Um das Arbeitszeit- Notgeseh.

Noch feine Einigung des Bürgerblocks. Das von den Gewerkschaften geforderte Notgejez zur Be­

Die Ueberlastung der Finanzämter.

feitigung der lle berit un denmißwirtschaft und der Der Finanzminister fordert die sofortige Einstellung von 2000 Hilfskräften.

Entlastung des Arbeitsmartts entspricht so sehr der wirtschaftlichen Notwendigkeit, daß auch die Rechtsregie­rung sich dieser Forderung nicht ganz verschließen kann. Da in der jetzigen Regierung aber der Machtwilleder unter nehmer meit mehr mehr ins Gewicht fällt, als die Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit, wer den alle Anstrengungen gemacht, um das Notgeseh zu einem Messer ohne Klinge zu machen, das der Wirtschaft" unge­fährlich erscheint und doch den Anschein erwedt, als ob etwas geschehen sollte.

Die Rechtspresse macht sich die Sache höchst einfach. Sie stempelt die wirtschaftliche und soziale Forderung des Not­gesetzes zu einer politischen Forderung und lehnt sie Deshalb ab.

Der starke Druck, der von unten eingesetzt hat, scheint auf die Reichsregierung nicht ganz ohne Eindruck geblieben zu sein. An den Verhandlungen am gestrigen Tage im interfraktionellen Ausschuß der Regierung, die sich Stundenlang hinzogen und schließlich auf heute vertagt wurden, nahmen der Reichskanzler Dr. Marg und der Reichsarbeitsminister Brauns teil.

Wie verlautet, hat man sich zu einer Abänderung des Regierungsentwurfs entschlossen, die dahin geht, eine generelle Mehrbezahlung aller Ueberstunden durch einen Zuschlag von 25 Broz. einzuführen.

Das würde natürlich feine Lösung bedeuten, keine Ber­hinderung der nicht durchaus notwendigen lleberstunden. Die Unternehmer würden sich bald mit ihren Löhnen auf die Ueberstundenmehrbezahlung einzurichten wissen, die beschäf­tigten Arbeiter wären die Geprellten und die Arbeitslosen fönnten weiter die Arbeitsnachweise füllen. Mit Halbheiten ist hier nichts getan, es muß durchgegriffen werden.

Die sozialdemokratische Reichstagsfrat tion wird jedenfalls darauf bestehen, daß ihr Initiativ­antrag zum Notgelek noch in dieser Woche im Plenum beraten wird. Da die Rechtsregierung in dieser Frage offen­bar nicht homogen ist, muß der Reichstag nunmehr Klarheit darüber schaffen, daß der zwingenden Notwendigkeit eines wirklichen Arbeitsnotgefezes nicht mit Ausreden be­gegnet werden kann.

Hilfe für die Notleidenden. Ein Erfolg der fächsischen Sozialdemokratie. Dresden , 9. März.( Eigener Drahtbericht.) Am 16. Dezember war im Sächsischen Landtag mit den Stimmen der sozialdemo­tratischen, fommunistischen, nationalsozialistischen Abgeordneten und mit den Stimmen der Abgeordneten der Aufwertungspartei ein An­trag angenommen worden, der die Regierung ersuchte, den Für forgeverbänden 10 Millionen mart als Beihilfe für besonders Notleidende zur Verfügung zu stellen. Die Regierung legte aber dem Landtag einen Gefeßentwurf vor, der nur die Verwendung von einer Million Mark für den ge­nannten 3wed vorsah. Die Partei für Aufwertung und Volksrecht war schon im Ausschuß umgefallen.

