Die Strafrechtsreform.

Die Todesstrafe bleibt.- Hergt über das Republik .

schutzgeset.

Der Reichsrat nahm in seiner geftrigen öffentlichen Sigung ben Bericht der Ausschüsse über die Strafrechtsreform ent­gegen. Die Grundlinien der Regierungsvorlage sind dabei nicht geändert worden. In der Einzelberatung beantragte der Vertreter Hamburgs , die Todesstrafe zu streichen, mit der Begründung, es set nicht richtig, diese Strafe in einem modernen Strafgesetzbuch noch aufrechtzuerhalten. Der Bertreter Breußens erwiderte darauf, daß seine Regierung den Zeitpunft noch nicht für gekommen halte, in dem auf die Androhung der Todesstrafe ganz verzichtet werden fönne. Bei der Abstimmung fand Hamburgs Antrag nur die Unter stützung von Mecklenburg- Schwerin, Anhalt und Lübeck , und verfiel

Damit der Ablehnung.

Ferner beantragte Breußen, in das allgemeine Strafgefeßbuch mehrere Bestimmungen des Republitschußgefezes einzu­fügen. Es wurde dabei unterstüßt von dem Vertreter Badens, der von der Regierung eine Erklärung darüber verlangte, ob sie eine Borlage über Dauerbestimmungen zum Schuße der Republit dem Reichsrat vorlegen werde. Daraufhin hielt der deutschnationale Reichsjuftiz­minister Hergt eine längere Rebe, in der er betonte, daß auch jetzt noch nicht das Reichsfabinett sich über die Frage schlüffig geworden fei, ob und in welcher Weise die wichtigsten Bestimmungen des Republitschußgefeges über den 21. Juli hinaus verlängert werden follten. Infolgedessen wurde diese Frage zurückgestellt, sie soll jedoch noch in der Karwoche vom Reichsrat wieder behandelt werden.

Der

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Drei- Mächte- Schritt in China .

London gibt dem Druck Tokios und Washingtons nach.

Vorsicht! Reutermeldung über Zusammenstöße in

Santau.

London , 5. April. ( Eigener Drahtbericht.) Die britische Re-| fprechungen stattfinden, um ein Programm auszuarbeiten, gierung hat als Folge der Gegnerschaft der amerikanischen und das den interessierten Regierungen zur Grundlage eines gemein japanischen Regierung den Wortlaut der Note an die Stanton- famen Borgehens in China und zum Schutze der Ausländer regierung gemäßigt. Damit ist es möglich geworden, daß die dienen foll drei Mächte gleich lautende Noten überreichen. Wie ver­lautet, find diese bereits den Botschaftern in Beting zugegangen und werden am Mittwoch in Hankau dem Außenminister der Kantonregierung, Ischen, überreicht werden. Wie in gut, unter­richteten Kreifen verlautet, werden der japanische und der ameritanische Vertreter ihre Noten ohne jeden Kommentar überreichen, während die Neberreichung der britischen Note von mündlichen Mitteilungen begleitet jein wird. Diese Mitteilungen werden die Forderungen der britischen Regierung enthalten, die weit über den Inhalt der britischen Note hinausgehen. Dies ist der Ausweg, der gewählt worden ist, um nach außen den Anschein der völligen Einigkeit mit Amerika und Japan aufrechtzu­erhalten und im besonderen, um auf die britischen Forderungen auf wiedergutmachung nicht verzichten zu müffen. Arbeiterpartei gegen Ultimatum, für Völkerbunds. schlichtung .

