Abg. Dr. Külz( Dem.) bittet für das Hygienemuseum in Dresden menigstens 500 000 m. einzustellen, nachdem man die zuerst eingefeßte 1 Million gestrichen habe.

21bg. Rönneburg ( Dem.) verweist auf die Not der Junglehrer. Abg. Sparrer( Dem.) fordert Bereitstellung von 2 Millionen Mark für die 3eppelin Edener Spend e.

Abg. Löwenstein( Soz.) schildert gleichfalls die große Not der Junglehrer Das Reich habe unbedingt die Pflicht, hier 2 b hilfe zu schaffen.

Die Abstimmungen darüber werden zurückgestellt.

Wohnungspolitik ohne Programm!

Beim Haushalt des Reichsarbeitsministeriums mirft Abg. Bert( Stomm.) dem Arbeitsminister arbeiterfeind liches Verhalten por.

Abg. Lipinski( Soz.) wünscht vom Reichsarbeitsminister Aus­funft darüber, wie es mit dem Wohnungsbauprogramm stehe, das vom Ministerium in Aussicht gestellt worden sei. Im porigen Jahre habe man so spät mit der Flüssigmachung der Mittel begonnen, daß trotz des großen Wohnungselends 300 000 Bauarbeiter erwerbslos waren. Es handele sich nicht nur darum, daß bei der andauernden Erwerbslosigkeit für Beschäftigung Sorge getragen, fon­dern auch der fehlende Wohnungsbedarf festgestellt wird, besonders in welchem Zeitraum die Wohnungsnot beseitigt werden fönne. Die Schuld daran, daß wir das Wohnungsbau­programm vorgelegt bekommen haben, liegt an den Kompetenz­Streitigteiten innerhalb des Sabinells.

Reichsarbeitsminister Brauns erflärt, daß burch die Rabinettsfrife die rechtzeitige Vorlegung des Wohnungsbau­programms verhindert worden sei. Das Reichsarbeitsministerium fei seinerzeit davon ausgegangen, daß man die Mieten um 20 Broz. erhöhen müsse, um die Mittel für den Wohnungsneubau zu gewinnen. Das Reichsfabinett habe inzwischen einen solchen Beschluß gefaßt, die versprochene Dentschrift sei deshalb überflüssig ge­worden, weil die Verhältnisse überholt feien. Es soll aber in nächster Zeit.ine andere Denkschrift vorgelegt werden.

Der Haushalt des Reichsjustizminifteriums wird ohne Aussprache Beim Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft

erledigt.

schildert

Abg. Frau Bohm- Schuch( Soz.)

das ungeheure Elend, das unter den Kindern der ärmsten Be­völkerung herrscht; trotzdem haben die Regierungsparteien die auf Antrag der Sozialdemokratie im Ausschuß eingesetzten 5 Millionen für Kinderspeisungen gestrichen. Erst nachdem sich ein ungeheurer Sturm der Entrüftung im Lande erhoben hat, wurden nachträglich 4 millionen wieber eingefegt. Es ist eine Schande, daß man bei dieser Gelegenheit um 1 Million handele und Mothilfe, für alle anderen Zwede Geld genug da fei. Es handelt sich hierbei nicht um eine Angelegenheit der Länder, sondern um eine deutsche Angelegenheit.

schachere, während für die Reichswehr , für die Technische

Es handle sich um die Frage, ob man deutsche Kinder dem Elend und dem Berhungern ausliefern wolle.

Die Sozialdemokratie hat nunmehr den Antrag gestellt, der den Be­trag für Kinderspeisungen wieder auf 5 Millionen zu erhöhen, mir werden weiter beantragen, daß darüber namentlich abgestimmt wird, um vor dem Lande festzustellen, welche Parteien in diefem Hause für das Glend hungernder Kinder feinen Sinn haben.( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Der Haushalt des Reichspertehrsministeriums mird ohne Beratung erledigt. Beim Haushalt der Reichswehr behauptet Abg. Creuzberg( Stomm.), die Sozialdemokraten trügen die Berant­wortung für das heutige System der Reichswehr . Ein bom Abg. Dr. Frid( Nat. Soz.) begründeter Antrag auf Besserstellung gewiffer Beamter wird zurückgewiesen, weil er nicht genügend unterstützt ist.