In der heutigen Landtagssigung wurde der Antrag, 10 millionen Mart zu bewilligen, mit 46 gegen 46 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten nur noch die Sozialdemokraten, Kommunisten und die beiden nationalsozia­liftischen Abgeordneten, während alle übrigen Parteien einschließlich der Abgeordneten der alten Sozialdemokratischen Partei und der Partei für Boltsrecht und Aufwertung gegen den Antrag stimmten. Der Antrag wäre jedoch angenommen worden, wenn der kom­munistische Abgeordnete Ewert nicht gefehlt hätte. Einstimmig an­genommen wurde jedoch ein Antrag, wenigstens 3155 000 m. für die Bedürftigen flüssig zu machen.

Wenn auch die Sozialdemokratische Partei Sachsens nicht durch­fejen fonnte, daß ihr ursprünglicher Antrag angenommen wurde, so hat fie doch erreicht, daß ein immerhin erheblicher Betrag für die Bedürftigen bereitgestellt werden muß, und sie hat damit einen beachtenswerten Erfolg erreicht.

Die Erhöhung der Mieten.

Der Standpunkt der preußischen Regierung.

Der Ausschuß für den Reichshaushalt begann und beendete in der Sizung vom Mittwoch die allgemeine Aussprache über den Etat des Reichsfinanzministeriums. Der größte Teil der Ausführungen der einzelnen Redner betraf Beamtenfragen und Beamtenwünsche, auf die der Reichsfinanzminister in seinen Er­Beamtenwünsche, auf die der Reichsfinanzminister in seinen Er­widerungen zum Teil ausführlich einging.

Der Berichterstatter Dr. Oberfohren( Dnat.) wünschte, daß die Bahl der Finanzämter verringert werde, eventuell selbst ohne Be rüdsichtigung der Kreisgrenzen. Von den 990 Finanzämtern seien allein 200 in Bayern . Es dürfte auch ein einziges hanseatisches Landesfinanzamt genügen. Wenn nicht Durchgreifendes zur Ent­laftung der Außenverwaltung geschehe, so drohe diese zusammen­zubrechen. Genosse Dr. Herh

stimmte dem Berichterstatter darin zu, daß die Organisation der wesentliche Bereinfachung der Gesetzgebung und Verwaltung fäme Außenverwaltung im Bordergrunde des Intereſſes ſtehe. Eine zurzeit nicht in Frage. Auf Beseitigung der Ueberlastung des Ber sonals durch eine solche Vereinfachung fönne daher zunächst nicht gerechnet werden. Bei den Finanzämtern bedeuten aber Ein­sparungen an Bersonal nicht nur, wie bei allen anderen Verwal tungen, gesundheitliche Schädigung des Personals, sondern solche Personalersparungen wirkten sich zugleich in der Herabdrückung der Höhe der einkommenden Steuern aus und führten so zu einer neuen fragte, welche Maßnahmen der Minister plane, um eine Ent Schädigung der Lohn- und Gehaltsempfänger. Genosse Dr. Herz lastung der Finanzämter herbeizuführen. Den Finanz­ämtern dürften Aufgaben, die sie nichts angehen, nicht zugewiesen werden. Bayern , Hessen und der Freistaat Bremen zum Beispiel übertrügen aber ihren Finanzämtern ganz abseits liegende Aufgaben, wie Einziehung von Versicherungs- und anderen Bei­trägen, in so wesentlichem Umfange, daß die eigentlichen Aufgaben der Aemter schwer darunter leiden. Genosse Dr. Herz führte weiter Klage darüber, daß die Durchführung der Steuergesege, insbeson dere des Bewertungs- und des Eintommensteuer­gefeges, infolge von Beeinflussung durch Inter essenten schwer beeinträchtigt werde. Selbst das Reichsfinanz ministerium schreibe in seinem sehr vorsichtig gehaltenen Tätig feitsbericht,

daß insbesondere beim landwirtschaftlichen Vermögen vielfach auf Veranlassung der landwirtschaftlichen Organisationen in einzelnen Gemeinden Einsprüche bis zu 100 Prozent eingelegt werden.

