urtheilt werden.

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verwaltungs- und Gemeinde Behörden geörterung des Belagerungszustandes an den Gedanken von gewalt die Sozialdemokraten zu drangsaliren, wenn auch ihre horchen müssen. Die Militär- Befehlshaber sind nur ihren dessen Verhängung zu gewöhnen. Das Blatt sagt: Verfügungen später als rechtsungiltig aufgehoben würden. Das Borgesetzten verantwortlich. Das ist ein großer Uebelstand; für Warum plöhlich die Entdeckung der Lücke in wundert uns keineswegs. Ungesetzliches Verhalten uns gegen­Anordnungen nicht militärischer Natur, durch welche Bürger der Gesetzgebung, von der bisher niemand geredet hat, über wird die Freundin der Gefeßlichkeit so bald nicht aufregen. an ihrer Person oder ihrem Eigenthum verletzt worden sind, weil die Möglichkeit einer Anwendung der Belagerungs. Es ist ja eine berechtigte Eigenthümlichkeit der Kämpferin müßte den Anordnenden volle Verantwortlichkeit vor den ordent Bestimmungen für jedermann als absolut ausgeschlossen für Ordnung und Sitte, sich über die Anwendung von Geivalt freuen. lichen Gerichten auferlegt werden. Zeitgemäß ist es galt. Wir haben Grund, gegen die Aufbringung der Belage- ihren Gegnern gegenüber zu sich an Das Kriegsgericht ist zuständig für jede Uebertretung rungsfrage auf das politische Tapet von nationalliberaler, für vielleicht, ihr Verhalten vor sechs Jahren eines militärischen Befehls oder Verbots.... Jede Strafe Gewaltmaßregeln gegen die Sozialdemokratie schwärmender Seite i Falle Gefffen au erinnern. den Gefften hatte wird binnen 24 Stunden vollstreckt. Jede Uebertretung äußerst mißtrauisch zu sein. Man weiß, wie Artikel dieser Zorn des damals noch allmächtigen Kanzlers Bismarck militärischer Anordnungen kann mit Gefängniß bis zu Art unter Umständen wirken. Ein nationalliberales Blatt und natürlich auch der allzeit Bismarck getreuen National­einem Jahre bestraft werden. Wer sich der Brutalität eines bringt die Frage, wenu auch in abwehrender Haltung, Beitung" auf sich heraufbeschworen, weil durch die von ihm bes Soldaten erwehrt, kann, wenn bei ihm eine Waffe oder ein in Fluß. Ein anderes reaktionäres Blatt nimmt die wirkte Veröffentlichung des Tagebuches Kaisers Friedrich die gefährliches Werkzeug" gefunden wird, zum Tode ver Sache schon weniger abwehrend auf. Andere Organe folgen Bismarcklegende betreffs der Reichsgründung zerstört wurde. Sind mildernde Umstände vorhanden, so balb und balbzustimmend. Denn die öffentliche Gine Strafe, und natürlich eine entehrende, womöglich Zuchthaus, ist die niedrigste Strafe zehn Jahre 3ucht Gefahr" sei ja da nichts leichter, als diese Be- mußte ihn dafür treffen. Und so deduzirte denn der große haus( bis zu zwanzig Jahren). Diese wird also play- hauptung immer wieder in die Welt zu sehen. Schließlich Staatsmann, in den füddeutschen Staaten könnten durch die Ver­greifen, wenn jemand seiner aus Irrthum verfügten Ver- findet sich dann ein Chorus von Blättern zufammen, öffentlichung Zweifel an der preußischen Vertragstreue entstehen, haftung sich widersetzt. Die Todesstrafe muß vom kom die einmüthig in die Welt hineinschreien: die Gefahr und deswegen sei sie landesverrätherisch. Nebenbei bemerkt hatte mandirenden General bestätigt werden, gegen andere Strafen sei so groß, so drohend, daß nur noch der Be- derselbe Mann nicht lange vorher öffentlich im Reichstage ge­giebt es tein Rechtsmittel. Lagerungszustand und die Militärdiktatur retten