Rechtsblock und Steuersabotage.

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Er plädiert für milde Beurteilung.  — Die unter bewerteten Vermögen.

Die Schwarze Reichswehr.

Die Untersuchungen des Femeausschusses.

Der Feme   Unterfuchungsausschuß des Reichs: tags begann am Mittwoch mit der Untersuchung über Vorfomm­nisse in der Schwarzen Reichswehr  ".

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Nachdem der Vorsitzende, Dr. Schetter, ein Brotestschreiben des Hauptmanns Röhm verlesen hat, der sich Rechtsansprüche wegen der von ihm verbüßten haftstrafe vorbehält der Borsigende wird ihm erwidern, daß seine Beschwerde gegenstands­los jei berichtet Abg. Dr. Levi( Soz.)

Fragen an Seedt.

Im Kampf um die Vernehmung des Generals Seeft über die Beziehungen zwischen der Bölfischen Freiheitspartei und der Reichswehr   habe, so fuhr Genosse Levi fort, Rechtsanwalt BI p d verlangt, daß an den General Seedt Fragen gerichtet werden follten, bie fich auf folgendes bezogen: ( Marschformationen)

Der Steuerausschuß des Reichstages beschäftigte sich am Mittwoch mit drei Vorlagen der Reichsregierung über die Be= wertung. Eine Verordnung will, daß von einer Neube­wertung des landwirtschaftlichen und sonstige Grundvermögens für das Jahr 1927 Abstand genommen wird. Ein Gefeßentwurf ermächtigt den Reichsfinanzminister, die Bindung einzelner Länder an die Einheitswerte des Reichsbewertungsgesezes für ein weiteres Jahr hinauszuschieben. Eine Dentschrift der Reichsregierung Daß Schwarze- Reichswehr- Formationen gibt die Ergebnisse einer Umfrage bei den Landesfinanzämtern über existiert hätten und ihre Finanzierung aus verstedten Stellen imm die Erfahrung mit den Grundwertausschüssen wieder. Darin wird Etat erfolgt wären? Daß die Angehörigen den Zusammenhang mit das Borhandenfein von Steuerjabotageaften auf Beranlassung von der Reichswehr   ableugnen sollten und alles auf sich per landwirtschaftlichen Organisationen in dreizehn Landesfinanzbezirken über die Ergebnisse seines Studiums der Borfälle in der Sch war fönlich nehmen? Daß im Auftrage des Gruppenkommandos I amtlich bestätigt. zen Reichswehr  ". Zunächst beantragt er Ladung des ein Major Staehle schwarze Waffen der Reichswehr   in der Um­Genosse Dr. Herh hebt hervor, daß in der Denkschrift der Regie- Hauptmanns Kainer, des Obersten Bock und des gebung von Potsdam   verwaltete? rung zum erstenmal amtlich die Tatsache von Steuersabotage durch Oberstleutnants Schleicher, die befunden sollen, ob Aften Daß der Transport dieser Waffen öfters durch Mitglieder der die landwirtschaftlichen Organisationen festgestellt worden sei. Es über die Schwarze Reichswehr   vorliegen. Der Berichterstatter bevölkischen Turnerschaften erfolgt sei, daß Major Staehle sei jedoch bedauerlich, daß die offenkundigen Aufforderungen zur ginnt mit Schilderung von Vorkommnissen in den oberschlesi Roßbach solche schwarzen Waffen angeboten habe? Daß der Gesegesverlegung in 13 Landesfinanzamtsbezirken als vereinzelte[ chen Kameradschaften". Er beginnt mit einem Bericht über Reichskanzler Cuno vom Bestehen dieser Schwarzen- Reichswehr­Handlungen dargestellt werden. Der Redner vermiste auch Maß die meuterei eines Leutnants Krüger. Der Bericht des Formationen gewußt hat? nahmen der Regierung auf strafprozessualem oder disziplinarischem Majors von Waldo w konstatiert, Wege gegen diejenigen Mitglieder der Grundwertausschüsse bzw. die landwirtschaftlichen Organisationen, die sich strafbare Handlungen haben zuschulden kommen lassen. Ungerechtfertigt sei auch das Berschweigen der Namen der Landesfinanzamtsbezirke und der Organisationen. Auch müsse die Regierung die Zahl der Offizialeinsprüche mitteilen, meil aus ihnen am besten zu ersehen sei, welchen Umfang die Steuerfabotage angenommen habe. Ministerialdirektor Dr. Jarden wies demgegenüber darauf hin, daß in der Hälfte der Landesfinanzamtsbezirte Fälle von Sabotage nicht befannt geworden seien. Auch in den anderen Bezirken feien sie nicht allgemein. Die Reichsregierung verurteile selbstverständlich alle Atte von Steuersabotage und werde gegen sie aufs Schärffte vorgehen. Eine Nennung von Namen lehnte die Re gierung ab. Ebenso verweigerte sie eine Angabe über die Zahl der Offizialeinsprüche. Wenn man eine ordentliche Beranlagung der Einkommensteuer wolle, müsse man von einer Neubewertung des landwirtschaftlichen und sonstigen Grundvermögens im Jahre 1927 absehen.