Bielfach haben sich auch da, wo die Grundwertausschüsse bei der Bewertung die von den Finanzämtern vorgeschlagenen Werte un­gebührlich stark herabgedrückt haben, die Finanzämter genötigt ge­fehen, Offizialeinsprüche einzulegen. In einem süddeutschen andesfinanzamtsbezirt sind bei 56 Finanzämtern, in denen die Veranlagung bisher durchgeführt war, fast genau 100

Wertes des Grund und Bodens überschreiten. Voraussetzung für die Bewilligung der Zinszuschüsse ist im übrigen, daß der für den betreffenden Wohnungsbau nach den seitherigen Grundfäßen als Hauszinssteuerhypothet zu gewährende Betrag um die Summe gefürzt wird, die vom freien Kapitalmarkte über die normale Beleihungsgrenze hinaus gegeben wird. Wenn hiernach etwa für einen Wohnungsbau bisher eine Hauszinssteuerhypothef von 5000 mt. in Betracht fam, so wird es fünftighin möglich sein, diese auf 3000 Mt. zu senten, sofern durch Inanspruchnahme des freien Kapitalmarktes dem Bauherrn eine aus Mitteln der öffent­lichen Hand zu verbilligende zweite Hypothet in Höhe von 2000 Mt. gewährt wird. Der Zinszuschuß fann im allgemeinen bis zur Dauer von fünf Jahren zugestanden werden, allerdings unter der Bedingung, daß eine Kürzung des Zuschusses erfolgt, sobald und soweit sich aus der Gesamtlage- etwaige Erhöhung der Altmieten, Sinfen des Zinsfußes für die auf dem freien Kapi talmarkte aufgenommenen Darlehen talmarkte aufgenommenen Darlehen für die betreffenden Woh­nungsneubauten Mieten ergeben, welche die Mieten für entsprechende Altwohnungen nicht erheblich übersteigen.

Ob die Gemeinden aus dem dafür freizugebenden Teile des laufenden Hauszinssteueraufkommens die 3inszuschüsse an den Bauherrn für ein von diesem auf dem freien Rapitalmarkte auf­genommenes Darlehen geben, oder aber ob sie unter Inanspruch nahme der für Zinszuschußgewährung freigegebenen Hauszins steuermittel ihrerseits Wohnungsbauanleihen aufnehmen, um daraus den Bauherren verbilligte zweite Hypotheken zu ge­währen, ist dem Ermessen der Gemeinden überlassen.

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Prozent Einsprüche eingelegt worden und zwar zur Hälfte Offizialeinsprüche, zur Hälfte Einsprüche von den Steuerpflichtigen. mit allen diesen Einsprüchen gehen die Finanzämter in das Jahr 1927 hinein. Dr. Herz schließt aus diesen tatsächlichen Angaben des Reichsfinanzministeriums, daß die Mitwirkung der Inter effenten bei der Veranlagung der Steuern zurzeit berartig start sei, daß die allgemeinen Interessen darunter schwer leiden.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler

begrüßt es, daß die Borrebner die Reichsfinanzverwaltung nicht mit dem gleichen Maße wie irgendeine andere Verwaltung messen. Die Ueberlastung sei in der Tat so groß, daß man in letzter Zeit mehrere Tausende Aushelfer habe einstellen müssen. Ein verhältnismäßig fleines Landesfinanzamt habe fürzlich 200 Aushelfer eingestellt, um

feine Arbeit auch nur einigermaßen bewältigen zu fönnen.

