Die deutsche Republik in Schanghai  .

Im Zeichen einer Phantasie- Kaiserkrone.

Ein Mitglied der deutschen   Kolonie in Shanghai   sendet uns

Milde Richter für völkische Beleidiger.

eine Nummer der dortigen englischen   Zeitung„ North- China Daily Schwere Beschimpfung republikanischer Minister.

Nems" Dom 31. Januar, auf deren Titelseite an der Spitze der ..Offiziellen Bekanntmachungen" nachstehendes seltsame Inserat

prangt:

OFFICIAL NOTICES

WEGEN des Chinesischen   Neu­

jahrs bedauert Frau General­konsul Thiel am Mittwoch dem zweiten Februar keine Gaeste zum Thee empfangen zu koennen.

1890

Mit Recht wirft unser Gewährsmann bie folgenden Fragen auf: 1. Wie kommt das deutsche Konsulat zu einem solchen appen, oder, wie er sich selbst humoristisch ausdrückt, diesem Kudud mit der Nachtmüze?" 2. Gelten die Kaffeetränzchen der Frau Generalfonsul als amt­liche Angelegenheiten des Deutschen Reiches, die unter den Offiziellen Bekanntmachungen" ausländischer Ron­fularbehörden registriert werden?

Es mag sein, daß dieses Phantasiewappen aus dem Seßerei tasten der North- China Daily News" entnommen wurde, denn es ist kaum denkbar, daß es vom Deutschen   Konsulat selbst stammt. Heraldische Sachverständige behaupten jogar, daß es sich um das appen vom Hause Savoyen   handele. Indessen ist es faum anzunehmen, daß es sich um die erste Bekanntmachung des deutschen   Generalfonfuls handelt, die unter dieser Firma erschien. Die Similitaiserfrone scheint aber diesem Vertreter der Deutschen Republit so gut gefallen zu haben, daß er nichts unter­nahm, um ihr Wiederauftauchen zu verhindern.

Unser Gewährsmann fügt übrigens ausdrücklich hinzu, daß der Generalkonsul Thiel nicht nur bei dieser Gelegenheit gezeigt hat, mie wenig er sich mit dem republikanischen Regime befreundet hat. Sein ganzes Auftreten, auch gegenüber minderbemittelten Mit gliedern der deutschen Kolonie sei das eines typischen Vertreters des kaiserlichen Deutschlands  . Das angeführte Beispiel spricht jedenfalls nicht gegen die Auffassung unseres Gewährsmannes. Sie bildet übrigens nur ein neues Glied in der endlosen Kette der

Bewährungsfrist!

Mildes Urteil und noch

Vor der Berufungsinstanz der Großen Straftammer des Land| die Parteien im Auge gehabt, die zum schwarz- rot­gerichts III stand am Freitag der frühere Reichstagsabgeordnete und goldenen Banner halten. Beim Gericht fand jedoch Herr jezige Geschäftsführer der deutsch  - völkischen Landtagsfraktion Fahrenhorst wenig Glauben. Die Urteilsbegründung des Land­Fahrenhorst Er hatte sich wegen Beschimpfung der gerichtsdireffors Krohne padte ihn scharf an: es sei flar, daß die Reichsregierung, des Ministerpräsidenten Braun, des Bezeichnung Schwarz- Rot- Kinder- Republit nur eine Umschreibung Ministers Severing und der Reichsfarben zu verantwor gewisser Stoffwechselprozesse bei Kindern bedeute und daß im übrigen der verbrecherische Wille des Angeflagten durch eine strenge Strafe gebrochen werden müsse. Das Gericht schloß sich zwar nicht dem Antrag des Staatsanwalts und des als Rebentläger erschienenen Genossen Landsberg   an, die eine Gefängnisstrafe von 10 Monaten verlangten, verurteilte jedoch den Angeklagten zu sechs Monaten Gefängnis.

ten.

Von dem Schöffengericht Charlottenburg   mar er am 9. November vorigen Jahres zu sechs Monaten Gefängnis ver­urteilt worden.