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Recht interessant gestaltete fich die weitere Aussprache. Troh des erdrückenden Materials, das über Steuerjabotageatte von land­wirtschaftlichen Organisationen vorliegt, und der amtlichen Bestäti­gung durch die Reichsregierung, wurde von Rednern der Rechts. parteien der Versuch gemacht, diese Gesegesverlegungen zu beschönigen und als Einzelfälle darzustellen. Insbesondere wehrte man fich dagegen, daß die Spizenorgani fationen der Landwirtschaft hinter biejem Treiben ständen. Es seien nur Berfehlungen von örtlichen Organisationen. Bon den sozial­demokratischen Mitgliedern des Ausschusses wurde folgende Ent schließung beantragt:

Unter Bezugnahme auf die Denkschrift des Reichsfinanz­ministeriums, nach der in dreizehn Landesfinanz­amtsbezirten bei der Bewertung des landwirt. fchaftlichen Vermögens in den Grundwertaus­schüssen Steuerfabotage getrieben worden ist, wird der Reichsfinanzminister ersucht, mit allen ihm zur Ber­fügung stehenden disziplinarischen und strafrechtlichen Bestimmun gen gegen gefezwidrige Machenschaften von Interessentenorgani fationen jeglicher Art und Ausschußmitgliedern einzuschreiten und, foweit die geltenden Bestimmungen nicht ausreichen, eine Ver fchärfung beim Reichstag zu beantragen."

Die Entschließung wurde gegen die Stimmen von Sozialdemo­fraten, Demottaten und Kommunisten abgelehnt, und eine farblose Entschließung der Regierungsparteien angenommen, die die Reichsregierung aufforbert, gegen Steuer. jabotage audy mit den Mittein des Strafrechts vorzugehen. Die Berordnung wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Rommunisten gebilligt und der Gesezentwurf angenommen.

Ernst Toller  . Für ihn hat ein Drama überhaupt nur dann eine Eristenzberechtigung, wenn es radifal" ist. Merkwürdig er­schien die Parallele, die er zwischen der Zeit des Kampfes von Bür­gertum und Feudaladel mit der Gegenwart zog. Er verlangt von der Volksbühne Mut und Charakter, sich bei den Bürgerlichen un beliebt zu machen. Noch schärfere Worte fanden Kurt Tucholski und Leo Lania  . Bertreter des Schauspielpersonals und des Sprechchors erklärten, daß das gesamte Personal der Volfsbühne gefchloffen hinter Piscator   stehe. In der Diskussion wagten zwei Redner, Graf und Weidner, darauf hinzuweisen, daß Männer wie Bab und Nestriepke doch immerhin ihre Berdienste hätten. Troß anfänglicher Störungsversuche konnten die Rechtfertigungsreden doch zu Ende geführt werden.

