fr. 16244. Jahrg. Ausgabe A nr. 32

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Mittwoch, den 6. April 1927

Die englische Zuchthausvorlage.

Proteststurm der Arbeiterschaft.

fonjervative Graftion geschlossen hinter Baldwin. Die liberale Fraffion, die in der Nacht zum Dienstag eine Sigung abhielt, um sich über die Stellungnahme der Partei zu ent­scheiden, dürfte sich gegen den Gejehentwurf aussprechen.

Blutiger Terror in Litauen .

Genosse Melamed erschossen!

Condon, 5. April. ( Eigener Drahtbericht.) Der Tegt des| Wie die fonfervafinen Abendblätter melden, sieht die gesamte Gefehentwurfes gegen die Gewerkschaffen hat in der gesamten brifi­schen Arbeiterbewegung ungeheure Entrüstung erregt. Der Dienstag war von Sigungen jämtlicher leitender Körperschaften der Arbeiterpartei und der Gewerkschaften ausgefüllt, in denen der Kampf gegen diesen Gesetzentwurf beraten wurde. Zunächst trat die Fraffion der Arbeiterpartei unfer Borfih Macdonalds zusammen und beschloß nach mehrstündiger Beratung, in welcher sich völlige Uebereinstimmung der Fraffion in allen Punkten ergab, das Gefeh Zeile für Zeile mit allen parlamentarischen Mitteln zu be­fämpfen. Wie einer der parlamentarischen Führer der Arbeiter­partei Ihrem Korrespondenten fagt, fann er sich in seiner langen parlamentarischen Pragis feiner Gelegenheit erinnern, in welcher unter den Mitgliedern der Arbeiterfraktion eine derartige Entrüftung roie über den gegenwärtigen Gefeßentwurf geherrscht hat. Sämt­liche Führer der Arbeiterschaft haben sich in Erklärungen gegen das Gesetz ausgesprochen, wobei die überaus scharfe Sprache der gemäßigten Führer, wie Macdonald, Henderson und Clynes, auffällt.

Am Nachmittag hat eine gemeinjame Sigung der Arbeiter. partei und der Gewerkschaffen eine Entschließung angenommen, die den Gesetzentwurf als einen

bewußten Angriff auf die Arbeiterschaft, diffiert vom

Klaffenhaß gegen die Arbeiterorganisationen bezeichnet. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, daß das Gesetz zwar das Streitrecht der Arbeiterschaft in entscheidenden Punkten eindämme, hingegen dem Unternehmertum volle Freiheit in allem laffe. Der Generalrat der Gewerkschaften hat am Dienstag die Vorbereitungen zum Kampfe gegen den Gesetz entwurf getroffen, welcher nach dem„ Daily Herald den größten und intensivsten Agitationsfeldzug darstellen wird, den die Geschichte der britischen Arbeiterschaft fennt.

Mehrheitsmaschine gegen Sozialpolitik.

Zum Abschluß der Haushaltsdebatte. Der Abschluß der Etatsdebatte im Reichstag vervollstän bigte gestern das Bild von der zynischen Ueberheblichkeit, mit der sich die Bürgerblodregierung über alle 1031alen, fach­lich gerechtfertigten Ansprüche der Oppofition hin­megfeßt. Zuerst gab es eine scharfe Auseinandersetzung des Sprechers der Sozialdemokratie, des Genossen Breiische i b, mit der Außenpolitik Stresemanns und feiner Regierungs­freunde, dazu eine scharfe Abfuhr für die Illusions politit der Kommunisten. Darauf erfolgte der Um fall Strefemanns in der Kontorbatfrage, den wir an anderer Stelle eingehend würdigen. Jezt aber begann wieder das Spiel mit zahlen. Wenn irgendwo, so zeigte der Rechtsblock bei der Berfügung über bie Regierungsausgaben feinen Klaffenharatter. Wo immer Arme etwas zu fordern haben, ob es erwerbslose Arbeiter, hungernde Kinder, moh. mungslose Familien, hilfsbedürftige Studenten, Junglehrer oder andere sozialbedürftige Kreise sind für sie ist fein Geld in der Regierungstaffe. Die fulturellen Ausgaben sind auf bas Mindeftmaß beschnitten. Die Reichswehr hin­gegen schwelgt im Ueberfluß, die Technische Not­hilfe ist dem Landbund unentbehrlich hier fann die Regierung zahlen.