Imm

Abg. Müller- Franken( Soz.): bemote

Abg. Kröger Rostoc( Soz.)

stellt fest, daß die Kriegsbeschädigten in diesem Etat außerordentlich schlecht wegkommen. Bon dem„ Dank des Vaterlandes" ist nicht viel zu merken. Im vorigen Jahre war man im Reichstag allgemein der Auffassung, daß endlich mehr für die Kriegsbeschädigten geschehen müsse und hat für diesen 3wed die Einstellung von Mitteln in den Etat gefordert. Das ist aber nicht geschehen, im Gegenteil,

Der Kriegsbeschädigienausschuß beantragt, die Entschließung Der Abg. Creuzberg hat wieder einmal die Sozialdemokratie anzunehmen, der Haushaltsausschuß dagegen beantragt jeine Ablehnung. entlarot".( Heiterfeit.) Wir werden ja bald Entlastung be­fommen, wenn erst die linken Kommunisten Fraktionsstärte erreichen. Es ist anzunehmen, daß es bald soweit sein wird. Es ist nicht meine Absicht, die Entstehung der Reichswehr jetzt zu erörtern. Aber ich glaube, daß einer derjenigen, die die Reichswehr aus der Taufe gehoben haben, der Spartakusbund gewesen ist.( Lärm bei den Komm.) Nach dem Abg. Creuzberg scheint es so, als ob alle Bofitionen im Reichs­wehretat grundsäglich abgelehnt werden müßten. Ich weiß nicht, ob auch damit die Summen gemeint sind, die für die Cleferung von Granaten an Rußland bezahlt worden sind.( Heiterkeit.) Mein Parteifreund Hilferding hat feinen Zweifel darüber gelaffen, aus welchen Gründen der diesjährige Etat von der Sozialdemokratie ab gelehnt werden wird. Das war so deutlich, daß es wohl auch der Regte von Ihnen( zu ben Romm.) begreifen wird. Wenn aber doch noch jemand unter Ihnen sein sollte, der das noch nicht begriffen hat, so mache ich darauf aufmerksam, daß wir bei der Schlußabstimmung noch eine Erklärung abgeben werden, vielleicht begreift er es dann. noch eine Erklärung abgeben werden, vielleicht begreift er es dann.

Die Abstimmungen.

Darauf werden die zurückgestellten Abstimmungen nachgeholt. Auf Antrag der Regierungsparteien wird im Etat des Innern eine Million zur Förderung des Turn- und Sportwefens wieder eingescht, für die Studentenhilfe 300 000 Mauf, für die Bekämpfung der Maul- und Klauenfeuche 500 000 Mart. Für die Junglehrer enthält der Etat 2,5 millionen. Erhöhungsanträge der So­zialdemokraten und kommuniffen werden abgelehnt. Die Regie: des ganzen rungsparteien beantragen Streichung Titels. Dieser Streichungsantrag wird in namentlicher Abstimmung mit 194 gegen 185 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. ( Pfui!-Rufe links.) Auch die Million für das Hygiene museum in Dresden wird in namentlicher Abstimmung mit 243 gegen 152 Stimmen bei einer Enthaltung gestrichen.

Regierungspartelen 50 millionen für produktive Erwerbslofen­fürsorge gestrichen, 25 Millionen für Rleinrentner neu eingesetzt.

Beim Etat des Arbeitsministeriums werden auf Antrag der

Neu eingesetzt werden ferner 72 Millionen Reichsbeitrag für die Invalidenversicherung. Die unterstügende Erwerbslosen fürsorge wird von 200 auf 450 millionen erhöht.