Ohne fofortige Einstellung neuer Arbeitskräfte im Außendienst, und zwar mindestens 2000, könne er für eine geordnete 2b­wicklung der Geschäfte der Finanzverwaltung nicht mehr garantieren.

darauf hin, daß den Wirtschaftsverbänden nur eine begutachtende Was die Veranlagungstätigkeit betreffe, so weise er mit Nachdruc Mitwirkung bei der Steuerveranlagung zusteht. Die Entschei

dung hingegen habe ausschließlich die Finanzvera waltung zu fällen.

früheren Jahren bewilligten Kredite und wie es mit der Zurück. Abgeordneter Erfing( 3.) fragte nach dem Schicksal der in den Werte vermieden worden sei. Wie er höre, hätten zum Bei zahlung dieser Gelder stehe, nachdem die Stillegung der betreffen fpiel die Deutschen Werke die hingeliehenen 10 Millionen mark schon zurückgezahlt. Reichsfinanzminister Dr. Köhler sagte zu, eine Nachweisung aller gewährten Kredite und ihrer Rückzahlungs fristen zu geben. Genosse Steinkopf

tabelt den unangenehmen militärischen Ton, der immer noch in der Zollverwaltung herrsche und verlangt Abstellung. Auf die An gestellten, insbesondere die älteren Angestellten, müsse mehr Rüd ficht als bisher genommen werden. Für den Fall, daß ihre Leistun. gen genügten, dürfe man ihnen wegen ihres Alters allein den Ueber­gang zum Beamtentum nicht verwehren. Des weiteren machte Genosse Steinkopf darauf aufmerksam, daß im Etat 1926 Einzel. nachweise der kaufmännisch eingerichteten Birta schaftsbetriebe des Reichsfinanzministeriums gegeben worden feien. Im Jahre 1927 seien diese Einzelnachweisungen fortgefallen und es seien nur die Ergebnisse zusammengestellt. In dieser Zus sammenstellung sind nun als Abschreibungen bestimmte Geldbeträge in der Ausgabe ausgeworfen. Er frage, wo werden diese ge sammelt? Wie hoch sind die Reserven aufgelaufen, wie und wo werden sie verwaltet? Auf diese Fragen ist der Minister bisher die Antwort schuldig geblieben.

koll auf und brachte darauf Wilms nach Spandau zu dem Obera leutnant Budzinsty. Ein paar Tage später wurde er burch Umhofer und angeblich durch den flüchtigen Fahlbusch nach Rathenom ge bracht. Am selben Tage erschien nach telephonischem Anruf von Schulz der Oberleutnant Fuhrmann in Rathenow mit dem angeb­lichen Auftrage, gemeinsam mit Klapproth, Umhofer und den flüch tigen Büsching und Fahlbusch von Rathenow aus ein„ kommu­nistisches Waffenlager auszuheben". Wilms follte mit. Abends brachen alle sechs auch wirklich in einem Auto auf. Am nächsten Morgen tehrten Umhofer, Klapproth. Büsching und Fahlbusch nach Wilms von Kommunisten Rathenom zurück und teilten mit, daß erschossen sei!

Als Poser am gleichen Tage davon Mitteilung machte, foll Schulz zu ihm gesagt haben:„ Es ist gut, man meiß schon!" Fuhr­mann soll in der Boruntersuchung bestritten haben, in Rathenow ge wesen zu sein; Umhofer soll sich dagegen zu einem Freunde aus führlich über den Hergang in der Mordnacht geäußert haben. Das Trio Klapproth, Fahlbusch und Büsching, das ja in einer großen Anzahl Fememorde eine Rolle spielt, läßt teinen Zweifel darüber, daß der Befehl von Schulz ausgegangen ist.

Es steht zu erwarten, daß ein Teil der Angeklagten sich gegen­feitig belasten wird. Schulz wird natürlich versuchen, ähnlich wie in früheren Fememordprozessen den Unschuldigen zu spielen. Für den Prozeß sind fünf Tage vorgesehen. Die Verteidigung liegt in den Händen der Rechtsanwälte Sad, Puppe, Hahn, Drucker, Bloch, Pündern, Wedell.

Trog der scharfen Proteste aus Mieter- und Berbrauchertreifen Die beteiligten Minister erhoffen von dieser Regelung eine Die Spannung zwischen„ Duce" und König.

haben die Vertreter der preußischen Staatsregierung im Reichsrat am 8. d. M. der Verordnung der Reichsregierung 3u gestimmt, wonach die gesetzliche Miete zum 1. April d. J. um 10 Proz. und zum 1. Oktober d. 3. um weitere 10 Broz. erhöht wird.

nennenswerte Stredung der für den Wohnungs­bau bestimmten Hausginssteuermittel.

