Nr. 146+44. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Arbeitslosenelend im besetzten Gebiet.

Sozialdemokratische Verbesserungsvorschläge im Reichstag.

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Als Bertreterin der sozialdemokratischen Fraktion sprach gestern| im Reichstag zum Etat für die besetzten Gebiete, wie wir schon furz erwähnten, Genossin Schiffgens: Das mangelhafte Ergebnis der Genfer Verhandlungen hat Enttäuschung hervor­gerufen. Nicht einmal eine konkrete Zusage über erab segung der Besagungsstärten ist dort erreicht worden. Große Besorgnis herrscht angesichts der Tatsache, daß mit dem Be­stehen des jezigen Kabinetts neues Mißtrauen des Aus­landes gegen unsere Politik wachgerufen wird. Das Fortschreiten der Berständigung, von der das Rheinland seine Befreiung er­wartet, muß dadurch gehemmt werden. Schon 1925 hat die Botschafterkonferenz die Herabminderung der Truppenstärke auf die normale Stärke versprochen, wir haben im Rheinland aber immer nocy 75 000 Mann fremder Besatzung. Das ist mit der Souveränität eines Boltes nicht zu vereinigen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Reibungen und Konflikte, die sich aus diesen Zuständen ergeben, bilden eine ständige Gefahr für das Zustandekommen der endgültigen Befriedung. Germersheim und Landau zeigen, welche Gefahren das Besagungssystem mit seinen Militärgerichten in sich birgt. Als wohltätig wurde von der Bevöl­ferung die Ablösung der Kreisdelegierten nach dem Abschluß des Locarnovertrages empfunden. Nun sollte auch die Aufhebung der vielen Gendarmerietommandos erfolgen. Außer ordentlich wirken sich die Werbungen für die Fremdenlegion aus, hierüber müssen mit der französischen Regierung Berhandlungen geführt werden.

Unsere Krifit wird getragen von der Sorge, daß die konflikte, die fich aus dem Befahungssystem ergeben müssen, das Ein­vernehmen der Nationen immer von neuem stören.( Sehr

richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Groß ist die wirtschaftliche Not des befeßten Gebietes. Die Hauptursachen bestehen in dem Berlust früherer Abfaßgebiete, in der Rheinzoll- und Saarzollinie, in den schlechten Verkehrs. verhältnissen. Die Arbeitslosigkeit ist im besezten Gebiet seit 1923 ständig höher als in den unbefehten Landesteilen. Auf 1000 Einwohner fommen heute im unbesetzten Gebiet 26,9, im be­fetten Gebiet dagegen 31,5 Pro 3. Erwerbslose.( hört, hört!) In einer Reihe von Städten ist dieser Prozentsaz noch weit höher, so in Trier mit 37,5, in Düren mit 38,8, in Euskirchen mit 49,5, in Manen mit 57,5 Broz. In Eilendorf bei Aachen ist dieser Prozent­faz infolge der Schließung des Hüttenwerts Rote Erde" sogar auf 66,5 Proz. hinaufgegangen. Nicht weniger schlimm sind die Berhäll­nisse in den Städten der Rheinpfalz und an der Saargrenze. Diese Zahlen geben jedoch noch fein abschließendes Bild von den Verhält nissen, da die länger als ein Jahr Erwerbslosen in der Statistik nicht mehr erscheinen, weil sie den Wohlfahrtsämtern unterstehen. So war die Zahl der ausgesteuerten Erwerbslosen, die sich in Gemeindefürsorge befinden, auf das Tausend berechnet, 3. B. in Aachen 15mal so hoch wie in Berlin . Während Aachen in Der Statistit nicht über den Reichsdurchschnitt liegt, ist in Wirklichkeit jeder fünfte Einwohner Unterstützungsempfänger.( hört, hört! bei ben Sozialdemokraten.) Dieser Zustand verlangt schleunigst Abhilfe. Die in dem Etat eingestellte Summe von 30 millionen zur Be I

seitigung der Notlage der Gemeinden, der fleinen Betriebe und der Arbeitnehmer reicht nicht aus.

Die Gemeinden fordern darüber hinaus noch 40 millionen zur Abgeltung von Ruhrschäden. Wir schließen uns dieser Forde­rung an und verlangen 70 millionen, die in erster Linie zur Arbeitsbeschaffung verwendet werden sollen.

Es ist außerordentlich bedauerlich, daß der Antrag der Sozialdemo­fratie, der 7,5 Millionen für die Saargänger verlangte, abge­lehnt wurde, trotzdem deren Notlage allgemein anerkannt worden ift. Ja, es find sogar von den ursprünglich im Etat vorgesehenen 4,2 Millionen noch 1,2 millionen abgestrichen worden. Das Saargrenzabtommen ist von Frankreich leider noch nicht ratifiziert worden. Wünschenswert wäre es, wenn eine ähn­liche Regelung mit Lugemburg getroffen wird. Außerordent lich dringlich ist eine Befferung der Berkehrsverhältnisse im besetzten Gebiet. Mit Bedauern muß festgestellt werden, daß die Regierung ihr Versprechen auf Uebernahme der Arbeiter, Angestellten und Be amten der Reichsvermögensverwaltung noch nicht eingelöst hat. Schlimm ist die Lage der Kasernenwärter, denen von ihrem Einfommen ein hoher Prozentsatz für Miete einbehalten wird. Die Abbaumaßnahmen der Eisenbahnverwaltung tragen immer aufs neue politische Beunruhigung ins besetzte Gebiet hinein. Groß ist auch die kulturelle Not des besetzten Gebietes. Wir haben noch Schulbauten, wie man fie früher als oftelbische bezeichnet hat. Die Wasserversorgung ist unzureichend. Wie hat die Regie: rung den Kulturfonds im vergangenen Jahre verwendet? Bir müssen feststellen, daß die Kultur- und Sportorgani­sationen der Arbeiterschaft nicht genügend berücksichtigt werden. Das arbeitende Bolk der besetzten Gebiete hat in schweren Stunden ihre Treue und Liebe zur Heimat und zur Republit be­wiesen. Sie muß daher verlangen, daß die Berständigungspolitik fortgesetzt wird, die auch dem Rheinland seine Befreiung sichert. ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Ellenbed( Dnat.) verlangt Verbesserung der Berkehrsver­bindungen des besetzten Gebietes mit dem unbesezten. Abg. Nenfes( 3.) macht auf die schwierige Wirtschaftslage der unmittelbaren Grenzbezirke aufmertfam.

