Der Justizskandal von Gießen .

Das Gericht versagt. Ein Gerichtsreferendar

-

schwer belastet.

Ein Vorschlag für Hergt.

-

Gießen, 26. März( Eigener Drahtbericht.) Es ist kein Zweifel: Makvolle Individual- Auswertung.- Hie Gemeindeanleihen hie Industrieobligationen.

Jeit diesem Gießener Brozeß gibt es in Deutschland nicht nur Feme morde, sondern auch emeeide. Mehr als 80 Zeugen treten in der Verhandlung an den 3eugenstand; zwei Drittel find allein von der Berteidigung aus allen Zeilen Deutschlands geladen. Was sollen fie alle? Teils nachweisen, daß Rern der tatkräftige Mann war, der die Angeklagten in seinem Bann hatte, und ihr Borgesetzter, dem sie blindlings gehorchen mußten, teils follen die Zeugen aussagen, daß ihr Freund ein anständiger Mensch ist, der Rilke und Stephan George lieft und fein Wässerlein zu früben vermag. Andere wieder follen befunden, daß ihr Freund Heinz ein Bhantaft ist und ein Renommist. Wie es gerade trefft und was für ein Teil zur An­flage steht! Was da an Widersprüchen zutage tritt, an diametral entgegengesetzten Befundungen, teilweise bei ein und derselben Aus fage bas will wahrhaftig beschworen sein! Dabei mählt ein Teil der in ihrem Gibe befonders erponierten Biting- und DC.- Leute die Taftif, sich als Mithelfer bei der Befreiung Dittmars auszugeben, und der Borsigende belehrt sie, daß sie hierüber die Aussage verweigern fönnen. Dacon wird reichlich und weitgehend Gebrauch gemacht. Zwar protestiert der Staatsanwalt hier. gegen und erklärt, die Dittmar- Befreiung sei amnestiert. Das Ge= richt beschließt jedoch: Die Aussage fann verweigert werden.

Da ist ein weiterer Teil von Zeugen, Mitglieder des Wifing und Mitwisser der Tat. Die haben in der Boruntersuchung in der ersten Angst ihren Freund Heinz schwer belastet.

Jeht sollen diese Belastungszeugen als 3diofen hingestellt werden. Das versuchen sie sogar teilweise selbst und gründlich zu besorgen, nachdem sie nicht mit der Lüge durchgekommen sind, der Unter­fuchungsrichter hätte ihre protokollarischen Aussagen gefälscht. Der Borsitzende diefes seltsamen Prozeffes brauchle nur zu wollen, und die Wahrheit würde flar aus dem Nebelmeer auffleigen. Er braudte nur zu verbieten, daß die Zeugen auf den Gängen von dem Ange­flagten Heinz, von den Berteidigern und anderen Helfershelfern genau inftruiert werden darüber, was im Saale vorgeht, und es hätte ein Ende mit diejem abgefarteten Spiel

Wer mill fich aber über dieses Spiel wundern, menn er folgen den, in der heutigen Sigung von einem Kriminalkommissar befun­deten Fall aus der Voruntersuchung hört! Da ist ein Referen dar Zimmer, Angestellter des Gießener Gerichts.

Als Heinz in Magdeburg wegen des Bad Nauheimer Mord­falls verhaftet werden sollte und der Kriminalfommiffar bei ihm eintrat, empfing ihn Heinz mit den Worten: 3ch weiß dhon, was Sie wollen, ich weiß, was gegen mich ausgejagt y. Gleichzeitig steckte dabei Heinz einer in seinem Zimmer anwefenden Dame eine Brieftasche zu. Der Kriminalfommiffar bemerkte dies und beschlagnahmte diese Brieftasche. Darin fand man fpäter einen Brief des obengenannten Referendars 3immer, der mit der Angelegenheit dienstlich beschäftigt war und dem Heinz genau über alle Aussagen in der Boruntersuchung mitteilung gemacht hatte, ebenso wie von seiner bevorstehenden Verhaftung.