legentlich der Bekanntgabe unseres Bündnisses mit Desterreich aus­Das Kriegsgericht besteht aus fünf Mitgliedern, von tönnen. Und wenn solchergestalt die öffentliche Meinung geführt, daß ein Vertrag zwischen Nationen seine Festigkeit nicht welchen nur zwei Richter, brei Offiziere sind; diese haben also" bearbeitet" worden ist, so wird es alsbald heißen: alle Gut durch die Bundestreue der Kontrahenten erhalte, speziell der in immer die Entscheidung in der Hand. Sind nicht gerade Haupt- gesinnten" ver I angen stürmisch" bie Militärdiktatur!" Wer Redeftehende Vertrag nicht durch die Unterschriften der Kaiser Wilhelm Yeute zur stelle, so können die jüngsten Setondelieute noch nicht vergessen hat, wie das Geschrei nach der Um sturz- und Franz Joseph , sondern lediglich durch die Interessengemein nants fißen. Sind richterliche Personen nicht zur stelle, so vorlage erst in einem nationalliberalen Blatte au- schaft der Vertragsstaaten; gehe diese in die Brüche, so könne können statt ihrer der Auditeur( der Ankläger!) und ein gefangen worden ist, wie dann allmälig der Chorus es sogar Pflicht der Staatslenker werden, den Vertrag zu Mitglied der Gemeindevertretung im Kriegsgericht sitzen. Deffent: größer und Damals paßte es Bismarck lauter wurde, bis sich die Re- brechen. Aber was thut das? lich und mündlich ist das Verfahren wenn das Kriegsgericht gierung in die Anti- Umsturz- Bewegung hineinziehen eben, die Wahrheit zu sagen, und ein halbes Jahr später, una nicht ein anderes beschließt. ließ, der wird gleich uns das Bedürfniß haben, Gefften ins Zuchthaus zu bringen, war es angebracht, anders Das ist eine Einrichtung, die für das Lager eines Tilly der weiteren Entwickelung der Belagerungs- u sprechen. Nun, der Plan gelang nicht; das Reichsgericht oder Wallenstein paßte, aber nicht für heutige Verhält zustand 3- Frage in der mittelparteilichen, d. h. reaktionären ließ sich garnicht in eine Verhandlung ein, sondern ſezte G. nijje zulässig ist; ein Apparat, welcher dem Zufalle, der Bresse, die heute unvermittelt angeschnitten wird, seine volle außer Verfolgung, weil, wie es ausführte, felbst wenn Gefähr e vol Unerfahrenheit und Uebereilung die schärfsten Waffen verleiht. Aufmerksamkeit zu widmen." dung des Reiches vorliegen sollte, G. doch sicher das Bewußtsein Das im Artikel 68 der Reichsverfassung vorgesehene Gesetz thut Für uns ist die ganze Sache besonders deshalb inter - der Strafbarkeit gefehlt habe.- uns dringend noth." Die Gesetzesfreundin sagte damals in ihrer Besprechung An den vorstehenden Aeußerungen ist vor allem effant, weil sie zeigt, wie den Bertretern des deutschen dieses Falles in ihrer Stummer vom 9. Januar 1889, An den vorstehenden Aeußerungen ist vor allem Bürgerthums, die in der nationalliberalen Presse zu Wort es liege ja allerdings kein Landesverrath vor; man bemerkenswerth, daß das nationalliberale Börsenblatt zwar fommen, alles Gefühl dafür verloren gegangen ist, welcher tönnte Herrn G. vielleicht noch wegen Verlegung des Einwendungen gegen die Gestaltung des Belagerungs­zustandes nach dem gegenwärtigen Rechte erhebt, es aber chamlose Akt rohester Willkür die Verhängung des Be- literarischen Eigenthumsrechtes belangen. Aber wenn man das als das natürlichste Ding von der Welt betrachtet, daß einlagerungszustandes aus einem so nichtigen Vorwande sein auch nicht thäte und Herrn G. nunmehr unbehelligt laffe, so sei das weiter fein Unglück. Es gäbe ja noch andere Strafen, als