London , 5. April. ( WIB.) Der. den Gewerkschafts­Aus der weiteren Einzelberatung des Strafgesetzbuches ift her fongreß, die Arbeiterpartei und die parlamentarische Ar­vorzuheben, daß in§ 110 auf Antrag Breußens die Strafbestimmung beiterpartei vertretende gemeinsame Nationalrat ift bezüglich der Bestrafung der wirtschaftlichen echtung auf heute abend im Unterhaus zusammengetrefen und hat eine Enf­die gesellschaftliche Aechtung ausgedehnt wurde. fchließung angenommen, die an die Regierung appelliert, von der preußische Antrag wurde mit 41 gegen 27 Stimmen angenommen. Ueberreichung irgendeiner Art von 21fimafum an die Behör­Ein anderer preußischer Antrag betreffend schärfere Faffung ber Beden in China abzusehen. Ein solcher Schrift würde, wenn er stimmungen gegen den 3 weikampf wurde jedoch mit 39 gegen abgelehnt würde, Großbritannien notwendigerweise in einen Zu­29 Stimmen abgelehnt. fland eines offenen und allgemeinen Krieges gegen China führen. Die Regierung wird aufgefordert, sofort Berhandlungen zu eröffnen und im Falle von Meinungsverschiedenheiten vorzuschlagen, die strittigen Punfte einem unparteiischen Schiedsgericht unter den Aufpizien des Bölferbundes zu unterbreiten und sich bereitzu­erklären, die Entscheidung der vom Bölferbund ernannten Schieds­richter anzunehmen und feinerlei Forderungen an das chinesische Bolt zu stellen, soweit sie nicht in Uebereinstimmung mit dieser Ent, scheidung stehen.

U

Prof. Lichmann- Hamburg über den Strafvollzug. Auf Einladung des Berliner Anwaltvereins sprach Professor Liepmann Hamburg über den Entwurf zum Reichs strafvollzugsgefeß. In manchen Puntten bot er eine Er gänzung zu der in der Sonntagsnummer des ,, Borwärts" erschienenen Besprechung des Entwurfs. Professor Liepmann stellte fest, daß ein neuer Geist" in dem Entwurf herrsche. Leider werde der Strafvollzug in Stufen dadurch unterbrochen, daß diejenigen Ge­fangenen, denen angeblich der Wille zur Besserung fehle, cus diesem Stufenstrafvollzug ausgeschlossen werden sollen. Referent sieht hier den Einfluß Bayerns , das betanntlich bei sich die sogenannte erb- biologische Untersuchung der Gefangenen eingeführt hat. Diese Untersuchung foll den Beamten die Möglichkeit geben, auf schnellstent Mege die Unverbesserlichkeit des einen oder anderen Gefangenen festzustellen. Darin erblickt Professor Licpmann eine Gefahr. Die Reichsratsgrundsäge zum Bollzug von Freiheitsstrafen vom Jahre 1923 wissen nichts von solchen unverbefferlichen Gefangenen", da gegen enthalten sie die Forderung, daß nur pädagogisch und psycho­logisch geschulte Männer und Frauen als Strafanstaltsbeamte tätig Jein dürfen. Diese Forderung enthält aber der Entwurf zum Reichs­strafvollzugsgesetz nicht. Das bedeute einen Rückschritt. Es bestehe somit auch die Gefahr, daß die systematische Schulung von Straf: anstaltsbeamten ausbleibe. Unbefriedigend fei auch die Lösung der Frage der Arbeitsbelohnung im Entwurf. Es wäre end­lich an der Zeit, den Gefangenen einen Arbeitslohn zu ge­währen, der dem des freien Arbeiters gleichfomme. Im großen und ganzen könne der Strafvollzug mur unter drei Voraussetzungen feinen Aufgaben gerecht werden: die freie Arbeit müsse aufhören, in der Gefangenenarbeit eine Konfurrentin zu sehen; die Entlassenen. fürsorge müsse zur höchsten Blüte entwickelt werden, und die öffent fiche Meinung müsse aufhören, vergeltenden Instinkten au frönen und den humanen Geist als Gefühlsduselei zu be zeichnen.