Schmidt Halbschuh ist auch heute noch der von der Ber­teidigung am meisten berannte Belastungszeuge. Kriminalfommissar Maslad vom Berliner Polizeipräsidium, der über die Person des Schmidt- Helbschuh pernommen wird, tann jedoch nichts ungünstiges über ihn aussagen. Außerordentlich beachtenswert war die Ber nehmung des Regierungsaffeffors Dr. Schmidt som Berliner Bolizeipräsidium. Er äußerte fich fehr ausführlich über die Berson und Führung Schmibt.Halbschuhs. Die Polizei habe die eingchenb ften und gründlicysten Ertundigungen über Schmidt Halbschuh in Berlin und in ganz Deutschland eingezogen. Stats habe sie nur die günstigsten Auskünfte erhalten. Schmidt- Halbschuh sei nicht vorbestraft, alle gegen ihn in der Berhandling non den Zeugen und von der Verteidigung vorgebrachten Behauptungen, daß Schmidt Halbschuh Mörder, Zuhälter, Räuber, Einbrecher, Rofainiſt fei, haben sich als unwahr erwiesen. Schmidt- Halbschuh habe auch nie Beld von der Polizei verlangt nach erhalten, es feien ihm lebig­fich feine Fahrtuntosten zurückerstattet worden. Schmidt- Halbschuh führe ein besdheibenes und anspruchsloses Leben, Seine Aussagen gegen die ehemaligen Freunde feien ihm vor der Polizei schwer gefallen. Als Motiv habe er immer wieder angegeben, daß er Mitleid habe mit ben fleinen Dieben, bie man der Juftiz ans Meffer liefere, während die mahren Schuldigen frei umbergingen. Schmidt- Halbschuh fönne zwar nicht logisch denken und ziehe faische Schlüffe. Es hätten sich aber die wesentlichsten Telle feiner bisher bei der Polizei gegebenen Befundungen als richtig erwiesen. Am Schluß der heutigen Sigung wurde noch Kapitänleutnant Sautter pernommen, der die Sagungen der Geheimorganisation DC. entworfen haben soll. Sautter wehrt sich dagegen, daß eine DC. bestanden habe.

Die Arbeitslosigkeit nimmt ab. Rückgang der Unterstützten um 15 Broz.- Zuwachs bei der Krisenfürsorge.

Die Zahl der Arbeitslosen( Hauptunterstüßungsempfänger) in der Erwerbslosenfürsorge und in der Krisenfürsorge iff von rund 1954 000 am 15. Februar 1927 auf 1661 000 am 15. März 1927 3urüdgegangen. Der Rüdgang beträgt also im legten 21 on at 293 000 gleich 15 Proj. 3m einzelnen betrug die Zahl der Hauptanterstützungsempfänger in der Erwerbslosenfürsorge am 15. März 1927: 1438 000( männlich 1225 000, weiblich 213 000), am 1. März 1927: rund 1 761 000( männlich 1509 000, weiblich 252 000). Der Rüdgang in der Zeit vom 1. bis 15. März 1927 beträgt also rund 257.000, gleich 15.2 Pro3. Die Zahl der Zuschlagsempfänger( unterstützungsberechtigte Familien­angehörige) ist im gleichen Zeitraum von 1982 000 auf 1669 000 zurüdgegangen.

Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Krisen. fürforge ist in der Zeit vom 15. Februar 1927 bis zum 15. März 1927 von 193 000( männlich 159 000, weiblich 34 000) auf 223 000 ( männlich 183 000, weiblich 40 000). alfo um 30 000 geftiegen.

Keine Kündigung des Provisoriums. Ein vorläufiges deutsch - französisches Wirtschafts­abkommen.