Haltlofe Gerüchte. Gegenüber gewiffen Gerüchten, daß zwischen der Volksbühne, den Staatstheatern und der Städtis iche Oper Berhandlungen zum Zweck einer organisierten Ronzentra on" der Theater oder auch Verhandlungen über eine Zusammenlegung der Abonnements und ähn liche Dinge im Gange wären, erklärt der Vorstand der Volksbühne E. B., ihm sei von solchen Verhandlungen oder Abfichten nicht das geringste bekannt; er bente gar nicht baran, bie Gelb ständigkeit der Boltsbühne irgendwie aufzu geben oder einzuschränfen.

Die Architektur auf der Großen Berliner Kunstausstellung. Auf der Großen Berliner Kunstausstellung, die vom 30. April bis 30. Sep­tember im Glaspalast am Lehrter Bahnhof   stattfindet, wird im Rahmen der Ausstellung des Rartelle der Bereinigten Berbände bildender Künstler Berlins   die Architekten- Bereinigung Der Ring" unter Deitung des Architette. Hugo Häring   zwei Ausstellungen ver anstalten. Die erste Ausstellung, die am 30. April eröffnet wird, be fchäftigt sich mit den städtebaulichen Fragen in erster Linie Groß­Berlins. Neben den verschiebenen schwebenden Projekten pon Straßendurchbrüchen und dem Blan einer Bebauung des Blages der Republit follen auch historische Versuche großer Stadtanlagen unter tünstlerischen Gesichtspunkten gezeigt werden. Unter diesen älteren Blänen seien erwähnt die Projekte von Schinkel und die Ergebnisse des Wettbewerbes Groß- Berlin. Ferner hofft man, das Original der Bläne für die städtebauliche Gestaltung Berlins   zu erhalten, die seinerzeit von Haußmann entworfen und von Napoleon III.   bem preußischen König zum Geschent gemacht wurden. Für den Herbst wird eine zweite Ausstellung geplant, die Entwürfe der zum Ring" gehörigen Baufünstler zeigen soll und an deren Borbereitung der Architett Hilberseimer   beteiligt ift.

daß diese Meuferei Krügers nur mit dem Tode bestraft werden fönnte.

Das betreffende Protokoll datiert vom Juni 1923. Das, ame rabengericht" erkannte auf Todesstrafe. Bon Bestätigung des Urteils sah Generalleutnant Höfer ab, da bei Krüger Spuren von Geistes störung sich zeigten und er in einer Anstalt beob­achtet werden sollte. Die Aften gingen an das Gericht Kreuzburg  in Oberschlesien  , daß die Sache der Oberstaatsanwaltschaft Oppeln  übergab. Nach monatelangen Beobachtungen in der Anstalt wurde das erfahren gegen Krüger im November ein gestellt. 1926 wurde eine Anzeige gegen v. Waldow erstattet, die abgewiesen wurde. In der Bildung und Tätigkeit der Kamerad schaftsberichte wurde feine strafbare Handlung erblickt, da man die Dinge unter dem Gesichtspunkt eines Kriegszustandes ansehen müsse und Amnestie erlassen sei. Der Berichterstatter beantragte Ladung des Generals Höfer

Von den organisatorischen Quellen der Feme   in der Schwarzen Reichswehr  " fämen zunächst in Betracht die Aften gegen Roßbach und Genossen, wegen Bergehens gegen das Republit- Schuhgefeß. Schwarze Reichswehr  " jei nicht nur in Berlin   gebildet worden, sondern 3. B. auch in Hannover  und Württemberg  . So sei in Stuttgart   ein Student zu uebungen im Korps Hansen" einberufen worden, den seine Kame­raden mißhandelten und der dann weglief. Der Berichterstatter ver­liefst Attenstücke über Bildung von Organisationen der Schwarzen Reichswehr  " in Hannover   im Jahre 1923. In den Aftenstücken ist auch von einem Abkommen mit Severing" die Rede.

Die seinerzeit in Hannover   Bernommenen beriefen sich darauf, daß ihre Tätigkeit durchaus im Einverständnis mit der Reichs­ wehr   erfolgt fei.