Staatsanwalt, Nebentläger und der Berurteilte selbst hatten gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. In der gestrigen Be­rufungsverhandlung erklärte Fahrenhorst nach wie vor, daß er weder die Regierung noch die Reichsfarben habe beschimpfen wollen. Aller­

drüden zu meit gegangen sei. Der Berteidiger des An­geflagten, der völkische Reichstagsabgeordnete Schröder, machte zugunsten seines Klienten sowohl die im politischen Kampf herr­fchende Unfitte der gegenseitigen Beschimpfung geltend, wie auch den Ton, der in den Reichstagsfizungen eine alltägliche Erscheinung geworden sei". Obwohl der Staatsanwalt und Rechtsanwalt Lands­ berg   sich für das bereits in der ersten Instanz beantragte Strafmaß

Fahrenhorst hat in der Beschimpfung der Republit und der Reichsfarben eine gewisse Erfahrung. Er fennt deshalb auch die Braris der republikanischen Gerichte. So mußte er bereits einmal über sich ein Urteil von 500 Mart und das andere Mal eins von 14 Tagen Gefängnis ergehen lassen. Allerdings wurden ihm beide Strafen durch Amnestie erlassen. Er war es auch, der den hübschen Vers erfunden hat: Deutschland   fann nur gefunden, wenn Braun und Severing den Weg zum Galgen gedings müsse er zugeben, daß er in seinen Aus= funden." Die doppelte Amnestie war aber Herrn Fahrenhorst zu Kopfe gestiegen. 2m 22. und am 29. September wurden aus Anlaß der bevorstehenden Stadtverordnetenwahlen in den Hohen zollern- Sälen deutsch  - völkische Versammlungen abgehalten, wobei Fahrenhorst in den unerhörtesten Beschimpfungen gegen die republi­fanischen Minister und die Reichsfarben sich gefiel. In der Ver­fammlung am 22. sprach er von Braun und Severing als den bergenossen und Berbrechern von 1918". Benn der Landtag in der nächsten Zeit von dem Oberperbrecher Severing auseinandergejagt wird, bann bringen Neuwahlen be­stimmt eine Schwarz- Rot- Kinder- Republik", meinte er. Und in der Ber­fammlung am 29. September schrie er temperamentvoll in den Saal: Die Berbrecher Braun und Severing, der Berbrecherpräsi dent Braun". Dabei hatte er in beiden Bersammlungen die Frechheit, die anwesenden Beamten der Abteilung Ia aufzufordern, Notiert nur, Ihr Spigel, ich sage der Verbrecher Severing, der Verbrecherpräsident Braun".

In der Gerichtsverhandlung am 9. November kniff der mutige Mann: Er habe nicht die Minister beleidigen wollen, sondern mit seinen Worten nur die Parteiführer Braun und Severing gemeint; er habe auch nicht die Reichsfarben beschimpfen wollen, sondern nur

welche für die menschliche Gesellschaft unbrauchbar oder schädlich find". Redner gab der lleberzeugung Ausdruck, daß das neue Insti tut für Anthropologie sich von allen einseitigen Forschungen fern­halten wird.

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von 10 Monaten Gefängnis aussprachen, glaubte das Gericht unter Vorsitz des Landgerichtsrats Passauer Milde walten lassen zu müssen; es segte die Strafe auf drei Monate herab und gab dem völkischen Republikbeleidiger eine Bewährungsfrist bis zum Jahre 1930 unter der Bedingung, daß er im Laufe von sechs Monaten eine Buße von 3000 m. und die Gerichtstoften bezahle. Die Urteils. begründung schloß sich hinsichtlich der Schuldfrage dem Urteil der ersten Instanz an, glaubte aber entsprechend den Darlegungen der Berteidigung ein gewisses Berständnis der Ausdruds­weise des völkischen Schimpfhelden entgegen bringen zu müssen.(!) Allerdings eine eigenartige Logit, die gegenüber lintsgerichteten Be­leidigern der Staatsform oder der Staatsbeamten jedenfalls nicht angewandt zu werden pflegt.

Berständnis für Beleidigung der Republik  !

hindert wurde und in dem dieser Parteitag als der verlogenste bezeichnet wurde. Unter dem Beifall der Versammelten erklärte Thälmann  , Maslow und Ruth Fischer   seien Verräter und die Gründer eines neuen Reichslügenverbandes. Thäl­ mann   betonte weiter, daß der Faschismus auch mit illegalen Mitteln

Bog poret, die Hers on republikanischen Auslandsheutſchen über Immer noch: Hochverräterischer Buchhandel fie aur Bartet halten wolle aber nicht, mille fich entscheiden, ob

das Berhalten vieler offizieller Vertreter der deutschen Republik in fremden Ländern seit Jahr und Tag zugehen.

