Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 44 (1927) [1253

. )'..' rr' n•'-•; Voanerstag. 2». März 1927 Nr. 140* 44. Jahrgang - 2. Heilage öes - Reichstagsöebatte um Genf . Kritik der Parteien.— Stresemannn antwortet. Der Retchstag setzt« gestern die 2. Lesung des Haushalls des Auswärtigen Amtes fort. Abg. v. Graese(Dölk.) beschwert sich über den Beschluß des Aeltestenrats. wonach sämtliche Fraktionslosen als«ine Einheit zu betrachten seien, der insgesamt die Redezeit einer Frattion zuzu» billigen sei. Vizepräsident Ester schlägt vor, daß einstweilen Völkische . Nationalsozialisten und Linkskommunisten je eine halbe Stunde Redezeit zu diesem Etat erhalten sollen. Abg. v. Graese erklärt sich damit einverstanden. Abg. Dr. Haas(Dem.) macht darauf aufmerksam, daß die Re- gierung sowohl in der Saarfrage wie in der oberschlesischen Schul. frag« aus einwandfreie deutsch « Ansprüche ver» z i ch t« t habe. Die Demokraten wollen aber keine demagogische Oppositionspolitik treiben, sie erkennen die Schwierigkeiten an, in denen sich der Reichsaußenminister befand. Die Deutsch - nationalen müßten endlich die Verantwortung für die Politik ihrer Regierung übernehmen. Es gehe nicht länger an, daß sie draußen den starken Mann spielen, im Kabinett aber die Politik, die sie öffentlich angreifen, ohne jede Einschränkung billigen. Die Rede des Grafen Westarp über das Elsaß hak den Bestrebungen der elsässischen kreise schweren Schaden zugefügt. Ebenso unglücklich war seine Rede in Schneidemühl . Trotzdem wir nicht die jetzigen Grenzen im Osten als zu Recht be» stehend anerkennen, müssen wir uns doch bemühen, durch eine Besserung des Verhältnisses zu Polen ein« friedliche Lösung dieser schweren Probleme zu erreichen. Deshalb war es auch e i n Fehler, daß wir die Handelsvertragsverhand- lungen mit Polen abbrachen. Wir brauchen ein auf- richtiges Verhältnis im Westen wie im Osten. Trotz unserer Oppositionsstellung wünschen wir, daß die Regierung auf dem Ge- biet« der Außenpolitik Erfolge erzielt und insbesondere daß sie in absehbarer Zeit die Räumung des Rheinlandes erreicht. Abg. Dr. Bredt<Wirtsch. Vgg.) stellt fest, daß die sogenannt« nationale Opposition der D e u t sch n a t i o n a l e n ausgehört habe. Die jetzige Außenpolitik sei zwangsläufig ge- worden. Die Weltpolitit werde heute von dem englisch -russifchen Segensatz beherrscht und Deutschland befindet sich heute in der gleichen Lage wie zu der Zeit Bismarcks, als er den russischen Rück- Versicherungsvertrag abschloß. Das deutsche Interesse erfordere die strengste Neutralität, auch wenn der Völkerbund offensiv gegen Rußland vorgehen sollte. Abg. Emminger(Bayer. Vp.) hält es nicht für notwendig, daß jeder Gesandtschaft 5)andelsattachös, Sozialaitaches usw. beigegeben würden. Ein großer Teil der deutschen Außenpolitik werde jetzt in Genf gemacht, wo sich die Praxis herausgebildet habe, daß man unser Recht erst bestreitet, um sich dann dessen Anerkennung bezahlen zu lassen, f Neichsaußenmmisker vr. Stresemann: Mit Ausnahme der kommunistischen Fraktion haben meine Darlegungen über die Stellung der Reichsregierung zur gegen- wärtigen außenpolitischen Lage die Zustimmung des Hauses ge- funden. Die Vertreter der KPD. behaupten, mein gestriges Auftreten hätte bewiesen, daß feste Vereinbarungen zwischen Chomberlain. Mussolini und Stresemann beständen. Ich darf daraus hinweisen, daß es nicht im Interesse unserer Be- Ziehungen zur Sowjetregierung liegt, diese Auffassung sortgesetzt zu wiederholen. Denn wenn das richtig wäre, würden wir oertragsuntreu