Deutschnationale und Arbeitszeitnotgeseh.

Die deutschnationalen Judu-| Die deutschnationalen Ange­ftriellen zum Arbeitszeitnot- ftellten zum Arbeitszeifnot­gejek.

gesetz.

Unter Bezugnahme auf das in Nachdem die deutschnationalen Aussicht stehende Arbeitszeitnot- Industriellen der Deffentlichkeit gesetz hat der Arbeitsaus eine Entschließung gegen das Ar­schuß Deutsch   nationaler beitszeitnotgefezz übergeben haben, Industrieller folgende Ent hat der Reichsangestell tenausschuß dieser Partei schließung gefaßt: In der ebenfalls eine Entschließung Bersammlung des Arbeitsaus gefaßt. Sie lautet: schusses Deutschnationaler In- Unter Bezugnahme auf das in duftrieller von Groß- Berlin am Aussicht stehende Arbeitszeitnot 11. November 1926 und in der gefeß hat der Reichsangestellten Tagung des Reichsarbeitsaus- ausschuß der DNP. folgende schusses Deutschnationaler In Entschließung gefaßt: In der Lagung des Reichs­dustrieller am 25. Januar 1927 angestelltenausschusses vom Sep­sind in der Parteileitung die tember 1926 und in der Reichs ernsten Bedenken der Wirtschaft angestelltentagung vom 16. Januar gegen eine untragbare Regelung 1927 find der Parteileitung die der Arbeitszeit im Arbeitzeit- ernsten Bedenken der Angestell­notgesetz im einzelnen zum Aus. tenfchaft gegen eine Fortdauer der drud gebracht worden. Eine Mißstände auf dem Gebiete der übereilte und die Lage Arbeitszeit im einzelnen zum Aus­brud gebracht worden. Ein Hin­der deutschen   Wirt­auszögern und eine die jetzt un­

fchaft nicht voll berüd genügend geschütte Arbeitszeit­fichtigende Lösung würde lage der Angestellten nicht voll nicht nur die Wirtschaft, berüdfichtigende Behandlung der sondern auch legten Frage würde nicht nur die An­Endes die Arbeitneh. gestellten, sondern auch lehten die Wirtschaft schwer mer in ihren Folgen mit Endes der gleichen Härte treffchädigen. Insbesondere erfordert die Lage der Angestelltenschaft fen. Insbesondere hegen die eine alsbaldige Umgestaltung des eine alsbaldige Umgestaltung des Wirtschaftskreise wegen der Um-§ 11 der Arbeitszeitverordnung, gestaltung des§ 11 der Arbeits- damit jogenannte freiwillige" zeitnotverordnung die schwersten Mehrarbeit nicht mehr unter Besorgnisse. Die Ausschließung Zuhilfenahme wirtschaftlicher erforderlicher Mehrarbeit und die Breffion erzwungen werben fann, finanzielle Ueberlastung durch die wie es jetzt von seiten der Arbeit Forderung der Mehrbezahlung geber in weitem Umfange ge­schieht. der über 48 Wochenstunden hin- Die Pflicht zur Höherbe­Notwendig ist ferner ausgehenden Mehrarbeit selbstzahlung der über 48 Wochen­in laufenden Verträgen würde stunden hinausgehenden Mehr viele Betriebe zum Erarbeit, um zu einer gefunden liegen bringen, die be- Ronzentration der Tagesarbeit stehende Erwerbslosigkeit nicht zu fommen. Der Ausschuß hegt das volle Vertrauen, daß vermindern, sondern vermehren die Parteileitung ihren und infolge der Notwendigkeit ganzen Einfluß einsehen wird, der Aufrechterhaltung unserer um die wohltätigen wir Konkurrenz im Ausland einen tungen eines diesen Lohndruck unvermeidlich machen. Forderungen gerecht Der Arbeitsausschuß hegt das werbenden Arbeitszeit. volle Bertrauen, daß die notgefeges den Ange. Parteileitung ihren ganzen Ein- ftellten, ihren Arbeit fluß einsetzen wird, um schwer- gebern und der deut. Wirtschaft zu= fchädigende Wirkungen von der hen tommen zu lassen. Sie deutschen   Wirtschaft und damit hat dieses Bertrauen um fo von den Arbeitgebern ebenso wie mehr, als sie dankbar davon von den Arbeitnehmern fern- Kenntnis nehmen fonnte, daß die Partei gelegentlich der Regie. rungsbildung ihre Zusage zur Schaffung dieses Gefeßes gegeben haf.

zuhalten."