Sie hätten im Auftrag amtlicher Stellen gehandelt. Roßbach hat einem der Bernommenen gesagt, daß er im Einverständnis mit dem Reichsfanzler vorgehe. Fernhalten von jeder poli­tischen Betätigung wurde zur Bedingung gemacht.

Stresemanns Schrottbeziehungen. Deutschnationale Beleidiger und nationalliberale Zeugen.

Vor dem Schöffengericht in Plauen  ( Bogtland) rollt feit einigen Tagen der Prozeß ab, den der Reichsaußenminister Stresemann gegen den Blauener deutsch nationalen Rechtsanwalt Dr. Müller megen Beleidigung ange ſtrengt hat. Müller hatte vor der letzten Reichstagswahl in mehreren Schreiben an die Deutsche   Boltspartei und die Deutsch­nationalen, sowie in öffentlichen Versammlungen gegen Strese mann den Vorwurf erhoben, daß er in amtlicher Eigen fchaft als Minister sich zugunsten des Großtaufmanns Litwin per wendet und dadurch eine Begünstigung unzulässiger Geschäfte vorgenommen habe.

Ferner: Kennt der General Seedt einen Major Buchrucker? ( Im September 1923!) Der Fragebogen schließt mit der inter­essanten Bemerkung: Die Ausrede Schleichers ist ein Bluff. Er merkt, daß es ernst werde. Weiterhin verliest Dr. Levi

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ein Schreiben des Reichswehrministeriums,

in dem darauf hingewiesen wird, daß der Ministerpräsident 3eig­ner das gesamte Material in der Angelegenheit Roßbach fenne und sogar 2 bichriften in seinem Besiz habe. Aus einem Schrei­ben von Roßbach an Bloch geht hervor, daß die Reichswehr  besondere Beziehungen zur Organisation des Grafen Schulen­burg( Orgesch) und Fridericus gehabt hat. Nach langem Hin und Her erfolgt, ohne daß es zur Bernehmung Seedts gekommen wäre am 13. Oftober die Haftentlassung Roßbachs, und der Berichterstatter Dr. Levi erinnert daran, daß Roßbach sich fofort auf die Bahn setzte und nach München   fubr, und daß unmittelbar daran anschließend sich die Ereignisse in München   ab­spielten.

Anschließend an diese Darstellung aus den Atten erklärt Dr. Levi die Bernehmung von Hauptmann Rainer, Oberst Schleicher und Bod für notwendig, um zu erfahren, ob Atien da sind.

Nach längerer Debatte über diesen Buntt bemerkt Abgeordneter Landsberg  : Der Reichswehrminister habe zwar behauptet, daß feine Aften vorhanden sind. Damit sei nicht gesagt, daß nicht etwa Akten vorhanden waren. Es müßten welche vorhanden gewesen sein, und deshalb müffe auch fest­gestellt werden, was aus diesen Akten geworden ist. Speziell dazu sei auch die Bernehmung der drei Zeugen notwendig.

Den Schluß bildet ein langer persönlicher Angriff des Abg. Schäffer( Dnat.) auf Landsberg  , indem er sich gegen die Vorwürfe verwahrt, für seine Arbeit bei der Münchener   Untersuchung des Femeausschusses in München   Entschädigungsgelder fajfiert zu haben. Landsberg   weist diesen unqualifizierbaren persönlichen Angriff mit aller Entschiedenheit zurück. Es sei Schäffer wohl nicht bekannt, daß das Amt des Abgeordneten ein Ehrenamt fei. Für die Erhebung von Tagegeldern für die Arbeit in München  fehle ihm jedes Verständnis, um so mehr, als das Beamtengehalt des Herrn Schäffer das ganze Jahr weitergeht.

maligen nationalliberalen Landtagsabgeordnetén Kommerzienrat Rrahwinkel aus Vollmershausen. Dieser ist heute 75 Jahre alt und außerordentlich schwerhörig. Er befundet auf die Frage des Gerichts, warum er aus bem Rheinlande sich bereit erklärte, in diesem Prozeß auszusagen, der sich um Schrott lieferungen handelt, er habe den Dr. Müller in Berlin   ge­troffen und dabei jei vereinbart worden, daß er als cumundszeuge über Stresemann und zwar sehr Un­günftiges aussagen folle!