In der Diskussion sprach u. a der Strafvollzugspräsi­dent Dr. Finkelburg, der die Vorwürfe der Deffentlichkeit zurüdwies, als ob der Strafvollzug durch seine Milde nicht mehr abschreckend wirfe und dadurch zu einer Erhöhung der Kriminalität beitrage.

Die Hauszinssteuer vor dem Landtag.

Munahme der Vorlage in zweiter Lesung. In der Dienstag- Sigung des Preußischen Landtages gab por Eintritt in die Tagesordnung Abg. Voß eine Protestertlärung ber Bölkischen Freiheitspartei dagegen ab, daß der Abg. Gieseler für Aeußerungen, die er in Ausübung seines Mandates getan habe, dienstlich zur Verantwortung gezogen werde; das erscheint ihnen als Verfassungsbruch. Auf der Tagesordnung steht zunächst die 3 meite Lesung der Hauszinssteuernovelle. Abg. Heden( Dnat.) fordert herabfeßung der vor­geschlagenen Steuersäge durch Berücksichtigung der Reparatur­hypotheken der Saisonbetriebe und der Baugenossenschaften. Abg. Neumann- Frohnau( Dnat.): Die Mehrheit verweigert uns jede sachliche Debatte; das tann uns aber nicht abhalten, unsere Anträge erneut zu vertreten. Die vorliegende Hauszinssteuernovelle bevorzugt ganz unbegründet die Großstädte, insbesondere Berlin . Sie zieht die gewerblichen Räume viel zu start heran und gestattet ihnen nicht einmal, die Industriebelastung abzuziehen. Unsere Anträge bezweden, die private Bautätigkeit anzu­regen und den öffentlichen Wohnungsbau möglichst einzuschränken; denn wer Geld zum Bauen hat, hat heut feine Sachtunde, und der Sachverständige, der Bauunternehmer, hat heute keine finan­zielle Berantwortung.

2bg. Stolf( Romm.) beantragt, die Hauszinssteuer statt auf 1200 Prog. in der Borlage auf 1250 Broz. zu erhöhen. ( Lebh. Hört, hört bei den Soz.) Die Kommunisten sähen gar nicht ein, warum die Mieterhöhung den Hausbesizern auch nur zu einem Leil zugute kommen sollte; fie mußte ganz für den Staat in Anspruch genommen werben, der dann mit dem Gelde bauen oder sonst den armen Mietern helfen fönnte. Abg. Ladendorff( Birtschaftspartei): Der nächste Schritt zur Beseitigung der Wohnungszwangswirtschaft muß der sein, daß außer den neu erstellten Wohnungen auch die Wohnungen aus der Zwangswirtschaft herausgenommen werden, bie burch Teilung großer Wohnungen gewonnen werden. Zunächst wollen wir alle diese Umbaumohnungen von der Hauszinssteuer befreien.

Finanzminister Dr. Höpfer- schoff macht darauf aufmertjam, daß die Bäder und Kurorte von der hier vorgeschlagenen Steuererhöhung überhaupt nicht betroffen würden. Uebrigens brächten die Kurorte durchschnittlich nur 50 Proz. des normalen Aufkommens der Hauszinssteuer.

Damit schließt die Debatte In der Abstimmung werden fämt liche Abänderungsanträge sowohl der Kommunisten wie der Deutschnationalen, der Deutschen Bolkspartei und der Wirt schaftspartei abgelehnt und die Borlage unverändert nach den Anträgen der drei Koalitionsparteien und den Beschlüssen des Haupt­ausichuffes angenommen. Nur auf Antrag der Sozialdemokratie wird befchloffen, die in dem Gefeh vorgesehenen Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen für Eigenräume der Hausbesitzer auch für

Schließt sich Frankreich an?

