Literarischer Hochverrat?

Das Reichsgericht gegen Gedankenfreiheit!

Ceipzig, 28. Februar.  ( WTB.) In zweitägiger Berhandlung halle fich der Prokurist Fritz Schälide aus Berlin   vom Verlage der Jugend- Internationale vor dem vierten Straffenat des Reichs­gerichts zu verantworten. Schälide hatte in seinem Berlage vier von dem Dichter Kläber herausgegebene Schriften, die beschlagnahmt find, vertrieben. Deshalb war gegen ihn ein Hochverratsverfahren eingeleitet worden. Das Gericht ging über den Strafantrag des Reichsanwalls hinaus und ver­urteilte Schälide wegen Vergehens nach§ 7 des Republik­ichuhgesetzes und Vorbereitung zum Hochverrat zu einem Jahr Festung und 100 Mark Geldstrafe.

Die Urteilsbegründung:

In der Urteilsbegründung heißt es: Der Gerichtshof Sabe feinen Anlaß, von seinem bereits im Prozeß Reimann­Domning entwidelten Standpunkt abzuweichen, daß Borbe. reitung zum Hochperrat auch durch Herausgabe und Bertrieb von Druckschriften verübt werden könne, zumal ja§ 85 des Strafgesetzbuches ausdrücklich auch die literarische Form der Aufreizung zugibt.

Der Hinweis des Verteidigers auf den Verfassungs­artitel 142 greife nicht durch, denn dieser bedeute lediglich inen Damm gegen administrative 3ensurwillkür, telle jedoch keineswegs einen unbeschränkt geltenden Freibrief für das fünstlerische Schaffen aus. Selbst das fünstlerische Genie habe Grenzen für seine Offenbarungen anzuerkennen, Denn die Sicherheit des Staates überwiegt das Kulturgut der tünstlerischen Produktions= freiheit.

Auf frühere Urteilsbegründungen zurüdgreifend, wiederholte die Begründung, es sei von entscheidender Bedeutung, unter welchen Umständen ein Kunstwert dem Publikum dargeboten werde, und tendenziöse Auslefe vermöge ein als Ganzes unanfechtbares Opus zu einem geistigen Zerstörungswert zeug umzuschmieden.

Die in der deutschen   Deffentlichkeit entstandene Beunruhigung fci völlig unbegründet. Denn der vierte Straffenat meise   den Ge­danken irgendeiner Knebelung des regulären verlegerischen Vertriebs pon wissenschaftlichen, fünstlerischen oder unterhaltenden Werfen weit von sich. Eine Sache für sich sei es aber, wenn in politisch er regten Zeitläuften eine bestimmte Gemeinschaft Litera tur ins Bolt werfe, die mit deutlich erkennbarer mstürzlerischer Absicht Gegenwartsdinge oder Geschehnisse aus naher Vergangenheit gestalte. und eben um solche Schriftwerke handele es sich im Falle Schälide, nicht etwa um harmlose Darstellungen aus dem Ideen freis proletarischer Welt- und Gesellschaftsanschauung.

Wenn eingewendet worden sei, die jetzt der endgültigen Ber­nichtung verfallenden Bublikationen feien doch früher unbean­standet geblieben und verschiedentlich sogar polizeilich unbe denklich bewertet worden, so habe der Gerichtshof zu erwidern, daß erst die Ereignisreihe, die von den Berliner   Spartatus tagen über die Borgänge an der Ruhr, den Kampf um Leuna  , den Hamburger Aufstand und die Vorspiele zur Reichsegetution gegen Sachen laufe, den deutschen   Be­hörden einen vollen Einblick in den wahren Zweck des seit dem Spätherbst 1923 im Gange befindlichen kommunistischen   Literatur absatzes erschlossen habe.

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Es sind drei Momente in diesem Urteil, die stärkste öffentliche Kritit herausfordern. Das Reichsgericht hat durch seine Auslegung des Hochverratsparagraphen das Delift des literarischen Hochberrats geschaffen. Es hat ein politisches Berturteil über eine deutsche Reichs tagspartei abgegeben über ihre Handlungen wie über ihre Ideologie. Es hat nicht nur handlungen, sondern auch die Ideologie, die Gesinnung, für strafbar erklärt.