gegenüber den Verträgen fein, die wir abge- schlössen haben. Die Kommunisten haben nach ihrer Einstellimg zu den internationalen Fragen selbst kein Interesse daran. Deutschland so hinzustellen, als gehöre es einem Westblock an und hätte nicht die Absicht, ihre Vertragstreue zu wahren. Ich lege Wert darauf, diese Darlegungen richtigzustellen. Der Weg nach Genf . N a ch G e n f bin ich nicht etwa mit dem mir sonst nachgesagten Optimismus in die dunkle Nacht hineingesprungen, aber einen Optimismus, der Ihnen jedenfalls befriedigende Ergebnisse von Genf zurückbringt, werden sie schwer tadeln können. Seien wir doch objektiv in der Anerkennung, daß die beiden letzten Tagungen sehr von«inander verschieden waren. Wir haben in der Dezember- Tagung Wünsche, die wir lange hegen, in ziemlich großem Maße durchzusetzen vermocht; vielleicht ist sogar dieses Durchsetzen im De- zember der Grund zu mancher Zurückhaltung der Staatsmänner gewesen, die damals die schärfsten Angriffe in ihren Ländern auszuhalten hatten, weil sie nach der Meinung großer Parteien ihres Landes zu weit gegangen waren. Jede Lösung. die der Völkerbund macht, wird der Natur des Völkerbundes ent- sprechend sein, d. h. sie wird ey n Kompromiß sein. 5?ier bitte ich, sich zu vergegenwärtigen, daß wir bei jeder großen Frag« auch im eigenen Volk« nicht einig sind und unmöglich eine Partei allein sich durchsetzen kann. Sie müssen also Verständnis dafür haben, daß beim Völker- bundsrat, wo vierzig Nationen und verschiedene Erdteile beteiligt sind, naturgemäß alles darauf drängt, zu einer Einigung zu kommen. Nun sagt man, wir hätten lieber in der Minder- h e i t bleiben sollen. Es gibt ungeschriebene Gesetze in der Politik, die manchmal größere psychologische Wirkung ausüben als geschriebene Gesetze, und ein ungeschriebenes Gesetz des Völker- bundsrates ist es, niemals nach Nationen abzustimmen. Eine Entscheidung über Fragen, die sich zwischen Deutschland und einzelnen Nationen entsponnen haben, geschieht immer nur nach diesem ungeschriebenen Gesetz und danach ist bisher eine Einigung gesucht und gefunden worden, und bei dem Weg, den wir noch zu gehen haben und dessen weiteste Strecke noch vor uns liegt, wäre ein anderes Verfahren in diesem Augenblick, wo zum erstenmal«in deutscher Minister den Vorsitz hatte, psychologisch nicht richtig gewesen, denn es hätte den bis dahin von allen Nationen anerkannten Traditionen wider- sprachen. Sch frage, ob das Objekt, um das gestritten wurde, in diesem Fall den Einsatz lohnte. Vielleicht wäre es ein Pyrrhussieg gewesen mit bezug auf ein weiteres Fortschreiten. Der Bahnschuh an der Saar als Kompromiß zwischen deutschen und französischen Forderungen ist eine Idee des Völkerbundes. Wir hätten hier von dem Völkerbundsrat die Aufhebung einer Entscheidung fordern müssen, die er einmal getroffen hatte. Da hätte man mir als Vor- sitzenden sagen können, daß ich im Interesse der Autorität des Völkerbundes gegen einen solchen Antrag hätte sprechen müssen. Darum haben wir aus einen solchen Antrag verzichtet. Die vornehme Zurückhaltung des deutschen Mitgliedes der Saarregierung bei der Feststellung des Berichtes hat nach außen hin seinen Eindruck nicht verfehlt. Ich sühle mich trotz der scharfen Kritik des gestrigen und heutigen Tages ziemlich wohl, aber ich fürchte, ich würde mich viel weniger w o h l fühlen, wenn ich den Weg gegongen wäre, den Kollege B r e i t s ch e i d vorgeschlagen hat, wenn ich nämlich von unserem Rechtsstandpunkt und den ganzen Verhältnissen an der Saar nichts gesagt hätte. Zweifellos