2. dan

Caisuoni

Her mit dem Achtstundentag!

Q400+ er vit

Sozialdemokratische Forderungen zum Sozialetat im Reichstag. sit

verschlimmert durch

tug Der Reichstag verabschiedete in feiner gestrigen Bollsitzung| Arbeitszeit in einer Weise erfolgt, die es ermöglicht, daß, die Er| mangelhaften Sicherheitseinrichtungen verursacht werden. Sie werden zunächst drei Grenzabkommen zwischen Deutschland und Bolen in der ersten Lesung, ebenso den Gesezentwurf über den Betritt des Reichs zu der Uebereinfunft von Monic video vom 11. Januar 1889 über den Schutz von Werfen der Li­teratur und Kunst.

Darauf wird die Beratung des Haushalts des Reichsarbeits­ministeriums beim Kapitel Arbeitsvermittlung und Er werbslosenfürsorge fortgesetzt. Den mündlichen Bericht des Bollswirtschaftlichen Ausschusses zur Denkschrift über die Ar­beitsbeschaffungsmaßnahmen der Reichsregierung gibt

Abg. Krüger- Merseburg ( Soz.):

Der Ausschuß empfiehlt eine Entschließung, worin der Reichs­ tag die Bemühungen des Arbeitsministers um die Durchführung des Arbeitsbeschaffungsprogranim anerkennt, obgleich Tempo und Erfolg der Ausführung der im Juli 1926 geforderten Maß nahmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Die Reichsbahnarbeiten haben nicht den erwünschten limfang erreicht, der Wohnungsbaufredit in Höhe von 200 Millionen Mart und die Sondermittel für den Bau von Zandarbeiterwohnungen sind in ganz ungenügendem Maße in Anspruch genom men worden, die Förderung des Straßenbaues durch Zins nerbilligung ist in viel zu geringem Maße erfolgt, Siedlungen und Meliorationen sowie die Arbeiten gegen Hochwassergefahr sind unzu­reichend in Angriff genommen worden.

Das Reich soll jeht nachdrücklicher als bisher auf die Reichsbahn einwirken, damit die verfügbaren Mittel schnellffens Ber­wendung finden

werbslosen einschließlich der Jugendlichen in den Produktions­prozeß wieder eingereiht werden können. Das Reichs­arbeitsministerium und die Parteien der neuen Koalition haben bisher nur schöne Worte gehabt, wir wollen nun endlich Taten sehen. Die Sozialdemokratie aber wird weiter dafür fämpfen, daß der Achtstundentag wieder allgemeine Geltung bekommt.( Leb­hafter Beifall bei den Soz.)

Abg. Kenzler( Komm.) bezeichnet das Arbeitsbeschaffungs­programm als einen Schwindel.

Abg. Frau Teusch( 3.) wünscht gleichfalls die Einstellung von Mitteln für die Erwerbslosenunterstützung in den Etat. Die Ver zögerung der Versicherung mache auch Maßnahmen gegen die Not der jugendlichen Erwerbslosen erforderlich.

Abe. Lemmer( Dem.) stellt gleichfalls die geringen Er­folge des Arbeitsbeschaffungsprogramms feft. Es habe aber allerdings mittelbar durch Hebung des Exports durch öffentliche Aufträge usw. die Wirtschaft belebt.

Es folgt der Abschnitt sonstige i oziale Maßnahmen. Abg. Frau Juchacz ( S03.) wünscht Auskunft darüber, wer die für das Archiv für Wohlfahrtspflege im vorigen Jahre bewilligten 18000 m. erhalten habe. Sie stellt meiter fest, daß die Verwendung der für die freie Wohlfahrtspflege bestimmten Mittel nicht durchsichtig genug ist, auch hierüber müsse Auskunft gegeben werden. Auf die Dauer geht es nicht an, daß darüber keine Nachweise vorhanden, find. Ich bin der Ansicht, daß das Ministerium bei der Verwaltung dieser Mittel feine ganz planmäßige Politit betrieben hat. Die private Bohlfahrts: pflege hat feinen Anspruch darauf, als gleich berechtigte Macht neben der staatlichen Wohlfahrtspflege zu gelten. Gegen die Berwendung der Mittel durch die Verwaltungen werden vielfach Klagen geführt, und wenn, diese nicht zum Verstummen gebracht werden können, dann werden wir gezwungen sein, zu dieser Frage noch besonders Stellung zu nehmen. Die durch das Arbeitsministe rium veranlaßte Verteilung der Mittel an die Berbände für freie Wohlfahrtspflege haben diese zu einer besonderen Macht­stellung im Staate verholfen. Wir wünschen weiter Auskunft darüber, in welcher Weise das Reichsarbeitsministerium die Höhe der Summen ermittelt hat, die den freien Anstalten nach dem Gesetz zur Ablösung der öffentlichen Anleihen und der Verord­nung der Reichsregierung vom 4. Dezember 1926 zur Verfügung ge­gestellt hat. Ich habe Grund zu der Annahme, daß auch solche An­als man für diesen Zweck in den Etat 7% Millionen Marf ein­stalten ihre Ansprüche angemeldet haben, die ihren Befiz an An­leihen bereits früher veräußert haben. Die Rednerin stellt weiter fest, daß die Grundsäge des Reichsarbeitsministeriums zur Fürsorge für Sozial- und Kleinrentner nidyt überall die notwendige Beachtung finden.

