Abendausgabe

Nr. 14344. Jahrgang Ausgabe B Nr. 71

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Berliner Volksblaff

10 Pfennig

Freitag

25. März 1927

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Kein Geld für soziale Aufgaben!

Der Defizit- Etat des Bürgerblocks.- Kein Geld für Kinderspeisungen- aber Hunderte von Millionen für die Reichswehr !

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Der frühere Reichsfinanzminister Dr. Reinhold ist­feiner Sprunghaftigkeit wegen vielleicht mit Recht von der Rechten heftig angegriffen worden. Auch die Mittel­parteien, die ihn während seiner Amtszeit deckten, haben ihm nach seinem Rücktritt Steine nachgeworfen. Seine Finanz­politit war auf die Parole eingestellt: 5 art am Rande bes Defizits!" In der allgemeinen Etatsdebatte ist Herrn Reinhold nachgesagt worden, daß er alle Fonds geleert und feinem Nachfolger nur leere Kassen hinterlassen hätte, bei denen ihm die Balancierung des Etats für 1927 aufs äußerste erschwert sei. Aus diesen kritischen Nachrufen hätte sich mit logischer Konsequenz nur das eine ergeben können, daß die Ausbalancierung des Etats für 1927 mit größtem Berantwortungsgefühl durch zuführen set. Der Etatsabschluß, den die Parteien des Bürgerblocks jezt vorbereiten, ist aber durch Verantwortungs. bewußtsein nicht übermäßig beschwert. Große Frei gebigkeit der Reichsregierung auf der einen Seite, nämlich soweit es sich um die Uleberweisungen an die Län der und um die Ausgestaltung des Wehretats handelt, und unverantwortliche Beschränkung wichtiger sozialer Aufgaben auf der anderen Seite geben ihm das Gepräge. Der Reichsetat für 1927 wird, wenn er in den ersten Apriltagen durch den Reichstag verabschiedet wird, ein ganz anderes Bild bieten als der Entwurf, den die Regierung vor Weihnachten eingebracht hat.

An Mehrausgaben weist er auf:

1. 200 Millionen garantierte Ueberweisungen aus der Ein­tommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer an die Länder( 2,6 statt 2,4 Milliarden).

2. 48 Millionen Mehrüberweisungen an Bayern , Württemberg und Baden aus der Biersteuer.

3. 60 Millionen Wohnungsgeldzuschuß infolge der Mieten­erhöhung.

4. 250 Millionen Erstattung der Aufwendungen für die Er­werbslosenfürsorge vom 1. April bis 1. Ottober 1927 an die Länder und Gemeinden, weil die Arbeitslosenversicherung nicht fertig ist.

6. Der Beitrag zur Förderung der sozialen Wohlfahrtspflege| stand, wurde eingeleitet durch eine große Rede des Reichsfinanz­soll von 2,5 auf 2 Millionen herabgesetzt werden.

7. Ein Beitrag zur Hebung der Wirtschaftlichkeit der in dustriellen Produktion, der bereits vom Reichstag auf 2 Millionen festgesetzt war, wird um 300 000 m. gefürzt. 8. Eine erste Rate von 1 Million Mark für den Bau des Deutschen Hygienemuseums wird gestrichen.

So geht es weiter durch alle Ministerien hindurch. Gestrichen wird von den Ausgaben für das Schul, Erziehungs- und Bolfsbildungswesen. Ge­strichen wird an dem Aufwand für Fernsprechgebühren, ge strichen an den Mitteln zur Bekämpfung der Maul- und Rlauenseuche usw. Selbst der Reichstanzler muß sich die Kürzung der Mittel zur Förderung des Nachrichtenwesens um 200 000 Mart gefallen laffen.