Aufrüstung in der Tschechoslowakei  . Gegen Deutschland   gerichtet von den deutschen  Koalitionsparteien bewilligt.

Dieses Leumundszeugnis" sah nun etwa folgendermaßen aus: Er, Krahwinkel, fenne feinen Parteifreund Stresemann sehr genau. Im Jahre 1908 habe er mit ihm einen Wahlkampf im Siegerland   geführt. Als er damals Stresemann   in einer Versamm­lung hörte, habe er sich gefagt, einen solchen Eierfanz hätte er noch nicht erlebt. 1917 habe ihm der nationalliberale Frat­Die Berhandlung hatte bereits vor mehreren Monaten einmal tionsporfigende gesagt:„ Bon dem, was Stresemann sagt, begonnen. Ueberraschenderweise aber stellte der angeflagte Rechtspflege ich immer 75 Pro3. abzuschreiben." Auch der nationalliberale anwalt während der Beweisaufnahme eine Reihe neuer Anträge, Abgeordnete Dr. Raumer habe eine Aeußerung Ballins folpor­die darauf hinausliefen, das ganze politische Wirken tiert, die dahin ging, er wolle fich Stresemann kaufen und Stresemanns unter die Lupe zu nehmen und von ihn nach America schicken, weil Stresemann rechts und einem Schöffengericht aburteilen zu lassen. Das Plauener Gericht Tints schreiben fönne! ging, troy des Widerspruchs der Staatsanwaltschaft und des Ver­treters des als Nebenfläger zugelassenen Dr. Stresemann, auf diese Verschleppungsmethode ein, vernahm dann in Berlin   einige der vorgeschlagenen Beugen und läßt jetzt in der neuen Verhandlung dem Angeklagten jede Freiheit, allerhand neue Dinge zu behaupten und wieder unter Beweis zu stellen. Der Kern der Vorwürfe gegen Stresemann   ist dieser: Litmin hatte neben anderen Firmen auch die Evapo­rator"-Gesellschaft gegründet, an der Stresemann   beteiligt war und in deren Aufsichtsrat er foß. Die Evaporator- Gesellschaft beschäf tigte sich hauptsächlich mit der Bermittlung von Schrott geschäften. Eines Tages wurde eine größere Ladung von Schrott, die an eine tschechische Eisenfirma adressiert war, an der fächsisch- tichechischen Grenzen angehalten, weil die Ausfuhrpapiere nicht in Ordnung waren. Die Ladung wurde beschlagnahmt. Daraufhin wandte fich die Gesellschaft an ihr Aufsichtsratsmitglied Stresemann  , damit er bei dem damaligen Reichswirtschaftsminister ( es handelt sich um das Jahr 1923) interveniere und die Nach prüfung der Beschlagnahmeanordnung herbeiführe. Da der Wirt­fchaftsminister auf ein entsprechendes Schreiben Stresemanns fich ablehnend äußerte, war die Angelegenheit erledigt, bis sie im Rahmen der allgemeinen deutschnationalen Heze wieder auftauchte und durch den Bekannten Kußmann- Freund Knoll erst die rechte Auswertung erfuhr.

