Die Leipziger Messe weiter günstig.

Große Verkäufe von Maschinen.

Sozialdemokratie und Finanzausgleich

Leitsätze der Fraktionen und des kommunalpolitischen Beirats.

Eine der wichtigsten Aufgaben der großen Steuerreform des Jahres 1925 war die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Zur Lösung dieser Aufgabe zeigte fich der Rechtsblock nicht imstande. Er verschob sie auf das Jahr 1927. Aber auch jetzt soll die stets von den bürgerlichen Parteien und allen Reichsfinanzministern angekündigte endgültige" Regelung des Finanzausgleichs nicht vorgenommen werden. Dem Reichstag liegt ein Gefeßentwurf vor, der wiederum nur eine auf ein Jahr begrenzte Uebergangsregelung vorschlägt. Sowohl in Länder- als auch in Gemeindevertretungen hat diese dauernde Un­gewißheit schwere Bedenken ausgelöst. Sie wurden verstärkt durch die gefährlichen Absichten, die die Unternehmer aller Schattierungen beim endgültigen Finanzausgleich zur Herabminderung ihrer Lasten planen. Wie diese Gefahren abgewehrt werden können, und welche Haltung bei dem endgültigen Finanzausgleich im Interesse der Ar­beiterklasse einzunehmen ist, wurde daher auch innerhalb der Sozial­demokratischen Partei eingehend diskutiert und oftmals recht ver schiedenartig beantwortet.

Leipzig , 7. März.( Eig. Drahtber.) Der weitere Verlauf der Leipziger Frühjahrsmesse brachte vor allen Dingen ein außer= gewöhnlich gutes Geschäft in Maschinen. Im Mittel­punkt der Nachfrage standen Fertigwarenmaschinen, automatische Maschinen und Automaten. Das Ausland scheint start zu kaufen. So haben rheinische Fabriken bereits in den ersten Tagen der Messe große Abschlüsse in schweren Werkzeugmaschinen gemacht. Der Verlauf der Leipziger Messe dürfte der deutschen Maschinenindustrie unbedingt einen reichlichen Auftragsbestand für die nächsten Monate fichern. Auf der Mustermesse setzte sich die Belebung in Textil. waren fort. Das Ausland hat zahlreiche Offerten für Qualitäts­artikel aufgegeben. So zum Beispiel hat die Gardinenindustrie zahlreiche Aufträge hereinnehmen fönnen. Die Chemnitzer Fabriken machten ein gutes Geschäft in Strümpfen. Vom Inland wird vor allem Stapelware verlangt. Die Preise zeigen ansteigende Tendenz. Im Grunde genommen geht das außerordentlich gute Geschäft in der Textilmesse auf den steigenden Baumwollpreis zurück. Die Bewegung übertrug sich dann auf alle anderen Sparten der Tertilindustrie. Das gute Frühjahrswetter hat auch vor allen Dingen das Geschäft in Frühjahrs- und Sommerartikeln belebt. In den anderen Abteilungen, besonders für Porzellan und Steingut, sind Um diese Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen und eine ein. größere Aufträge hereingenommen worden. Engländer und Ameri- heitliche Stellungnahme der Sozialdemokra Paner faufen start Kunstporzellan, während Steingut besonders von tischen Partei im Reich, in den Ländern und in den Gemeinden Deutschen verlangt wird. zu den Problemen des Finanzausgleichs herbeizuführen, fand am 20. Januar in Berlin eine Konferenz von Vertretern der sozial demokratischen Reichstagsfraktion, der Ländervertretunçen und der Gemeindevertretungen statt. Es gelang im Laufe einer mehrstündi. gen Aussprache, die an ein Referat des Genossen Dr. Her an­fnüpfte, trotz Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen eine leber­einstimmung in den Grundfragen zu erzielen und diese Ueberein stimmung in Leitsätzen programmatisch zu formulieren. Diese Zeit­fäße, deren endgültige Fassung der sozialdemokratischen Reichetags: fraktion überlassen wurde, haben folgenden Wortlaut:

Auch die Gold- und. Juwelenindustrie scheint gute Abschlüsse gemacht zu haben. In Lederwaren wird ebenfalls gutes Geschäft gemacht, vor allem sind die Offenbacher Artikel gefragt. Sehr gut abschneiden wird wahrscheinlich auch die Süßwarenmesse. Stahl­waren konnten besonders an Einkäufer aus Britisch Indien abgesetzt werden.

Ehre. versteht.

