Nr. 170 44. Jahrg. Ausgabe A nr. 86

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Sonntag, den 10. April 1927

Eine Schlappe der Kantonarmee.

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Ein englischer Kreuzer von einem chinesischen Fort beschossen. Shanghai , 9. April. ( Reuter.) Die 24 kilometer abwärts von Tschönnfiang befindlichen Forts haben das Feuer auf den britischen Zerstörer„ Beteran" eröffnet.„ Beteran" antwortete und richtete dabei bedeutenden Schaden an. Das britische Schiff wurde Das britische Schiff wurde getroffen, jedoch wurde an Bord niemand verletzt. Nach Funk­telegrammen aus Tschönnkiang hat die Armee Tschuntschuanfangs den Abteilungen der Südarmee, die sich nördlich vom Kaifer­fanal bewegten, eine Niederlage beigebracht. Nähere Einzel­heiten fehlen. Es scheint jedoch, daß die Südfruppen, die nach dem Jangtfe zurückgeworfen wurden, in Jangtschau eingetroffen find. Hunderte verwundeter Kantoner wurden über den Fluß nach Tidhönntiang gebracht. In dieser Stadt werden die Kantonfahnen heruntergeholt.

tann vorläufig teine Diffatur des proletariats gebrauchen. In dem Manifeft wird ausdrücklich erklärt, daß die kommunistische Partei Chinas sich voll und ganz hinter die Kuo- Min­Tang ftellt. Es wird ferner erklärt, daß keine Versuche gemacht werden sollen, um die Konzeffionen mit Gewalt zurückzunehmen. Das Manifest schließt: Jede Parteizersplitterung würde nur den Militaristen und Imperialisten zugute kommen, die abfichtlich ver­suchen, mit aller Gewalt eine Spaltung herbeizuführen.

Eine weitere Reutermeldung berichtet, daß die längs der Bahn­ftrede Tientsin - Pukau vorrüdenden Kantonejen in Richtung Fengyan zurüdgeworfen wurden und eine weitere Niederlage nördlich des Jangffe vor Kiangyin erlitten. Die Kantonefer seien daher im Rüden bedroht.

Gemeinsame Forderung der fünf Mächte. Paris , 9. April. ( Eigener Drahtbericht.) Die Regierungen von Frankreich , England, Nordamerika , Japan und Italien sind dem " Temps" zufolge übereingekommen, bei der chinesischen Regierung Schadenersaz für die Ermordung von Europäern in Ranting zu verlangen. Es wird der chinesischen Regierung eine gemeinsame Note überreicht werden, und zwar ebenso der Regierung in Beting wie den Bertretern der Südregierung in Schanghai und

Hantau.

Die Kantoner Kommunisten bescheiden sich. Shanghai , 8. April. ( Chin. Nachr.- Agentur.) Eine vollständige Aufgabe aller Abfichten der Kommunistischen Partei Chinas ( APC.), auf die proletarische Revolution hinzuarbeiten, ist in dem Manifest enthalten, das von Chen Tu Shu, dem Führer der pc. für diese Partei und von dem foeben aus Frankreich zurückgekehrten ehemaligen Vorsitzenden der Nationalregierung Wang Ching Wei für die Kuo- Min- Tang gemeinjam unterzeichnet ist. 3n dem Manifest wird ausgeführt, daß die Herrschaft durch das Proletariat in China vorläufig nicht durchgeführt werden fann. Länder mit verschiedenen Wirtschaftssystemen können nicht die gleichen Elappen der wirtschaftlichen Entwicklung durchlaufen. Das chinesische Volf ist, unähnlich anderen Völkern, eine unterdrückte Raffe und deswegen müssen sich in China die Befihlosen mif allen anderen klaffen vereinigen im gemeinsamen revolutionären Kampf gegen ihre Unterdrüder. Wenn man nach den neuen Tendenzen der chinesischen Revolution urteilt, ergibt sich die Tatsache, daß die Herrschaft durch das Proletariat sicher nicht auf gerichtet werden kann, weder augenblicklich noch in der nächsten Zukunft. Was China braucht, ist eine demokratische Regierung, die alle klassen umfäßt, die von den Händen der Konferrevolutionären und Imperialisten gelitten haben. China