Kowno , 5. April. ( WIB.) Von den drei am Sonnabend zum Tode Berurteilten ist Melamed erschossen worden, die beiden anderen find begnadigt worden.

Die für Mittwoch von den Boltssozialisten beantragte Sondet. fihung des Sejm ist abgelehnt worden, weil Sonderfihungen nur in den Ferien stattfinden können.

Zu der Berhaftung des voltssozialistischen Sejmabg. Dr. Pa. jaujis erfährt der christlich- demokratische Rytas", daß der Ab­geordnete beschuldigt wird, der oberste Organisator eines bewaffneten Aufstandes gegen die bestehende Regierung zu sein.

Behauptungen der Putschregierung.

Memel , 5. April. ( WIB.) Wie der Komnoer Bertreter des „ Memeler Dampfbootes" berichtet, gab das litauische Außenministe: rium heute vormittag über die Berhaftung des voltssozialistischen Abg. Dr. Bajaujis einen Bericht aus, der u. a. bejagt: Anfang März hat die politische Polizei eine Organisation entbedt, die sich zum Ziele gefeßt hatte, die bestehende Regierung zu stürzen und an ihre Stelle eine fogtat de motratif voltssozia listische Regierung zu feßen. Es gelang, die an der Berschwörung beteiligten Berfonen zu ermitteln. Die Haupträdelsführer, darunter Sejmabgeordneter Pajaujis, wurden verhaftet. Einige der Fest genommenen find dem Kreisfeldgericht übergeben worden; ein Teil der Berhafteten ist noch in Untersuchungshaft. Nach den ge: fundenen Schriftstücken sollte der Umsturz in der Nacht vom 14. zum 15. März erfolgen. In der Untersuchungshaft hat Dr. Bajaujis ein Geständnis abgelegt. Die Regierung hat die Berhaftung des Abg. Pajaujis, die in der Nacht zum Montag erfolgte, dem Sejmpräsidenten mitgeteilt.

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Stresemann in drei Tagen.

Oder: Nach Canossa fliegt man jetzt.

Er zog das Schwert wohl aus der Scheide, Besah die Spiz' und steckt es wieder ein. Ein Konkordat ist eine Bereinbarung, ein Berirag zwischen Staat und Kirche. Die grundfäßliche Stellung bes Politikers zu einem Kontordat hängt von seiner Welt­anschauung ab. Man fann Staat und Kirche als zwei gleich­berechtigte Faktoren ansehen, die von Macht zu Mocht mitein ander Verträge schließen. Man kann sich auch auf den Stand­punkt stellen, daß das Kirchenwesen ein Gegenstand der staat­lichen Gesetzgebung sei, so daß dann der Staat sein Berhältnis zur Kirche von sich aus auf gefeßlichem Wege regelt. Bas wiederum nicht ausschließt, daß es Grenzgebiete gibt, über die man im Rahmen der Verfassung und der Geseze gewisse Ber einbarungen irifft.

Man kann also, banal gesprochen, zur Konkordatsfrage so oder so stehen. Man kann aber nicht als gewöhn licher Mensch zu ihr heute so stehen und morgen anders. Dazu muß man schon ein Berwandlungsfünstler sein und Knochen aus Gummi befizen.

Herr Stresemann, Reichsaußenminister und Partei­führer, hat am Sonntag auf einer sogenannten Kulturtagung der Bolfspartei gegen das Rontorbat Fanfare geblasen und Attacke geritten. Es war eine große politische Sensation, und es schien für einen Augenblid, als ob sich die Züge der deut­fchen Außenpolitik vpn Grund aus ändern sollten. Mit Fug und Recht durfte man in der Sonntagsrede des Herrn Streje mann die Fortsetzung einer Aftion erbliden, die in den Deutschen Stimmen" vor einigen Bochen begonnen worden. war. Dort hatte der voltsparteiliche Führer gejagt, man folle doch nicht immer nur davon sprechen, daß das 3entrum zur Regierungsbildung unentbehrlich sei; für die pitspartei gelte genau dasselbe. In diesem Zusammen­Bolts partei gelte genau dasselbe. In diesem Zusammen­hang wurde der liberale Charakter der Boltspartei flar betont und eine deutliche Barnung vor terifalen Ueberforde­rungen ausgesprochen.