Das erste ist eine Frage der Rechtswissenschaft. Ist diese Auslegung des Hochverratsparagraphen möglich, so muß das Gesetz geändert werden.

Das zweite: die Ereignisreihe, auf die das Reichsgericht zurückgreift, war mit dem Jahre 1923 zu Ende. Seitdem ist die Entwicklung der kommunistischen   Partei auf einer anderen Linie weitergegangen. Sie ist heute eine Parlamentspartei. Ihr Kampfboden sind Reichstag   und Länderparlamente. Die Handlungen der kommunistischen   Partei find ver­fassungsgemäß. Sie hat de facto die Gültigkeit der Reichs­verfassung anerkannt, so gut wie die Deutschnationalen, so

gut wie die Bölkischen.

Bleibt die Gesinnung. Die Gesinnung der Kommunisten ist nicht verfassungsmäßig demokratisch- republikanisch. Eben­fowenig, wie die Gesinnung der Deutschnationalen und Bölkischen. Sie werben für ihre Gesinnung. Es ist das Wesen der Demokratie, daß fie nicht nur Gesinnungsfreiheit, sondern zugleich Werbefreiheit für Gesinnung gibt. Sie sieht das Gegengewicht gegen die Ausbreitung von Gesinnungen, tie der verfassungsmäßigen staatlichen Ordnung feindlich gegenüberstehen, nicht in ber gewaltsamen Unterdrückung fei es mit dem Mittel der Zensur oder der strafrechtlichen Repression, sondern in der Werbefraft der Staatsgesinnung. Sie will Gesinnung weder verbieten noch bestrafen.

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Hat das Reichsgericht übersehen, welch gewaltiger Sieg verfassungsmäßig republikanischer Staatsgesinnung in der Ereignisreihe der deutschen  Bolitik von 1919 bis 1927 nach demokratischen Methoden über Kommunisten und Deutschnationale er­

fämpft worden ist? Erkennt es nicht, daß es mit seiner vor­dringlichen, gewaltsamen, auf Gesinnungsunterdrückung ge­richteten Methode nicht nur schädigend in diesen Kampf ein­greift, sondern zugleich an die großen ideellen Grundlagen der gegenwärtigen Staatsordnung rührt?

fritif.

Gesellschaftlicher Fortschritt erwächst aus Gesellschafts­Die Literatur, die mit deutlich erkennbarer um­stürzlerischer Absicht Gegenwartsdinge oder Geschehnisse aus naher Vergangenheit gestaltet", die mit ihren Kontrast­wirtungen, ihren lleberspigungen, ihren Aufschreien auch jene auf gesellschaftliche und politische Schäden verweist, die die Gesinnung nicht teilen, aus der sie erwachsen ist. Diese Literatur ist ein Stück des geistigen Lebensprozesses des Boltes. Sie gehört zu jener geistigen Bewegung, jenem Meinungstampf, in dem eine echte Berfaffung fich fiegreich auf die Dauer befestigt. Uns scheint, es spricht aus dem Reichsgerichtsurteil nicht jener felfenfeste Glaube an den demokratischen Staat, der den echten Demokraten und Republikaner   bejeelt.

Es ist nicht Sache des Reichsgerichts, in den Welt­anschauungskampf einzugreifen.

Das Reichsgericht hat es getan, und das ist das dritte und wichtigste Moment. Es ist von fulturhistorischer Be­

Die Machtverhältnisse in China  .

Wo stehen die einzelnen Generäle?

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Beiliegende Karte gibt einen allgemeinen Ueberblick über den Kampf mit Südchina nicht unmittelbar aufnehmen tönnen. Einst Machtbereich der einzelnen führenden chinesischen Generäle: weilen begnügt er sich damit, die nordchinesische Zivilregierung unter Drud zu halten, die in ihren politischen Zielen mit den Forderungen der Südchinesen offenfundig sympathisiert.