Aus den Aufwertungsdebatten des Rechtsausschusses des Reichs.| Für diese Papiere, die genau so Inhaberpapiere sind wie die Ge tags ist bekanntgeworden. daß sich der derzeitige Reichsjustizminifter meindcanleihen, sieht das Gefeß 1925 eine Aufwertung von 15 Broz. Dr. Bergt als Anhänger einer„ maßvollen Individualaufwertung" des Goldmartbetrages vor mit einer Härteflausel zugunsten des befannt hat. Es gab eine 3eit, in der Herr Hergt als Führer der Schuldners, also des Industrieunternehmens. Jede Rüd Deutschnationalen Partei nicht die maßvolle, sondern die maßlose wirtung ist ausgeschlossen. Nur den Alt befizern von Industrie Individualaufwertung befürwortete, um die Wähler obligationen ist eine, übrigens leicht ungehbare, Beteiligung am stimmen der Gläubiger seiner Partei zuzuführen. Das letztere ift Reingewinn des Unternehmens in Form eines Genußscheins in Aus ihm und seinen Freunden gelungen. Aber nur einmal. Ein zweites ficht gestellt. mal werden sich die Gläubiger, wie immer fie auch bei fünftigen Baßten entscheiden mögen, von den Deutschnationalen nicht her. einlegen laffen. lim so weniger, als Herr Hergt die maßvolle Indi einlegen lassen. lim so weniger, als Herr Hergt die maßvolie Indi­vidualaufwertung in der Gegenwart, wo er die Macht dazu hätte, nicht mehr durchführen, sondern nur in der Bergangenheit gewünscht haben will.

Nur auf einem einzigen fleinen Spezialgebiet mödie sich die Hergtsche Koalition noch einmal bei den Gläubigern an­biebern, nämlich auf dem Gebiete der Aufwerfung der Gemeinde­anleihen.

Man hat es in den letzten Jahren verstanden, die Gemeinden in den Berdacht zu bringen, als ob fie Verschwender seien, und man hat darauf verwiesen, daß die Gemeindeanleihen für werbende 3wede verwendet worden seien, daß sie also auch weitgehend aufwerten fönnten. Wer vorurteilslos die Wirtschaft der Gemeinden beob achtet hat, wird kaum von Verschwendung sprechen fönnen. Im übrigen hat das Anleiheablösungsgesetz die Tatsache, daß die Ge­meinden ihre Anleihen pielfach nicht ausschließlich; denn es sind auch öffentliche Wohlfahrtsanstalten mit Anleihemitteln erstellt worden! für werbende 3 mede permendet haben, fchon berücksichtigt. Den Gemeinden ist die Verpflichtung auferlegt, bei der Aufwertung ihrer Anleihen über den für die Länder und das Reich geltenden Satz von 12% Broz. hinauszugehen, wenn fie dazu in der Lage sind. In zahlreichen Fällen haben die Ges meinden auch eine höhere Aufwertung als 12% Proz. beschlossen. Wo das nicht geschehen ist, wird es fich in der Regel aus der mangelnden Leistungsfähigkeit erklären. Man soll nicht vergessen, daß den Gemeinden doch auch die foge nannten inneren Kriegslaften in weitgehendem Maße aufgebürbet worden sind, was zur Folge hat, daß sie ihren Haushalt meist nicht mehr in Ordnung bringen fönnen.

Biel näher als eine Berschärfung der für die Gemeindeanleihen geltenden Aufwertungsvorschriften liegt

eine Revision der Bestimmungen über die Aufwertung der Industrieobligationen,

Rahmen eines Kontingents zu den gleichen Tarifbedingungen nach Deutschland eingeführt werden können, die den auf Italien und Spanien fallenden Beinen eingeräumt mérben. Als Gegenleistung für dieses Zugeständnis sind für die hauptsächlichsten Industrien iemlich ausgedehnte Borteile gewährt worden. Um biefe vorgesehene llebereinkunft in ihrer Gesamtheit der deutschen Regierung zu unterbreiten, ist der Leiter der deutschen Handelsver tragsbelegation, Ministerialbirektor Dr. Boffe, nach Berlin gereift. man hofft, daß die vorbereitenden Entwürfe vor Ende dieses Monats unterzeichnet werben tönnen,

In Schanghai wird wieder gearbeitet.