Die kommunistische Inpreforr" hat diese gemeinsame Kund­gebung in anderer Fassung veröffentlicht als die Chinesische Nach­richtenagentur. Der Sinn des von der Roten Fahne" abge­Der Sinn des von der Roten Fahne" abge­druckten Textes ist derselbe: entschiedene Absage an die Diktatur des Proletariats, Solidaritätserklärung mit der Kuomintang, Abkehr von allen Gewaltmethoden auch gegenüber den Fremden. Aber der Wortlaut der Inpreforr" ist wesentlich anders. Da heißt es 3. B.:

" Burzeit ist in China die Errichtung einer de motrati schen Diftatur(?!) aller unterjochten Klassen zur Unter­brückung der Konterrevolution notwendig."

In Europa befämpfen sich Sozialisten und Kommunisten um die entscheidende Frage: Demokratie oder Diftatur? Und jeder, der an dem Grundsatz der Demokratie festhält, ist in den Augen der Bolschewisten ein Narr oder ein Verräter. In China aber pro­lamieren die Kommunisten die Synthese diefer beiden absolut entgegengefeßten Begriffe, indem sie das Schlagmort prägen: demokratische Diftanir"! Und die„ Rote Fahne“ ist mit dieser Barole offenfundig einverstanden, denn sie verkündet sie in fetter

Ueberschrift als das nächste Ziel".

Mit Berlaub:„ Demokratische Diktatur" ist entweder ein finnloser Begriff oder es ist ein Bekenntnis zur Demo­tratie. Denn Demokratie bedeutet: Herrschaft der Bolts mehr­he it." Demokratische Dikiatur" ist jedenfalls das genaue Gegenteil des kommunistischen Programms, denn dieses sieht die Errichtung

der Diktatur einer Minderheit vor.

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Nun sagen die chinesischen Kommunisten mit ausdrüdlicher Zustimmung der russischen Kommunisten, wie aus einem Bericht des Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale, Bucharin , unzweideutig hervorgeht, daß die Lage in China nicht reif für eine kommunistische Diktatur des Proletariats sei. Dies sei hier nicht bestritten, obwohl gerade die russische Erfahrung dafür spricht, daß je rückständiger die Masse ist, desto relativ leichter es sein müßte, sie durch eine kleine, entschlossene Minderheit diktatorisch zu dirigieren. Aber wir fragen: welcher Kommunist wird mit gutem Gewissen be= haupten wollen, daß die Lage in irgendeinem europäischen Lande reif sei für die Errichtung der Diktatur des Proletariats? Etwa die Lage in England, oder in Frankreich , oder in Deutschland ? Die Frage stellen, heißt sie verneinen. Aber die hiesigen Kommunisten bejahen sie trotzdem, wider besseres Wissen, um nicht den Bankrott ihrer gesamten Ideologie und Politik eingestehen zu müssen. Sie entschließen sich nur dann, die Wahrheit zuzugeben, wenn es sich um China handelt.

ein Problem der Verbreitung der Parteipresse. Immerhin sei die Sozialdemokratie die einzige von allen Barteien, die auf der ganzen Front Gewinne und zum Teil wesentliche Ge­winne zu verzeichnen hatte.

Sacco und Vanzetti vor der Hinrichtung?

Abermals zum Tode verurteilt.

Der holländische Wahlsieg. Der sozialistische Erfolg bei den Provinzialwahlen. • Amsterdam , 9. April. ( Eigener Drahtbericht.) Die Sozial­demokratie hat bei den Provinziallandtagswahlen die Zahl ihrer Mandate in den Landtagen von 107 auf 120, alfo um 13, erhöhen und gegenüber 1923 100 000 Stimmen gewinnen fönnen, so daß 600 000 gegenüber 500 000 fozialdemokratische Stimmen ab­gegeben wurden. Sie hat in feiner einzigen Provinz Boston, 9. April. ( WTB. Sacco und Banzetti wurden heute Sige verloren und überall, fogar in den reaktionärsten vom Gericht wieder zum Tode verurteilt. Das Urteil soll in der Gebieten, einen Stimmenzuwachs zu verzeichnen. Die Anfirevolutio­nären und die Römisch- katholische Staatspartei haben die schwersten Verluste erlitten; die ersteren büßten 9, die letzteren 5 Sitze ein. Die große Bedeutung dieser Wahlen liegt in dem Einfluß der Einzellandtage auf die Zusammensetzung der Ersten Kammer, deren Mitglieder die Landtage entsenden. Die Sozialdemokratische Ar­ beiterpartei hat damit die Einbuße der Landtagswahlen 1923, bei denen sie 11 Size verlor, nicht nur wieder eingeholt, sondern ihre Position noch verstärkt. Allerdings war die Wahlbeteiligung bei den Kammerwahlen 1925 größer, aber unter dieser Gleichgültigkeit eines Teils der Wählerschaft haben alle Parteien gelitten; nicht die Ziffern von 1925, sondern die von 1923 sind daher Vergleichsgrund­