Belagerungszustand, wie er nun einmal boties all die des Kriminalrichters; so fönne Herr G. sich die drei die des Kriminalrichters; schaffen ist, jetzt verhängt werden würde. Es macht Monate Untersuchungshaft als Girafe an Politische Mebersicht. nicht den geringsten Versuch, auch nur zu unter­rechnen; eine weitere liege in der Verachtung aller anständigen suchen, ob denn überhaupt Anzeichen dafür vor- da Leute vom Schlage der National- Beitung". Berlin , 13. September. Das letztere, das handen sind, daß ein solches Bedürfniß eintreten könnte, Die internationale Solidarität des Proletariats wird die National Beitung" wohl zugeben, ist für uns Sozial­sondern redet so, als ob die Haltung der sozialdemokrati- offenbart sich glänzend in der neuen Hatz, welche die demokraten keine Strafe; wir haben nur nach der Achtung oder schen Wortführer" ein solches Bedürfniß herbeigeführt habe. Reaktion gegen uns organisirt hat oder zu organisiren ständigen Gegner zu fragen, und können die der„ ordentlichen und Ob nun noch außerhalb der Redaktionsräume der versuch t. Denn der Versuch wird nicht gelingen. anständigen" Leute vom Schlage der von der„ National- Zeitung" Börsen- Zeitung " es Leute giebt, die den Glauben an ein Unsere Genossen im Ausland nehmen den lebhaftesten An- vertretenen Beute entbehren, ohne ein unbehagliches Gefühl zu haben. folches Bedürfniß hervorrufen möchten, wissen wir theil an dem Kampf, den wir für die gemeinsame Sache So bleibt denn für uns nur die andere Strafe: 3u unrecht er­nicht. Jedenfalls unterstellt das Blatt denjenigen, denen führen. Die Erklärungen des englischen Gewerkschafts- und littene Untersuchungshaft und sonstige polizeiliche und staatsanwalt­es die Initiative zu einer solchen Maßregel beimißt, ein des französischen Arbeiterkongresses sind nicht vereinzelt ge- liche Drangfalirungen. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn allem bestehenden Recht hohusprechendes Unterfangen. Wer blieben. Von allen Seiten erhalten wir Zustimmungs- und die Ordnungsphilister denselben freudig zustimmen und ihrer die" Haltung der Wortführer der Sozialdemokratie", um Sympathie- Adressen. So theilt uns der Sekretär der Freude auch lauten Ausdruck geben; ist ja der Verlust des Ge­fühls für Gerechtigkeit immer eines der deutlichsten Zeichen des bei der Ausdrucksweise des Börsenblattes zu bleiben, mit englischen Social democratic Federation , Genosse Lee, Niederganges einer herrschenden Klasse gewesen, welche in Ver­dem Bedürfniß nach dem Belagerungszustande in Ver- nachstehenden Beschluß des Ausschusses jener Organi- fennung der Macht der Ideen sich mit dem Polizeiknüppel zu bindung bringt, müßte doch wenigstens die Spur eines Beweises fation mit: behaupten sucht. dafür erbringen können, daß die Voraussetzungen, die zur" Der Ausschuß der sozialdemokratischen Föderation Einführung des Belagerungszustandes selbst nach unserem heute bestehenden Recht gefordert werden, in jener Haltung gegeben sind.

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Zur Verhängung des Belagerungszustandes ist ein Krieg mit einer auswärtigen Macht oder Aufruhr im Inlande erforderlich. Die Haltung", von der das Börsenblatt bei seinen Erörterungen ausgeht, beschränkte sich nun auf eine abfällige Kritik von allerhand Festlichkeiten, vielleicht auch auf allerhand Euthüllungen, die letzter Zeit in der sozial­demokratischen Bresse zu finden waren.

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würde.