Woher diese wunderschöne Zusammenstellung, die Geist und Gesicht der Deutschnationalen Partei so überaus treffend fennzeichnet? Nun, fie findet sich in der Nationalliberalen Korrespondenz, dem Prefsedienst der Deutschen Bolts partei. Diese fann es sich wohl leisten, ihre Koalitions. nachbarn zu höhnen. Denn sie hat als reine Unter. nehmerpartei es nicht nötig, auf sozialpolitische Arbeiter­forderungen Rücksicht zu nehmen.

Bubert das Wort:

Verwaltungsprobleme in Preußen. Der Etat des Innenministeriums im Landtag. Im weiteren Verlauf der Landtagsfizung nahm Genosse Die Absicht des Ministers, die Ordnung aufrecht zu erhalten, begrüßen mir. Aber hier ist mit aller Deutlichteit nachgewiesen, daß die Ruhestörungen von rechts ausgegangen sind. Die Suspendierung von zwei verant wortlichen Polizeioffizieren aus diesem Anlaß gibt uns die Hoffnung, daß noch weiter durdgegriffen wird, denn leider gibt es noch mehr reaktionäre Offiziere bei der Polizei.( Sehr wahr! bei den Sozial demokraten.)

Bei dieser Gelegenheit danten meine politischen Freunde vor allem dem Manne, der sechs Jahre als Amtsvorgänger des jeßigen Ministers diesen schwierigsten aller Bosten verwaltet hat: unserem Kollegen Severing!( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialbemo fraten.) Die Hoffnung, ihn durch Berleumdung zu erledigen, ist zu Schanden geworden, und die Republit, an deren Bestand er so her­vorragenden Anteil hat, wird sein, solange sich die deutsche Arbeiter. chaft mit ihm zu ihr bekennen wird.( Sehr wahr! bei den Sozial. demokraten  .) Die Demokratifierung der Verwaltung schreitet zu langsam vorwärts. Das Berufsbeamtentum muß fich innerlich auf den Boltsstaat einstellen. Die Auffassung der Rechts parteien, daß der Beamte nur den Staat und nicht die Staatsform zu bejahen braucht, ist unerträglich. Wenn ich anerfemme, daß die Unterbeamten der Zentralstellen gut republikanisch eingestellt sind, fann ich dasselbe von den Beamten in der Provinz leider nicht sagen. Hier wird die Aufgabe des Ministers sein, für grund­fegende Aenderung zu forgen. Die freie Meinungsäußerung der Beamten findet ihre Grenze, die durch Amt und Tatt gezogen ist. Sie darf nicht in Schimpffreiheit ausarten. Es ist eine Tatsache, daß fehr viele Beamte dem Stahlhelm angehören, in dem Herr Ehrhardt jeßt eine maßgebende Rolle spielt. Diese Organi­sation hezt nicht nur gegen das Reichsbanner, sondern auch gegen die Reichsregierung. Besonders Stresemann wird von führenden Leuten dauernd als Landesverräter beschimpft.( Hört, hört! links.) Bir fordern deshalb für die Personalpolitit mehr Beachtung als bisher. Bor allem muß bei Auswahl des Nachwuchses vorsichtig verfahren werden.

Durchaus untlar sind die Verhältniffe in den Kommunal verwaltungen, die vielfach sehr zu unrecht aus parteipolitischer Gehässigkeit, namentlich wenn es gegen Sozialdemokraten geht, wegen ihrer Finanzwirtschaft angegriffen werden.

Das Minifterium muß darauf dringen, daß der fünffige Finanz­ausgleich den Gemeinden mehr als bisher bringt.