Paris , 5. April. ( Eigener Drahtbericht.) Am Quai d'Orsay ist ein Telegramm des französischen Gesandten in Beting eingetroffen, nach welchem zwischen den französischen, englischen, japanischen und amerikanischen Gesandten seit einiger Zeit Be

Grundstüde von Baugenoffenschaften eintreten zu lassen, die von Mitgliedern dieser Genossenschaften bewohnt werden. Den Haus eigentümern durchweg gleichgestellt werden die Mitglieder von Baus genossenschaften, die ein Einfamilienhaus der Genossenschaft mit der Anwartschaft auf spätere Eigentumsübertragung bewohnen. Hierauf wird die zweite Lejung des Forstetats zu Ende geführt. An der kurzen Aussprache beteiligten sich auch Abg. Peters- Hochdonn( S03.) und Landwirtschaftsminister Steiger.

Nächste Sitzung Mittwoch, den 6. April, miffags 12 Uhr: dritte Lesung des preußischen Finanzausgleiches, dritte Lesung des Grund­steuergesetzes, Abstimmungen über den Innenetat und das kommu nistische Mißtrauensvotum gegen den Innenminister Grzesinsti, zweite Lesung des Haushaltes der Gestütverwaltung.

Lange- Hegermanns Schulden.

Die Aufstellung im Barmatprozeß.

In der gestrigen Berhandlung des Barmat- Prozesses legte der Angeklagte ange- hegermann dem Gericht die gewünschte Aufstellung über die Frage vor, wie seine Schulden die Höhe von kanntlich Borsitzender des Aufsichtsrates war, erreicht hätten. Aus über 400 000 m. bei der Merfurbant, wo Lange- Hegermann be­dieser Aufstellung ging hervor, daß Lange- Hegermann 42 000 0. für Aftieneinfäufe und Abfindungen von Aufsichtsratsmitgliedern auf Beranlassung Barmats bezahlt hatte, 33 000 m. hatte, wie schon er: wähnt, Dr. Hoefle erhalten. Ein Betrag von 5000 m. war für 2rztrechnungen Lange- Hegermanns ausgegeben. Weitere 45 000 m. waren zum Erwerb von 2ftienbeteiligung an der Firma Rerstholt, etwa 112 000. für Effettenanfäufe, 82 000 m. für die Mologa, 58 000. für Zinsen und für eine Ueber weisung an ein Reisebureau 37 000 m. aufgeführt worden. Bors.: Und woher nahmen Sie die Gelder für die Partei und Wohltätigkeitszwede? Lange- Hegermann: Ich hatte doch auch noch ein anderes konto, von dem auch der Haushalt in Bottrop bestritten wurde. Bors.: Haben Sie denn die Unterlagen gefunden über die 37 000 m., bie Sie für Partei und Wohltätig feitszwede ausgegeben haben? Lange- Hegermann: Das bucht man boch nicht. Landgerichtsrat Rosemann: Weshalb sind die 1% Mil­lionen auf Ihr Konto eingetragen worden? Sie mußten ja mehr Zinsen bei der Post bezahlen, als Sie felbft erhielten. Lange Hegermann: Ich habe geglaubt, daß sich das Geschäft fofort abwickeln

würde.

Damit war das Kapitel Lange- hegermann vorläufig abge­schlossen. Die Verhandlung wurde sodann auf Freitag veriagt, wo eine Reihe von Zeugen über die Kreditverhandlungen zwischen Barmat und der Deutschen Girozentrale gehört werden.

Der Fall Wrisberg.

Nach völkisch- deutschnationalen Zeugnissen. Die Deutsche 3eitung" veröffentlicht Berichte von Augen­zeugen über die Vorgänge am Bismarcdenfmal in der Nacht zum 1. April und am nächsten Vormittag. Schon in der Nacht besuchten Mitglieder des deutschvölkischen Bundes, des Deutschnatio­nalen Handlungsgehilfenverbandes und anderer rechtseingestellter Organisationen das Denkmal. Es fanden Ansammlungen statt, die zwar von der diensttuenden Polizei zerstreut werben fonnten, aber es tam bei dieser Gelegenheit zu politischen Demon strationen. Es wurde eil" geschrien und O Deutschland hoch in Ehren" gesungen, das Berbot, in der Bannmeile politische Demonstrationen zu veranstalten, von den Besuchern des Bismard­dentmals also miẞachtet.

