Abendausgabe

Nr. 85 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 42

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10 Pfennig

Sonnabend

19. Februar 1927

Vorwärts=

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Die Republik und ihre Beamten.

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Konferenz der preußischen Regierungspräsidenten. Der Minister fordert: Die Beamten müssen sich zur Republik bekennen!

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Gestern fand im Preußischen Ministerium des Innern eine Be fprechung statt, an der alle Ober- und Regierungs­präsidenten Preußens oder deren Vertreter teilnahmen. Der gemeinsamen Besprechung der Ober- und Regierungspräsidenten, Der gemeinsamen Besprechung der Ober- und Regierungspräsidenten, die unter der Leitung des Ministers Grzesinski stand und an der der preußische Finanzminister sowie Vertreter sämtlicher preußischer Refforts teilnahmen, ging, wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, am Vormittage des 18. Februar eine Konferenz der Oberpräsidenten, gleichfalls unter der Leitung des preu Bischen Innenministers, voraus.

Die Herrschsucht der Industriellen

Lambach gegen die Unternehmer- Syndizi.

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Der deutschnationale Reichstagsabgeordnete Lambach, Führer des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes, hat jüngst in der Politischen Wochenschrift" einen Aufsatz ver­letzte dort auseinander, daß die große Mehrheit des deutschen öffentlicht, der unseren Lesern wohlbekannt ist. Herr Lambach Volkes aus Arbeitnehmern besteht, daß aber in den bürger­

und wies auf das neue Bolizeibeamtengefeh hin, das jetzt den parlamentarischen Körperschaften zugehe. Bei der Erörterung von Polizeifragen bezog sich der Minister auf einen Erlaß, den er An­fang dieses Jahres aus besonderer Veranlaffung an eine Polizeilichen Parteien nur 37 Arbeitnehmervertreter figen. Er be behörde gerichtet hatte. In diesem Erlaß heißt es u. a.:„ Ich teile flagte fich über Versuche der Unternehmer, dieses häuflein ganz die Auffassung, an die Wand zu drücken und drohte mit einer Abwanderung der Wähler in das sozialistische Lager.

daß der Polizeioffizier als besonders hervorragender Träger der Staatsautorität mit feiner ganzen Persönlichkeit dem Staat Dienst leisten muß und feinen Dienst nicht lediglich als eine juristische Erfüllung seines der Republik geleisteten Diensteides auffaffen δατή.

Kein Wunder, daß dieser Auffaz den Kapitalgewaltigen auf die Nerven gefallen ist, und daß einer ihrer Wortführer, Prof. Dunkmanninder ,, Berliner Börsenzeitung", Lam­der einen Fahne des Klasseninteresses". Wäre das bach beschuldigte, er erstrebe die ,, Sammlung der Arbeiter unter die Unternehmer, die sich langst unter der Fahne ihres Klaffenintereffes gesammelt haben, recht bedenklich. Herr Lam­bach will aber natürlich als Bürgerblockmann den schrecklichen Borwurf, er wolle alle Arbeiter zusammenführen, nicht auf sich figen lassen. Er verteidigt sich im Deutschen ", dem Blatt der christlichen Gewerkschaften, lebhaft gegen ihn, macht aber dabei auch einige Bemerkungen, die ein wenig hinter die Kulissen bliden laffen. So schreibt er:

In dieser Sitzung ergriff namens der Oberpräsidenten der Ober­präsident von Berlin- Brandenburg Mayer das Wort und erörterte nach einigen Begrüßungsworten an den Minister in längeren Aus- Polizeioffiziers( z. B. beim Unterricht in den Sportvereinen, bei so richtig, wie es leider falsch ist, so stünde es allerdings für führungen die Notwendigkeit, eine neue Abgrenzung und Festlegung der Befugnisse der preußischen Oberpräsidenten als der verantwortlichen politischen Vertreter der preußischen Staats­regierung den anderen mittleren Behörden gegenüber vorzunehmen. Minister Grzesinski

teilte in seiner Erwiderung mit, daß demnächst das Staatsministerium fich mit dieser Frage befassen würde. Zur Verwaltungs­reform bemerkte der Minister, daß ihm die erst türzlich beendeten Verhandlungen im Hauptausschuß des Preußischen Landtages bei der Beratung seines Etats flar gezeigt hätten, daß auch eine foge nannte fleine Verwaltungsreform bei der augenblicklichen parlamentarischen Lage teine Aussicht auf Erfolg hätte.