Abg. Dr. Zapf( D. Bp.) wendet sich

gegen die bayerische Regierung, die die im Haushalt vor­gefehenen Beträge für Wafferregulierungsarbeiten ausschließlich im rechtscheinischen Bayern verwendet und dem unter schwerster Arbeitslosigkeit leidenden besetzten Pfalzgebiet fo gut wie nichts zukommen laffe.

Die Franzosen überschritten ihr Requisitionsrecht, deutsche Staats­bürger erhielten sogar Gestellungsbefehle als Rutscher für den Fall der Mobilisierung.( hört, hört! rechts.)

Abg. Bohla( Romm.) schließt sich der Forderung auf Bewilli­gung von 70 millionen zur Unterstützung der minderbemittelten Be­völkerung im Ruhrgebiet an.

Abg. Dr. Rajchig( Dem.) lehnt die Erhöhung der Saargänger­unterstützungen ab, da die Borauslegung, die Balutadifferenz, meg gefallen sei.

Sonntag, 27. März 1927

Abg. Dr. Jöriffen( Wirtsch. Bgg.) wünscht Anschluß von Aachen an das deutsche Wirtschaftsgebiet durch eine Wasserstraße. Abg. Dr. Rheinländer( 3.) wendet sich gegen das System der Ordonnanzen.

Abg. Dr. Queffel( Soz.)

lenkt die Aufmerksamkeit auf das Hessenland, das wohl am härtesten unter der Arbeitslosigkeit leidet. 25 Broz. der Gesamtfläche und 36 Broz. der Gesamtbevölkerung stehen unter den Befagungsbestimmungen. Aber auch die nicht befehten Gebiete haben schwer zu leiden. Die trostlose wirtschaftliche Lage wird durch die hohe Erwerbslosenzahl bezeugt. Während in den Großstädten bes unbesetzten Gebiets auf 1000 Einwohner 35 Erwerbslose fallen, steigt die Zahl in Mainz auf 47. Geradezu tragisch ist die Lage Offen= bachs, wo auf 1000 Einwohner 72 Arbeitslose ent­fallen. Rechnet man die Frauen und Kinder hinzu sowie die Aus­gesteuerten, so ergibt sich,

daß in Offenbach von 1000 Einwohnern 350 bis 400 aus öffent­lichen Mitteln unterstügt werden müssen.

In Mainz müssen 20 000 Bersonen oder rund ein Fünftel der ge= samten Bevölkerung Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten. In Darmstadt hat die Arbeitslosenfürsorge auf 1000 Einwohner 160 zu betreuen. Die erhebliche Summe von 48 Millionen, die zur Hebung der kulturellen und wirtschaftlichen Lage der gefährdeten Oftgebiete im Jahre 1926 bewilligt worden ist, hat in dem besetzten Gebiet die Hoffnung erweckt, daß nunmehr auch dort ein besseres Programm zur Ausführung gelangt. In der Tat schreit das ge waltige Heer der Arbeitslosen im befekten Gebiet nach Arbeits­beschaffung großen Stils. Es liegen auch bereits Bor­schläge des hessischen Staatspräsidenten UII rich vor, der für Hessen aus Reichsmitteln die Erbauung zweier Rheinbrüden bei Mainz und einer bei Rüsselsheim fordert, ferner die Berbesserung des Straßennezes und drittens den Bau von Vorortbahnen für Worms und Mainz . Diese hessischen Wünsche laffen sich mit 10 bis 12 Millionen erfüllen, angesichts der im vorigen Jahre für die gefährdeten preußischen Ostprovinzen bewilligten 48 Millionen ist diese Forderung nicht als unbescheiden zu bezeichnen.

Der Redner mendet sich dann gegen einzelne Bestimmungen der Borlage über die Bergütung der Befagungsleistungen und Vermögens­schäden. Wir sehen einen Fortschritt darin insoweit, als eine Ber. einheitlichung der gesetzlichen Bestimmungen über die Ent schädigung der Berpflichtungen des Reichs vor. genommen wird.

Wir haben aber die lebhaftesten Bedenken gegen den§ 1, nach dem nur unmittelbar Geschädigte Anspruch auf Entschädigung haben sollen.

Menn im bejezten Gebiet ein Betrieb von den Befagungsbehörden geschlossen wird, so fagt man fich allgemein, daß die Arbeiter und Angestellten entschädigt werden müssen. Aber das Gericht sagt anders, es lehnt deren Ansprüche ab. Auch bei der Arbeitslofen­fürsorge wird diesen Arbeitern und Angestellten erklärt, daß fie teinen Anspruch auf Unterstützung hätten, weil ja der Betrieb nicht

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