würde man dann darauf hin- gewiesen hoben: zum erstenmal wird die Saarfrage in Gegenwart des deutschen Vertreters behandelt, er hat eine Tribüne, der Welt zu sagen, welches Unrecht den Saarländern geschieht und da besteht er nur auf einer Aenderung des Saar - regimes. Ich bin der Meinung, daß die Dinge, die wir im Völker- bundsrat durchgesetzt haben, durchaus nichts Bedeutungsloses sind. Nun hat man ein Zeichen für die anscheinend stark überschätzte „weiche Atmosphäre" des. Dölkerbundsrots darin erblicken wollen, daß ich dem Präsidenten der Saarregierung meinen Dank ausgesprochen hätte. Dazu war ich wiederum durch die Tradition des Völkerbundsrats gehalten. Mein Dank ging zweitens an eine Persönlichkeit, die bei dem letzten Kampfe gerade um die Frage des Bahnfchutzes gemeinsam mit den deutschen Regierungsvertretern ge- kämpft hat, an Herrn Stevenson, der den Mut hatte, vor ver- sammeltem Völkerbundsrat zu sagen, daß er diesen Bahnschuß gar nicht für nötig hielte und der gegenüber dem Gerede von der an- geblich leidenschaftlichen Saarbevölkerung davon gesprochen hat, wie ruhig dies« Bevölkerung sei, der die ausschließlich aus Deutschen be- stehende Gendarmerie lobte und erklärte, jedes andere Land könnt« sich gratulieren, wenn es solche Leute sein«igen nennen könnte. Warum sollte ich diesem Mann nicht meinen Dank aussprechen für das, was er bei der doch bekannten Zusammensetzung der Saar- regierung objektiv für uns getan hat? Denn noch sind wir leider nicht so weit, daß man allgemein in der ganzen Welt gegen uns objektiv wäre.(Sehr wahr! rechts.) Zn der Frage der Alinderheitsschulen in Oberfchlesieu ist gar kein Zweifel gelassen worden, daß es sich um die Be- seitigung eines Notstandes handelt, und daß es sich nicht um eine Entscheidung darüber handelt, die den Rechtsstandpunkt irgendwie angeht. Auf Antrag der Deutschen ist jener Schlußsatz in die Erklärung aufgenommen worden, der ausdrücklich bemerkte, daß in diesem Kompromiß die Rechtsfrage nicht in diesem Sinne entschieden werde. In vollem Einoernehmen mit Calonder mußten wir den Weg gehen, der vorgeschlagen worden ist. Die Eingab« für die 7000 Schulkinder an den Völkerbund stammt vom Deutschen Volksbund. Dort findet man den Standpunkt, der in dem Kompromiß zum Ausdruck gekommen ist. Wir sind sogar weiter gegangen als der Deutsche Voltsbund, weil wir den Rechts- standpunkt oertraten in der Erklärung. Bei einem unbedingten Fest- halten an dem Rechtsstondpunkt allein dagegen wäre die Sache mit einem Widerspruch zwischen dem Deutschen Volksbund und der deutschen Delegation ausgegangen. Es ist gestern von dem engeren vertrauensvollen Verhältnis des Außenministeriums zum Reichskabinett in dieser Frage gesprochen worden. Die Verantwortuyg für die Führung solcher Verhandlungen, wo die Entscheidungen in Stunden wechseln, ist mehr, als dem einzelnen zugemutet werden kann. Es ist viel leichter für den Außenminister, sich zu entlasten, als sich zu belasten. Wenn Sie glauben, daß man internationalen Verhandlungen feststehende und starr« Verhaltungsmaßregeln geben kann, so nehmen Sie damit den Leuten, die ihr Land zu vertreten haben, das Beste, was sie haben, nämlich das S i ch- h i n« i n- fühlen in neue Situationen.(Zustimmung.) Nachher ist es ja Ihre Sache, darüber zu entscheiden, ob der Mann seine Sache richtig gemacht hat oder nicht.