Unmittelbar auf die Besprechung mit den Oberpräsidenten folgte bann eine gemeinsame Gigung der Ober- und Re gierungspräsidenten, die der Minister des Innern mit einer einleitenden Ansprache eröffnete. Zur politischen Lage führte

er u. a. aus,

Ich erwarte auch, daß aus der gesamten dienstlichen Betätigung des tameradschaftlichen Zusammenkünften usw.) diese lebendige staatsbejahende Einstellung zum Ausdrud fommt.. Ich wünsche Polizeiofiziere, die ihren Dienst aus innerer Einstellung zum Staat tun, aber nur dann, wenn sie zu dieser Einstellung aus bewußter Freiwilligkeit gelangen oder gelangt sind. Ich erwarte, daß auf der anderen Seite ein Polizeioffizier, der diese Einstellung nicht findet, von fich aus die nötigen Folge­rungen zieht.

Ich habe noch niemals eine einzige große Arbeitnehmerschaft"

Weiter wies der Minister auf die Notwendigkeit hin, den Bolizei beamten eine meitgehende und möglichst früh einsehende Für. forge angedeihen zu lassen. Auf eine Anfrage, die Republiersehnt. Mein ganzes Wirken gehört der Zusammenfassung von tanische Beschwerdestelle betreffend, antwortete der Minister, daß diese Stelle mit ihren Eingaben nicht anders, nicht schlechter und nicht besser als jeder andere Staatsbürger, behandelt

werden müsse.

An die Ausführungen des Ministers schloß sich ein kurzer Bor­trag des Ministerialdirektors Dr. Klaufener über den Stand der radikalen Rechts- und Lintsorganisationen. Er erläuterte dann das Polizeibeamtengeleg und das Polizeitostengeset.

daß die Republik heute absolut gefestigt daffehe und keine un­mittelbare Gefahr mehr für die Staatsform bestände. Ein ge­waltsamer Umsturzversuch täme heute faum mehr in Frage. Hieran schloß sich ein Vortrag des Regierungsdirektors Mosle über die internationalen Bereinbarungen über die Bereinheit Es sei Pflicht der politischen Beamten im Lande, den lichung der Verkehrszeichen und der Verkehrsrege Staatsgedanken zu vertreten und sich bei allen Veranstaltung. Ministerialdirektor von Leyden ging dann auf den Entwurf tungen und Feiern privater Vereinigungen, die um Teilnahme von Behördenvertretern ersuchten, voher zu vergewissern., daß nur die gleichsgefeß ein und wies darauf hin, daß ein endgültiger des neuen preußischen Ausführungsgesetzes zum Finanzaus Reichs. und Landesfarben zur Ausschmüdung verwandt Finanzausgleich nach den Ausführungen des Reichsfinanzministers würden, daß keine irgendwie die heutige Staatsform herabziehenden auch zum 1. April 1928 faum zu erwarten sei. Reden gehalten würden. Weiter wies der Minister darauf hin, daß eine ständige innige Fühlungnahme der Provinzbehörden mit der Bevölkerung notwendig sei. Richtschnur müsse sein, daß überall die Verwaltung helfen, nicht hemmen dürfe. Dazu sei selbstverständlich ein Konner mit den Vertretern der Wirtschaftsorgani sationen notwendig.

Nachdem der Minister einige Einzelfragen der Verwaltungs­praxis behandelt hatte, ging er auf Fragen der Polizei ein

An die Ausführungen des Minifters wie an die oben genannten Vorträge schloß sich eine rege Aussprache, die sich bis in die Abendstunden hinzog. Am Schluß der Tagesordnung dankte der Oberpräsident Mayer dem Minister des Innern für die Berhand­lungsleitung und für die den Ober- und Regierungspräsidenten ge­währte Gastfreundschaft. Mit Worten des Dankes an die Teilnehmer schloß dann der Minister des Innern die Besprechung.

Die Aussperrung in Sachsen .

Am Montag neue

Chemnik, 19. Februar. ( WTB.) Wie die Bereinigung der Sächsischen Metallindustriellenverbände mitteilt, ist der gestern ge­faßte Beschluß, die sächsischen Metallarbeiter auszusperren, heute mittag wirksam geworden. Die Aussperrung erstreckt sich auf etwa

150 000 Arbeiter.