Die jetzt bestehende Unsicherheit in diefer Frage schafft bei den Kom munalverwaltungen nur Berwirrung. Die Tatsache, daß es jetzt in darauf hin, daß die öffentlich- rechtliche Gefeßgebung viel zu schwer. darauf hin, daß die öffentlich- rechtliche Gesetzgebung viel zu schwer fällig ist. Hier hat die Reform der Berwaltung und der Behörden. organisation eine dankbare Aufgabe.( Beifall bei den Sozial demotraten.)

Das Gießener   Idyll.

Nachsichtige Verhandlungsführung

Gießen  , 23. März.( Eigener Drahtbericht.) In dem Gie. Bener Fememordprozeß, der geeignet wäre, System, Or­ganisation und Geldgeber der Feme   zu enthüllen, ist bisher ein großer Aufwand nuglos pertan morden.

Da ist ein väterlich milder Vorsitzender, der alles glaubt, was man ihm erzählt. Da ist ein alter, fast im Ruhestand lebender Staatsanwalt, der sich beinahe entschuldigt, daß er da ist und den die Angeklagten mit herausforderndem und beleidigendem Tone antworten, wenn er sich erlaubt, eine belanglose Frage zu stellen. Da ist eine im Hintergrunde unsichtbare, aber desto besser wirkende Regie, da ist der von den Mitangeklagten und Zeugen so hochgeschäzte Heinz, der große Patriot und Organisator; er ift frei und fann ungehindert mit seinen Untergebenen, die als 3eugen auftreten, verhandeln.

Kein Wunder, wenn der am Mittwoch als Zeuge auftretende Oberleutnant a. D. Wagener, an dem der zur Verhand lung stehende Mordverfuch begangen wurde, vollkommen für den Staatsanwalt berjagt. Wagener nimmt seine belastenden Aus­fagen aus der Voruntersuchung stellenweise zurüd. Er fann ich auf nichts Genaues besinnen, erzählt nur, daß er am Tage des Attentats nach Bad Nauheim   gelodt, in Weinlofalen von den Rathenau  - Mördern Kern und den Angeklagten v. Salo. mon und Schwing mit Sett und Wein freigehalten worden ist, dann habe man ihn zu einem Bordell eingeladen. Unterwegs sei er dann bei einem Teiche von den Begleitern

überfallen, halbtof geschlagen und in den Teich geworfen worden, nachdem man ihm seine Brieftasche mit 3000 m. ge­raubt und feine Kleider mit einem schweren Stein be­schwert habe. Als er wieder aufgetaucht sei, habe man noch dreimal nach ihm geschossen. Im übrigen weiß der Ueberfallene dreimal nach ihm geschossen. Im übrigen weiß der Ueberfallene nicht, wer ihn angepadt, wer ihn in den Teich geworfen und wer auf ihn geschoffen hat. Aus feinen Aussagen ist lebiglich die Tat sache interessant, daß er für die Befreiung Dittmars 3500 m. erhalten hat, aber nicht die versprochene Anstellung, daß er sich benachteiligt gefühlt und Briefe geschrieben hat, in denen er halbversteckte Drohungen mit der Polizei machte. Daß Wagener französischer Spion gewesen sein soll, wird heute von feiner Seite mehr behauptet.

Abg. Dr. Schmedding( 3.): Das Bestreben des Ministers, Ord­mung zu schaffen, billigen wir ebenso wie seine Grundsäge in der Verwaltungspolitik. Höhere Berwaltungsbeamte dürften nur Leute werden, die den neuen Staat auch innerlich freudig bejahen.