und die geplanten Entlassungen von Arbeitern sowie Betriebsstillegungen bei der Reichsbahn verhindert wer­den. Die Berwaltung der Post soll die in Aussicht genommenen Erweiterungs- und Berbesserungsarbeiten beschleunigt ausführen. Die Belebung der Wohnbautätigkeit ist durch schleunige Berab schedung des fich auf mehrere Jahre erstreckenden Blanes für den Wohnungsbau und seine Finanzierung zu sichern. Im laufenden Jahre sollen möglich it 250 000 Kleinmohnungen ge= baut merden. Die Arbeiten bei Straßenbauten, Melio= rationen, Siedlungen und beim Hochwasserschuh sind ins­besondere auch durch Beseitigung der behördlichen Kompetenzstreitig teiten sowie durch schnellere Regelung im Instanzenweg zu bestellt werden sollen. Man muß sich doch etwas dabei gedacht haben, schleunigen. Bei allen Aufträgen find die Lieferfristen so zu gestalten, daß unter Vermeidung von lleberstunden eine möglichst umfassende Neueinstellung von Arbeitskräften notwendig

wird.

Eine der wichtigsten Forderungen, um neben der Arbeits­bejchaffung zu einer wirksamen Entlastung des Arbeitsmarktes zu gelangen, ist die schleunige Verabschiedung des Urbeitszeit­notgejehes.

Der Berichterstatter fordert, daß bei allen Anträgen, die das Reich zu vergeben hat, die

Es gibt noch eine große Anzahl solcher Rentner, die nur 20 Mart im Monat erhalten.

Auch zum Lebensbedarf für die Kinder gehören mehr als 10 m., die dafür angesezt sind. Es ist Aufgabe des Reichstags, darüber Fürsorge auch zur richtigen und finngemäßen Durchführung kommt. zu wachen, daß die von ihm geschaffene Gesetzgebung über die soziale

gründung bei der Durchführung einfach nicht berüdsichtigt daß der in ihnen herrschende Geist und die damit verbundene Be­wird.( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

3nnehaltung des Achtstundentages zur Bedingung Gemacht wird. Wir müssen endlich dafür sorgen, daß allen Arbeitern, die Brot für sich und ihre Familien schaffen wollen, Gelegenheit dazu gegeben wird; fie müssen wieder die Möglichkeit erhalten, am ful- Es darf nicht vorkommen, daß Reichsgejene jo inauguriert werden, turellen Leben teilzunehmen.( Bebhafter Beifall bei den Sozialdem.) Abg. Hoch( Soz.) ftellt als Berichterstatter zuni Etat feft, daß im Boranschlag noch teine Mittel für die Erwerbslosen­fürsorge eingestellt sind. Die Regierung muß sich bis zur dritten Lejung darüber schlüssig werden, welche Summen zu diesem Zwed notwendig sind. Diese Mittel follten auch nicht als fortlaufende, jondern als einmalige Ausgaben eingestellt werden, da ja die Ausgaben für die Erwerbslosenfürsorge ständig wechseln.

Abg. Frölich( S03.)

behält der sozialdemokratischen Fraktion vor, einen Antrag auf Einstellung von Mitteln für Erwerbslofenfürsorge einzubringen, wenn die Regierung das nicht von sich aus tut. Es müßten all­monatlich Erhebungen über die Dauer des Bezugs non Interftigungen angestellt werden, damit wir den Grad der Erwerbslosigkeit feststellen können.