Dresden , 19. Februar. ( WIB.) Das sächsische Arbeits­ministerium hat die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Metall­industrie erneut zu Berhandlungen über die Arbeitszeit. frage auf Montag, den 21. d. M., nach Dresden eingeladen ,, um auf diese Weise schwere Erschütterungen des Wirtschaftslebens in Sachsen zu vermeiden. Das Arbeitsministerium hat sich ferner bemüht, auf die Arbeitgeber einzuwirken, daß die angedrohte Aus­fperrung einstweilen unterbleibt, bzw. rückgängig gemacht wird. Beide Parteien haben ihr Erscheinen zu den neuen Verhandlungen zugesagt. Inzwischen ist heute mittag 12 Uhr die Aussperrung von 150 000 bis 160 000 Metallarbeitern durch die Arbeitgeber der

fächsischen Metallindustrie erfolgt.

Vor Unruhen in Schanghai .

,, Die Lage ist äußerst ernst." Condon, 19. Februar. ( WTB.) Daily News" berichtet aus Schanghai vom Sonnabend früh: Der Sieg der Kantontruppen hat eine rasche Rud wirtung in Shanghai gehabt. 400 chinesische Angestellte einer englischen Fabrik legten geffern vormittag die Arbeit nieder und weigerten sich, das Gebäude zu verlassen, bis die Polizei fie gewaltsam entferne. Die Lage in Schanghai ist äußerst ernst. Der Generalarbeiterrat hat mitgeteilt, daß die Arbeiter für heute vormittag einen Generalftreit verlangen, um ihre Forde rung der Räumung Schanghais durch die britischen Truppen und durch das Heer Suntfchuanfangs mit Gewalt durchzusehen. Die Straßenbahn in den westlichen Bezirken stellte um Mitternacht

Verhandlungen.

einen Banzerzug mit weißrussischen Truppen aus Ranking entfenden, um den abnehmenden Widerstand der Truppen des Marschalls Suntschuanfang zu stärken. Infolge der Veränderung der Beränderung in der militärischen Lage in Tschefiang haben zahlreiche verlassen, jetzt in Eile ihre Posten aufgegeben. Sie treffen in Shanghai ein.

Die fremden Truppen in Schanghai .

Paris , 19. Februar. ( WTB.) Aus Schanghai wird gemeldet, daß gegenwärtig in und vor Schanghai folgende Kontingente aus ländischer Truppen liegen: 5000 englische Soldaten, Matrofen und Marineinfanterie; davon find 4000 bereits gelandet; 1100 amerikanische Matrosen und Marineinfanterie, verteilt längs der Küste bzw. auf den im Hafen von Schanghai liegenden amerikani­ schen Schiffen; 800 französische Matrosen und Marineinfanterie, teils gelandet, teils an Bord eines im Hafen liegenden französischen Kreuzers. Ueber die Anzahl der japanischen Truppen wird in der Meldung keine Angabe gemacht.

England möchte mit Kanton weiterverhandeln.

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London , 19. Februar. ( WTB.) Der britische Botschaftsrat O'Malley hält sich noch in Hantau auf und ist vom Konfulat auf das Ranonenboot Bee" übergesiedelt. Nach der Kabinettssitzung vom Donnerstag abend find ihm neue Weisungen übermittelt wor­den, die es ihm ermöglichen würden, ein Ab tommen über die Santau- und Kiuliang- Niederlassungen zu unterzeichnen. Es sei natürlich wichtig, daß die Südregierung ihrer Absicht, feinen Versuch zu machen, den Status der Konzessionen und der internationalen Niederlassungen gewaltsam zu ändern, treu bleibe.

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Gesinnungsgemeinschaften in Stand und Volf, die zum„ Vaterland-, Heimat- und Staatsgedanken" in geschlossener Einheit stehen. Im Rahmen einer solchen Gesinnungsgemeinschaft will ich allerdings den zu ihr gehörenden Angestellten und Arbeitern volle Gleichbe= rechtigung mit den übrigen Ständen selbst mit den Pro fefforen erringen. Wenn mir das durch ein unverständiges, furz­fichtig- egoistisches Berhalten irgendwelcher außerhalb des Parla­ments agifierender Unternehmerfyndizi unmöglich gemacht zu werden droht, dann schrecke ich allerdings auch nicht davor zurüd, auf die Gefahren, die in dieser Unvernunft liegen, öffentlich hinzuweisen.