So ist noch kein Etat auf Streichungen durchforscht worden wie ber für 1927 und trotzdem bleibt er ein Defizitetat. Denn wenn selbst die zahlenmäßige Ausgleichung gelänge, so bedeutet die Verwendung der letzten Betriebsmittel, des noch nocht feststehenden Ueberschusses von 1926 und der Position für die produktive Erwerbslosenfürsorge zu Balancierungs­zwecken meden ein äußerst gewagtes Unternehmen, daß sich rächen

wird.

Nur ein Etat ist von Streichungen verschont geblieben: Der Wehretat. Dafür werden aber die Kinderspeisungen aus dem Etat entfernt! Wozu brauchen wir auch arme Kinder zu speisen, wenn wir ausreichend Granaten und stammten sie selbst aus Sowjetrußland zur Verfügung haben!

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Die Freitagssigung des Ausschusses für den Reichshaushalt, auf deren Tagesordnung der Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung

5. 10 Millionen Reichszuschuß zu den Renten der Invaliden- Noch

versicherung.

6. 70 Millionen Reichsbeitrag zur Invalidenversicherung für Steigerungsbeträge aus Beitragszeiten vor dem 31. Oftober 1921 und ähnliche Leistungen.

7. 25 Millionen für Beteiligung des Reiches an der Klein­rentnerfürforge. 8. 10 Millionen für einmalige Beihilfen an wirtschaftlich oder kulturell besonders bedrängte Grenzgebiete.

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ministers Dr. Köhler, in der dieser sich über die starke Anspannung der Finanzlage verbreitete und in deren Verlauf er unter Anführung der oben mitgeteilten Zahlenreihen die durch kritische Bemerkungen des Berichterstatters Reil ergänzt wurden darlegte, in welcher Weise von der Regierung und den Regierungsparteien die Balance im ordentlichen Haushalt für 1927 herbeigeführt werden solle. Der Minister erklärte, daß er teine Thesaurierungs­politit treiben fönne und wolle und daß alle lleberschüsse nun­mehr haushaltsmäßig aufgebracht seien.

Referven irgendwelcher Art seien nirgends mehr vorhanden. Gegenüber allerlei Gerüchten, die immer noch folportiert werden, lege er gerade auf diese Feststellung größten Wert. Die Lage sei um so angespannter, als große Ausgaben, die bestimmt gemacht werden müssen, im Etat noch gar nicht vorgesehen seien. Hierhin gehöre u. a. die Erhöhung der Bezüge der Beamten und der Kriegs­beschädigten. Auch für die Liquidationsgeschädigten sei noch nichts vorgefehen.

statter Genoffe Keil zu Wort, der u. a. die Streichung von 50 Mil­Aus der Mitte des Ausschusses fam nur noch der Berichter­lionen bei der produttiven Erwerbslofenfürsorge aus fozialen Grün­den lebhaft tadelte. Der Minister antwortete zwischendurch, daß aus früheren Bewilligungen noch so große Mittel vorhanden seien, daß diese Streichung das Arbeitsbeschaffungsprogramm in feiner Weise schädigen würde. Genosse Keil schloß seine scharfe Kritik an dem Balancierungsprogramm des Ministers mit der Bemerkung, daß ihm die Finanzpolitik des Ministers

politisch wie finanziell und falsch erscheine. Er behalte sich eine Kritik der einzelnen Maßnahmen vor bis zum Borliegen der angekündigten Anträge.

Da diese umfangreichen Anträge nicht so schnell gedruckt werden fonnten, wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden die Fortführung der Beratung auf Montag vertagt.

Die Sabotage der Mächte.

Noch keine Beilegung des Balkankonflikts.

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Der Völkerbund ausgeschaltet.

