Abendausgabe
Nr. 153 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 76
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10 Pfennig
Donnerstag
31. März 1927
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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Verzweiflungskampf der Glasschleifer Der Wahlrechtskampf in Polen .
Hungerrevolten im Iser- und Riefengebirge.qntials
Aus Gabionz wird uns berichtet: Das Los der Glasschleifer| im böhmischen Iser- und Riefengebirge ist furchtbar; selbst in den tschechischen Gegenden. Die Glasschleifer sehen seit Jahr und Tag der Berdrängung ihres Handwerks durch die Maschine entgegen und damit dem gänzlichen Ruin ihrer färglichen Eristenz
Die Glasschleiferei wird durch die Schmirgelindustrie lahmgelegt. Und damit werden Taufende von Arbeiterfamilien, in denen sich durch Generationen hindurch die Kunstfertigkeit der Glas:
nicht von heute auf morgen auf die Straße fliegen; denn für die Schmirgelware benötigt der Erzeuger die kunstgeübten Arbeiterhände Schmirgelware benötigt der Erzeuger bie tunstgeübten Arbeiterhände nicht mehr, hier arbeitet Maschine und Form.
Regierung.
Die Mandatsdauer der demokratisch gewählten Volksvertretung in Polen , des Sejm , läuft in wenigen Monaten ab. Die gegenwärtige Session ist plötzlich geschlossen worden. Es sind Gerüchte aufgetaucht, die Regierung beabsichtige, die Mandatsbauer um ein oder sogar zwei Jahre zu verlängern, weil die Regierung, die den Maiputsch Pilsudskis ihre Macht verdankt und sich während ihres einjährigen Bestehens eine genügende Stüße noch nicht errungen habe, befürchten müsse, daß die Wahlaussichten für die Oppofition, das sind in diesem Falle sowohl die im Mai zu Fall gebrachten Rechtsparteien, als auch die nach dem Mai schwer
Der Demonstration folgten Aussperrungen, Streits und Sympathie streits, doch schloß die Woche in Ruhe. Allein die Sorge um ihr bißchen Brot trieb die Arbeiter wiederum auf die Straße. Etwa 1000 Mann start zogen die Glasschleifer von Obertannwald über Tannwald bis Morchenstern zu den Betrieben hin, in denen die Schmirgelware hergestellt wird. Sie Die durch den technischen Fortschritt begünstigte Herstellung der forderten die Einstellung der Arbeit und als diese verweigert wurde, enttäuschten Linksparteien, ungleich beffer seien als für die Redie Lager zu stürmen und die Borräte an Schmirgelwaren auf die Straße zu Borräte an Schmirgelwaren auf die Straße au werfen.
Schmirgelware fann zwar in feiner Weise den Vergleich mit der weltberühmten Gablonzer Schleifware aushalten, allein sie der= spricht ihrer Billigkeit wegen größeren Absatz und damit mehr Profit, Die Fabrikanten, die die Gendarmerie herbeiholten, fchrieen über weshalb fie von dem größten Teil der Fabrikanten vorzugswelle her fünderungen. Davon fann jeboch feine Rebe fein. Den gestellt und von strupellosen Händlern gern gekauft wird, die sie Stüd den unfundigen Käufern als gleichwertige, weit billigere Bare auf- empörten Arbeitern ist es nicht eingefallen, auch nur ein Stlich des von ihnen verachteten und ihnen verbaßten Blunders in die Tasche fchwägen. Der Weltruf des Gablonzer Glafes wird aufs Spiel gesetzt. Bedenkt man, daß in einem ganzen Waggon zu stecken. Sie find in ihrem Elend stolz darauf, daß ihrer Gefchid Schmirgelware nicht so viel handarbeit und Bert lichkeit der Gablonzer Kunstschleiferet zum Weltruf verholfen hat. Es stedt, wie in einer einzigen Runstschliffoase, so lag ihnen durchaus fern sich an den Schmirgelwaren etwa zu be weiß man, welches Los der Arbeiterschaft, die ohnehin unter Jammer- reichern. In allen Orten wurde durch unbesonnene Elemente Schaden löhnen jeufzt, blüht. Man wird freilich bei dem Fortschritt der Teánit den Siegeslauf der billigen Schmirgelware um so weniger aufhalten tönnen, als weniger fauffräftige Kreise die Schmirgelware vorziehen. Andererseits ist erwiesen, daß das Ausland, bas ja hier die Hauptrolle spielt, noch sehr viel Aufträge für gute Schliffware erteilt und die minderwertige Schmirgelware zurüdmeift.