Rach dem bewaffneten Ueberfall auf dem Bahnhof Lichterfelde . Dit, der eine allgemeine Beunruhigung der Deffentlichkeit nach sich zog, waren das Anzeichen, die die Polizeibeamten veranlassen mußten, mit der nötigen Tattraft für die stritte Beachtung der Bannmeile zu sorgen. Aus dem Bericht eines ruhigen Beobachters", den die Deutsche Zeitung" über die Borfälle am darauffolgenden Bormittag zu sorgen. Aus dem Bericht eines ruhigen Beobachters", den die publiziert, geht einwandfrei hervor, daß der Polizeibeamte, der gegen General D. Wrisberg vorzugehen genötigt war, mit der größten Besonnenheit zu Berfe ging, obgleich er auf den Widerstand nicht nur des Generals, sondern auch seiner Be­gleiter stieß. Der General beachtete zunächst die Aufforderung des

London , 5. April. ( BTB.) Reuter läßt sich aus Schanghai melden: Nach einem drahtlosen Telegramm aus ant au wurden bei dem legten Zusammenstoß zwischen Chinesen und Japanern zehn Chinesen und zwei Japaner getötet, mehrere Chinesen und zwei Japaner verwundet. Sieben Japaner wurden von den Chinesen als Beisein zurückgehalten. Der japanische Klub, das japanische Krantenhaus und zwei japanische Arbeitspläge wurden geplündert(?) und in Brand gesteckt.(?)

Französische Initiative in Belgrad und Rom . Zwecks Herbeiführung direkter Verhandlungen.

Paris , 5. April. ( Eigener Drahtbericht.) Die franzöfifche Regierung hat in Belgrad und die englische Regierung in Rom durch ihre diplomatischen Bertreter einen neuen Schrift unter­nommen, um die Einleitung direkter Berhandlungen zwifchen Italien und Jugoslawien zu beschleunigen. Die Nachricht, daß folche Verhandlungen bereits eingeleitet sind und Rom feine 3uftimmung gegeben habe, wird allerdings als unrichtig bezeichnet.

Belgischer Arbeiterfeldzug gegen Faschismus und Kriegsgefahr.

Brüffel, 5. April. ( Eigener Drahtbericht.) Der sozialistische Generalrat und die Gewerkschaftsfommiffion tagten am Dienstag ge= meinsam im Brüffeler Boltshaus, um die Kriegsgefahren in Albanien und in China zu besprechen. Van Roosbroed beridytete über die Friedensbemühungen der sozialistischen Internationale in den letzten zwei Jahren. Mertens erstattete einen ähnlichen Bericht. und Biérard, Gedelers andere Redner brandmarkten den Faschismus als Friedens störer in Albanien und anber­wärts sowie die friedensfeindliche Rolle der englischen fonservativen Regierung in China und Europa . Es wurde beschlossen, einen energischen Feldzug gegen die Kriegsgefahr im ganzen Lande einzuleiten durch große internationale Friedensdemonstrationen am 28. April in Brüssel .

Wachtmeisters, die Bannmeile zu respektieren, gar nicht. Laffen wir den Bericht der Deutschen Zeitung" selbst sprechen:

Da

Der General machie eine abwinkende Handbewegung, während Schulraf Safobielfti empört äußert:„ Wir durften doch als Ab ordnung immer einige Worte sprechen." Haben Sie Ausweise?" Nein, wurde gesagt, wir haben es immer so fun dürfen." Der General versuchte seinen Satz zu Ende zu führen: legt der Deutsche Ditmartenverein mie alljährlich.. wurde der alte Herr vom Wachtmeister am Wermel gepadt mit den Worten: Kommen Sie mit zur Bache!" Dann hörte ich den General entrüftet rufen: Lassen Sie mich bitte los! Sie habeat gar fein Recht, mich anzufassen, ich gehe allein mit." Dann ging der General mit, wandte sich nochmals um und sagte:„ Meine Herren, Sie sehen, ich bin verhaftet und vorhin angefaßt worden, aber es ist mir eine Ehre, mitzugehen" und dann kurz darauf: Meine Herren, begleiten Sie mich bitte!" Sofort gingen Exzellenz v. der Lippe und der Geschäftsführer Köbde mit. Bei der Verhaftung selbst waren von den Anwesenden Rufe gefallen wie„ Unerhört“ und„ Sie wollen einen alten General verhaften?"

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Als die genannten Herren mit dem verhafteten General mit­gegangen waren, trug der Schulraf Satobielski ein Gedicht vor, woran er auch von dem anderen Wachtmeister nicht gehindert wurde."

Der Bachtmeister ist also nach dem Bericht des Gewährsmannes der Deutschen Zeitung" erst zur Siftierung des Generals geschritten, als dieser und seine Begleiter sich den dienstlichen Anordnungen widersetzten und nachdem er vergeblich um die Ausweise der Herr­fchaften gebeten hatte, die sich zum mindesten des Bruchs der Bann­meile, wenn nidyt des Widerstandes gegen die Staatsgewalt schuldig gemacht haben. Er hat auch dann noch trotz des turbulenten Betragens der Umherstehenden seine Ruhe nicht verloren. Er hat eine Be sonnenheit und eine Beachtung seiner Pflichten bis ins fleinste be­wiesen, wie man es nur wünschen kann, daß es auch dann immer geschieht, wenn es sich um weniger gut fituierte Demonstrantent

handelt.

Mit einigem Erstaunen erfährt man aus dem Bericht der Deutschen Zeitung", den anzuzweifeln fein Grund vorliegt, daß Schulrat Satobielski bie Stirn hatte, nach der Sistierung Brisbergs dessen Rolle fortzusetzen und am Bismarckdenkmal ein Gedicht zu zitieren. Das ist eine strifte Mißachtung der Anordnungen der Staatsgewalt. Wir fragen: bestätigt die amtliche Untersuchung die Darstellung der Deutschen Beitung?" Wenn ja, was geschieht mit dem Schulrat?

Wahlrüstung in Polen .

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Sozialistenblock der Minderheitsvölker. Warschau , 4. April( Eigener Bericht.) Eine Konferenz der sozialistischen Parteien der deutschen, weißrussischen, ukrainischen und jüdischen Minderheitsvoller hat beschlossen, die Bildung eines sozialistischen Minderheiten Wahlblods streben, der als gemeinsame Front den polnischen Parteien ent­gegentreten soll. Manche Politiker nehmen an, daß Neuwahlen überhaupt nicht, weder früher noch später, vorgenommen werden, sondern daß die gegenwärtige Mandatsbauer um einige Zeit verlängert werden wird, bis dann eines Tages durch Defret des Staatspräsidenten Sejm und Senat aufgelöst und Bilsud­sti offen, ohne die bisherige parlamentarische Dekoration, als Dittator auftreten würde.

Zur Reform der Fernsprechtarife ersucht ein sozialdemo ratifcher Urantrag bas preußische Staatsministerium, auf die nicht durchgeführt wird. Reichsregierung einzuwirken, daß die geplante Erhöhung der Fern­fprechgebühren zur Benachteiligung der Wenigsprechenden

Das norwegische Alkoholgefeh nach der geschehenen Aufhebung des Branntweinverbots ist vom Parlament verabschiedet worden. Es gibt nur neun Städten das Recht, Konzeffionen für Branntwein­ausschant zu verleihen und verbietet den Berkauf von Branntwein an Personen unter 21 Jahren überhaupt,