Was ein völkischer Landtagsabgeordneter darunter

Der völkische Landtagsabgeordnete gehört zu den Leuten, die den Wohlfahrtsminister Hirtsiefer gehässig verleumdeten. Ein völ­fischer Redakteur wurde deswegen verurteilt, Herr Gieseler mußte im Landtag de und wehmütig Abbitte tun.

Da Gieseler aus dem Kreise Osterode in Ostpreußen stammt und dort als Forstmeister seinen Wohnsiz hat, hielt sich die„ Osteroder 3eitung", die sich selbst als„ national" bezeichnet, für verpflichtet, ihren Lesern Kenntnis von den Vorgängen zu geben, indem sie den Bericht des Parlamentsdienstes und den amtlichen Bericht des " Deutschen Reichsanzeigers" abbrudte. Darauf schickte Gieseler eine " Berichtigung". Die Zeitung gab diese Berichtigung" wieder, zitierte aber gleichzeitig die betreffende Stelle des amt. lichen Landtagsftenogramms und wies nach, daß die in der Berichtigung von Gieseler behaupteten Angaben nicht mit seiner Erklärung im Landtag übereinstimmten.

Gieseler schickte darauf dem verantwortlichen Redakteur der ,, Osteroder Zeitung" eine Pistolenforderung, die natürlich abgelehnt

wurde.

Daraus laffen fich die Ehrbegriffe des völkischen Gieseler ab.

leiten:

Es ist ehrenhaft, einen politischen Gegner zu verleumden. Es ist ehrenhaft, das Eingeständnis des eigenen Unrechts hin meglügen zu wollen.

I.

Die Schwierigkeiten des Finanzausgleichs zwischen Reich, Län­dern und Gemeinden bestehen seit der Gründung des Reichs und hängen mit der staatsrechtlichen Konstruktion des wirkungen des Krieges, der Inflation und der Wirtschaftskrise, die Reichs zusammen. Sie sind gesteigert worden durch die Aus­zur Verminderung der Steuerfraft und zur Vermehrung der öffent­lichen Lasten geführt haben. Sie werden weiter verschärft durch eine von den Klasseninteressen des Besiges beherrschte Steuerpolitit, die eine gleichmäßige Ausschöpfung der Steuer­quellen verhindert.

Ein für die Dauer bestimmter Finanzausgleich erscheint erst möglich, wenn durch Wiederherstellung normaler Wirt, fchaftsverhältnisse die Steuerkraft der deutschen Wirtschaft gestärkt und die Härte durch die augenblicklichen Notzustände ver. ursachten öffentlichen Laften herabçemindert, wenn durch eine end. gültige Regelung der Reparationsfrage die Lasten des Friedensvertrages übersehbar und vermindert worden sind und wenn eine Berfassungs- und Verwaltungsreform zu einer organischen Vereinfachung und Verbilligung der gesamten öffentlichen Verwaltung geführt hat.

Bei der Neuregelung des Finanzausgleichs ist von folgenden Grundsäten auszugehen:

.

Armut. Sie würde die finanzielle Verantwortung der Ge­meinden nicht stärken, ihre soziale Verantwortung aber erheblich fchwächen. Das Mitbestimmungsrecht darf um so weniger von der Leistung direkter Steuern abhängig gemacht werden, als die kleinsten Einkommen verhältnismäßig am höchsten mit Verbrauchssteuern be­lastet sind.

tretungen der Unternehmer bei der Steuerfestsetzung. Ein solches 4. Das Anhörungs- bzw. Einspruchsrecht der Interessenver­Borrecht ist unvereinbar mit den Grundsägen der Selbstverwaltung und der Demokratie.

III.

Die Sozialdemokratie fordert dagegen:

1. Ausreichende Befriedigung des Finanzbedarfs der Länder und Gemeinden. Hierzu ist notwendig:

a) Schärfere Heranziehung des Besitzes zu den allgemeinen Steuerlasten durch Ausgestaltung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer, sowie Erhebung der Bermögenszuwachssteuer; b) Beseitigung der ungerechten Bevorzugung einzelner Gruppen der Besigenden, z. B. durch Steuerfreiheit der Spetu­lationsgewinne und Schonung des Großgrundbesitzes;

c) Steigerung des Steuerertrags durch wirksamere Durch­führung der Veranlagung, insbesondere Offenlegung der Steuer­liften, obligatorischen Buch- und Betriebsprüfungsdienst, Beseiti­gung der Interessentenwirtschaft bei der Vermögensbewertung;

d) Bervollkommnung des lleberweisungssystems durch Ber­befferung der Berteilungsschlüssel.