Die Arbeiterverbände haben in einer großen Demonstrationsversammlung der letzten Woche, zu der sich Tschechen wie Deutsche eingefunden hatten und bei welcher Übertausende demonstrierten, gefordert, daß die Regierung eingreife und ein Berbot der Samirgelwaren erzeugung erlaffe, zum mindesten aber und das müßte selbst verbohrter Unternehmergeift einsehen eine Uebergangszeit eine Uebergangszeit geschaffen werde, damit die Hunderte und Tausende von Familien
doch die Werkstätteneinrichtung ließen sie gänzlich unberührt. Binnen angerichtet burch 3ertrümmerung der Schundware, doch die Werkstätteneinrichtung ließen sie gänzlich unberührt. Binnen brei Stunden war die Wut ausgetobt.
Der bedauerliche Borgang wird wohl dazu benügt werden, einige ber armen Teufel unter Anzeige zu stellen. Er müßte jedoch als Mahnung dienen, den Glasschleifern zu helfen, an statt ihre Berzweiflung auf die Spise zu treiben.
Ist auch ber technische Fortschritt nicht aufzuhalten, so muß doch dafür gesorgt werden, daß ihnen die Glasschleifer nicht under mittelt zum Opfer fallen. Uebrigens zeigt sich, daß die Fabritanten, die die Schmirgelherstellung ablehnen, noch Aufträge genug haben. Doch die Tragödie, die sich hier vollzieht, ist nicht mehr aufzuhalten. Ihre schlimmsten Schäden aber müßten von den Schleiferfamilien abgewendet werden. Mit Polizei und Gerichten läßt sich das nicht machen.
Reparationsdebatte im Reichstag.
Wie kann den Liquidationsgeschädigten geholfen werden?
Zur Fortsetzung der Etatsberatung begann der Reichstag jeine heutige Sigung bereits vormittags um 10 lihr. Bor Eintritt in die Lagesordnung führt der Kommunist Böttcher eine fleine Romôdie auf. Er verlangte, daß der Deutsche Reichstag fofort, noch vor Beginn seiner heutigen Berhandlungen, gegen den von den imperialistischen Mächten gegen China geführten Krieg flammenden Protest erhebe. Dieses Verlangen stellen die Kommunisten an eine Boltsvertretung, die dant der von ihnen betriebenen Spaltungs- und Berwirrungspofitif eine große bürgerliche Mehrheit hat! Mit höhnischem Lachen verhindert es die Rechte durch ihren Widerspruch, daß der Antrag auf die heutige Tagesordnung gesetzt wird, und die Kommunisten gaben sich stillichweigend bamit zu frieden, daß durch ihr Verhalten die große Sache der chinesischen Revolution dem Gelächter der Bourgeoisie ausgelegt worden war. Es folgt der
Haushalt für die Kriegslasten
Abg. Dessauer( 3.) wünscht eine bessere Unterrichtung fiber die Leistungen aus dem Dawes Abkommen. Der Redner welst bann darauf hin, daß dieje Lasten bald den Umfang erreicht haben toüirden, den der gesamte Reichshaushalt vor dem Striegs hatte. Trotzdem habe die wirtschaftliche und politische Enttoidlung benen recht gegeben, die dem Dawes Abkommen im Sahre 1925 zugestimmt hatten. Die bisherige Ausführung des Abkommens müjie schließlich den Wirtschaftspolitikern aller Länder die Erkenntnis beibringen, daß eine enderung des bis herigen Systems herbeigeführt werden müsse. Das Bentrum erkläre, daß die Berpflichtungen des Dawes Abkommens zwar redlich erfüllt werden sollen, aber es erwarte von der Loyalität der Bertragsgegner, daß bald eine Revision des Abkommens vorgenommen merde, bie eine endgültige, der Leistungsfähigkeit des Deutschen Retches angepaßte Regelung bringe. Abg. Dietrich Baden( Dem.) weift barauf hin, daß ber nor liegende Etat no feine Aufflärung barüber gebe, welche Lasten Deutschland Infolge bes verlorenen Krieges zu tragen habe. Bottes nicht mehr stärker angefaßt merben fönne, zumal bas jebes, Abg. Dr. Quaah( Dnat.) glaubt, daß die Steueríaft des deutschen mal automatisch eine Steigerung ber Reparations. I aften zur Folge habe. Unser Bestreben müßte barauf gerichtet fein, uns von der Kontrolle ter Eisenbahn, der Banten , der Zölle usw. zu befreien.
Abg. Keil( Soz.)