Bon den einzelnen Unternehmern wird jetzt auch die Erhöhung der Schuhgrenze für Jugendliche bei Nachtarbeit verlangt, weil sie sonit angeblich ihre Aufträge nicht fertigstellen könnten. Bir würden wünschen, daß Leute, die derartige Forderungen auf­stellen, selbst einen Monat lang Nachtschichten leisten müßten.( Sehr richtig bei den Soz.) Herr Cremer hat sich auch gegen die Inter­stützung der Landarbeiter gewandt.

Aber wovon sollen die Landarbeiter leben, wenn fie arbeitslos merden? Von den heutigen Löhnen fönnen fie doch feine Ersparniffe machen!

Die Landwirtschaft wäre freilich sehr wohl in der Lage, ihre Arbeiter besser zu bezahlen. Die Mittel dazu müssen vorhanden sein, denn die Ernteerträgnisse waren im Jahre 1926 wesentlich höher als im Jahre 1925. Selbst der von dem Abg. Behrens ge führte Landarbeiterverband muß feststellen, daß in Ostpreußen ein Derheirateter Landarbeiter einen Stundenlohn

on 34% Pfennig erhält, wobei alle Bezüge eingerechnet sind. Jugendliche Arbeiter werden mit 16,3 Bf. entlohnt. Knechte er­halten in bar einen Jahreslohn von 243 m., weibliche Dienstboten 192 M. Es ist kein Wunder, daß bei solchen Löhnen die Land­arbeiter in Schulden geraten. Der Deutsche Landarbeiter­verband hat festgestellt, daß in Ditpreußen 1266 Landarbeiter zu­

fammen eine Schuld v von 34 000 M. hatten, auf jeden einzelnen

tam im Durchschnitt eine Schuld von 27 m. Wir sehen also, daß diese Leute Schulden machen müssen, um überhaupt durch­fommen zu können.

Abg. Frau Dr. Cüders( Dem.) betont gleichfalls, daß die Lage der Kleinreniner erbärmlich sei. Es sei des Reiches un­würdig, daß es für die Zustände in den Ländern verantwortlich ge­macht werde, während es doch gar keinen Einfluß darauf habe. Die Weihnachtsbeihilfe des Reiches sei von manchen Gemeinden den Meinrentnern einfach nicht ausgezahlt worden.( Lebhaftes Hört, hört!)

der Kleinrentner und die Mängel des Unterstüßungsverfahrens be­Abg. Frau Teusch( 3.) erklärt, daß den Koalitionsparteien die Not fannt seien. Der Reichskanzler babe ja schon baldige Hilfe in seiner Regierungserklärung versprochen.

Abg. Frou Arendsee( Komm.) bringt eine Reihe von Beschwer den über die mangelhafte Versorgung der Fürsorgebedürftigen vor.­Es folgt nunmehr der Abschnitt

Arbeitsschuh, Internationales Arbeitsrecht, Arbeitsgesetzbuch.

Abg. Hoch( S03.) als Berichterstatter macht auf die Erhöhung der Beiträge des Deutschen Reichs für das Internationale Arbeits amt in Genf aufmerksam. Es sind in der letzten Zeit von dort eine ganze Reihe von wichtigen Beröffentlichungen über die internatio­nale Sozialgesetzgebung herausgekommen. Wertvolles Material wird auch in den periodischen Zeitschriften des Arbeitsamtes veröffentlicht.

Abg. Grotewohl( Soz.)

Dem Kapitel Arbeiterschuh widmet die Sozialdemokratie stets hat in den Jahren 1924 und 1925 angehalten. Dabei muß doch an­die größte Aufmerksamkeit. Die Steigerung der Unfälle erkannt werden, daß die Arbeitskraft mit allen Mitteln geschützt werden muß. Daher stellen wir in den Vordergrund aller unserer

Forderungen zum Arbeitsschutz die Sicherstellung des Achtſtunden­

tages.

In dem Entwurf zum Arbeitsschutzgesetz werden jedoch die Intereffen der Unternehmer in den Bordergrund gerückt. Besonderen Schutz verdiene unter den heutigen Umständen die Ar­beitskraft der Frauen und der Jugendlichen.( Sehr wahr!) Die Gewerbe- und Fabrikaufsicht ist noch immer ganz unzulänglich, sonst könnten die Unfälle in einem Jahre nicht um 40 Prozent in die Höhe gehen. Auch die neuesten Berichte meldeten eine weitere Steigerung der Unfälle, so Berlin um 63 Prozent, Oberschlesien um 65 Prozent;