Paris , 25. März.( Eigener Drahtbericht.) Der jugoslawische Ge-| möchte, Deutschlands wegen, es mit Italien nicht allzusehr sandte in Paris ist am Donnerstag abend von neuem von dem verderben. Daher besteht es nicht darauf, den Rat des Generalsekretär des Quai d'Orsay, Berthelot, empfangen worden. Bölkerbundes einzuberufen. Da die Großmächte ihm abraten, Man erfährt hier, trotzdem noch keinerlei greifbarer Att aus den verzichtet auch Südslawien darauf, den Rat zusammenzu­diplomatischen Besprechungen der letzten Tage hervorgegangen ist, rufen. an zuständiger französischer Stelle, daß die angefnüpften Berhand­lungen im Sinne einer friedlichen Lösung des italienisch- jugosla­9. 9 Millionen für Zwecke des Härteausgleichs und der Entwischen Konflikts auf dem Wege einer internationalen unter schädigungen von Krankenkassen in der Kriegsbeschädigtenfürsorge. suchungstommiffion fortschreiten. Dieser Eindruck Wie gedenkt man nun diese sehr gewaltige Mehrbelastung des Etats, deren soziale Kapitel nach dem Urteil aller Sach verständigen, auch der nichtsozialdemokratischen, äußerst Inapp gehalten sind, auszugleichen? Es soll das geschehen durch zum Teil höchst anfechtbare, ja unsolide finanzpolitische Manipulationen und Streichung von Aus­gaben für wichtige soziale Zwecke. Hier die Hauptposten, die zum Ausgleich dienen sollen:

1. Erhöhung von Einnahmen.

1. Der Etatsansaß der Einkommen- und Körperschaftssteuer wird um 220 Millionen( von 2,4 auf 2,62 milliarden) erhöht. 2. Der Etatsansaß der Körperschaftssteuer wird um 50 Mil­lionen( von 350 auf 400) erhöht.

3. Im Widerspruch mit der Reichshaushaltsordnung soll der im Rechnungsjahr 1926 zu erwartende Ueberschuß in Höhe von 200 millionen als Einnahme in das Rechnungsjahr 1927 ein gestellt werden.

wird nach Angabe der dem Quai d'Orsay nahestehenden Blätter durch die römischen Meldungen bestätigt, nach welchen die italie nische Regierung jegt feinerlei Einwände mehr gegen die Aufstellung einer internationalen Untersuchungskommission er hebe. Derselben sollen Vertreter sämtlicher Mächte angehören, an welche sich Italien offiziell in der bekannten Demarche gewandt hat, in welcher es die angeblichen jugoslawischen Rüftungen behauptete. Die Belgrader Regierung soll demgegenüber dem Betit Parifien" zufolge im Laufe der Besprechungen am Donnerstag mit Berthelot durch ihren Gesandten betont haben, daß sie mit dieser Prozedur einverstanden ist. Die internationale Unter­suchungskommission soll durch die Kabinette von Paris , London und Berlin festgesezt werden.

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4. Der Betriebsmittelfonds der Reichshaupttasse in Höhe von etwa 190 Millionen soll zu einem wesentlichen Teil für Ausgleichshofft zu beweisen, daß die Anschuldigungen Mussolinis

zwecke verwandt werden.

2. Verminderung von Ausgaben.

1. Der im ordentlichen Etat eingestellte Betrag von 50 mil fionen für die produktive Erwerbslosenfürsorge soll vollständig ge­strichen und der Aufwand für diesen 3wed aus dem im außer. ordentlichen Etat stehenden Betrage von 100 Millionen für wirt schaftlich wichtige Unternehmungen gebedt werben.

2. Ein aus Gründen der Borsicht vorgesehener Betriebsmittel fonds für die Branntweinmonopolverwaltung von 25 millionen Mart soll gestrichen werden.

3. Die Aufwendungen für Kanalbauten werden um 35 mil lionen gefürzt. 4. Der für 3wede der Kinderspelfung vorgesehene Fonds von 5 Millionen Mart soll gestrichen werben.