BIRMA

MONGOLEI

1

Hwang ho

7

17478

2 Mukden

PEKING

3 Honan

Jang- tse- kian

Nanking

Hankau

6

hai Hang- tschau

KANTON

TONKIN.

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Machtbereich der Generäle: 1: Feng- 2: Tschangtsolin 3: Wupeifu 4: Tschangtschungtschang( Tschang) 5: Suntschuangfang( Sun)-6: Schiangkaischek- 7: Jang

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Zur Erläuterung sei noch folgendes bemerkt: Der unter Nr. 6 angeführte General Schiangfaishet   ist der Oberbefehlshaber der füd chinesischen revolutionären Armee, die im Laufe der letzten zwei Jahre von Kanton aus nach Norden gewaltig vor­gedrungen ist. Sie hat im Herbst 1926 Hantau, die zahlenmäßig größte Stadt Chinas  , und neuerdings hangtschau besetzt. Ihr nächstes Ziel ist Shanghai  ,

Bon den übrigen hier angeführten Generälen steht, wenigstens bisher, nur der unter Nr. 1 angeführte General Fengtuschang, der„ Chriftengeneral" Feng, auf Stantons Seite, der zwar längere Beit Beting bedrohte, jedoch im vergangenen Sommer nach Westen

wieder zurückgedrängt wurde.

Untlar ist die Haltung Wupeifus( Nr. 3), der ursprünglich unter dem Oberbefehl Tschangtsolins stand, fich jedoch mit diesem überwarf und seitdem zwischen den beiden Hauptgegnern, Schiang faischef und Tschangtfolin, laviert. Nach den neuesten Meldungen follen feine Truppen in drei Teile zerfallen fein. Wupeifu galt jedenfalls bisher als das Zünglein an der Wage. Er wartet an­scheinend den weiteren Berlauf der Ereignisse ab, was bei seiner heiflen strategischen Lage leicht erklärlich ist.

Hauptgegner Kantons war bisher Tschangtfolin, der lange Zeit nur über die Mandschurei   herrschte und mit wechselndem Er­folge vor allem gegen Feng fämpfte. Später ist es ihm gelungen, in die Hauptstadt Nordchinas, Peting, einzumarschieren. So lange sein Verhältnis zu Wupeifu nicht geklärt ist, dürfte er den

deutung. Es verfolgt Weltanschauung, Gesinnung, die in der Literatur Ausdruck findet. Es bestraft Gesinnung. Ein unerträglicher Gesinnungsterror wird aufgerichtet, doppelt unerträglich in einer demokratischen Republik  .

Der Staatsmann, dem der Dichter den Aufschrei in den mund legt:„ Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!" ist eine Gestalt des 16. Jahrhunderts. Seitdem hat die Welt sich geistig durchgerungen bis zu einem der höchsten Kultur­güter: der Toleranz. Das Reichsgericht vergreift sich an diesem Kulturgut.

Leichte deutsch  - polnische Entspannung. Doch noch keine Wiederaufnahme der Verhandlungen.

minister Zalewski und der Handelsminister wiattomiti Warschau  , 28. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der Außen weilten am Sonntag in Kattowth, um sich an Ort und Stelle über die Lage der deutschen   Minderheit und besonders über die Schulfrage zu informieren, die bekanntlich auf Grund einer Eingabe des Deutschen Volksburdes in Polen   auf der nächsten Bölferbundstagung zur Erörterung gelangen wird.

Der Außenminister Zalewski erklärte bei dieser Gelegenheit Bressevertretern über die deutsch  - polnischen Handelsvertragsverhand­lungen, daß die letzten Unterredungen des deutschen   Gesandten Rauscher eine gewisse Entspannung hervorgerufen haben, die aber noch teine genügende Grundlage zur Wiederaufnahme der Verhandlungen biete. Ergänzend äußerte der Handelsminister, daß in Deutschland   wie in Polen   gewisse Interessengruppen fort während hemmend auf die Ver­handlungen einwirken und dadurch der Ausgleich der Gegenfäße beider Delegationen erschwert würde.