Um­

Der Fememord an Wilms. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, war für diese Gerichtsverhandlung gegen Stantien und Genossen. Stellungnahme des preußischen Staatsministeriums in erster Linie Vor dem Landgericht III beginnt morgen unter dem Borsiz der Gesichtspunkt ausschlaggebend, daß die derzeitige Lage auf dem des Landgerichtsdirektors Siegert in einer außerordentlichen Wohnungsmarkt die Bereitstellung weiterer Mittel zur Förde-„ Schwurgerichtsperiode" der Fememordprozeß gegen Stan rung der Neubautätigkeit erheischt. Im übrigen fonnte fin und Genossen. Außer dem Hauptangeklagten, dem tauf­tin und Genossen. Außer dem Hauptangeklagten, dem tauf­fia das preußische Staatsministerium lediglich den Standpunkt der männischen Angestellten Oberleutnant der Reichswehr a. D. Che Reichsregierung zu eigen machen, daß die vorgesehene Erhöhung miter Dr. ing. Rurt Stantien werden sich zu verantworten der Miete aus allgemeinen wohnungspolitischen und wohnungs- haben: der kaufmännische Angestellte Oberleutnant a. D. Friß wirtschaftlichen Gründen erforderlich, und daß die Annäherung Fuhrmann, der Bergwerkvolontär Feldwebel Beter um der gefeßlichen Miete an die wirtschaftlich notwendige und gerechthofer, der Landwirt Erich Klapproth der bereits von der bereits von fertigte Neubau miete insbesondere auch eine Voraussetzung für anderen Fememordprozessen her bekannt ist, der berüchtigte die Beseitigung der Wohnungszwangswirtschaft ist. Oberleutnant a. Dr. Paul Schulz, der Oberleutnant a. D. Adolf Budzinsky und der Leutnant a. D. v. Poser. Die Anflage lautet gegen Schulz auf Anstiftung zum Morde, gegen Fuhrmann, Umhofer und Klapproth wegen Mordes und gegen Budzinsky, Koser und Stantien wegen Beihilfe. Ihr Opfer war der Feldwebel Wilms. 24. Juli 1923 aus der Havel nördlich Rathenow gelandet. Die Leiche war mit einem gußeisernen Kabelschuhmuff be­fchwert; sie wies Verlegungen am Schädel und am Hirn auf. Der Tod war durch den üblichen Schuß in den Hinterkopf ver­ursacht worden.

Wohnungsbau und freier Kapitalmarkt. Die Stellungnahme der preußischen Regierung in der Mietenfrage wird verständlich, wenn man berücksichtigt, daß Preußen trotz seiner schwierigen finanziellen Bewegungsfreiheit nach Kräften bemüht ist, der Wohnungsnot durch Befruchtung der Bautätigkeit zu steuern. In dieser Richtung liegt auch eine Maßnahme, jegt am freien Kapitalmartt vorhandenes flüssiges Geld in er­höhtem Maße dem Wohnungsneubau nutzbar machen soll. Die be­teiligten preußischen Minister haben jetzt zugelassen, daß auf Antrag von Gemeinden neben den Rüdeinnahmen an Zinsen aus den bereits früher ausgegebenen Hauszinssteuerhypothefen jetzt auch ein be. grenzter Teil der laufenden Hauszinssteuer erträgniffe des Jahres 1927, soweit sie für den Wohnungsbau bestimmt sind, zur Gewährung von 3inszuschüssen sowie zur Anlage Don Bürgschaftssicherungsfonds durch die Gemeinden verwendet werden kann.