Abg. Baeder( Dnat.): Wir sind der Auffassung, daß ein Beamter zur Verfassung stehen und den Staat nötigenfalls verteidigen muß.( Buruf bei den Sozial­demokraten: Also Republikaner   fein muß!) Das habe ich night gemeint.( Seiterfeit und hört, hört! links.) Herrn Gevering wünschen auch wir zu seiner Wiederherstellung und zur Wieder aufnahme feiner parlamentarischen Arbeiten Glück. Möge er dieser Arbeit nicht wieder durch ein hohes Staatsamt entzogen werden! Die Personalpolitik des Innenministeriums ist unerträglich. Bir mißbilligen die Stellungnahme des Ministerpräsidenten Braun gegen die Reichswehr  . Das Reich treibt eine zusammenfassende, Preußen eine trennende Politit. Bir münschen den Zusammen. fchluß aller zusammenfassenden Elemente in Preußen, um die Enn these zwischen Preußen und dem Reiche herzustellen. Abg. Dr. D. Richter( D. Bp.) bezeichnet die Demokratisierung der Berwaltung als ein Schlagwort. Die freie Meinungsäußerung fei den Beamten durch die Berfaffung gewährleistet. Er polemistert gegen die Entlassung des Staatssekretärs Meister, die sicher ihren Grund in Unstimmigkeiten zwischen dem jezigen Minister und diefem Beamten habe.

Hierauf wird die Debatte abgebrochen und die Fortsetzung auf Donnerstag, mittags 12 Uhr, vertagt. In ihr wird auch Genoffe Severing zu Worte tommen.

Der Riesenstreik in Schanghai  .

160 000 Arbeiter im Ausstand. Condon, 23. März.( Eigener Drahtbericht). Am Mittwoch abend war die Lage in Shanghai   nach den hier vorliegenden Mel­dungen verhältnismäßig ruhig. Die regulären Truppen der Kontonarmee, von denen sich etwa 20 000 Mann in der Stadt befinden, haben Ruhe und Ordnung in der Eingeborenenstadt her­gestellt. Die verstreuten Truppenkontingente der Nordarmee haben fich nunmehr entweder ergeben oder nach Uebergabe ihrer Waffen die Erlaubnis erhalten, das Gebiet der internationalen Siedlungen zu betreten. Von hier aus werden fie nach Möglichkeit abgeschoben. Auf diese Weise wurden am Mittwoch 3000 Mann Schantungfoldaten auf dem Wasserwege wieder in ihre Heimat zurüdverfandt.

Lediglich im Nordwesten Schanghais tam es zu ernsten 3 wifchenfällen, als eine chinesische Menge den Eintritt in die Konzession erzwingen wollte. Sie wurde von britischer Garde und Amerikanern, welche das Durhamregiment abgelöst haben, mit Gewehrkolben zurüidgehalten. Bei dem ganzen Borfall fiel tein einziger Schuß. Der Kommandeur von Schanghai  , General Bai, hat eine Proflamation erlassen, in welcher er erflärt, daß Schanghal nicht nur der Mittelpunkt des ganzen Handels im fernen Often, sondern auch eine starte Grundlage für die Welt. revolution bibe. Das Volk müsse jedoch, fügt er hinzu, zwischen dem Kampfe gegen den Imperialismus und Angriffen gegen einzelne Ausländer unterscheiden und dürfe Ausländer weder beschimpfen noch ausländisches Eigentum verlegen. Der General hat die Beendigung des Generalftreits an­General hat die Beendigung des Generalftreits an­geordnet, aber von den Arbeitern die Antwort erhalten, sie könnten folche Weisungen nur von ihren eigenen Führern ent gegennehmen.

Die Kantonarmee ist nur noch wenige Silometer von anting   entfernt. Der Fall Rantings, der schon ver­schiedene Male voreilig gemeldet wurde, steht unmittelbar bevor. Für die Weltrevolution- gegen den Radikalismus.

Schanghai  , 23. März.( Reuter.) Der britische und der fran­ zösische   Generalfonful in Shanghai   haben heute vormittag mit dem Führer der Kantontruppen, Baitschingshi, Berbindung aufgenommen. Er versicherte, daß es seine Absicht sei, die Ordnung aufrechtzu­erhalten. Er hat eine öffentliche Erklärung erlassen, in der er sich gegen die ausländischen Imperialisten wendet und erflärt, Shanghai  merde nicht bloß ein fester Stüßpunft des chinesischen Natio­nalismus, sondern auch der Weltrepolution werden. Im weiteren Berlauf der Erklärung heißt es jedoch, das Volk müsse zwischen dem angriffsluftigen Imperialismus und einfachen Fremben einen Unterschied machen. Es dürfe bie Fremben weber beleidigen noch ihr Eigentum zerstören. Weiterhin dringt Baitschingshi auf Schaffung einer Schiedsinstanz zur Abwendung von Streits und

geschickte Regie der Beschuldigten.