Die fozialdemokratische Frattion hatte die Absicht, die Repa rationsfrage im Zusammenhang mit dem Etat der allgemeinen i nanzverwaltung zu besprechen. Die Rede Dr. Deffauers über die Kriegslaftenfrage gibt mir aber Anlaß, schon jetzt eine furze Geflärung abzugeben. Mit der ernsthaften, das Reparationsproblem in feiner ganzen weltwirtschaftlichen Bedeutung würdigenden Rede Dr. Deffauers tönnen wir uns vollkommen einverstanden erflären. Angesichts blefer ernst fachlichen Betrachtung, die sowohl im Intereffe i
dem Militär und was sich dazu rechnet, bestehen. Zwar ist der Maiumsturz burch das Parlament legalisiert worden, doch geschah dies unter unverkennbarem Terror, und eine wirkliche moralische Billigung und Anerkennung Pilsubstis als Machthaber müßte erst von einem neuen Parlament und hinter ihm stehenden breiten Bolfsmassen ausgehen woran Bilfubfti, als dem beften Mittel, seine Macht für bauernd zu feſtigen, natürlich in höchstem Maße gelegen ift.
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Die Gerüchte über die Mandatsverlängerung hat jedoch die Regierung selbst in bestimmter Absicht verbreitet, und auf den Widerstand des Parlaments fließen, und um diesen zwar zu Zeitpunkten, als irgendwelche Regierungsmaßnahmen Widerstand zu brechen, indem man nämlich ben Abgeordneten bei Bewilligung der Regierungsforderungen Berlängerung der Mandatsdauer in Aussicht stellte und andererseits mit der Sejmauflösung drohte, falls der Sejm seinen Widerstand au rechterhalten sollte.
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Diese Methode verjagte nie: die Abgeordneten fagten sich, eine parlamentarische Diktatur sei, innen und außenpolitisch, immer noch besser als eine offene; ferner ist es unbestreitbar, daß der mögliche Verlust der Diäten den Abgeordneten als eine durchaus schmerzvolle Berspektive erschien. Besonders das letzte Argument hat die Regierung trag der ganzen darin enthaltenen Bedenkenlosigkeit, in einer Weise ausgenugt, die deutlich den antiparlamentarischen Charakter der Regierung erfennen ließ: jedesmal, wenn um die Monatswende schwierige Entscheidungen im Sejm und die Möglichkeit eines Konflikts mit der Regierung vorlag, ließ Bilfubfti die Auszahlung der Diäten aus technischen Gründen" zunächst mal aufschieben, bis die Abgeord neten fich gefügt hatten! Es ist ein offenes Geheimnis, daß bei zahlreichen wichtigen Fällen der Sejm lediglich auf die Weise zu Bugeständnissen gezwungen wurde, daß Pilsudski seinen Adjutanten ins Barlamentsgebäude schickte und verlauten ließ, der Adjutant habe das unterzeichnete Sejmauflösungsdefret in der Tasche, bereit, es jeden Augenblick dem Sejmmarschall zu überreichen. Dazu ist es aber nie gekommen, und die Mehrheit tat, wenn auch nach heftigen Oppositionsreden, stets das, was die Regierung von ihnen verlangte.
Deutschlands als im Interesse der ganzen Welt lag, würden partel. polemiche Erörterungen über Einzelpuntte nicht am Blake fein. Festhalten will ich nur die Erklärung des Borrebners, daß bereits eine Berelendung großer Teile des deutschen Bolles eingetrelen set. Die deutsche Sozial- und Wirtschaftspolitik ist baran nicht ganz unschuldig. Mir liegt aber vor allem daran, auszusprechen, daß das, was Dr. Dessauer über die Motive der Zu ftimmung zum Dawes- Plan vor 2½ Jahren, über das Maß der Be Dawes Blans, über die Unmöglichkeit unbeschränkter Leistungspflicht laftung Deutschlands , über die Notwendigkeit der Revision des einerfeits und Erfchwerung der Leiftungsmöglichkeit andererseits ausgeführt hat, unseren seitherigen Anschauungen entspricht. Be fonders unterstreichen möchte ich, was Dr. Deffauer über die 3rrationalität der Hochschu33ollpolitit gesagt hat. nur ist diese Politik leider auch von Deutschland noch gefördert worden. Worauf es heute antommt, ist, unfer Einverständnis aus sufprechen mit der grundsäßlichen Betrachtung der Reparationsfrage, bie Dr. Dessauer angestellt hat, und mit dem Ziel, auf das unfere Außen- und Innenpolitik lossteuern muß, nämlich: Her a bheiten in dieser Beziehung auch zahlreiche Linksparteien anehung und Begrenzung der Leistungen Deutsch lands und Herstellung vernunftgemäßer weltwirt Ichaftlicher Berhältniffe.