|

In den Kämpfen der Sparer und Gläubigerverbände spielt die Aufwertung der Industrieobligationen mit Recht eine große Rolle. Der Hinweis, daß die Industrieobligationen nicht nur zum Teil, wie die Gemeindeanleihen, sondern ausnahmslos für wer bende 3wede, nämlich für die industrielle Produktion, ner. wendet worden sind, läßt sich nicht widerlegen. Es ist auch durchaus richtig, daß sich die großen Unternehmungen, die viele Hunderte von Millionen an Obligationen ausgegeben hatten( im ganzen waren es 6 Milliarden),

auf dem Rüden ihrer alten Obligationengläubiger faniert haben. Der riesenhafte Aufstieg der Aktienkurse im letzten Jahre wäre bei den meisten dieser Unternehmungen unbentbar gewesen, wenn sie verpflichtet worden wären, die Obligationen nach Maßgabe ihrer wertbeständigen Anlage aufzuwerten. Im Vergleich mit den Ge­meinden darf auch gesagt werden, daß die in Frage stehenden In­dustriegesellschaften mit feinerlei Lasten bebürdet sind, die den inneren Kriegslaften gegenübergestellt werden könnten.

Die Bertreter des geltenden Aufwertungsunrechts beklagen sich so oft über die Beunruhigung, die in die Kreise der Sparer und Gläubiger hineingetragen werde.

Es gibt aber fein stärkeres Beunruhigungsmittel als die Tat sache, daß die entschuldeten großen Unternehmungen ihren Di­refforen Gehälter zahlen, die alles Maß übersteigen und ihren Aktionären enorme Kursgewinne und sehr hohe Dividenden gewähren, während sie gleichzeitig ihre alten Obligationäre hungern lassen.

Individualaufwertung", d. h. die Aufwertung, die sich der Leistungs Es wird Sache des Reichstags sein, zu prüfen, ob die„ maßvolle fähigkeit des Schuldners anpaßt, nicht bei den Industrieobligationen noch durchzuführen ist. Die technischen Schwierigkeiten sind hier nicht unüberwindlich. Schon darum nicht, weil sowohl die Zahl als auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der alten Obligationenschuldner leicht übersehbar find. Herrn Dr. Hergt bietet sich also hier die Möglichkeit, sein Belenntnis zur maßoollen Individualaufwertung jetzt noch in die Tat umzufezen.