Die unnötige Reichsfeuerwehr". Sozialdemokratie gegen Technische Nothilfe. Mehr Mittel für Studentenheime und Junglehrer.

In der Beratung des Ausschusses für den Reichshaushalt am Freitag entspann sich über den Etat des Reichsministerium des Innern beim Stapitel Interhaltung und Durch. führung der Technischen Nothilfe" eine längere Debatte. Es werden für diese Zwecke 2% Millionen angefordert. Die So zialdemokratie beantragte Streichung des ganzen Ka­pitels. Ferner lagen vor ein sozialdemokratischer Antrag, ber ge. naue Auskunft über die Tätigkeit der Technischen Nothilfe verlangt, und eine fozialdemokratische Entschließung, in der die Regierung er. sucht wird, die Verordnung des Reichspräsidenten   betr. Das Streif­verbot in lebenswichtigen Betrieben vom 10. November 1920 auf­zuheben. Der Berichterstatter Dr. Schreiber hofft, daß die Tech nische Nothilfe einmal verschwinden tönne. Im Augenblic sei es noch nicht so meit. Er bäte die Regierung um Auskunft, ob weitere Abbaumöglichkeiten vorliegen. Der Minister des Innern v. Keu. dell erklärte furz, daß die Richtlinien für den Einsatz der Tech. nischen Nothilfe zurzeit nachgeprüft werden.

Genoffe Schmidt- Köpenid meinte, die Haltung des Bericht erstatters zeige, daß die sozialdemokratische Kritik doch nicht ganz ehne Erfolg geblieben sei. Tatsächlich habe die Nothilfe so gut wie nichts zu tun. Sie jei nur eine Art Reichsfeuerwehr. Im Winter 1924/25 fei fie 14 Wochen überhaupt nicht eingesetzt worden. Bom 1. April 1925 bis Mitte 1926 waren unter 102 Einsatzfällen nur 19 Streifs. Alles übrige waren Waldbrände, Hochwasserschä den usw. Dazu genügt natürlich das Aafgebot der Bevölkerung. Der frühere Reichsinnenminister Külz   ist für den allmählichen Ab­bau der Technischen Nothilfe. Den sozialdemokratischen Antrag auf Auskunftserteilung lehne er ab, weil er zu große Kosten verursache. Er brachte einen abgeschwächten Antrag ein. Staatssekretär Dr. 3 weigert mendet sich gegen einen weiteren Abbau der Tech nischen Nothilfe. Die Kosten der Technischen Nothilfe seien eine Art Bersicherungsprämie. Er müsse aber zugeben, daß fie im Jahre 1926 in wirtschaftlichen Kämpfen gar nicht eingesetzt worden fet. Ob die Berordnung des Reichspräsidenten   betr. Stillegung lebenswichtiger Betriebe aufgehoben werden fönne, werde zurzeit nachgeprüft.

Unter den einmaligen Ausgaben wird für 3 wede studenti. fcher Wirtschaftshilfe ein Betrag von 3 Millionen ver. langt. Neben zahlreichen anderen Anträgen verlangte die Sozial­demokratie Erhöhung dieser Summe auf 5 Millionen, und zwar sollen von diesem Betrage auch Wirtschaftsbeihilfen für Stu­dierende sozialer Akademien und sonstiger och schulen gegeben werden. Zur Gründung eines Heimes für unbe mittelte Studenten verlangt die Sozialdemokratie 1 Million Mart. Die Anträge wurden von Gen. Löwenstein begründet.

Die Anträge gehen an den Unterausschuß. Die gleiche Behand. lung erfährt ein sozialdemokratischer Antrag, der zur Behebung der aus den Kriegsfolgen entstandenen Junglehrernot 6 Millionen Mar? verlangt.