2. Reichsrechtliche Regelung der Realsteuern unter Beschränkung auf eine Rahmengesetzgebung.

3. Der Ertrag der Hauszinssteuer ist zur Förderung des Kleinwohnungsbaues zu verwenden. Sie ist nach Maßgabe der Ent­Härten weiter zu erheben und möglichst in eine ablösbare Reallast fchuldungsgewinne der Gebäudebefizer unter Beseitigung bestehender umzuwandeln. Gebäude, die landwirtschaftlichen oder gewerblichen Zwecken dienen, sind der Steuer zu unterwerfen. Die Träger fleiner Einkommen sind von der Steuer zu befreien. Diese Regelung muß durch ein Reichsgesetz erfolgen.

4. Bon den Befizern unbebauter, durch die Geldentwertung entlasteter Grundstücke ist eine der Hauszinssteuer entsprechende reichsrechtlich geregelte Sondersteuer zu erheben, die den Kleinbesitz schont und deren Ertrag zur Förderung der landwirtschaftlichen Bodenkultur zu verwenden ist.

5. Die verschiedenartige Leistungsfähigkeit der Gemeinden kann nur durch die Schaffung eines Laften ausgleichs berücksichtigt werden. Er muß die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinden auf den Gebieten der sozialen Fürsorge, des öffentlichen Volts, Berufs- und höheren Schulwesens und der Sicherheit ohne eine überdurchschnittliche steuerliche Belastung der ortsansässigen Be­völferung gewährleisten. Der Lastenausgleich muß auf der Ueber­nahme eines ausreichenden Kostenanteils durch das Reich

beruhen.

*

Die Leitfäße enthalten teine Stellungnahme zu der provisorischen Regelung des Finanzaus­gleichs, mit deren Beratung der Reichstag in der nächsten Woche beginnen wird, um sie noch im März abzuschließen. Die Konferenz billigte die Haltung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zu diesem Provisorium. Sie sah aber von einer formulierten Stellung­

I. Aufrechterhaltung der Reichshoheit in der Steuergeje- nahme ab, weil es sich nur um eine Neuregelung in Einzelfragen gebnug und Steuerverwaltung im vollen Umfange.

II. Erfüllung der verpfichtungen des Reichs, handelt, deren letzte Entscheidung man der politischen Stellungnahme der Reichstagsfraktion überlassen müsse. Befriedigung der sozial, wirtschafts. und kulturpoli.ischen Bedürf­datnisse der Länder und Gemeinden. Die Leitsätze beschäftigen sich infolgedessen nur mit jenen großen& III. Verminderung, nicht Erhöhung des von den min- Fragen, die bei einer endgültigen Regelung des Finanz­derbemittelten Boltsschichten bisher getragenen An- ausgleichs Gegenstand erbitterter Auseinandersehungen sein teils an den öffentlichen Laften. werden. Denn nur äußerlich handelt es sich in diesen Ausein­andersetzungen um die Verteilung der Steuereinnahmen auf Reich Länder und Gemeinden, tatsächlich geht der Kampf um die Ent­Geleitet von diesen Gesichtspunkten bekämpft die Sozialdemo- tastung der Besitzenden und die mehr belastung der

Es ist ehrenhaft, in Berlin anders zu reden als in Osterode . Es ist ehrenhaft, den, der die Wahrheit sagt, vor die Pistole stellen zu wollen.

Ehrenrührig aber ist es, begangenes Unrecht öffentlich einzu

gestehen.

Mißlungene kommunistische Zellenarbeit.

Zu den Ausschlüssen aus der SAJ.

Mit großem Lärm hat die kommunistische Bresse von einer angeblichen Spaltung" in der Sozialistischen Arbeiter jugend berichtet. Hunderte von Mitgliedsbüchern sollen im Berliner Jugendsekretariat zurückgegeben worden sein, weil die Generalversammlung der Berliner SAJ. die fommunistische Zellen­arbeit zurückgewiesen hat. In Wirklichkeit ist auch nicht ein einziges Mitgliedsbuch abgeliefert worden. Bisher haben sowohl die Vertrauensleute dieser Zellenarbeit die inzwischen aus­geschlossen wurden als auch die kommunistischen Zeitungen geleugnet, daß irgendwelcher Zusammenhang zwischen der versuchten Zellenbildung in der SAI. und einer tommu­nistischen Parteiinstanz bestehe.