lagen.

am 10. Juli beginnenden Woche vollfiredt werden. In einer letzten Erklärung fagten beide, fie seien unschuldig. Sacco fügte hinzu:„ Wir Unterdrückten versuchen, das Volk durch Bücher und Schriften zu erziehen, ihr Reichen aber verfolgt und tötet es. Des­halb stehe ich hier." Vanzetti warf dem Richter( Vorsitzenden des Schwurgerichts) vor, er fei voreingenommen gegen diejenigen, die das Verbrechen der Ausbeutung der Unterdrückten bekämpften.

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Wir haben erst dieser Tage wiederholt, daß die Voll­streckung dieser Todesurteile ein Justizmord im wahrsten Sinne des Wortes wäre. Es sei nochmals der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Regierung der Vereinigten Staaten nicht diese Schande auf ihr Land laden wird, das Wert darauf legt, als Hort bürgerlicher Freiheit zu gelten.

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Das erste Bürgerblockquartal.

Ein Rückblick.

Bon Hermann Müller- Franken.

Der Reichstag ist am Freitag in die Osterferien ge­gangen. Er wird erst am 10. Mai wieder zusammentreten. Das deutsche Volk kann inzwischen Rückschau über die ersten drei Monate der Regierungszeit des Bürgerblocks halten. Die Regierung des Bürgerblods fam erst nach langwierigen Auseinandersegungen unter den Blockparteien zustande. Liebe auf den ersten Blick hat dies Gebilde nicht zusammen­geführt. Aber schließlich fanden sich die bürgerlichen Parteien, abgesehen von den Demokraten und der Wirtschaftspartei, doch zusammen. Den Demokraten waren die Blocktreiber in den Formulierungen über die kulturellen Fragen nicht ge­nügend entgegengekommen. Die Wirtschaftspartei will bis zu den nächsten Wahlen der Regierung fernbleiben. Sie hofft dann von den bis dahin an der Verantwortung beteiligten bürgerlichen Parteien möglichst viel Wählerinnen und Wähler zu erben.

In der Außenpolitik wurde der alte Kurs zunächst weiter gesteuert. Die Politik von Thoiry hatte sowieso teine praktischen Auswirkungen. Die Deutschnationalen haben fest versprechen müssen, daß die alte Linie der Berständigungs­politik weiter innegehalten würde. Sie haben sich unter das Kommando Stresemanns begeben. Das Zentrum muß in der Außenpolitik an der bisherigen Linie festhalten, denn seine Wurzeln liegen im Rheinland . Frühere Rheinland­befreiung ist aber im Zeichen nationalistischer Phrasenpolitik nun einmal nicht zu erreichen. Bleiben die Ostfragen. Zur­eit reizen fich polnische und deutsche Nationalisten gelegeni­des deutschen Ostens leidet gleichzeitig schwer. Die Deutsch­lich noch mit unverantwortlichen Redereien. Die Wirtschaft nationalen verschärfen die Gegensäge im Osten bewußt durch ihre agrarische Politik. Sie spannen das deutsche Schwein vor. Sie wollen die deutschen Belange im Kampf gegen die polnischen Säue retten.