Die Titel: Neubauten des Instituts der Kaiser- Wilhelm- Gesell­ schaft zur Förderung der Wissenschaften   wurden von dem Präfi­denten der Gesellschaft, Dr. v. Harnad, begründet. Dieser prägte in seiner Begründung den Sag: Die Bildung ist national, die Biffen­schaft international. Gen. Mofes wies darauf hin, daß die Arbeiter. schaft von jeher die Fortschritte der Wissenschaft auf das Lebhaftefte unterstüßt habe. Aber mährend des Krieges und nach dem Striege haben vielfach Wissenschaftler einen nationalistischen Einschlag in die Wissenschaft gebracht. Zum Beweis für diese Be­hauptung zitierte Genosse Dr. Mojes aus dem Wert von Professor Basler: Einführung in die Rassenphysiologie den einen Sat:„ Das Proletariat ift bie Roafe, in die alle diejenigen verfinden,

Ein neuer Prozeß vor dem Reichsgericht. Leipzig  , 4. März.( Eigener Drahtbericht.) Am Freitag begann vor dem 4. Straffenat des Reichsgerichts ein neuer großer Buchhändlerprozeß. Es hat sich wegen Borbereitung zum Hochverrat, Bergehen gegen das Republitschutzgesetz und Gottesläfte. rung der Buchhändler May Harzer aus Jena   zu verant­

worten.

oder

Ein angebliches Mitglied der SPD.   überbrachte im Berlauf der Freitagsigung einen Brief an den Parteitag, der gleichzeitig an die Adresse des Hauptvorstandes und des ADGB. gerichtet und von 32 angeblich sozialdemokratischen Arbeitern und 25 partei­[ ofen(!) Arbeitern unterschrieben ist. In diesem Brief wird ge fordert, daß die Arbeiterschaft einen gemeinsamen Rampf führen und die Zerrissenheit der Arbeiterflaffe ein Ende, nehmen müffe. Bir erwähnen dieses harmlose Intermezzo als einen alles weniger als originellen Regieeinfall der RBD.- Zeitung.

Abschließend nahm der Parteitag eine. Resolution über bie Haltung der Parteiführung an, die das von der Regie vor. gesehene Ergebnis hatte. Der Parteileitung wurde mit 176 von 186 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen.

Deutschösterreichischer Wahltag.

Am 24. April.

Dam Angeklagten wird zur Laft gelegt, in den Jahren 1924 bis 1926 in Jena   und Umgebung als Funktionär der KPD  . den Literatur. vertrieb geleitet zu haben. Härzer, der eine Zeitlang Borsitzender der Ortsgruppe Jena   und Unterbezirksleiter der KPD.   sowie auch Stadt­verordneter mar, hatte seit dem Jahre 1923 in Jena   eine Arbeiter buchhandlung betrieben und von verschiedenen Berlagen Bücher bezogen. Da Härzer mit dem Berlag der Viva in Verbindung stand, fanden bei ihm im Jahre 1925 und 1926 Beschlagnahmungen ftatt. Hierbei wurden verschiedene Schriften, Kampfliederbücher, Hamburger Aufstand  , Bechersche Gedichtssammlungen, Arbeiter­talender des Jahres 1925/26 usw. vorgefunden. Außer diesen Schriften fand man bei einer weiteren Haussuchung Anfang diefes Jahres Schriften über die Rote Armee   sowie Bürgerkriegshefte vor. Diese Bücher wurden in einem Verschlag im Treppenhaus gefunden. Die Kriminalpolizei hatte hiervon, nachdem Härzer bereits seit dem 17. Dezember 1926 in Untersuchungshaft war, durch einen Spigel Kenntnis erhalten und die Nachforschungen vorgenommen. Die Anflage nimmit an, daß Härzer als Literaturobmann der KPD. tätig gewesen sei und die Buchhandlung selbst dem Berlag der Viva gehöre. Der Angeflagte bestreitet das. Er selbst sei Inhaber der Buchhandlung und beziehe von dem Verlag der Viva Bücher ebenie wie von andern Veilagen. Später habe er allerdings das Invertar übereignet und über den Bezug von Büchern verschiedene Abmachungen getroffen, jedoch stehe er unabhängig da. 213 Literaturobmann der Partei on me er richt in Frage. Er habe nur in Jena   und Umgebung feine Bücher un gefeßt Obleu e und anton, 4. März.( Chines. Nachr.- Agentur.) Suntiang. andere Buchhandlungen babe er nicht rerjergt. Die bei ihm besch.ag 30 Meilen südlich von Schanghai  , ist am 3. März von der revolu natnr: ca Baher fcien zumed von ihm rcfcuit morden. Das Bufionären Armee eingenommen worden. Tritt in unsere Kampfreiben ein sowie der Spigelalmanach fei fionären Armee eingenommen worden.

nur als Patete bei ihm niedergelegt und auch so vorgefunden worden. Gleichfalls habe er die Bücher„ Der Leichnam auf dem Thron" weder erhalten noch verkauft. Es fönne nur sein, daß hier­von das Titelblatt im Schaufenster ausgestellt gewesen ist. die Berhandlung sind mehrere Tage vorgesehen.