Abg. Schneider- Dresden ( D. B. P.) erflärt, daß wir in der Reparationsfrage vor einem Problem stänben, das nicht gelöst werden könne, sondern das ausgeräumt werden müsse. Wenn mir aber überhaupt soweit felen, daß wir jegt über die Beseitigung dieses Broblems reden könnten, so sei das der Politik zu banten, die vor 2½ Jahren von der Mehrheit dieses Hauses getrieben morden sei und die uns von den Ultimaten, Drohungen usw. befreit habe.
Abg. Buchwitz( Soz.)
In der Frage der Entschädigung der Liquidations- und Kriegsbeschädigten. find wir entschieden dagegen, daß man auf der einen Seite an ben fozialen Ausgaben ipart, um auf der anderen Seite die Mittel für diesen Zweck aufzubringen. Man dürfe nicht fratische Frattion tritt energisch dafür ein, daß für Hilfe befonders ein Unrecht gutmachen und ein anderes begeben. Die sozialbemo. an die fleinen und mittleren Beschädigten gesorgt wird. Diesen aus ihrer früheren Eristenz Entwurzelten muß geholfen werden. Wenn es sich darum handelt, die Mittel aufzubringen, fo vermeifen wir darauf, daß noch eine ganze Anzahl Quellen erschlossen werden fönnen. Zunächst muß für die Einziehung der Steuer rüdstände im Betrage pon 600 Millionen Mark gesorgt werden, von denen 550 Millionen auf den Bejizz fallen.
Wir verlangen den Ausbau der Vermögensbeffeuerung, die in August 1925 außer Kraft gefeht worden ist, die Verschärfung der Erbschaftssteuer, die bei uns nur lächerliche 30 Millionen einbringt, die verschärfung der Kapitalvertehrssteuern und die Wiederaufhebung der Ermäßigung der Börsenumfahsteuer.d Der Gtat wird darauf nach den Beschlüssen des Ausschusses an genommen
Inzwischen steht der Ablauf der Wahlperiode hart vor der Tür, und nun gehen die Bemühungen der Seimparteien dahin, die Neuwahlen vorzubreiten und sich günstige Wahlaussichten zu verschaffen. Die Nationaldemokraten die Piaftpartel des Abgeordneten Witos , haben im Mai v. J. und mit ihnen alle Rechtsparteien sowie das Zenirum, das ist durch Pilsudskis Staatsstreich eine erhebliche Niederlage er litten und sind daher bemüht, diese Niederlage durch die Neuwahlen wiedergutzumachen. Sie wissen nur zu gut, daß Bilfubftis immerhin verständige Minderheitenpolitik ders den Juden gegenüber ders den Juben gegenüber ihm auch im fünftigen Parlament eine, wenn auch bedingte, Unterstüßung von dieser Seite fichert, und sie können ferner annehmen, daß sich den Minder
beson
schließen werden, denen eine toie imuner geartete Pilsudski - Regierung noch lieber ist als eine nationaldemokratische. Die Rechtsparteien versuchen daher, eine Alenderung der bestehen. den demokratischen Wahlordnung in dem Sinne durchzuführen, daß die Arbeitertiaffe und besonders die MinderheitsDölfer ihrer gebührenden Vertretung im Bartament beraubt werden. Hierher gehören alle Bestrebungen nach Herabjezzung der Abgeordnetenzahl, nach Schaffung besonderer polnischer und nichtpolnischer Wahiturien und nach einer besonde ren Wahlgeographie. Ein in dieser Richtung hin ausgearbeitetes Wahlreformprojekt steht bereits feit zwei Wochen im Berfassungsausschuß des Barlaments zur Beratung, und es ist die Wahrscheinlichkeit vorhanden, daß dies Projekt troẞ heftigster Opposition der Linten und der Minderheitsvölker die Mehrheit finden wird.
teien streng neutral, greift in die Ausschußbebatten nicht Die Regierung verhält sich in diesem Kampf der Barteien streng neutral, greift in die Ausschußdebatten nicht ein und beschränkt sich darauf, ihren Vertreter in den Ausschuß ,, als Beobachter" zu entsenden. Die Regierung läßt ferner durch die ihr nahestehende Bresse in undeutlicher Weise verlauten, sie halte es für perfrüht, jetzt schon die Frage der Wahlreform aufzurollen, und erflärt nicht minder schleierhaft, sie werde zur gegebenen Stunde mit einem eigenen Wahländerungsprojekt hervortreten. Zu biefem 3wed ist angeblich ein hoher Beamter nach Paris geschickt worden, um, wie es heißt, die französische Wahlordnung zu studieren, und auch in anderen Ländern sollen ähnliche Stubien betrieben werben, deren Ergebnis die Regierung dann prüfen werde. Allgemein, auch in Sejmfreifen, wird dieser Darstellung ge