragen erfolgen müsse.

Die Ausführungen der Diskussionsredner, die aus den ver­schiedenen Lagern der freiheitlichen Akademikerschaft famen, unter. strichen die Forderungen der Referenten. Insbesondere murde von Genossen Dr. Friedländer unter allgemeiner Zustimmung der Versammlung gefordert, daß noch vor Verabschiedung des Kultus etats von dem Minister eine eindeutige Erklärung darüber verlangt werden müsse, daß er, nachdem die preußischen Studentenschaften munmehr formell ihre Zustimmung gegeben hätten, Anfang März spätestens die Staatsministerialoverordnung den Beschlüssen des Landtags gemäß mit Wirfung ab 1. Otto­ber d. J. abändern möge. In seinem Schlußwort betonte Ge­noise Dr. Wantig nochmals die unbedingte Notwendigkeit, den Staatswillen zur Geltung zu bringen, denn bereits jetzt habe sich gezeigt, daß bei einem wirklich energischen Auftreten des Mini­steriums die Studentenschaft wisse, daß sie sich vor den Staatsnot­wendigkeiten zu beugen haben.

Der Fall Keudell im Landtag.

Eine fommunistische Anfrage.

Im Breußischen Landtag ist eine Große Anfrage der tommunistischen Fraktion eingegangen, die sich mit den Ausführungen des Reichskanzlers Dr. Marr vom 11. Februar im Reichstage zum Fall Keubell beschäftigt.

Das Staatsministerium wird gefragt, ob es zutreffe, Herrn v. Keudell, einen Anhänger Kapps, ohne eine Untersuchung gegen ihn burchzuführen, wiederum in den Staatsdienst aufnehmen wollte, und daß dieje Wiederverwendung lediglich an der Beigerung

Der Bund freiheitlicher Arabemifer" hatte zu Loudon, 18. Februar. ( Eigener Drahtbericht.) Das gemeinsame gestern abend in die Räume der Deutschen Gesellschaft zu einer Aus Komitee der Gewerkschaften und der Arbeiterpartei hat eine Ent. Sprache über den gegenwärtigen Hochschuletat und die schwebenden Fragen des Studentenrechts geladen. In der gut besuchten Berkeudells selbst scheiterte. schließung angenommen, in welcher die neueste Agitation auf Absammlung ergriffen namens der Sozialdemokratischen Partei Ge­bruch ber englisch russischen Beziehungen ver noffe Professor Wäntig, namens der Demokratischen Partei Ab­urteilt und als eine Gefahr für den Frieden vezeichnet geordneter Dr. Bohner und namens des Zentrums Herr Dr. mird. Broermann das Wort. Die Darlegungen der Redner flangen

Wer war für die Handlung des Falles Keudell innerhalb des preußischen Staatsministeriums zuständig, auf wessen Vorschlag und mit welcher Begründung erfolgte die Aufforderung zur Wieder­verwendung im Staatsdienst?