Preußen und das Arbeitszeitnotgeseh.

Für

Allgemeine Bezahlung von Ueberstunden. Nach einer amtlichen Mitteilung hat das Preußische Staats­ministerium in seiner Sizung vom 2. März den von der Reichs­regierung dem Reichsrat vorgelegten Entwurf eines Arbeitszeitnot. gesetzes mit der Maßgabe zugestimmt, daß Bohnzuschläge nicht nur für behördlich zugelassene, sondern auch für tariflich vereinbarte Mehrarbeit zu zahlen sind und daß in gleicher Beise wie die Arbeiter auch bie Angestellten bei Seiftungen von Mehrarbeit auf angemessene Lohnzuschläge Anspruch haben

follen.

Die„ einige" KPD  . Bertrauensvotum für die Zentrale.

Effen, 4. März.( Eigener Drahtbericht.) Nachdem auf dem fom­munistischen Parteitag der bisher zur Opposition gehörige Dr. Ernst Meyer   eine Loyalitätserklärung abgegeben hatte, wäh rend der frühere fächsische Finanzminister Böttcher scharf gegen die Politik der KPD.   aufgetreten war, hielt gestern Thälmann   das Schlußwort. Er beschäftigte sich u. a. mit einem Flugblatt der Maslow Gruppe, dessen Verbreitung auf dem Parteitag ver.

Wien  , 4. März.( Eigener Drahtbericht.) Der Nationalrat hat am Freitag das Auflösungsgejeg angenommen und der Hauptausschuß den 24. April als Wahltag bestimmt. Die Auflösung bedeutet nach der Verfassung nicht, daß der Nationalrat seine Tätigkeit beendet, sondern er bleibt bis zum Zusammentritt des neugewählten Nationalrats weiter in Funktion. Er wird vor allem noch das Gesetz über die Altersversicherung zu er­ledigen haben. Gleichzeitig mit dem Nationalrat werden auch die Gemeinderäte von Wien   und Innsbrud neugewählt werden, vielleicht auch noch weitere.

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Fortschritt der Kantonarmee.

30 Kilometer vor Schanghai  .

Plötzliches Erscheinen der Kantontruppen."

Pefing, 4. März.( Agentur Indopacifique.) Acht Generale in Honan   haben telegraphisch mitgeteilt, daß fie sich Mutben an Schlössen, Buweifu unterstüßen und den General Rijunas, ber zu den Kantontruppen übergegangen fei, bekämpfen mürden. Der Kriegsschauplatz im Süden ist von der Provinz Tsche­tiang mehr nach der Provinz Nganhuei verlegt worden, und zwar infolge des plöblichen Erscheinens Don 30 000 mann Rantontruppen, die aus Riangfi und Hupei famen, um auf Schanghai   vorzurücken. Suntschuanfang hat das Ober­tommando in Schanghai   nach dem Berrat Maontschaoyues, der die Beteiligung an den Kämpfen verweigerte, niedergelegt.

Neues britisch- chinesisches Abkommen. minister Ischen ist ein Abkommen bezüglich ber britischen Kon Zwischen dem britischen Delegierten O'Malley und Außen­zeffion Siutiang unterzeichnet worden. Das Abkommen ist auf den gleichen Grundsäßen wie das britisch- chinesische Abkommen be­züglich Hantau aufgebaut. Der aus Engländern bestehende Ge­meinderat wird aufgelöst und den Chinesen übertragen, auch wird die europäische   Polizei durch chinesische ersetzt. Die Chinesen ver pflichten fich, als Ersatz für beschädigtes britisches Eigentum 40 000 Dollar zu zahlen.

Zur Beratung der Strafrechtsreform fand im Reichsjuftigmini­sterium eine Besprechung der Justizminifter der Länder statt, die die Stellungnahme des Reichsrats vorbereiten sollte. Be schlüsse wurden nicht gefaßt. Dafür verzeichnet der amtliche Bericht eine Klärung der Anschauungen.