5. Der zur Behebung der Junglehrernot eingestellte Betrag pon 2,5 millionen soll gestrichen werden.

Die diplomatischen Besprechungen der Kabinette über den jugoslawisch- italienischen Konflitt tommen noch immer zu feinem Ende. Südflamien ist bereit, einer Untersuchungs­tommission Einlaß zu gewähren und sie das an Albanien an= grenzende Gebiet besuchen zu lassen; die Belgrader Regierung wegen südslawischer Mobilmachungen und Intrigen in Alba­ nien sich als grundlos herausstellen. Dagegen wünscht Süd­flawien, daß die Untersuchung auch auf Albanien selbst aus­gedehnt wird, damit die italienischen Machenschaf ten in Albanien international ans Licht gezogen werden. Dieser Wunsch Belgrads wird von Paris unterstützt. Hin­gegen sperrt sich Rom , diese Ausdehnung der Untersuchung anzunehmen. Der Faschismus will unter allen Umständen verhindern, daß seine Expansionspolitit in Albanien inter­national zur Debatte gestellt wird. Sind doch Faschistenblätter so weit gegangen, zu erklären, daß ein Krieg 3taliens mit Subflamien ein Rolonialfrieg fei, in den der Völkerbund so wenig wie in den Marottokrieg hineinzu­reben habe. Der Faschismus weigert sich, irgendwelche inter­nationale Instanzen als Aufsichtsorgan über das, was er zu seiner Domäne gemacht habt, anzunehmen. Das englische fonservative Kabinett sekundiert ihm dabei. Frankreich

Es wäre zuviel gesagt, zu behaupten, daß die deutsche Politik in diesem Balkankonflikt sehr zielflar wäre. Ihr ist es deutlich unangenehm, in ihn hineingezogen zu werden. Vorgestern wurde mit dem Unterton der Befriedigung noch erklärt, daß man an Deutschland wegen der Entsendung eines Mitgliedes in die Untersuchungskommission noch nicht heran­getreten sei. Gestern ist anscheinend diese Aufforderung erfolgt, der man sich entziehen zu dürfen wohl nicht glaubt. Berlin gefällt sich in der Rolle einer möglichst stritten Neutralität. In der Tat ist das das bequemst e, was man tun kann. Man darf dabei am ehesten darauf rechnen, nirgends anzu­stoßen. Mit der Stellung als Ratsmacht, ja sogar als Rats­vormacht, freilich, ist diese schöne Enthaltsamkeit schlechter­dings nicht zu vereinbaren. Es gibt im Völkerbunde nicht die bequeme Neutralität mehr: Jeder Konflikt ist eine Angelegenheit, die alle Bundesmitglieder angeht." Diesem Grundsay wird, so gut wie von den anderen Regie­rungen, auch von der deutschen entgegengehandelt. Sie find in diesem Baltankonflikt sämtlich in der Sabotage des Völkerbundes solidarisch.

Die Genfer Abrüstungsdiskussion.

Genf , 25. März.( Eigener Drahtbericht.) Die heutige Beratung der Abrüftungsvorkonferenz führte zu einem Abschluß der allgemeinen Diskussion und Festlegung des weiteren Verfahrens. Demnach wird das Bureau auf morgen eine ver­fuchsweise 3usammenstellung der verschiedenen Vorschläge zur Frage der Effektivbestände der Rüstungen machen, die in der Plenarsizung als Distuffionsgrundlage dienen foll. Eine endgültige Entscheidung auch über die einzelnen Fragen soll jedoch erst am Schluß, d. h. wenn die ganze Bortage auf diese Weise entstanden ist, erfolgen.

Der deutsche Delegierte legte kurz den deutschen Standpunkt dahin bar, daß die deutsche Delegation als eine Scheinlösung auch die bloße Stabilisierung der heutigen Rüstungen be­trachten müsse.

Die Versprechungen von Versailles und die feierlichen Er flärungen in den Locarnoverträgen müssen als Ergebnis der Stom­missionsarbeit einen erkennbaren Schritt zum flaren Endziel weisen, Die Abrüstung müsse eine allgemeine jein und zur Schaffung eines gerechten Verhältnisses zwischen den Rüstungen aller Länder führen.