(Sehr gut!) Wenn jemand glaubt, daß Deutschland als Nachbor Polens durch einen Zollkrieg auf die Dauer etwas gewinnen kann, so ist das ein wirlschastlicher Irrtum. Das zeigt das B e i s p i e l R u ß l a n d s, mit dem wir in der durch die Natur beider Länder gegebenen Weise einen regen Warenaus- tausch hatten. Es wäre von Deutschland töricht, anders zu handeln Polen gegenüber. Was sich aber hier abgefpiett hat, war doch nur der Widerstand dagegen, daß das Niederlassungsrecht von der anderen Seite politisch in einem stark antideutschen Sinne aus- gelegt wurde und durch ganz systematisch« Verfolgungen ein Zustand geschaffen war. der mindestens eine Regelung des Niederlassungs- rechtes, der Ausweisung und Verdrängung erforderte. Was heute schon erreicht ist, ist«ins, daß wir bezüglich des Niederlassungsrechts hoffen, die Steine aus dem Weg« zu räumen, die einem vernünftigen Handelsvertrag entgegenstehen. Bezüglich der Rheinlandräumung haben wir gar keine Veranlassung, uns von dem abdrängen zu lassen, was damals der Führer der französischen Auslondspolitik für möglich und durchführbar erklärt hat, und zwar in einem a m t- lichen Kommunique, nicht in Bemerkungen beim Frühstück. Beide Außenminister waren sich auch darüber einig, wie es in dem Kommunique hieß/ daß sie eine vollkommene Lösung von der Zu- stimmung ihrer Kabinette abhängig machen würden. In dem Augenblick, wo man in Frankreich vor der Frag« stand, daß diese Dil�ge Wirklichkeit werden sollten, entsalleten sich alle Wider- stände, die dagegen angingen. Das hat sich in der Dezembertagung des Völkerbundes verstärkt. Darum wird jehk gekämpft, und ich bin durchaus der Ansicht, daß das Schwergewicht der Tatsachen die Ueberzeugung ver- stärken wird, daß ohne eine französische Annäherung die Bereinigung der europäischen Probleme nicht möglich, sein wird die uns nicht geben will, was die Basis sein muß, die Befreiung Deutschlands von der Besatzung. Von dem Optimismus im Dezember sind wir tatsächlich■> zurückgekommen. Was damals als Aequivalent angeboten wurde, hätte seine Bedeutung gehabt, wenn es gebraucht wurde zu großen Transaktionen. Daneben sind nun olle politischen Leidenschaften entzündet worden, und in allen Ländern geht der Kamps um den Gedanken, daß L o c o r n o mehr ist, als «in Traktat, das Zeichen eines Geistes, der dahin geht, überhaupt in Europa zusammenzuwirken und nicht die Staaten gegeneinander zu führen gegen diejenigen, die sich in diesen Ge- dankengang nicht hineinfühlen. Deshalb brauchen wir nicht pessimistisch für die Zukunft zu sein, und«z bedeutet nicht«ine Der- fchiebung der deutschen Forderung all calenckos graecas, wenn ich Sie gebeten habe, der Regierung den Zeitpunkt zu überlassen, in dem sie glaubt, sie mit Erfolg geltend machen zu können. Wenn Dr. Breitscheid mich gestern einen Wanderer zwischen zwei Koalitionen nannte, so erwidere ich darauf: Herr Dr. Breitscheid. Sie sind ja jederzeit in der Lage, mich zurückzurcißen durch Ihre warnende Stimme!(Heiterkeit.) Es kommt nicht darauf an, welche Koalition eine Außenpolitik unterstützt, sondern daß dem deutschen Außenminister die größten Erfolge zuteil werden, der darauf hin- weisen kann, daß Regierungsparteien und Oppo- sition ihn unter st ützen.(Lebhafter Beifall.) hierauf werden die A b st i m m u n g« n zum Haushalt des Innern vorgenommen. Die von den Kommunisten bean- tragte Verbindung einer Interpellation über die Vorgänge in Berlin -Lichterselde' wird infolge des Widerspruchs von rechts ab- gelehnt. Das von den Kommunisten beantragte Mißtrauens- votuni gegen Mini st er v. Keudcll wird gegen Sozial- demokraten und Kommunisten abgelehnt. Abg. Erlelenz(Dem.) erklärt dazu, daß seine Fraktion gegen den Mißtrauensantrag stimme, weil erst kürzlich über Vertrouensanträge abgestimmt worden sei und keine Veranlassung vorliege, in so kurzen Zeiträumen solche Abstimmungen zu wieder- holen. Anmihme des Etats. Darauf wird der Etat in der vom houshaltsausschuß vor- geschlagenen Form angenommen. Zur Förderung von Wissen- jchqft und Kunst hat der Ausschuß swtt 1,2 1,7 Millionen eingesetzt, von' kulturell- gemeinnützigen Bereinigungen statt 0,? 