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Zugleich einflußlos und verächtlich suchten uns Vertreter des die persönlich außerhalb des Parlaments fihen, aber seine Mitglieder international fartellierten Industriellentums in der Politik zu machen, fommandieren möchten.

in der Politischen Wochenschrift"" Störungen" die Maske abge­Dieser Heuchelei hat mein von Dunkmann zitierter Aufsatz rissen.

Wenn es Herrn Lambach ernst darum ist, gegenüber der Herrschsucht des Großfapitals Arbeiterinteressen zur Geltung zu bringen, dann soll er, der deutschnationale Abge­ordnete, feinem Gott auf den Knien danken, daß es eine große, starte Sozialdemokratie gibt! Er soll die Bilder von Marr und Lassalle in seine Stube hängen und bei der nächsten Wahl dafür sorgen, daß die Sozial­demokratie noch stärker wird.

Herr Lambach aber ist deutschnationaler Abge­ordneter! Und so gibt es außer der Heuchelei der Duckmäuser wohl noch eine andere Heuchelei, der die Maske abgerissen werden muß. Das ist durch die Bildung des Reichsbürgerblods besorgt worden und wird von der Regierung des Besizzbürger­blods mit jedem Tage mehr besorgt werden!

Der Fall Wilhelm Koch .

schlimmste Zeichen der Zeit, daß seit der Revolution nicht nur Bis vor kurzem war es für die Deutschnationalen das Akademiker und siebenmal gefiebte Bureaukraten, sondern auch Männer aus dem Arbeiterstand zu den höchsten Stellen im Staat emporsteigen tönnen. Was wurde über Ebert, den Sattler, Severing, den Schlosser, Otto Braun und Bresse gelästert. Mit wieviel Hohn wurden sie übergossen. Scheidemann , die Buchdrucker, in der rechtsgerichteten deutschnationalen Vorschlag unter Beseitigung des Fach­Jezt ist aber der ehemalige Schreiner Wilhelm Koch auf deutschnationalen Vorschlag unter Beseitigung des Fach­mannes und Akademikers Dr. Krohne zum Reichsverkehrs­minister befördert worden. Wie steht jetzt das Problem?

ziemlich schweigsam verhält, sind wir dem Reichsboten" dank­Da sich die deutschnationale Presse in diesem Puntt sonst bar, daß er uns einige Aufklärungen darüber gibt. Da ligft man jezt also:

Freie Bahn! Es soll hell in die Millionen des Arbeiter­volfes hineinklingen: nicht nur bei der Sozialdemo= fratie. nicht nur beim Zentrum fann der deutsche Ar­beiter etwas werden und bis zu den höchsten Würden auf­steigen! Auch wir haben gelernt.... Die Arbeitnehmerschaft um­faßt heute nicht weniger als zwei Drittel des gesamten Boltes. Wir müssen wünschen, daß Staatsgesinnung unsere Massen durchzieht. Dazu bedarf es, daß sie das Gefühl der Gleichberechti= gung gewinnt.

,, Auch wir haben gelernt!"- Es hat freilich etwas lange gedauert. Fraglich nur, was die Herrschaften gelernt haben. Der ehemalige Arbeiter in leitender Staatsstellung bedeutet für die Arbeiterklasse doch nur dann etwas, wenn er innerlich mit ihr verbunden bleibt und ihre Interessen nach bestem

die Arbeit ein. Eine amerikanische Firma hat ein Privattelegramm Regierung vorläufig in Aussicht genommen: Staatssekretär Trendelen. Wissen wahrnimmt. Was die bürgerlichen Parteien aber dazu erhalten, wonach ein britischer Dampfer auf dem oberen 3ange requiriert wurde, worauf ein britisches Kanonenboot in Affton trat. Daily Telegraph " berichtet aus Schanghai : Wahrscheinlich wird Lichangtschuangtfchang, der Zivilgouverneur der Provinz Schantung ,

burg , Reichstagsabgeordneter Lammers, der Borfikende der Enquête Kommission v. Siemens und vom ADGB. der Bewerkschaftssekretär Eggers. Als Vertreter der Landwirtschaft soll der frühere Reichs­finanzminister Dr. Hermes der Delegation angehören.

bewogen hat, Arbeiter zunächst für den Reichstag zu kandi­dieren und schließlich auch einmal zu Ministern zu machen, war doch nur die Angst vor der Sozialdemokratie. Um die Arbeiter von der Wahl von Sozialdemokratien abzu=