Wovon sollen sie denn leben, wenn sie ohne Arbeit sind? Um die Erwerbslosigkeit einzuschränken, ist es unbedingt notwendig, das Ueberstundenwefen zu be­seitigen. Es kommt aber immer noch vor, daß entgegen dieser dringenden Notwendigkeit von einzelnen Schlichtungsstellen sogar cine Berlängerung der Arbeitszeit zugestanden wird. Bon diesem es nicht ver fändlich, wie das Reichsarbeitsministerium einen folchen Wechsel: Im Oberbezirksamt Dortmund stieg die Zahl der Unfälle von balg, wie das von der Regierung vorgelegte

وااد

„ Nolgesetz zur Arbeitszeitregelung"

hier vertreten fann. Die Sozialdemokratie tritt gemeinsam mit den Freien, Gewerkschaften dafür ein, daß die Regelung der

es gibt keinen Bezirk, der nicht über eine Steigerung der Unfälle zu berichten hätte.

n.

15 000 in den ersten Bierteljahren 1926 auf 26 000 in den legten Vierteljahren.( Hört! hört!) Darunter befinden sich nicht weniger cls 828 tödliche Unfälle im vierten Quartal 1926. Auch das Organ der christlichen Gewerkschaften, der Deutsche " muß zugeben, daß diefe Zustände vor allem durch das Antreiberwesen und die

die schlechten Ernährungs- und Gesundheitsverhältnisse der Bergarbeiter

=

( Sehr richtig! bei den Soz.) Bei den Besichtigungen der Betriebe werden zahllose Berstöße gegen die Arbeiterschutzbestimmungen feft­gestellt, auf jeden Betrieb tommt im Durchschnitt ein Verstoß. Die Besoldung und die rechtliche Lage der Aufsichtsbeamten ist nicht so, wie es ihrer Aufgabe entspricht. Für die Ueberwachung des An gestelltenschutes müssen die erforderlichen gesetzlichen Grund­lagen noch geschaffen werden. Wir werden darauf drängen, daß die Gewerbeaufsicht reichsgefeßlich geregelt mird. Die Sozialdemokratie münscht eine tatkräftige Unterstügung des Internrbeitsamtes, pas bereits heute eins michtige sozialpolitische Einrichtung ist, auf die die Kulturländer nicht mehr verzichten fönnen. Erfreulich ist es, daß in diesem Etat zum ersten Male die Beiträge des Deutschen Reiches in ordnungsgemäßer Höhe eingesetzt sind. Wir müssen anerkennen, daß die Forderungen des Deutschen Reiches bereits meitgehend berücksichtigt sind. Auf der anderen Seite hat Deutschland von den zahlreichen internatio nalen Abkommen im ganzen erst vier ratifiziert, es steht in dieser Hinsicht von insgesamt 26 Ländern an 22. Stelle. Wenn nicht nur das materielle, fondern auch das fulturelle Interesse des Arbeiters gewahrt werden soll, wie der Reichsarbeitsminister betont hat, so muß der Ausbau des Arbeitsschutzes mehr als bisher ge= fördert werden.

Wer eine freie Entwicklung des Geistes will, der muß sich gegen jeden Bergewaltigungsverjum des Körpers wenden. Jeder Arbeits schutz muß Menschenschuß sein.( Lebhafter Beifall, bei den Soz.) Reichsarbeitsminister Dr. Brauns

mendet sich gegen die Anträge, die ein Verbot der Selbst be= Tieferung der Krankenkassen erreichen wollen. Die Ge­werbetreibenden bilden doch selbst Organisationen zur eigenen Ber sorgung und schalten dadurch die Lieferanten aus. Man müßte dann also auch diese Selbstbelieferung verbieten. Auch das Reichsarbeits­ministerium sei der Auffassung, daß die Sozialpolitik weiter aus­gebaut werden müsse.

Das Lohnniveau zeige jegt eine steigende Tendenz; das Arbeitsministerium habe das Bestreben, die Löhne über die Mieterhöhungen hinaus zu verbeffern, es jei gleichfalls der Meinung, daß die Rationalisierung auch den Arbeitenden zugnte fommen müffe.