Im Augenblick find die Hauptgegner Kantons die beiden Gene­räle Suntschuangfang, abgekürzt Sun( Nr. 5), und Tschangtschungtschang, abgekürzt Tschang( Nr. 4), die sich um die Verteidigung Schanghais bemühen. Ursprünglich waren beide Generäle durch persönliche Rivalitäten getrennt, wie überhaupt die persönlichen Gegenfäße zwischen den militärischen Führern eine nicht zu unterschäßende Rolle in allen Geschehnissen des Fernen Ostens spielen. Nach der Niederlage Suns bei Hangtschau ist nun Tschang nach Süden geeilt, um Schanghai   zu halten und eventuell zur Begenoffensive gegen Ranton überzugehen. Die Meldung über die Ermordung Suns wie über seine Flucht waren zweifellos falsch, ebenso die Nachricht seiner Absetzung. Indessen scheint jetzt der Hauptanteil an der Verteidigung Schanghais gegen die Südarmee in den Händen Tschangs zu liegen.

Der unter Nr. 7 verzeichnete General Jang hat bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Indessen ist seine Tätigkeit in der Provinz Yünnan für die Kantontruppen sehr peinlich, weil er in ihrem Rüden gegen sie operiert. Um so wichtiger ist sein Kampf für Frankreich  , weil er das llebergreifen der natio nal- revolutionären Bewegung von Kanton auf die französischen  Kolonien von Indochina   bisher verhindern konnte. Jang dürfte deshalb auch materielle Hilfe von Frankreich   erhalten, zumal er von den übrigen fantonfeindlichen Armeen abgeschnitten ist und isoliert fämpft. Er soll allerdings fürzlich eine schwere Niederlage durch den Gegenstoß einer südchinesischen Heeresgruppe erlitten haben.

In Schanghai  .

Sun und Tschang offiziell verbündet. Sun und Tschang, sein früherer Rivale und jetziger Bundes­London, 28. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der General genosse im Kampfe gegen die Kantonarmee, find nach ihrem am Sonntag erfolgten Besuche in Siufiang nach Schang­ hai   zurückgekehrt. Sun hat gelegentlich einer Truppeninspektion in Siufiang eine Rede gehalten, in der er betonte, feine und

Tschangs Streitkräfte hätten fich vereinigt, um den Bolsche. wismus(?) zu betämpfen.

ftündiger Broteststreit gegen die Ankunft englischer Im Gebiete der Kantonarmee fand am Montag ein ein= Truppen in Shanghai   statt. Nach einer Reutermeldung aus China  versuchte die Gewerkschaftsleitung auch in Shanghai   einen

folchen Streif durchzuführen, ohne daß dieser Plan gelungen wäre. Marinebataillon auf dem englischen Dampfer Minnesota  " in Am Montag ist das von England nach Schanghai   entsandte Schanghai   eingetroffen. Dieses Bataillon und die bereits Sonn­abend eingetroffenen britischen Truppen sowie amerikanische   Truppen ausgeschifft werden. Sie müssen deshalb vorläufig auf den fonnten aber infolge des Mangels an Unterkunftmöglichkeiten nicht Schiffen verbleiben.

Schanghais Universität geschlossen.

Paris  , 28. Februar.( TU) Wie Havas aus Schanghai   meldet, ist die Universität von Schanghai   als Zentrum der national­revolutionären Propaganda geschlossen worden.

England stimmt Coolidges Vorschlag zu.

Jedoch vorsichtig und nicht vorbehaltlos. London  , 28. Februar.( Eigener Drahtbericht.) In Beantwor tung einer Anfrage, die von Macdonald am Montag im Unterhaus an den britischen Außenminister gerichtet wurde, verlas Chamberlain die Antwort der britischen Regierung auf die Einladung des Präsidenten Coolidge   zu einer Abrüftungs. fonferenz zur See. In dieser Antwort geht die britische Regierung nach einem verklausulierten und vieldeutigen Hinweis auf die be= sonderen Bedingungen des britischen Reiches ein und erklärt, sie sei bereit, zu erwägen: inwieweit die in Washington  beschlossenen Grundsäße einer Ausdehnung fähig seien, sowohl was die Verhältnisziffer der verschiedenen Schiffstlassen in den lange". Die brifische Regierung nehme deshalb die Einladung der verschiedenen Ländern, aber auch was andere wichtige Fragen an­Vereinigten Staaten an und werde selbst ihr Bestes zu einem Erfolg dieser Politik tun. Die britische Regierung müsse jedoch betonen, daß das Verhältnis einer solchen Konferenz zu der vorbereitenden Entwaffnungskommission in Genf   flargestellt werden müsse.