-

Als aber auf dem kommunistischen Parteitag in Essen über die geeignetsten Methoden diskutiert wurde, die sozialdemokratischen Arbeiter für die KPD. zu gewinnen, da brüstete sich der Ver treter des Zentralfomitees des fommunistischen Jugendverbandes mit seiner erfolgreichen" 3ellen arbeit in der SAJ.. Nach dem Bericht der„ Roten Fahne" führte er u. a. aus:

-

Eine weitere wichtige Frage ist unser Verhältnis zu den jugendlichen Arbeitern, die den sozialdemokratischen Organi­fationen angehören. Auf diesem Gebiete tann der Jugend­fationen angehören. Auf diesem Gebiete kann der Jugend­verband gute Erfolge feststellen. Wir sind dort als Jugend­verband und Partei planmäßig an die Mitglieder dieser Organisationen herangetreten. Wir haben einige Rußlanddelegationen organisiert, wir haben zahlreiche Jungarbeiterfongresse von Mitgliedern dieser Organisationen beschickt gehabt. Wir konnten in den Einheitskomitees und den Ausschüssen der arbeitenden Jugend mit den Mitgliedern und unter Funktionären dieser Organisationen Verbindung bekommen. So ent­ftand diese Oppofition, die sich von allen Oppofitionen" der SPD. durch ihre flare eindeutige Forderung nach Zusammen­arbeit mit den Kommunisten unterscheidet. Diese Erfahrungen zeigen, daß es möglich ist, durch gute Arbeit und sachliche Agitation an die sozialdemokratischen Arbeiter heranzukommen. Darum müssen sie für die praktische Arbeit der Partei im ganzen Reiche verwertet werden."

Hier wird also prahlend erzählt, daß der kommunistische Jugendverband planmäßig in der SAJ. fommunistische Bellen organisiert und sich dabei der Ausschüsse der arbeitenden Jugend" bedient habe. Man vergaß nur mitzuteilen, daß die Zellenarbeit mißlungen ist und das Häuflein der kommunistischen Trabanten bereits völlig isoliert dasteht.

In der gleichen Ausgabe der Roten Fahne", die den zitierten Bericht vom Parteitag veröffentlicht, wird behauptet, der kommu. nistische Vertrauensmann Goldenberg sei nur deshalb aus der SPD. ausgeschloffen worden, weil er eine von der offiziellen Barteilinie abweichende Meinung habe. Uns scheint, daß der Vertreter des kommunistischen Jugendverbandes auf dem

fratie:

II.

1. Die von den Unternehmerorganisationen verlangte 3 mangs­weise und schematische herabdrückung der öffent. lichen Ausgaben ohne vorherige planmäßige und allgemeine Vereinfachung und Verbilligung der öffentlichen Verwaltung. Hierdurch würde die soziale Fürsorge für die durch Krieg, Inflation und Wirtschaftskrise in ihrer Existenz erschütterten Volksschichten und der notwendige Ausbau der deutschen Sozialpolitik gefährdet.

2. Die auf dem Umwege über den Finanzausgleich erstrebte Ermäßigung der auf dem Besiz und dem Unter­nehmereintommen aus Industrie, Landwirtschaft und Handel ruhenden Steuerlast en unter Steigerung der Steuerlasten des Arbeitseinkommens oder des Verbrauchs.

3. Jedes Zuschlagsrecht zur Einfommen und Körperschaftssteuer. Das unbeschränkte Zuschlags. recht ist selbst bei allerstärtster Anspannung für zahlreiche Arbeiter wohn- und Landgemeinden, deren unerträgliche Notlage aus der ge­ringen Steuerkraft ihrer Einwohner herrührt, keine Hilfe. Es schafft steuerliche Verschiedenheiten in größtem Ausmaß. Auch fann sich der Besitzende der Wirkung hoher Zuschläge entziehen, wodurch die Lohn. und Gehaltsempfänger doppelt belastet würden.

Befitlosen.

Nach den eingehenden Diskussionen der letzten Monate fann auch faum noch ein Zweifel daran bestehen, daß von Großindustrie und Großagrariern das Zuschlagsrecht zur Einkommen- und Körperschaftssteuer nur erstrebt wird, um die Lastenverteilung zu­gunsten des Großbesizes zu beeinflussen. Diese Haltung hat wefent­lich zur Klärung der Auffassungen über das Zuschlagsrecht innerhalb der Sozialdemokratie beigetragen. Auch mancher Sozialdemokrat ist für das Zuschlagsrecht eingetreten, weil er von ihm die Wiederher­stellung der Selbstverwaltung der Gemeinden und ihrer Selbstver= antwortung erhoffte. Jezt ist eine einheitliche Auffassung darüber erzielt, daß jedes Zuschlagsrecht eine Gefahr für die unteren Volks­schichten ist, die die Sozialdemokratie bekämpfen muß.