Für das Arbeitszeitnotgesetz sei schon im vorigen Jahre eine Grund­lage geschaffen worden, über die mit der Sozialdemokratie verhandelt werden sollte.( 3uruf bei den Soz.: Sollte!) Inzwischen sei die Regelung dieser Frage noch dringlicher geworden. Die neue Re­gierung habe betont, daß es fich jezt nur um eine vorläufige Regelung handele, die endgültige Regelung soll beschleunigt werden. Jezt tomme es vor allem darauf an, die Mißstände im Ueber­stunden unwesen zu beseitigen. Der Minister will einen Aus­bau der Bestimmungen im Arbeitszeitnotgefeh nicht ablehnen, er hofft aber, daß es zu einer Berständigung darüber fommen merbe. Die an der Vorlage geübte Kritit sei übertrieben. Innerhalb< be­stimmter Grenzen müßten von den Tariffontrahenten weitergehende Abmachungen über die Beschränkung der Arbeitszeit getroffen werden. Der Minister bestreitet es entschieden, daß er gewert fchaftsfeindliche Zicle verfolge. schaftsfeindliche Sicle verfolge. Beim Betriebsrätegejetz haben sich manche Unzuträglichkeiten herausgestellt, man solle aber mit einer Reform dieses Gefeßes warten, bis sich die Verhältnisse noch mehr konsolidiert haben. Die Klagen über die Anwendung des Gesezes über die Kündigungsfristen für Angestellte betrefffen woh! nur Einzelfälle, follten fie allgemeiner werden, so müßten die ent­sprechenden Maßnahmen getroffen merden. Ueber die Errichtung der Arbeitsgerichte habe sich das Ministerium mit den Ländern ins Benehmen gesetzt. Zur dritten Lesung der Etats follen die erforder= lichen Mittel für die Erwerbslofenfürsorge angefordert werden. Die Maßnahmen der Regierung zur Arbeitsbeschaffung hätten ohite führt, wenn auch einschneidende Wirkungen nicht zu erwarten ge Zweifel zur Einschränkung der Arbeitslöfigkeit ge­wesen seien. Daß die Zahl der Rotstandsarbeiter zurückgegangen fei, liege an den ungünstigen Witterungsverhältniffen des vorigen Jahres, sie habe jetzt wieder die Zahl vom Oktober erreicht. Die Zahl der Erwerbslosen sei von 1827 000 am 1. Februar erfreulicherweise auf 1 695 000 am 1. März zurüdgegangen, die Zahl der Ausgesteuerten fei um 10 000 auf 200 000 geftiegen.

Abg. Hedert( Komm.) stellt feft, daß im deutschen Bergbau jeden Tag fünf Tote und 165 Berlegte auf der Strecke bleiben. Redner polemisiert im folgenden gegen das Internationale Arbeits­amt und insbesondere gegen den Genossen Albert Thomas .

Der Abg. Schneider( Dem.) meint, daß ohne Arbeitszeit­regelung eine pofitive Sozialpolitit unmöglich ist. Nach dem heutigen Stand der Dinge ist davon nicht zu reden.

Ein unerhörter Mißbrauch der Arbeitskraft wird getrieben. Der Redner belegt seine Ausführungen mit verschiedenen Aeuße­rungen, die ihm von vielen Seiten zugegangen find. Alle Worte von der Notwendigkeit der Gesundung des Bolles bleiben leeres Gerede. wenn nicht in der wichtigsten Frage, in der Frage der Arbeitszeit, eine vernünftige Regelung eintritt.

Arbeitsminister Brauns polemisiert gegen die Ausführungen des Abg. Schneider und bemüht sich, an Hand feines Materials unrichtigkeiten Harzustellen.

Abg. Silberschmid( Soz.) spricht über sehr mangelhaften Bau­atbeiterschuh. Er beiont, daß die Regelung und Formulierung der neuen Bestimmungen vorgenommen wird, ohne die Organis fationen der Arbeiterschaft in genügendem Maße mit heranzuziehen. Er fragt den Arbeitsminister, ob er mit einer folchen Braris einverstanden sein könne und wie sich dieses Vor­gehen mit den reichsgefeßlichen Bestimmungen vereinbare.

Abg. Janschet( Soz.) erhebt Beschwerde gegen die Behinde= rung der Knappschaftstrantenhäuser. Diesen Kranken­häusern werden erhebliche Schwierigkeiten gemacht. Der Redner wünscht dringend, daß da andere Wege eingeschlagen werden. Abg. Obendiet( Komm.) befaßt sich mit den Zuständen bei der Landarbeiterschaft. Die Löhne stehen da auf einem ganz unerhört niedrigen Niveau; so sei ihm bekannt geworden, daß ein Arbeiter auf einem pommerschen Gut einen Bierzehntagelohn von 1,50 Mart erhalten habe. Er ftizziert die trostlosen Wohnungsverhältnisse auf

dem Lande.

Um 9 Uhr vertagt sich das Haus auf Sonnabend, den 12. März, 1 Uhr.

Sahrt

DUNLOP Reifen