In der Reihe der Zeugen erscheint dann ein Oberst v. Notiz aus Frankfurt   a. M., der sich als Mitglied und Ehrenmitglied von 18 nationalen Verbänden bezeichnet und der feit 1919 400 politische Reben gehalten haben will. Bon Nostig hat Wagener nach dessen Entlassung aus dem Krankenhaus in Frankfurt   a. M. unterstützt und außerdem den Briefträger gespielt zwischen Tillessen   und Wagener. Daß sich auch Wagener und Kern nach dem Attentat wieder getroffen haben, wirft nicht nur ein Licht auf Wageners pöllig belanglofe Aussagen, sondern auf die ganzen Zustände inner­marschiert auf, er bezeichnet sich als Mithelfer bei der Dittmar­halb der nationalen Organisationen. Ein Zeuge v. Neindorf Befreiung und weiß sonst von nichts.

Ein wenig lebhafter wird es bei der Bernehmung des Zeugen Syndikus Dr. Klo aus Frankfurt   a. M., der dort einer der Hauptorganisatoren der nationalen Verbände ist. Während die Berteidigung es bisher immer so hingestellt hat, als hätte es feine Feme   bei den nationalen Berbänden gegeben, erklärt dieser Dr. Klob, der es wissen muß, daß auch nach seiner Ansicht

die Berräter den verdienten Cohn empfangen müßten. Deshalb hat er auch feine Bedenken gehabt, daß der Attentäter Schwing in der Organisation nationalgefinnter Soldaten verbleiben fönne, als dieser ihn nach dem Attentat deshalb fragte. Klotz ist der dritte Zeuge, der am Mittwoch vor Gericht behauptet, daß er von dem Abfaffer des Untersuchungsprotokolls falsch verstan den worden sei. Darin sagte er u. a.: Schwing hätte ihm era zählt, er hätte von Heinz Auftrag erhalten, in Bad Nauheim  einen Offizier zu beseitigen, der Berräter an der guten Sache set; auf diese Aussage tann sich loh nicht mehr besinnen und es fönne unmöglich wahr sein, daß er damals etwas derartiges behauptet habe. Das Wort: Auftrag von damals wäre höchstens mit dem Wort„ Prügel" zu verstehen. Im übrigen schlägt auch Klotz die Tattit der Angeklagten sowohl wie der vorhergehenden Zeugen ein, indem er den toten Kern als treibende Kraft der Organisation bezeichnet hat. Heinz, der sich selbst als den großen Organisator bekannt hatte und der auch dementsprechend von den Angeklagten und Zeugen bisher so charakterisiert wurde, soll jest nach der Aus­fage des Dr. Kloz völlig im Banne des Kern gestanden haben, so daß er als Auftraggeber an dem Attentat gar nicht in Frage fommen fönne.

Damit schloß der zweite Verhandlungstag, dem noch ein Lokal termin in Bad Nauheim   folgte.

mendet sich gegen die unmäßigen Forderungen der Gewerkschaften, die zu einer vollständigen Schließung der Fabriken führen müßten.

Genfer   Rüstungskämpfe.

Frankreich   fordert internationale Kontrolle, England lehnt sie ab.