Die wirkliche Bedeutung der Leitfäße aber liegt in dem Ab­schnitt III über die Forderungen der Sozialdemo fratie zum Finanzausgleich. Es sind zwar nur Grund­

fäße, die hier aufgestellt werden, aber sie zeigen den Weg, auf dem eine befriedigende Lösung des Finanzbedarfs sowohl für das Reich als auch für die Länder und Gemeinden möglich ist. Der Ertrag des deutschen Steuersystems läßt sich auch ohne Erhöhung der Steuer­des Besizes aufhört und die Beranlagung wirksamer durchgeführt wird. Ist dieser Zustand einmal erreicht und sind die Folgen von Krieg, Inflation und Wirtschaftskrise überwunden, dann ist die aus­reichende Befriedigung des Finanzbedarfs aller öffentlichen Körper. schaften in Deutschland keine unlösbare Aufgabe.

Das von den Unternehmern geforderte beschränkte 3u schlagsrecht bringt keine wesentliche Aenderung der bisherigen Erfäße erheblich steigern, wenn die Begünstigung einzelner Gruppen tragsbeteiligung. Es bedeutet für die Gemeinden keinen Vorteil: Selbstverwaltung und Selbstverantwortung werden nicht gefördert, die Beweglichkeit der Finanzverhältnisse wird nicht vergrößert. Entschieden abzulehnen ist die Besteuerung der reichs steuerfreien Einkommensteile durch die Gemeinden. Die Besteuerung des Existenzminimums ist die Besteuerung der

Essener Parteitag deutlich genug gezeigt hat, wie berechtigt der Ausschluß war. Der gesunde Sinn der Sozialistischen Arbeiterjugend hat rechtzeitig die kommunistischen Zerstörungs­abfichten erkannt, und wenn es noch eines Beweises bedürfte für die Rolle, die Herr Goldenberg gespielt hat, so sei nur die Tatsache erwähnt, daß er wenige Tage nach seinem mißlungenen Berstörungsversuch in der SAJ. bereits sein tommunistisches Mitgliedsbuch erworben hat.

Schluß des KPD. - Parteitages. Wahl der Zentrale in geheimer Sihung. Effen, 7. März.( TU.) Der legte Verhandlungstag begann mit dem Schlußwort des Reichstagsabgeordneten Heckert zur Gewert schaftsfrage. Darauf wurde der Antrag gegen nur acht Stimmen an genommen, worin der Sprecher der Maslow- Gruppe, Landtags. abgeordneter Bartels und die Reichstagabgeordneten Schlecht und Grilewit aufgefordert werden, sofort ihre Man­bate nieberzulegen. Ihre Funktionen wurden ihnen auf ein Jahr aberkannt. Zur Wahl des Zentralfomitees teilte der Vorsitzende Pied mit, daß die Wahl in geschlossener Sizung erfolgt sei. In einer Zeit, wo der Oberreichsanwalt allein die Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei als einen Hoch­verrat ansehe, wolle das Zentralkomitee der Justiz keine Gelegenheit

geben, die Partei der Führung zu berauben. Mit der Mitteilung, daß zum ersten Male seit dem Bestehen der Partei nun auch eine Kommission mit der Berseßungsarbeit innerhalb des Zentrums be­traut worden sei, und mit einem Appell, für die Kommunistische Partei und die Presse zu werben, wurde der Parteitag durch ein dreifaches Hoch auf die Sowjetunion , auf die Weltrevolution, ge­schlossen.

Die Probe aufs Exempel. Aufgaben für den Bürgerblock.

Der Bund Deutscher Bodenreformer hat in einer Eingabe an den Reichstag gefordert, daß der drohenden Gefahr der Boden. fpetulation an den Ufergeländen der projeftierten neuen Kanäle rechtzeitig vorgebeugt werde, etwa durch ein Reichsgesetz, wie das über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitrags­leistung bei der Kanalisierung des Neckars und des Mains sowie zum Ausbau der Donau vom 3. August 1920.

Diese Forderung ist auch sämtlichen Fraktionen des Reichstags vorgelegt worden. Der Reichstag hat darauf( am 19. Januar d. I.) beschloffen, die Petition des Bundes Deutscher Bodenreformer der Reichsregierung zur Erwägung zu überweisen.

Die neue Regierung hat nun Gelegenheit zu zeigen, ob sie An­sprüchen des spekulativen Bodentapitals mit der nötigen Tatkraft entgegenzutreten vermag