deutete nicht mehr, als daß die amerikanische Regierung mit dem energischeren Vorgehen gegen Merito bis zur Zeit abwarten wollte, wann der kongreß nicht mehr egiftiere. Am 4. März ist die Legislaturperiode des alten Kongreffes abgelaufen, der neue Kongres fommt erst im Dezember zufammen. Es bleiben natür­lich verschiedene Möglichkeiten der öffentlichen Kritit; es fehlt schon jetzt nicht an den Proteststimmen gegen die Kündigung des Schmuggelabfommens. Die Regierung fann aber jetzt in ihrer Politit fortfahren, ohne direkt gegen den Willen der gesetzgevenden Störperschaften zu handeln. Seit Anfang März mehren sich daher die beunruhigenden Anzeichen. Zunächst fand ein Notenmechsel statt, dessen Inhalt bis jest streng geheim gehalten wird; die plötzliche Abreise des megitanischen Botschafters nach Megito fiel mit ihm zu. Studentenverfolgung der Rorbregierung. fammen. Während die Deffentlichkeit sich mit dem geheimnisvollen Shanghai , 26. März.( Chin. Nachr.- g.) Der General. Rotenwechsel und mit der Reise des Botschafters beschäftigte, wur. ftreit in Shanghai ift beendet. Alle Schulen und Geschäfte find wie. ben Gerüchte kolportiert, daß die amerikanische Regierung gegen die der geöffnet. Der Eisenbahnverkehr zwischen Nanting und Schanghai angebliche unzuläffige Propaganda der meritanischen Stellen in Amerita protestiere. In Washington haben die Pressevertreter die if wieder hergestellt. Durch Plünderungen und Brandstiftungen genaue" Information über diese Propaganda mitsamt den Photo der Schantungtruppen find über 3600 Familien in Shang- graphien einer beeideten Zeugenausfage erhalten, nach der das Information über diese Propaganda mitfamt den Photo­hat obdaglos geworden. Die Nationalregierung hat fofort megitanische Konsulat in New Yort die scharf tritische Streitschrift Baraden als Notquartiere errichten laffen. Englische Meldungen Hände weg von Merito" verbreitet haben sollte. Diese Provo­über Anarchie in Schanghai entbehren jeder Begründung. Die Betinger Studenten beabsichtigten wegen der Bedrohung tation ist jedoch von der Leitung ber New Yorker sozialistischen Dr. Nankings durch englische und amerikanische Kriegsschiffe eine Maffen- ganiſation bereitelt worden; sie hat festgestellt, daß die Broschüre ohne jede Beteiligung des megitanischen Konsulats von dem be­profeftversammlung einzuberufen. Die Nordregierung erhielt von diefer Absicht Kenntnis und ließ 40 Studenten verhaften.listischen Partei verbreitet wurde. Kurz danach sprach man von der fannten Sozialisten Norman Thomas perfaßt und von der Sozia­Biele weitere Studenten werden vermißt. Ueber ihr Schidjal bevorstehenden Kündigung des Schmuggelabtommens, gleichzeitig herrscht größte Beunruhigung. tamen aus Merito die Nachrichten von der Wiederbelebung der Nordamerikanische Kriegsvorbereitung gegen Kanton. aufständischen Bewegung, während die amerikanische Re Washington, 26. März.( WTB.) Der amerikanische Gesandte gierung jede Auskunft über ihre Berhandlungen und ihre Absichten in Beling hat bem Staatsdepartement mitgeteilt, daß er die Konsuln verweigerte. Der Kongreß, der solche Auskunft erzwingen könnte, angewiesen hat, alle Amerikaner zum jofortigen Berit nicht mehr... Eins ist klar: die amerikanische Regierung übt Taffen des von den Kantonern beherridyten Gebietes aufzufordern. legt den stärksten Druck auf Megito aus und scheut dabei vor der Schürung des merikanischen Bürgerkrieges nicht zurück.

Amerikanischer Protest gegen Kanton.

Peting, 26. März.( WTB.) Die amerikanische Gesandtschaft hat gestern abend den amerikanischen Konsul in Hantau telegraphisch angewiesen, bei dem tantonesischen Außenminister Tchen energisch gegen die Angriffe auf das Leben ameri tanischer Bürger zu protestieren und alle Maßnahmen zu treffen, um den noch in Ranting befindlichen Amerikanern beizu

stehen.

Wachsende Spannung mit Mexiko .

In Amerika ist kongreslose Zeit die Regierung hat allzufreie Sand.

Die Beziehungen zwischen den Bereinigten Staaten und Merito fpigen fich von neuem gefährlich zu. Die amerikanische Regierung hat befannigegeben, daß fie das Abkommen gegen den Schmuggel zwischen beiden Ländern, dessen Frist am 28. März abläuft, nicht Paris , 26. März.( WTB.) Zwischen der deutschen und der erneuern wolle. Durch dieses Abkommen wurden die Bereinigten französischen Wirtschaftsdelegation ist die Ausgabe folgenden Staaten vor dem Alkoholfchmuggel unb Merito vor dem Waffen Kommuniqués vereinbart worden: Das am 15. März unter- schmuggel geschützt. Bliebe dieses Abkommen weiter in Kraft, zeichnete Protokoll zur Festlegung der Grundsäge des endgültigen fo wäre auch bie vielleicht bevorstehende Aufhebung des Verbotes Handelsvertrages zwischen Deutschland und Frankreich bildete nur die erste Etappe der seither in erfprießlicher Weise fortge. führten Berhandlungen. In Fortführung ber Berhandlungen haben die beiden Delegationen beschlossen, ihren Regierungen vor zuschlagen, alle Bereinbarungen, bie gegenwärtig für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich maßgebend find, in ihrer Gültigteit bis 30. Juni au nerlängern. Die Delegationen hoffen, daß zu diesem Seit punkt der neue franzöfifche 3011teris angenommen sein mird, und daß dann eine endgültige und vollständige Regelung an Stelle der bisher getroffenen Borläufigen und der bisher getroffenen porläufigen und teilweisen Bereinbarungen eintreten fann.

