gemessenen Zuschlag. Wenn man gewertihaftliche Demon| strationen veranlaßt, dann muß man dafür sorgen, daß Ge­werkschaften und Reichstag eines Sinnes sind und nicht gegen einander arbeiten. Die Schlichtertonferenz im Dezem. ber sei ganz anders verlaufen, als wenn eine ordentliche Regierung vorhanden gewesen wäre. Daher seien in diesen letzten Monaten eine Anzahl Tarifverträge zustande gekommen, in denen alles beim Alten geblieben sei. Die Behauptung des Abg. Graßmann, es gehe der gesamten deutschen Wirtschaft heute gut, treffe nicht zu; es gehe nur bestimmten Zweigen gut. Burzeit hätten wir in Deutsch land fünferlei Arbeitszeit. Im allgemeinen bestehe in Deutschland für diejenigen, die am schwersten arbeiten müssen, die längste Arbeitszeit. Das Schlimmste und Kulturunwürdige sei die zweigeteilte Schicht,

die zwölfffündige Arbeitszeit, die längste Arbeitszeit in Europa . ( Hört, hört!)

Ein Notgesetz sei nicht das Ende, sondern der Anfang der Rege lung der Arbeitszeit. Es müsse dahin gewirkt werden, daß das endgültige Arbeitszeitgefet dem Reichstag im Herbst zugeht. Das Zentrum wünsche die 48stündige Arbeitswoche als Norm. Für die verschiedenen Gewerbe müßten aber gewisse Frei­heiten gegeben werden.

Der jetzige Arbeitsschuhgesehentwurf werde faum Gesetz werden: die Ausnahmebestimmungen feien zu weitmaschig.

Bflicht, auf diefe außenpolitischen Auswirkungen hinzuweisen. Für den Fall, daß diese Vorlage Annahme findet, beantragen wir die Begrenzung ihrer Dauer auf ein Jahr und fordern weiter, daß die Dedung der Ausgaben vorgenommen wird durch die Beseitigung der Ermäßigung der Börsenumfaßsteuer.( Lebhafter Beifall b. d. Soz.)

Staatssekretär Dr. Popit bestreitet, daß diese Vorlage einen verfassungsändernden Charakter trage. Er beruft sich dabei auf den Staatsrechtslehrer Anschütz.

dagegen, daß man Prof. Anschüß als Zeugen anrufe. Der Gesetzes Preußischer Ministerpräsident Braun wendet sich zwed, den Sie jetzt abändern wollen, schreibt ausdrücklich mehrheit erforderlich, ist. vor, daß zu einer Abänderung eine verfassungsändernde

Staatssekretär Popik hält an feiner Auslegung der Meinung Prof. Anschütz' fest.

Preußischer Ministerpräsident Braun: Es handelt sich nicht da­rum, am Worte zu fleben, sondern darum, daß man eine klare Gefeges bestimmung nicht aus Gründen politischer 3 wedmäßigteit so auslegen darf, wie man es für notwendig hält. Es ist ja bezeichnend genug, daß Prof. Anschütz in seinem Gutachten ausdrücklich erklärt, sich über das vorliegende Gesetz nicht äußern zu können.( Lebh. Zustimmung links.)

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Abg. Landsberg( Soz.) bezeichnet die Ausführungen des Staate fekretärs als in manchen Punkten höchst anfechtbar. Seine Be­rufung auf die Autoritäten schlage nicht durch. Im Jahre 1919 Die Arbeitszeitfrage sei aber zugleich eine Lohnfrage. Berbe habe es sich bei dem Gesetz nicht um eine Verfassungsänderung ge­die Frage der Arbeitszeit nicht gut gelöst, dann habe die Rationali handelt, sondern nur um eine Detlaration. Eine Abände sierung ihren Zweck verfehlt. Die Große Koalition mit den Sozial- rung des Biersteuergesetes bedürfe aber einer qualifi demokraten würde feinen weiteren Erfolg herausgeholt haben.( Buzierten Mehrheit. Wenn die Bayerische Volkspartei hier in ihre ruf beim Zentrum: Deshalb sind sie nicht hineingegangen! Heiter eigene Falle gegangen sei, so spreche er ihr sein herzliches Beileid feit.) Das Arbeitsschutzgesetz werde dann dem Ziele weiter entgegen- aus.( Heiterfeit.) führen. Damit ist die Besprechung geschlossen.

Was die Deutschnationalen sagen.

Abg. Dr. Rademacher( Dnat.): Alle Parteien stimmen wohl in dem letzten Ziel einer Verminderung der Arbeitslosigkeit überein. Politische Gründe sollten hier ausscheiden. Herr Graßmann, geben Gie uns die amerikanischen Rohstoffverhältnisse, dann ließe sich über Ihre Vorschläge reden. Es gibt aber auch in Amerita feine fozialdemokratische Partei in unserem Sinne, die jahrzehntelang planmäßig die Arbeiter den Arbeit. gebern entfremdet hat.( Lachen links.)

