Finanzdebatte im Reichstag.

Zentrumskritik an Reinhold.

Der Reichstag fegte gestern die Etatsberatung fort, nachdem er zu Beginn der Sizung beschlossen hatte, die Genehmigung zur Strafverfolgung einer Reihe von Abgeordneten nach dem Antrag des Geschäftsordnungsausschusses nicht zu erteilen.

Abg. Dr. Brüning( 3.) führt aus, daß der frühere Reichsfinanz­minister Dr. Reinhold Unrecht damit gehabt habe, als er sich gegen die angebliche Thesaurierungsmethode seines Vorgängers wandte. Er habe sich doch entschließen müssen, die 500- Millonen- Anleihe noch in diesem Etatsjahre aufzunehmen. Durch das Gerede von der Thesaurierung sei der gute Wille der Steuer­zahler beeinträchtigt worden. Der Redner bedauert, daß man nicht dem Vorschlage des Zentrums gefolgt sei, eine Aus=

Die Beffeuerung des Großgrundbefihes müffe anders geregelt werden, es gehe nicht länger an, daß Großgrundbesitzer jahrelang feine Einkommensteuer zahlen.

Der Buch- und Betriebsprüfungsdienst müsse weiter erhalten und ausgebaut werden. Das wichtigste politische Problem der nächsten Jahre werde der Finanzausgleich sein, dessen endgültige Lösung voraussichtlich mit der Höchstbelastung durch die Dawes Verpflichtungen die Bestimmungen über die Reichszuschüsse an not­leidende Länder ihren Wünschen entspreche.

Abg. Schröder- Mecklenburg( Bölf.) wünscht eine höhere Ent­schädigung der Auslandsdeutschen und anderer durch den Krieg ge­schädigten. Der Redner begrüßt die Mitteilung des Finanzministers, daß die Mittel für die Dawes- Zahlungen fehlen, man solle die ver­schiedenen Waren kenntlich machen, die mit einer Dames- Abgabe belegt sind.

beratung des Reichsetats, sowie der Beginn der zweiten Lesung der einzelnen Haushalte. Zwei fommunistische Anträge, die Berordnung des preußischen Wohlfahrtsministers Hirtfiefer über die Beseitigung des Mieterschutzes für gewerbliche Räume, sowie die von den Sozialdemokraten und Kommunisten eingebrachten Anträge zur Arbeitszeitfrage auf die Tagesordnung der morgigen Sizung zu sehen wird gegen die Stimmen der Sozial­demokraten und Kommunisten abgelehnt.

Reichstagsausschüsse.

Im Ost ausschuß des Reichstages wurde das fo= Sprache, daß die im Etat für Zwecke der Grenzgebiete, aber für genannte Ost- Programm für 1927 besprochen. Hierbei fam zur sämtliche Grenzgebiete, vorgesehenen fünfzehn Millionen Reichsmart aller Wahrscheinlichkeit nach feinesfalls aus­Beschlüsse Grenzgebiete ein getrennter Fonds geschaffen mjeine wurden jedoch nicht gefaßt. Der Ausschuß setzt Beratungen am nächsten Dienstag fort.

Abg. Dr. Best( Hospitant bei den Völk.) fordert eine Re­vision der Aufwertungsgesetze. Die Hauszinssteuer landsanleihe für den Wohnungsbau und zu müsse aufgehoben und den Hypothekengläubigern eine gerechtere Be- reichen werden. Vor allem wurde verlangt, daß für die östlichen Entlastung der Hauszinssteuer aufzunehmen. Er gibt zu, friedigung ihrer Ansprüche gewährt werden. Auf dem Rücken der

daß das Arbeitsbeschaffungsprogramm bisher nur geringe Er­folge erzielt habe,

es müsse jetzt möglichst schnell durchgeführt werden. Die Realsteuern würden vielfach auf die Arbeitnehmer abgewälzt, deshalb läge es auch in derem Interesse, wenn sie abgebaut würden. Wir brauchen eine Steigerung der Reallöhne über den Betrag hinaus, den die Mietssteigerungen ausmachen, um den inneren Markt zu stärken. Die Senfung der Börsenumsatz steuer war falsch, wie die Entwicklung des Finanzfapitals zeigt. Der Redner wendet sich dann gegen die Forderung des Vertreters der Deutschen Bolfspartei, wonach die Einkommen steuertarife gefentt werden sollen. Wenn das geschehe, so fönnten die Länder feine höheren Zuweisungen erhalten, sie hätten dann auch keine Möglichkeit, die Realsteuern zu senken.

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alten Gläubiger würden jetzt die neuen Reichsanleihen aufgelegt. Die jetzige Finanzpolitik habe die Wirkung, daß die Reichen noch reicher werden auf Kosten der durch die Inflation ver­elendeten Angehörigen des früheren Mittelstandes.

armen

Der Redner zeigt an einigen Beispielen, in welcher Weise sich die früheren Schuldner ihren Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern entzogen hätten. So habe der Fürst von Fürsten berg, einer der reichsten Männer Deutschlands , für 50 Mil­lionen Mart Obligationen auf seine Befizungen ausge­geben, jetzt fönne er nach dem Aufwertungsgesetz zum Schaden der vielfach verarmten Obligationsinhaber von dieser Schuld 38 Mil. lionen streichen.

Der Handelspolitische Ausschuß stimmte dem Gesetzentwurf über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des deutsch - französischen Handelsprovisoriums zu.

Unter der Leitung des Reichsverfehrsministers fand eine 3 u= sammenkunft von Reichstagsmitgliedern mit der Deutschen Reichsbahn= Hauptverwaltung der gesellschaft unter Führung ihres Generaldirektors Dr. Dorp­müller statt, um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, sich vor der Beratung des Verkehrshaushalts im Reichstage über einige die Deffentlichkeit besonders interessierende Fragen eingehender zu unter­richten. Insbesondere wurden die Finanzwirtschaft und Um 6% Uhr vertagt sich das Haus auf Sonnabend Arbeitsbeschaffungspolitik der Reichsbahn sowie mittag 12 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Weiter die Frage der Verminderung des Werkstättenpersonals behandelt.

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