Nach Maßgabe dieses Beschlusses haben die beiden Delegationen einen Abkommensentwurf vorbereitet, demzufolge vom 11. April bis 30. Juni einschließlich die franzöfifgen Beine im

des Waffenverkaufes nach Megito unwirksam, weil die amerilant­fchen Behörden auf Grund des Abkommens verpflichtet wären, bie megitanische Regierung über jede Waffenlieferung nach Marito zu informieren. Die Kündigung des Schmuggelabtommens ist baher nichts anderes als eine Ermunterung des Baffen: fchmuggels, d. h. der Baffenlieferung für die megitanischen Auf­ständischen; darüber hinaus ist sie auch eine Drohung mit der Auf hebung des Waffenverkaufsverbotes, welche nach einigen Meldungen schon am 1. April zu erwarten ist, falls die merikanische Regierung nicht den amerikanischen Forderungen in der Betroleumfrage fich fügen wird. Möglich, baß bie amerikanische Regierung nicht fo schnell von ihren Drohungen zur Tat übergehen wird, die Lage bleibt jedenfalls äußerst gespannt.

Die neue Zufpigung der amerikanisch- meritanischen Beziehungen tommt durchaus nicht überraschend. Die scheinbare Entspanning bes

Mussolinischwindel widerlegt.

Durch den britischen Konsul in Albanien . Einen schweren Schlag für die Hetze gegen Südflawien, die Muffolinien im Bertrauen auf Londoner Beistand freibt, ist der nach Untersuchung ber albanischen Grenze dem Bertreter der Bel­Bericht, den der britische Kanjul in Albanien , John Barcell. grader" Politika" in Bitolj( Monaftir) gegeben hat: Die Be­hauptungen der Staliener über angebliche Borbereitungen zu einem Einfall nach Albanien find albernes Gerebe. Bor meiner Abreise nach Bitolj hatte ich auf Grund der zahl­reichen Behauptungen, denen ich Glauben geschenkt hatte, den Cinbrud, daß ihr zu allem bereit seid und daß euer Einfall in albanisches Gebiet nur noch eine Frage von Tagen sei. Während ich das Grenzgebiet und das Innere des Landes in einer Aus behnung von mehreren hundert Kilometern durchstreifte, bin ich nur sechs Solbaten begegnet. Die Bevölkerung geht ruhig ihren Geschäften nach. In Struga fämpfen die Einwohner beispielsweise gegen Müden und Malaria und lachen über die Sorgen Staliens um die Albaner. Ich möchte cher jagen, daß et pas in Albanien vorbereitet wird. Ich habe in gonz 2lbanten einen starten italienischen Einfluß feststellen fönnen und ich bin nicht dapon überrascht, daß Alarm geschlagen murde.

der

Kolonial- Konzeffions- Korruption. Französischer Untersuchungsausschuß für Judochina. Paris , 26. März.( Eigener Drahtbericht.) Im Ministerrat hat Kolonialminister mitgeteilt, bas Rolonialminifter mitgeteilt, baß der Generalgouverneur Barenne vorläufig nicht nach Indochina zurückkehren wird. Am 8. April wird sich die parlamentarische Untersuchungs­to mmission noch Indochina einschiffen, um die Berechtigung ber gegen Barennes Amtsführung erhobenen Anschuldigungen zu untersuchen und Nachforschungen über die Bergebung der Kon­3effionen vorzunehmen. Um die Arbeiten dieser Kommiffion nicht zu stören, wird Rarenne bis zu ihrer Rückkehr in Frankreich bleiben.