1' Million, ferner wurden erhöht die Beiträge für Turn- und Sportwesen (Jugendherbergen) von 1 auf 1h Millionen, für die Kaijer-Wil- helm-ltzesellschost von 0,01 aus 1,1 Millionen, für Turnstätten- bauten von 0H aus 0,0 Millionen, zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche von 0H auf 1„2 Millionen. 2H Millionen für die Junglehrer und 2S0 000 Mark für das Haus des Deutschtums in Stuttgart wurden neu eingestellt. Eine Neihe mit dem Etat ver- bunden« Anträge werden den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Das Haus setzt dann die Aussprache über den Haushalt des Auswärtigen Amtes fort. Abg. Graf Reveutlow(Nat.-Soz.) meint, die Würde des beut- fchen Außenministers hätte Herrn Dr. Stresemann zur Ablehnung des Nobelpreises veranlassen müssen. Abg. v. Graese(Völk.) vergleicht den Reichstag mit einem Krematorium, in dem die letzten Reste des deutschen Leibes ver- brannt würden Ein kommunistischer Antrag auf Streichung des Ministergehalts wird gegen Kommunisten und einigen Völkischen abgelehnt. Vor der Abstimmung über einen kommunistischen Miß- trouensantrag gegen den Reichsauhenminister Dr. S t r c s e. mann erklärt-Abg. Breitscheid(Soz.), daß die sozialdemokratisch« Fraktion keinen Grund habe, dem Reichsaußenminister wegen ieiner bisherigen Tätigkeit ein Mißtrauensvolum zu erteilen. Es sei aber salsch, was Herr Dr. Stresemann heute ausgeführt habe, daß nämlich die Sozialdemokratie die jetzige Zusammensetzung der Re. gierung leicht nehme. Im Gegenteil, die Sozialdemokratie habe wegen der jetzigen Mitarbeiter � des Reichsauhenministers die schwersten Besorgnisse.. Sic stimme dem kommunistischen Antrag nicht zu, sie könne aber auch nicht die Verantwortung für die Politik der jetzigen Regierung übernehmen, deshalb werde sie sich der Stimme enthalten. Der Mißtrauensantrag wird darauf gegen die Stimmen der Kommunisten und Völkischen bei Stimmenthaltung oer Sozial- demokratie abgelehnt. Der Haushalt wird darauf nach den Beschlüssen des Haus- Haltsausschusses angenommen. Darauf beginnt die zweite Beratung des Haushalls de» Reich». verkehrsminisleriums. Der deukschnationale Vcrkehrsminisier für Dawe»! Reichsoerkehrsminister Dr. koch führte unter anderem aus: Für Erhöhung der Besoldung stehen kein« Mittel zur Verfügung. Die Schließung von Werkstätten sei durch die Einführung neuzeitlicher Arbeitsmethoden verursacht worden. Die abgebaute» Arbeiter sollen nach Möglichkeit in anderen Betrieben untergebracht werden. Die Entscheidung über die h ö ch st m ö g- liche Arbeitszeit bei der Reichsbahn sei bis zur Erledigung der Regierungsvorlage über die Arbeitszeitrcgelung ausgesetzt worden." Der Minister werde mit Nachdruck darüber wachen, daß die Beamten von der Reichsbahngesellschaft nach den Bestimmungen der Reichsgesetze behandelt würden. Die Ausführung der Dawes- Laflen, bei der die Reichsbahn eine wichtige Rolle spiele, werde die Regierung sich besonders angelegen sein lasie,:. Um 6% Uhr vertagt das Haus die Wciterberowng auf Donnerstag, mittags 1 Uhr. u Tube 60 Pfg, große Tube Mark 1.— die herrlich erfrischenöe Zahnpaste beseitigt unangenehmen Mundgeruch

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