Im Ernährungshaushalt werden auf Antrag der Regierungs­parteien die Beihilfen für bäuerliche Wirtschafts: beratung mit 1,9 millionen wieder hergestellt, 700 000 Mark zur Belämpfung von Pflanzenschädlingen neu bewilligt. In namentlicher Abstimmung wird die von der Sozial­demokratie beantragte Erhöhung des Betrags für Kinder­speisungen von 4 auf 5 millionen Mart mit 218 gegen 170 Stimmen abgelehnt.( Pfui- Rufe fints.),

Beim Etat des Reichsvartehrsministeriums wird ein demotra tischer Antrag, den Beitrag für den Bau des Mittelland tanals auf 40,3 millionen zu erhöhen, abgelehnt, ebenso der Antrag derselben Fraktion auf Bewilligung von 2 Millionen für die 3eppelin- Edener Spende.

Kein Geld für Beamte und Kriegsbeschädigte.

Beim Etat für Bersorgung und Ruhegehälter berichtet Abg. Frau Reihe( Soz.) über die Beratung einer von der sozialdemo: fratischen Graftion eingebrachten Entschließung:

die Reichsregierung zu ersuchen, in Erfüllung des Beschlusses des Reichstags vom 1. Juli 1926 noch vor der dritten Lesung des Haushaltsplans für 1927 den Entwurf einer Novelle zum Reichs­versorgungsgesetz vorzulegen und die für die Versorgung der Kriegsopfer erforderlichen Mitte! um mindestens 150 millionen Reichsmart zu verstärken.

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zur Abgabe einer Steuererklärung für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag für 1027. I.

Eine Steuererklärung ift abzugeben: 1. für alle gewerbesteuerpflichtigen Unter­nehmen, deren Gewerbeertrag Ralenderjahre 1926 ben Betrag von 6000 R. iberstiegen hat;

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2. ohne Rücksicht auf die Höhe des Ge merbeertrages für alle gewerbesteuer­pflichtigen Unternehmen, bei benen ber Gewinn auf Grundlage bes Abschlusses ber Blicher zu ermitteln ist;

3. fitr alle gewerbesteuerpflichtigen Unter­nehmen, für die vom Borfißenden des Gewerbesteuerausschusses eine Steuer­ectlärung befenders verlangt wird. Die Steuererklärung ist son bem Jn. haber des Betriebs abzugeben.

II.

Die hiernach zur Abgabe der Steuer­erflärung Berpflichteten werden aufgefor bert. Die Steuererklärung unter Benugung des für fte vergeschriebenen Borbruds Muster Gem. 1( für Eingelgewerbe­treibende, offene Sandelsgesellschaften und Rommanditgesellschaften), Muster Gew. 2( für juristische Bersonen). Mufter Gew. 4( als Einlage aum Mufter Gems 1 oder 2 für Unternehmen mit Betriebsstätten in verschiedenen Ge meinben)"

in der Zeit vom 11. April bis 30. April 1927 bei dem Borsigenden des Gemerbesteuer­ausschusses, in bessen Bezirk fich die Leitung des Unternehmens befindet, einzureichen Biegt der Ort der Leitung außerhalb Breußens, fo ist ber Wohnfig bes bestellten Vertreters, hilisweise die preußische Be triebeftätte, maßgebend, in ber die höchste Lohnfumme gezahlt ist.

Bordrucke für die Steuererklärung on­nen vom 11 April ab von dem zustän Digen Borstgenden des Gewerbesteueraus ichuffes( Finanzamt) bezogen werden, fowelt fle dem Steuerpflichtigen bis dahin nicht zugefandt sind auch werben Bor bruce vom 11. April ab von den städtischen Bezirkssteuerämtern und städtischen Be Airissteuerfaffen während der Dienst stunden abgegeben.

Die Gieuererklärung ist ihriftlich wedmäßig eingefchrieben einzureichen oder mündlich dem Borgenden des au ftändigen Gewerbesteuerausfouffes gegen über abzugeben.