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Pindter 11. schreibt:

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wünscht den deutschen Kameraden Glück zu der tapferen Beschlagnahme und Verhaftungen. Die Nr. 37 Haltung, die sie, im Interesse der internationalen Solider in Halberstadt erscheinenden Sonntags­barität, gegenüber dem Militarismus beobachten, und er Beitung" wurde auf Antrag des Staatsanwalts und drückt ihnen seine Sympathie aus bezüglich der Verfol- Verfügung des Amtsgerichts beschlagnahmt, weil sie in gungen, denen ihre Redakteure unterworfen worden sind." einer Notiz mittheilte, daß das Berliner Tageblatt" den Andere Kundgebungen haben einen ähnlichen Inhalt. Baurath Schwechten als Urheber der Kameel- Notiz nennt. Und namentlich sind es die Verhaftungen der sozialdemo- Es wurden sogar einseitig bedruckte Exemplare, welche die kratischen Redakteure, welche im Ausland gerechtes Er- inkriminirte Nachricht gar nicht enthielten, trot Protest mit staunen hervorgerufen habe.n Solche Maßregelungen der beschlagnahmt. Beschwerde ist eingelegt. Presse sind außer in Rußland und in Crispiland auch nur Die am 11. d. M. ausgegebene Nr. 210 der in Erfurt Wir haben in unserem gestrigen Leitartikel bereits noch in Deutschland möglich. erscheinenden, Thüringer Tribüne" wurde angeblich nachdrücklich betont, daß diese Erörterungen, selbst wenn Fürwahr, besser als durch diese Maßregelungen hätten wegen Majestätsbeleidigung in der Expedition und in den sie den herrschenden Klassen noch so unbequem sind, unsere Feinde den thatsächlichen Beweis nicht erbringen Wirthschaften mit Beschlag belegt. Der Staatsanwalt bes Redakteurs, Genossen nie und nimmer auch nur mit einem Schatten von können, daß wir Sozialdemokraten den Geist des antragte die Verhaftung des Das Land= Recht für die von der reaktionären Presse empfohlenen Heiligen Sedan richtig erfaßt haben.- Güldenberg, wegen Fluchtverdachts. Gewaltmaßregeln den Vorwand abgeben könnten, wie viel gericht lehnte diesen Antrag ab, da er durch die weniger zu der jetzt als etwas ganz Natürliches von der Börsenzeitung" ventilirten Verhängung des Belagerungs- Rede in Braunschweig mit der Bemerkung geschlossen, der Herr Liebknecht hat, der„ Kölnischen Zeitung " zufolge, eine Höhe der zu gewärtigenden Strafe sich nicht rechtfertige. Zur Konfistation ihrer Nummer vom 11. September zustandes. Die Volkszeitung" meint mit recht, die Art Sedanrummel" und die Rufe zum Kampf gegen die Sozial- schreibt die Breslauer Volkswacht": und Weise, wie das Börsenblatt diese Frage er- demokratie hätten nur den Zweck, eine Bewegung zur Aenderung Beschlagnahmt wegen angeblicher Majestätsbeleidigung, be­örtert, erwecke den den Verdacht, daß es dem Blatt des Wahlrechts und zur Beschränkung der politischen Freiheit gangen im Leitartikel, ist auf Anordnung des hiesigen königlichen gar nicht so sehr um die Aenderung der gegenwärtig einzuleiten. Diese dreiste Verdrehung des Sachverhalts ist Polizeipräsidiums die gestrige Nummer unseres Blattes. Die Leser unseres Blattes, die dasselbe noch vor der Konfiskation cr= rechtsgiltigen Form des Belagerungszustandes zu thun sei, ein tattischer Kunstgriff der Sozialdemokratie und als darum, das deutsche Publikum beizeiten durch Er- Freunde. Die neuerdings sich erhebenden Rufe zum Kampf hielten, werden sich erstaunt fragen, wo denn in jenem Artikel Es ist selbstverständlich gegen die Sozialdemokratie haben ihren Grund in empörenden feine Wiajestätsbeleidigung darin, der Kaiser ist weder die Majestätsbeleidigung stecke! Ausschreitungen der sozialdemokratischen Presse, deren Einzel­tommen hat. Sie sieht allerliebst aus in ihrer neuesten Reit- heiten jedermann bekannt sind. Die Kampfrufe haben nicht eine direkt noch auch nur indirekt genannt oder gar irgend­robe und lächelt ihm von draußen zu mit ihrem allerfüßesten bloß fiktive, fünstlich hergestellte Unterlage; sie sind durch Thaten wie kritisirt, es handelt sich in dem ganzen Artikel um Lächeln und nimmt dann gnädig die huldigenden Komplimente der Sozialdemokratie veranlaßt und verfolgen kein anderes Biel, gar nichts anderes, als um die Konstatirung