Die Geschichte wird sich einmal darüber wundern, daß in Deutsch­ land bei seiner jetzigen Lage ein Gesetz geschaffen wurde, durch das die Arbeit beschränkt und verboten wurde. Eine mechanische Regelung der Arbeitszeit ist un. möglich. Wir wollen feinen Mißbrauch dulden und ihm Borschub leisten, aber auch nicht aus Angst vor Mißbräuchen in einen 3 ucht hausstaat hineinfommen. Bertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muß die Hauptsache bleiben. Hat sich die Stellung Deutschlands gegenüber anderen Ländern wirtschaftlich geändert? Gewiß, ein Aufstieg der Wirtschaft fündigt sich an, aber er fam nicht aus eigener Kraft, sondern durch die Konjunktur des englischen Bergarbeiterstreifs.

Jeht aber sind wir im Begriff, eine günftige Lage tapuf zu schlagen. Auch die Frage, ob Deutschlands Stellung in der Weltwirtschaft anders geworden ist, muß ich verneinen. Wir müssen fämp­fen gegen Gmugzile und Dumping. Die imiche Belastung der deutschen Wirtschaft ist gleich hoch geblieben. Dazu tommt die hohe Schuld an das Ausland. Dürfen wir in dieser Lage daran gehen, die Grundlagen unserer Wirtschaft durch Ver­schiebung der Fundamente auszuhöhlen? Es ist nicht richtig, daß die Rationalisierung auf die Kauftraft der Arbeiter feinen gün stigen Einfluß ausgeübt hat. Die Löhne find um 22 bis 25 Broz. höher. Besondere Bedenken liegen auf dem Gebiete des 5 and werks und Kleingewerbes; mo noch gewiffe patri. archalische Verhältnisse bestehen, wird ein solches Gesetz mehr schaden als nüßen. Außerdem handelt es sich um das grund. fähliche Bedenken, daß hier ein weiterer Schritt auf dem Wege des Ginfluffes des Staates auf die Wirtſchaft getan wird. Ich habe allerdings Bertrauen zu dem Arbeitsminister, sonst würde ich diesem Gefeh nicht zustimmen.( Beifall rechts.)

Hierauf wird die Weiterberatung auf Montag 11 Uhr vertagt. Außerdem kleine Vorlagen und Zündholzmonopolgeſetz. Schluß 6% Uhr.

Bar der Debatte über das Arbeitszeitnotgeseh nahm die Sigung im Anschluß an die von uns schon im Abendblatt wiedergegebene Beratung folgenden Verlauf:

Genosse Herz führte weiter aus:

Wir fürchten, daß im Ausland der Eindruck entstehen wird, als ob das Reich seine Steuerhoheit auf die Länder abwälzen wolle, um auf diese Weise seinen Verpflichtungen auszuweichen. Wenn ich auch nicht annehme, daß das in der Absicht der Regierungs­parteien oder der Regierung liegt, so halte ich es doch für meine

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Bei der Abstimmung

wird das Gesetz in zweiter Lesung angenommen.

Hierauf wird der Gefeßentwurf über den Finanzausgleich mit den Stimmen der Regierungsparteien und des Bayerischen Bauern­ bundes in drifter Lesung angenommen.

Das Biersteuergesetz wird in dritter Lesung ohne Aussprache erledigt. Die Schlußabstimmung ist namentlich. Sie ergibt mit 195 gegen 148 Stimmen bei zwei Enthaltungen die Annahme des Gesetzes.

Der Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung wird in zweiter Lefung unter Ablehnung aller Abände Einnahmen aus der Einkommensteuer werden dadurch von 2,4 Mil­rungsvorschläge in der Ausschußfassung angenommen. Die liarden auf 2,62 Milliarden, die aus der Körperschaftssteuer von 350 Millionen auf 450 Millionen erhöht. Zur Deckung herangezogen werden auch 190 Millionen Betriebsmittelfonds und 200 Millionen Ueberschüsse aus 1926. Die leber meifungsgarantie für die Länder wird von 2,4 Milliarden auf 2,6 milliarden, die Biersteuerentschädigung von 22,7 Millionen auf 70,7 Mil­lionen erhöht. Gestrichen wird der Betriebsmittelfonds der Branni­meinmonopolverwaltung mit 25 Millionen.

Es handelt sich im wesentlichen um Neueinstufung von Beamten, Darauf wird eine Anzahl Etatsreste in zweiter Lesung erledigt. Streichung und Schaffung neuer Beamtenstellen, über die fich ber Haushaltsausschuß bis zum Beginn der zweiten Etatslesung noch nicht schlüssig geworden war und die nachträglich beraten werden müssen.

Ein vom Abg. Hoch begründeter Antrag der sozialdemokrati­schen Fraktion auf höhere Einstufung einer Reihe von Beamtentategorien wird abgelehnt.