Die Pflicht zur Abgabe der Steuer­erflärung ist vom Empfang eines Box bruds zur Steuererklärung nicht abhängig. III.

Wer die Frift zur Abgabe der im obliegenden Steuererklärung verfäumt. Tann mit Gelbftraien sur Abgabe der Steuerertlärung angehalten werden; auch fann ihm ein Buschlag bis zu 10 n. 5. bes festgelegten Steuergrundbetrages cuferlegt werden. IV.

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Gelder, die man bei den Kriegsbeschädigten eingespart hatte, find zu anderen Zweden ausgegeben worden.( Hört, hört bei ben Sozialdemokraten.)

Unbedingt bedürfen die Bestimmungen über die Elternrente einer Verbesserung. Ein sozialdemokratischer Antrag, der dieses 3iel hat, wurde abgelehnt. Dagegen wünschen die Regierungs­parteien, daß die Regierung in wohlwollender Weise" diese Frage prüfen solle. Bir sind davon überzeugt, daß dabei gar nichts herauskommen wird.

Abg. Dietrich- Franken( Nat.- Soz.) verlangt die Entfernung der Juden aus den Versorgungsämtern.

Abg. Knoll( 3.) will auf die Busage des Reichsfinanzministe riums vertrauen, daß im Laufe dieses Jahres diese Frage neu­geregelt werden solle.

Abg. Roßmann( Soz.) stellt feft, daß der völkische Rebner sich wochenlang um die Beratungen im Ausschuß nicht gefüm. mert habe, hier aber halte er große Reben. Die heute zur Abstimmung fommende Entschließung sei ursprünglich von der Deutschen Bollspartei eingebracht und verteidigt worden, später habe sie diese Entschließung fallen lassen, nunmehr sei sie von der Sozialbemotratie aufgenommen worden. gierungsparteien heute gegen fie ftimmen follten, so handeln sie Der Haushalt für die Bersorgung wird hierauf ange= gegen ihre eigene fachliche Ueberzeugung.

nommen.

Wenn die Re­

an

Die Abstimmung über den sozialdemokratischen Anirag, der vom Kriegsbeschädigtenausschuß in Form einer Entschließung eit genommen worden war, ist namentlich, die Entschließung wird 211 gegen 174 Stimmen abgelehnt.

Die Haushalte der Reichsschuld und des Reichs finansministeriums und der Kriegslasten werden ohne Aussprache angenommen.

Bei der Beratung des Haushaltsgefeges begrünbet Abg. Seppel( S03.) einen Antrag der Sozialdemokratie, wonady den Reichsbeamten der Gruppen 1-7 monatlich 15 mart, ben Wartegeldempfängern der Gruppen 1-7 monatlich 10 mart und 5 Mart als Abschlagszahlung auf die bevorstehende Neu­den entsprechenden Pensionären, Witwen und Baisen monatlic regelung der Besoldung zu gewähren. Durch diesen Antrag falle Borsorge dafür getroffen werden, daß die Neuregelung der Be­soldungsreform noch vor der Sommerpause erledigt wird. feinen Fall dürfe diefe Frage wiederum verschleppt werden. Im Dezember vorigen Jahres habe der damalige Reichsfinanzminifter zugesagt, daß die Besoldungsreform im Frühjahr fommen solle. Nur unter dieser Bedingung habe die Sozialdemokratie damals den einmaligen Beihilfen zugestimmt. Auf keinen Fall dürfen die Be amten jetzt noch bis zum Winter auf die Neuregelung ihrer Bezüge warten.( Beifall bei den S03.)

Auf

Nach weiteren Reben des Abg. Torgler( Romm.) und Abg. Schuldt- Steglig wird auch das Haushaltsgefeg unter 2 bIehnung bes sozialbemotratijden 2nirages perabschiedet. Die Schlußabstimmung über den Etat wird erst am Mittwoch vor­genommen.

Um 8% Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch nachmittag 2 Uhr.

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