einer historischen, in Empfang, die ihr die Kavaliere aus der Gesellschaft als das, der Wiederholung solcher Thaten der Verwüstung und das Hohenzollernhaus betreffenden Thatsache, die fast vierhundert Bergiftung des deutschen Bolsgeistes vorzubeugen. So stehen auch Jahre hinter uns liegt- und basin peretele nice febr Winterfeld's spenden. Sie kommt, um ihren Bräutigam zu alle Borschläge, die zur Erreichung dieses Zieles gemacht werden, auf beleidigung, allerdings nur nach Ansicht unserer bekanntlich sehr einem Spazierritt zu entführen. Und jeder findet das höchst dem Konto der sozialdemokratischen Presse als eine Folgewirtung eifrigen Polizeibehörde. Unzweifelhaft wird jene Beschlagnahme vom Gericht wieder aufgehoben, vorläufig aber haben wir den Schaden! natürlich. Eine junge Braut sehnt sich immer nach ihrem ihrer Haltung, ohne die keine Veranlassung zu Erörterungen und Gericht wieder aufgehoben, vorläufig aber haben wir den Schaden! Wem fällt da nicht der Artikel der Schlef. 8tg." ein, den wir Bräutigam und will immer mit ihm zusammen ausreiten, Anregungen dieser Art vorläge. Wünschen die Sozialdemokraten Wem fällt da nicht der Artikel der Schles. 3tg." ein, den wir in Nr. 212 d. Bl. behandelten und in welchem es als falsch be= wenn er ein so reicher und vornehmer Mann ist. Man nichts von Erwägungen, ob nicht eine enderung verabschiedet sich unter einer Menge von Händedrücken, Ver- des Wahlrechts geboten erscheinen müsse, zu zeichnet wird, wenn die ausführenden Organe der Staatsgewalt beugungen und Hutschwenken und mit einer Anzahl von Worten, hören, so brauchen sie nur mit ihrem Mißbrauch dieses sich durch die Besorgniß vor einer späteren, etwa durch richter­die nichts bedeuten. Herr Winterfeld läßt seinen Rappen bringen, Wahlrechts behufs Unterwühlung des deutschen Reiches und liche Instanzen erfolgenden Aufhebung ihrer Verfügungen in dem ein sehr schönes Thier, der jedes Rennen gewinnen kann, foll, Schicht zu machen und sich in ihrem ganzen Verhalten auf machen laſſen würden seiner Verfassung, in deren Dienst das Wahlrecht funktioniren unablässigen Kampfe gegen die sozialdemokratische Gefahr irre wenn es will und reitet auf ihm davon. Einem Beamten den von den Urhebern der Reichsverfassung und des allgemeinen Auf die Beschwerde des Verlegers des hannoverschen der Bank hat er die Aufsicht über das Abladen des Silber- Wahlrechts in Deutschland vorausgesetzten reichstreuen und Boltswille", des Genossen Meister, an das Amts­geldes überlassen. Sie reiten langsam die Calle Palmas patriotischen Standpunkt zu stellen. gericht, die Aufhebung der von der Staatsanwaltschaft ver­hinauf, gegrüßt von allen Seiten, und Fräulein Juanita's" Ohätt'st Du geschwiegen still!" Die„ Thaten" der fügten Verhaftung des Redakteurs Rauch betreffend, ist von Pferd tänzelt ebenso kokett auf dem Pflaster, wie ihrer Herrin Sozialdemokratie sind, gleich ihren Gedanken" heute die- feiten des Amtsgerichts immer noch keine Antwort erfolgt, Blicke tokett hin und herfliegen von ihrem Bräutigam zu selben, wie allezeit, seit es eine Sozialdemokratie giebt. Die obwohl die Beschwerde bereits am Sonnabend abgesandt den Vorübergehenden auf der Straße. Man ist ein kurzes Stellung der Sozialdemokratie zum Sedanrummel" ift worden ist und das Gesetz doch besagt, daß entweder eine Ende geritten, als man dem ehrenwerthen Advokaten heute um kein Haar breit anders als sie seit dem Beginn Bestätigung der Handlung des Staatsanwalts oder eine Herrn Doktor Francisco Fernandez begegnet, der des Sedanrummels gewesen ist. Aufhebung der Haftverfügung innerhalb 3 Tagen zu er ebenfalls seinen Nachmittagsspazierritt macht. Er zieht Weshalb also jetzt noch einmal das wüste Denunziations folgen hat. schon von weitem seinen Panamahut und hält dann vor geschrei, wenn nicht besondere Zwecke dabei verfolgt werden? ihnen: Vor einem Jahr war es genau ebenso-nur daß Sehr entzückt, mein Fräulein... unendlich reizend damals an die Philisterangst vor dem anarchistischen wie immer... mein werther Gönner, Don German... Wauwau statt an den Mords- und Prozentpatriotismus Don Juan... zu Ihrer Disposition. appellirt wurde.