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Bei der Beratung des Offetats

im Haushalt des Innern weist Abg. Taubadel( Soz.) auf die außer­ordentlich ungünstige wirtschaftliche und hygienische Lage in

erschlesien hin. Außerordentlich groß ist das Erwerbs­die Städte betroffen, die, wie Görlig, vor dem Kriege zu den Wohnungselend. Von diesem Niedergang werden selbst reichsten Gemeinden gehörten. Die bisher bewilligten Mittel reichen nicht aus, die Sozialdemokraten beantragen die Summe Don 25 Millionen auf 30 Millionen zu erhöhen.

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einbegriffen seien. Die fleinere und mittlere Industrie könne leider sehr schwer Kredite bekommen. Für die in dieser Hinsicht viel­fach versagenden Privat- und Hypothekenbanken müßten Kredite aus den öffentlichen Mitteln der Bank zur Verfügung gestellt werden.

Atg. Stolf( Komm.) tritt dafür ein, daß alle Fraktionen im parlamentarischen Beirat der Staatsbant ihre Vertretung finden, da die Kommunisten ausgeschlossen sind. Er verlangt Nachweis der von der Staatsbank gewährten Kredite und fordert eine andere Organisation des Staatlichen Leihamtes.

Abg. Wiglow( Dem.): Wenn die Staatsbant auf dem Geldmartt führend sein soll, muß sie eine umsichtige Leitung haben. Die besten Kräfte sind hierfür gerade gut genug, aber sie müßten auch dem entsprechend bezahlt werden.

Abg. Leidig( D. Vp.) tritt für Schaffung von Industrie fchaften zur Gewährung langfristiger Kredite naments lich für die kleine und mittlere Industrie nach dem Muster des Frei staates Sachsen ein.

Abg. Haase- Liegniz( Wirtsch. Pt.) wünscht mehr Kredite für den fleinen Mittelstand.

Der Etat wird darauf in zweiter Lesung genehmigt.

Die nachgesuchte Genehmigung zur Strafverfolgung der Abgeordneten Lofsau( Komm.), Kloft( 3.). Kasper( Komm.), Fladung ( Komm.), Bischoff( Wirtsch. Pt.), Kirchmann( Soz.), Lademann ( Komm.), Steuer( Dnat.) wird nach den Anträgen des Geschäfts­ordnungsausschusses versagt, dagegen beim Abg. Heym- Suhl ( Komm.) wegen Hindenburg Beleidigung gegen die Stimmen der Sozialdemofraten und Rommunisten erteilt.

Tagesordnung: Einspruch des Abg. Pied( Komm.) gegen einen ihm Darauf vertagt sich das Haus auf Montag, mittags 12 Uhr. erbellten Ordnungsruf, zweite Lesung des Forstetats.

Sozialdemokrat. Bezirksverordneten­Fraktion Prenzlauer Berg Unerwartet verstarb am 31. März im Alter von 52 Jahren unser langjähriger Parteigenosse und Fraktionsvorsitzende

Max Hecht

Die Partel verliert in ihm einen unermüdlichen und unerschrockenen Mitkämpfer. Sein aufrechter und zielbewußter Charakter sichern ihm die Ach­tung aller. Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten.

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Der Fraktionsvorstand.

Der Kreisvorstand.

Die Beerdigung findet am Montag, dem 4. April, nachmittags 21 Uhr, auf dem Zentralfriedhof Lichtenberg- Friedrichsfelde statt.

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Nachruf

Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Schmied

August Feyer

am 22. März gestorben ist.

Chre seinem Andenken! Die Beifegung hat bereits statt­gefunden. Die Ortsverwaltung.

Für die zahlreichen, wohltuenden Beweile liebevoller Teilnahme, der Berehrung und Freundschaft beim Heimaange unseres unvergeßlichen Entschlafenen bitten wir auf diefem Wege unseren tiefgefühlten Dank ent­gegen zu nehmen. Insbesondere gilt dieser Dant den beteiligten Organisa. tionen und ihren Führern.

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Abg. Bartschat( Dem.) beantragt die Erhöhung auf 40 Mil­lionen, davon 25 Millionen für die östlichen Grenzgebiete, Einen Metallbelten ähnlichen Antrag stellen die Kommunisten.

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Während dieser Aussprache versucht Abg. Frid( Nationalfoz.) Schlaf- Chaiselongues eine Erklärung gegen die heute vormittag vom preußischen Minister Chaiselongue- Decken Wandbehänge präsident Braun verlesene Erklärung anzubringen. Patentmatratzen Bizepräsident Effer weist diese Erklärung zurüd, weil sie be­schimpfende Ausdrücke enthalte.

Die Aenderungsanträge werden abgelehnt, die noch offen­

stehenden Etatspositionen nach den Ausschußbeschlüssen angenommen. Die Novelle zum Reichsbewertungsgesez wird ohne Aussprache verabschiedet.

Der Etat der Staatsbank.

Vom Landtag in 2. Lesung angenommen. In der Sonnabendfizung des Landtages, über deren Beginn mir in der gestrigen Abendausgabe berichteten, wurde die Debatte über den Etat der Preußischen Staatsbant fortgefeßt.

Abg. Dr. Hager( 3.) halt die Binsfäße des staatlichen Leihamtes für durchaus angemessen, weil in ihr auch die Verwaltungskosten

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