Rußlands   Note wird nicht beantwortet.

Auf eine weitere Anfrage erklärte Chamberlain, daß die

russische Antwort auf die englische Note von der englischen   Regie­rung nicht beantwortet werden wird.

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London  , 28. Februar.  ( WTB.) Ueber die Antwort der Sowjet­regierung auf die britische Note wird vom Kabinett in seiner nächsten Sigung beraten werden. Inzwischen besteht, Reuter zufolge, feine Neigung in maßgebenden Kreifen in London  , den Inhalt der Antwort zu kommentieren. Von gut unterrichteter Seite perde jedoch die Ansicht vertreten, daß die Sowjetnote die britische  

Frankreichs   brennendes Wahlkreisproblem. Rote nicht beantworte und die von der britischen Regierung Das Kreiswahlsystem nach dem Beschluß der Sozialisten gesichert.

Paris  , 28. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der Beschluß der Sozialistischen Partei, für die Kreiswahl( Einmänner wahlkreis) einzutreten, findet in der gesamten Lintspreffe ungeteilte Anerkennung. Den besten Beweis dafür, daß ein rasche Abschaffung des gegenwärtigen Listenwahlsystems nötig sei, sieht man insbeson bere in dem Wahlausfall im Departement Sarthe  , wo dank der Bersplitterung der Linksparteien die reattionäre Lifte mit nur rund 30 000 Stimmen von über 100 000 abgegebenen Stimmen, also mit nur etwa einem Drittel der Stimmen, gewählt worden ist, obwohl in diesem Departement stets Bertreter der Linten ins Parlament entsandt wurden. Die Breffe betrachtet die Annahme der Regierungsvorlage im übrigen als gesichert, wenn die sozialistische Rammergruppe ihr im Parlament mit ihren 95 Stimmen zustimmt. Sie folgert aus diefer Vermutung, daß dann bei den Wahlen von 1928 eine gefestigte Lints mehrheit in die neue Rammer

einziehen wird.

Nicaraguas   Selbständigkeit, schon längst nur noch theoretisch, ist durch die Annahme des Bündnisvertrags" mit der Union   im Diaz- Parlament völlig preisgegeben worden.

erhobenen Beschuldigungen zu umgehen versuche.

Evening News" zufolge sind gewisse Minister für einen so= fortigen Bruch und fühlen ihre Stellung durch die Antwort Litwinows gestärft.„ Evening Standard" zufolge wird jedoch an­genommen, daß sich das Kabinett mit einem Protest be gnügen und daß es vorläufig feine weitere Attion unter nehmen werde.

Die Aftenpublikation des Auswärtigen Amtes. Der Abschluß gestern im Hause des Staatssetretärs v. Schubert gefeiert. Den der Aktenveröffentlichung über die große Politit 1871-1914 wurde Herausgebern, Dr. Thimme und Prof. Mendelssohn, wurden Dankschreiben des Reichspräsidenten   überreicht. Ein ähnliches Schreiben erhielt die Witwe des dritten des dritten Mitherausgebers Dr. Lepfius.

Vor dem Kriegsgericht der Seestreiffräfte der Nordsee hatte sich der Heizer Köhler zu verantworten, der im Dezember Feuer in der Munitionstammer des Linienschiffes Schleswig­ Holstein  " anlegte und das Schiff in die Luft zu sprengen versuchte. Der Anflagevertreter beantragte zehn Jahre Zuchthaus. Das Gericht folgte dem ärztlichen Gutachten, wonach sich Köhler bei dem Attentat in einem pathologischen Rausch zustand befunden habe, und erkannte auf Freisprechung.