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Er hat auch schon gehört, daß das Silber angekommen Im übrigen danken wir Herrn Pindter H. für die ist, und daß morgen die Bank eröffnet werde, um ihre naive Offenheit, mit der er das Attentat auf das allge­Operationen zu beginnen. Er gratulirt nicht Herrn Winter- meine Stimmrecht wenigstens bedingungsweise feld, sondern dem Lande Paraguay , das einen solchen eingesteht.

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involvirt eine Majestäts­

Unser wackerer Genosse Ilge wird, wie wir gestern bereits berichten konnten, gegen 10000 M. Raution auf freien Fuß gestellt werden. Da die Summe selbstverständlich sofort geschafft wird, war die Freude des nationalliberalen Preß­gefindels etwas verfrüht. Zur Charakteristik dieser Herren von Bildung und Besit wollen wir eine Auslassung des Leipziger Korrespondenten des„ Chemnitzer Tageblattes" fest­nageln, die die Meldung von Jülge's Verhaftung also glossirt: Die Maßnahme wird in weiten Kreisen mit Freuden begrüßt." Pfui!

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generösen Beschützer gefunden habe... Schon auf die Also wenn die Sozialdemokraten sich gut verhalten" bloße Nachricht, daß das Silber wirklich im Hafen liege, im Sinne des Bindter II.-, so wird keine Aende- Freigelassen ohne Rautionsstellung ist unser Ge sei das Goldagio um zwei Punkte gewichen, und Giros rung" des Wahlrechts in Erwägung" genommen. nosse Ströbel in Kiel , nachdem man ihn 24 Stunden auf Buenos Aires um 5, auf Europa um 3. Mittendrein Wenn sie's aber nicht thun und sie werden es in Haft behalten hatte. Die Inhaftnahme Ströbel's und fragte er, ob Herr Winterfeld schon auf der Estancia Cerro sicher nicht thun- dann, Herr Pindter II.? Nun, die Konfiskation der Volks- 8tg." war wegen des gleichen Desgracias gewesen sei. dann? Genug, wir hatten recht. - Artikels erfolgt, dem auch unser Breslauer Partei- Organ, Der hatte noch keine Zeit gefunden, es sei in den letzten Die Freundin der Gesetzlichkeit, die„ National- Zeitung", die„ Volkswacht", zum Opfer gefallen ist. Ob in Kiel Tagen so viel mit der Einrichtung der neuen Bant zu thun hat kein Wort der Mißbilligung gefunden, als vor wenigen die Beschlagnahme aufgehoben ist, wissen wir zur Zeit gewesen. Tagen ihre Gesinnungsverwandte, die konservative„ Schlesische noch nicht. Der konfiszirte Artikel beschäftigte sich mit der Beitung" die Polizei aufforderte, unter Mißbrauch der Amts- deutsch - nationalen Gesinnung einiger Hohenzollern im 15.

( Fortsetzung folgt.)