In der Plauener   Berhandlung wurde gestern neben anderen Beugen auch Litwin felbft vernommen, ber erklärte, die Gench migung zur Ausfuhr der später beschlagnahmten Schrottladung sei in ganz normaler Weise erteilt worden, nur wäre infolge eines Berfehens einer untergeordneten Stelle die notwendige Umadressie. rung unterblieben. Die von dem Angeklagten und seinen Freunden aufgestellte Behauptung, das als Schrott perfaufte teisen fei in Birklichkeit noch brauchbare oder doch schnell wiederherstellbare geliefert wurde, wird sowohl von Litwin als von dem früheren Reichskommiffar für Schrottwirtschaft, Dr. Gompers, ins Reich der Fabel verwiesen. Wenn jemand die entringten Grauguß­granaten hätte wieder zu brauchbarer Munition hätte umarbeiten Museumsführungen. Sonntag, den 3. April, 10-11%, Uhr vorm, faffen sollen, so wäre das viel umständlicher und deshalb teurer ge­finden amtliche Führungen im neuen Museum( Bapyrusiammlung) wejen, als wenn neue Granaten hergestellt würden. Die Beschlag Prof flor Schubart im tailer Friebri Museum nahme und Bestrafung wegen der angehaltenen Lieferung an die ( Holländische Genremaleren) Dr. Torn. Müller und im Museum für Boltertunde,( Runst und Kultur in Soryba und Benin  ) Tichechoslowakei fei nur erfolgt wegen formaler Berlegung Baumann statt. Sulaßtarten zu 50 f. am Eingang der genannten der Ausfuhrbestimmungen, nicht aber wegen unerlaubter Ausfuhr von angeblichem Kriegsmaterial.

Muicen.

Dr.

Die Tanzmatinee Claire Bauroff  . Ellinor Tordis, bie am 3. April, borm. 11%, Uhr im Neuen Theater am 300 stattfindet, umfaßt, alte und neue Tänze nach Schumann, Statfomity, Couperin  , Gorelli. Brahms  , Sartini, Bugnani, Zhaitowaty, Mueller- Melborn, Scriabine, Joh. Strauß, M. Reger

Daß es dem Angeklagten Rechtsanwalt Müller und seinen Hintermännern hauptsächlich auf die Her absehung und Ver= ächtlich machung Stresemanns ankommt, das zeigte die Ber nehmung des von dem Angeklagten benannten Zeugen, des ehe

Prag  , 30. März.( Eigener Bericht.) Die deutschen Regierungs­parteien sind in den letzten Tagen in eine neue Bedrängnis geraten. Im Partament werden die neuen Wehrvorlagen, vor allem die Frage der Beibehaltung der achtzehnmonatigen Militärdien ſt­8eit verhandelt. Die deutschen Regierungsparteien haben den Vor­schlägen des Heeresministers udrzal in den Ausschüssen und in ihrer Presse bereits zugestimmt und waren eifrig bemüht, die unpopulären Maßnahmen ihren Wählern schmackhaft zu machen. Die fchechischen Bürgerparteien scheinen aber entweder wenig Ber­ständnis für die Sorgen ihrer deutschen Regierungskollegen zu haben oder ihrer so sicher zu sein, daß sie es wagen fönnen, ihnen noch ab­fichtlich Knippel zwischen die Beine zu werfen. Zwei Redner der tschechischen Regierungsparteien, darunter der Referent über die Re­gierungsvorlage, wiesen zur Begründung der ungeheuren Rüstungen, die in der Tschechoslowakei   betrieben werden, auf die angeblichen Rüstungen Deutschlands   hin und erklärten ausdrücklich, daß Deutschland   der Feind sei, gegen den die Tschechoslowakei   rüsten müffe.

Die deutsche   Bevölkerung ist über die Tatsache, daß mit den Stimmen deutscher Parteien Rüstungen gegen Deutschland   bewilligt werden, begreiflicherweise empört.

Prag  , 30. März.( Eigener Drahtbericht.) Das Abgeordneten­

haus hat die Wehrvorlage in ber vom Ausschuß beſchloſſenen Gaffung in erster und dann im abgekürzten beschleunigten Verfahren auch in zweiter Lesung angenommen.

Die Opposition hatte in der Debatte vergeblich darauf hinge­wiesen, daß der Raub des Soldatenwahlrechts eine Aenderung der Berfassung und eine Annahme dieser Borlagen mit einfacher Mehrheit einen offenen Verfassungsbruch darstelle. Bei ber Abstimmung über das Soldatenwahlrecht tam es wiederholt zu längeren Bultbeckelfonzerten und Krawallen der Opposition.

Der thüringische Landtag hat am Mittwoch nach Entgegennahme ständigung erzielt worden ist, diese Frage gegen den Widerspruch der Mitteilung, daß über die Regierungsbildung noch feine Ber­der Kommunisten auf den 8. April vertagt.