Bollte sich die Bolkspartei nun wirklich darauf besinnen, daß auch sie zur Regierungsbildung unentbehrlich und daher in der Lage sei, den anderen Regierungsparteien Bedingun gen zu stellen? Nach der Sonntagsrede des Herrn Streje mann mußte man das annehmen. Nach dieser Rede schien die Volkspartei in Fragen des Reichstontordats und des Reich sichulgefeges eine ganz andere Stellung einzu­nehmen als die anderen Regierungsparteien. Ja, es schien dem Führer der Volkspartei viel baran gelegen, diesen Unter­ichieb vor aller Welt gang flar herauszustellen. Schon sah feine leicht entzündliche Phantasie Millionen Wähler aus an­deren Lagern in das seine hinüberschwenken. Denn seine Partei war es ja, die im Kampf der Geifter nicht nur gegen­über den Schwarzen und Blauen im Reichstag, sondern gegen­über den schlappen Preußen die Fahne der Freiheit hochhielt.

Aber dieser liberale Ueberschwang hat teine vierund­zwanzig Stunden gedauert. Aus der Attacke murde ein un­geordneter Rückzug, aus der Fanfare eine Schamade. Schon am Montag lief Herr Stresemann auf einen volksparteilichen Beamtentag, wo er gar nicht erwartet worden war, um zu erflären, daß er am Sonntag mißverstanden worden sei. Gestern schließlich, vom Reichstag zur Beratung feines Etats herbeigeholt und wiederholt, erst vom Genossen Breit. fcheib, bann vom Demokraten Dietrich Baben inter­pelliert, hat er fich zu dem Geständnis durchgerungen, daß für ein Reichstontorbat set.

Japan vertreten. Da Lord Cecil aber in dieser Frage noch weitere Inftruftionen abwartet, wurde die Kardinalfrage über die Beschrän fung der Flotte nach ihrer Gesamt tonnage oder nach der Schiffstlaffentonnage beraten. Lord Cecil , Raul Boncour und Gibson( Amerika ) hielten längere Reden. Die beiden Angel fachfen, auch hierin vom Japaner unterstützt, machten geltend, daß neben einer Beschränkung der Gesamttonnage auch die Anzahl der Schiffe jeder Kategorie festgesetzt werden müffe, sonst be tomme man fein flares Bild. Die Folge wäre, daß das Mißtrauen weiter genährt und das Wettrüsten durch eine ständige Umgruppie rung und Verheimlichung der fleineren und mittleren Schiffseinheiten fortgeführt werde. Demgegenüber erflärte Paul Boncour , daß Frankreich auf der Flottenabrüftungskonferenz in Washington in Jahre 1921 bei der Reduktion der Großfampfschiffe nur im Hinblick auf die Wahrung feiner Freiheit über die Gestaltung der kleinen und mittleren Schiffseinheiten ein so großes Opfer bringen fonnte. Die unabsehbaren technischen Erfindungen machten es den Staaten mit kleinen Flotten viel schwieriger als ben großen Gee­mächten, sich während der ganzen Dauer eines Abkommens auch über die Zusammensetzung der Schiffskategorien binden zu laffen. Aber gesehen von diefem prinzipiellen Standpunkt erflärte aber Baul Boncour, den Borschlägen der holländischen und schwedischen Dele­gierten für eine weitere Oeffentlichkeit der Seerüftungen zuzustimmen und dehnte diefe Borschläge auf die Bekannt machung der Schiffsbauprogramme aus. Die Rede Paul Boncours war sehr fonziliant und erntete die Anerkennung Lord Cecils So war denn auch das Bild bei den Abstimmungen und Gibsons, welche die neuen Borschläge prüfen zu wollen erklärten immer das gleiche. Alle Abänderungsanträge wurden mit maschinenmäßiger Promptheit von der Mehr und die Hoffnung aussprachen, daß man zu einer Berständigung Mehrkommen heit des Bürgerblods abgelehnt. Raum daß Bertreter fommen werde. So scheint in einem der größten Gegenfäße der Der Regierungsparteien oder gar Minister es für erforderlich Ahrüstungsdiskussion fast unerwartet leicht ein Rompromiß gefunden zu werden. hielten, wesentliches zur Begründung ihrer falschen und ver derblichen Sparsamfeit gegenüber den Armen zu sagen.