Die Zuschüsse, die aus laufenden Hauszinssteuermitteln ent­nommen werden, sollen nur zur 3insverbilligung solcher Darlehen dienen, die vom freien Kapitalmarkte( Spartassen, Hypothekenbanken, Versicherungsanstalten usw.) über die nor. male Grenze hinaus gegeben werden, d. h. unter den augen­blicklichen Verhältnissen für Hypotheken, die den Wert von im all gemeinen 40 Broz. der heutigen Herstellungskosten einschließlich des

Seine Leiche wurde am

Wilms hatte sich im April 1923 bei der Schwarzen Reichswehr gemeldet; er wurde nach Spandau gefchickt und dort als Kompagniefeldwebel eingestellt. Später fam er nach Rathe now, und von dort nach Döberitz. Hier unterstand er dem Major v. Senden. Kurze Zeit nach seinem Eintreffen in Döberitz machte er fich durch eine Propaganda unter den Unteroffizieren unliebsam bemerkbar; davon wurde Oberleutnant Schulz in Kenntnis gesetzt; Wilms follte entlassen werden. In der Zwischenzeit hatte er aber einige verdächtige Bemerkungen fallen gelassen, die vermuten ließen, daß er nicht reinen Mund halten würde. Er war gerade bereit, Döberitz zu verlassen, als seine Sachen durchsucht und Munitions gegenstände bei ihm gefunden wurden.

Am 9. Juli erschien Stantien in Döberih, nahm hier ein Broto­

Ein königlicher Familienrat. Aus Mailand wird uns berichtet:

Die italienische Regierung hat sich beeilt, die verschiedenen jüngsten Berichte über Unstimmigkeiten zwischen Mussolini und König Victor Emanuel sowie die über den von den faschisti schen Extremisten gegen den Generalstabschef Badolio geplanten Schlag zu dementieren. Nichtsdestoweniger sind die Beziehungen zwischen dem„ Duce" und dem Quirinal ziemlich gespannt, und in Bälde wird man darüber fenfationelle Neuigkeiten vernehmen. Ban wohlunterrichteter Seite wird uns versichert, daß zwischen Musso­ini, dem Unterstaatssekretär Balbo und dem Generaldirektor des öffentlichen Sicherheitsdienstes Bocchini eine Besprechung über die Maßnahmen stattgefunden hat, die gegen innere Unruhen era die Maßnahmen stattgefunden hat, die gegen innere Unruhen er­griffen werden sollen im Fall, daß der Konflikt zwischen dem„ Duce" und dem Monarchen offen ausbricht und zu irgendeiner Krise wie Ab dankung oder dergleichen führt.

Ebenso wird uns bestätigt, daß gleichzeitig im Quirinal ein Familienrat vor sich ging, bei dem zum erstenmal sich die Mit­glieder der föniglichen Familie die wahre Sachlage vor Augen ge­halten und die eventuellen Auswege daraus erörtert haben. Um die wahre Bedeutung dieser Zusammenkunft zu mastieren, haben die Softreife ihr einen rein familiären Charakter beigemessen, so, als habe es sich bloß um die Abtretung der früheren Residenz der Königin Margherita in Via Veneto gehandelt, die von der ameri tanischen Botschaft erworben werden soll. Aber offenbar soll dies lediglich den wahren Sachverhalt verschleiern.

Ein Faschistenstreich in Algier . Conftantine( Algier ). 9. März.( Savas). Sieben Berfonen, die den fommunistischen Abg. Cornavin auf seiner Propagandareise bei, seiner Ankunft empfingen und in einem Auto ent führten, um ihn auf furze Zeit zu verhindern, seine Propaganda­tätigkeit aufzunehmen, find zu einem Franten Schadenersatz ver urteilt worden. Cornavin war von den Entführern gastlich be= wirtet worden. Sie hielten ihn so lange feft, bis der Polizei­fommissar ihm das Auftreten in öffentlichen Bersammlungen ver boten hatte, so daß er unverrichteter Sache wieder nach Frankreich zurückreisen mußte.