deutschnationalen Wünschen start entgegen. In der Agrar­In der Zollpolitik tommt die Bürgerblockregierung politik gab es schon früher für die Deutschnationalen Be­rührungspunkte mit dem Zentrum. Zum Schutze des deut­ schen Weins, des deutschen Gemüses und der deutschen Schweineschinken fanden sich die jetzigen Blockparteien schon früher, als sie noch keine Mehrheitsregierung bildeten. Sehr bedenklich war die Erklärung, die Herr v. Guérard bei der Beratung des deutsch - französischen Handelsprovisoriums für die Regierungsparteien abgab. Es hieß darin, daß die Regierungsparteien feinen Zweifel darüber lassen ,,, daß sie einer Herabsehung der Zollfätze für Weine unter die mit Italien und Spanien vereinbarten in keinem Fall ihre Zu­ftimmung geben fönnen". Das soll eine feierliche Festlegung für die endgültige Regelung der deutsch - französischen Handels­beziehungen sein. Es ist begreiflich, daß die agrarische Presse hierüber jubelt. Sie vergißt dabei nur, daß man in der Po­litif niemals ,, niemals" sagen soll. Freilich wird die Agrar­politik des Bürgerblocks erleichtert durch die Art, wie die an­deren Länder sich gegen deutsche Industrieprodukte, insbeson­dere auch durch zolltechnische Schikanen abzufsperren versuchen. Die konsumentenfeindliche 3ollpolitik des Bürgerblocks wird bleiben. Insbesondere arbeitet auch die Bayerische Volks= partei in dieser Richtung. Reaktionäre beider Parteien wollen Zentrum und Bayerische Volkspartei in einer Arbeitsge­meinschaft verbinden. Eine Politik, die gegen Josef Birth und gegen die München - Gladbacher Arbeiterführer um Joos

zielt. Die Wirtschaftspolitik des Bürgerblod's gibt den werk­

tätigen Massen böse Zukunftsaussichten. Sie läuft auf eine Stabilisierung des Erwerbslosen­elends hinaus.

Mit dieser Wirtschaftspolitik geht eine Sozial­Politif parallel, die auf das Erwerbslofenelend feine ge­bührende Rücksicht nimmt, wie die Verabschiedung des Arbeitszeitnotgefeßes gezeigt hat. Dieses Gefeß ist mit der knappen Mehrheit von 11 Stimmen angenommen worden. Es nahm auf die gemeinsamen Wünsche aller Ge­werkschaften fast gar keine Rücksicht. Gewiß wird eine Kom­promißpolitik nie allen Forderungen gerecht werden. Aber hier hätten sich die Führer der christlichen Gewerkschaften doch fagen müffen, daß Nachgeben nur zwed hat, wenn wenig­stens einige wesentliche Verbesserungen gegenüber dem bestehenden Bustund erreicht werden. Was wir beim Arbeits­zeitnotgesetz erlebt haben, wird sich bei der Verabschiedung beitslosenversicherung, deren Beratung am 3. Mai Arbeiterschuhgesehentwurfs und der Ar= beginnen wird, wiederholen. Wo bleibt ferner die Ratifizie­rung des Washingtoner Abkommen? Will sich die deutsche Reichsregierung ewig auf die hinhaltende Taktik der fozialreaktionären englischen fonservativen Regie­

des

Das Zentralorgan der holländischen Sozialdemokratie ,, Het Volk" beurteilt das Wahlergebnis dahin, daß die Partei ausgezeichnete Landtagswahlen gemacht habe, wenn es ihr auch nicht geglückt sei, den großen Zustrom neuer sozialistischer Wähler des Jahres 1925 auf der ganzen Linie dauernd an die Partei zu binden. Mitglied der deutschen Gesandtschaft in Belgrad . Das Komitee rung Baldwin berufen? Hier liege ein Problem intensiver Bemühung um die Bevölkerung auch in den Perioden zwischen den Wahlen, dem die Partei in die Augen sehen und das sie lösen müsse. Es sei dies im wesentlichen

Die ständige Kommiffion zur Untersuchung füdflawisch- albanischer Grenzfonflitte ist jezt gebildet worden. Sie besteht aus den Militär attachés der englischen und französischen Gesandtschaft und aus einem wird ausschließlich nach den Instruktionen der einzelnen Regierungen handeln. Biel wird es nicht zu tun haben und, bei seiner nachträg. lichen Tätigkeit, noch weniger erreichen.

Das Zentrum weiß wohl, wie diese Behandlung der Sozialpolitik auf die Arbeiter und Angestellten wirken muß. Nur so ist die Rechtfertigungsrede Stegerwalds bei