Genf  , 23. März.( TU.) Die Nachmittagssigung der Bor­bereitenden Abrüftungskonferenz sezte die allgemeine Debatte über die grundsäglichen Abrüftungsfragen fort. Dabei bemerkte der ru mänische Delegierte, daß sowohl der englische wie der franzöfifche Abrüstungsentwurf der besonderen Lage der Nachbarstaaten Sowjet­rußlands nicht gerecht werden würde. Paul Boncour begründete den gestern veröffentlichten französischen   Konventionsentwurf, der besondere Bedeutung dadurch habe, daß er endlich internationale Sicherheitsgarantien fdjaffe. Nach seiner Ansicht tönnten die af. tiven Militärbestände allein unter die Abrüstung fallen, ba mur fie fontrollierbar seien. Das sei für die Kriegsstreitkräfte unmöglich. Besonders bemerkenswert waren Paul Bencours Aus führungen darin, daß er den bisher von Frankreich   vertretenen Begriff des potentiel de guerrre fallen ließ. Die Reservisten seien: dem potentiel de guerrre zuzurechnen und müßten daher a user­halb der Abrüstung stehen. Das von Frankreich   gewünschte internationale Kontrollorgan, der Hauptgrundfah der fünf­tigen Abrüstungstonvention, müsse den Völkerbundsrat stets über jede militärische Bewegung in einem Staate unterrichten. Der Rat müsse dann von sich aus jede Truppenvermehrung wieder auf dent normalen Stand zurückzubringen wissen. In diesem Kontrollorgan der ständigen Abrüstungskommission fönnten auch Vertreter 2 meritas figen, trotzdem die Bereinigten Staaten nicht Mitglied des Völkerbundes seien. Die in dem französischen   Entwurf vor­gesehene freiwillige Form der Kontrolle durch die ständige Abs rüstungskommission sei grundsäglich anders zu bewerten, als die Kontrolle des Siegers über den Besiegten. Nur handele es sich um eine Kontrollform gegenseitiger Natur. Paul Boncour be tonte zum Schluß, daß feine Delegation unter feinen Umständen auf den Gedanken einer internationalen Kontrolle verzichten könne. In unterrichteten Kreisen ist man der Ansicht, daß der englische. und der französische   Konpentionsentwurf im gegenwärtigen Zustand fo grundsägliche Verschiedenheiten aufweisen, die eine Einigung. als wenig wahrscheinlich erscheinen laffen. Die von Frant reich verlangte internationale Kontrolle wird von Amerika  , England und Italien   kategorisch abgelehnt.

Neues Kesseltreiben gegen Vandervelde  .

Brüssel, 23. März.( WTB.) Bei der Beratung des Budgets des Ministeriums des Aeußeren wies der Berichterstatter auf bie des Minifteriums des Aeußeren wies der Berichterstatter auf die faffe, und erwähnte insbesondere die umfangreiche Herstellung von Art und Weise hin, wie Deutschland   die Entwaffnung auf. Flugzeugen, die, wie er behauptete, angeblich Handelszweden ben fönnten. Minister des Aeußeren Bandervelde erflärte, wenn dienter, die jedoch rasch auf Kriegszwede umgestellt wer Deutschland   die Bestimmungen des Versailler Vertrages hinsichtlich der Herstellung von Flugzeugen und chemischen Produkten nicht

einhielte, so würde dies eine mirtliche Gefahr bedeuten. Der Minister äußerte, er stimme mit dem Budgetberichterstatter hin­fichtlich der Tatsachen überein, habe aber eine andere Auffassung über die Folgerungen, die man daraus ziehen müsse. Man müsse eine Politif der Berföhnung und der Beruhigung betreiben, um eine Wiederkehr des Krieges zu verhindern.

Die Entscheidung über die Auflösung des medlenburgischen Candtages ist auf die kommende Woche vertagt. Einer Ueber­gangsregelung, die nach Ablehnung des Haushalts die Führung der Staatsgeschäfte gewährleistet, hat die Sozialdemokratie zugestimmt.

Der ehemalige efinische Moskaugesandte Birt, der abberufen, aber nicht heimgekehrt, sondern zu Moskau   übergegangen war, ist jeßt nach Reval   zurüdgefehrt. Er wird angeflagt ber Beröffentlichung geheimer Nachrichten, wodurch die Sicherheit des Staates und feines Heeres bedroht wird, offener Widerfeßlichkeit im Amt, Verbreitung falscher Nachrichten in amtlicher Stellung. Es droht Birk eine Zuchthausstrafe von 6-8 Jahren.