Eine solche Wandlung im Laufe von drei Tagen läßt fich auch bei Herrn Stresemann nur aus Dingen erklären, bie mittlerweile hinter den Ruliffen gespielt haben müffen. Ein Parteiführer und Minister widerspricht sich selber innerhalb so furzer Zeit nicht ohne zwingende Not. Wie man ihn in die 3ange genommen hat, davon verrät die Machtausgabe" des Lag" einiges, indem sie von sehr ernſten Beratungen des Zentrumsfraktionsvorstandes" und von sehr ernſten Auseinandersetzungen" spricht, die Herr Stresemann mit dem Reich stanzler und den Zentrumsabgeordneten v. Gue­rard und Kaas gehabt haben soll. Aber selbst daraus läßt fich ein so schlagartiger Umfall noch nicht ohne weiteres er­flären. Man fann vielmehr annehmen, daß Herr Strefe­

Man wird das Ergebnis der Etatsberatungen forgfältig Sacco und Vanzetti wieder in Todesgefahr! mann auch in seiner eigenen Bartei sehr ernſten Wider

für den Zeitpunkt vormerfen müssen, wenn dieser Rechtsblod für seine Politit vor dem Bolt Rechenschaft abzulegen hat.

Marinedebatte in Genf .

Wiederaufnahmeberfahren endgültig abgelehnt. Wie wir von amerikanischer Seite erfahren, hat der Oberste Gerichtshof in Boston die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die vor mehr als fieben(!!) Jahren zum Tode verurteilten ifa­lienischen Syndikaliffen Sacco und Banzetti endgültig ab.

Ueberraschender Ausgleich der Gegensätze in Sicht. gelehnt, so daß mit der Vollstreckung des Urteils zu

Genf , 5. April. ( Eigener Drahtbericht.) In der Vorbereiten: den Abrüstungskommission murde am Dienstag zunächst barüber debattiert, ob die Marinetruppen gefonbert für sich be schränkt werden sollen, oder ob ihre Beschränkung sich automatisch cus derjenigen der Flotte ergebe. Der letztere Standpunkt wird nur pon den großen Seemächten England, Bereinigte Staaten und

rechnen ist.

Das letztere flingt taum. glaubhaft, weil es gar zu toll wäre; denn ganz abgefehen davon, daß es sich bei diesem Urteil um einen offenbaren Fehlspruch handelt, so würde auch bann, wenn bie Strafe ursprünglich verdient gewesen wäre, ihre Bollstreckung nach faft achtjähriger Ungewißheit einen Aft des Sabismus bedeuten,

manden begegnet ist. Hat doch in der Partei für„ Beſiß und Bilbung" bie Bildung" intmer so tanzen müssen, wie der Befig pfiff. Und in der Zeit des Bürgerblods eignet sich das bißchen Kulturliberalismus allenfalls für Sonntagsgespräche, nicht aber für den nüchternen Arbeitstag.

Die Geschichte ist wirklich sehr ernst. Daß dabei der führende Mann einer regierenden Bartet, zugleich der deutsche Reichsaußenminister, einen fatastrophalen Berlust an Auto­rität erlitten hat, ist noch nicht das Bedenklichfte. Das Be­denklichste ist, daß der bürgerliche Liberalismus feine tonftitutionelle Schwäche enthüllt hat. Eine vor­übergehende Anwandlung von Temperament hat er sofort mit einem Ohnmachtsanfall bezahlen müffen, Raum daß er per