Abendausgabe

Nr. 171 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 85

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Volksblaff

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Montag

11. April 1927

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Sowjetnote an Nordchina.

Protest gegen den Ueberfall von Peking. - Abberufung der Sowjetbotschaft.

Wie die Moskauer Telegraphenagentur meldet, ist am 9. d. M. dem chinesischen Geschäftsträger in Mostau, Tschen, eine von Litwinow unterzeichnete Note der Sowjetregierung überreicht wor den, in der es heißt:

Der Ueberfall in Beting stellt eine unerhörte Berlegung der elementaren Normen des Völkerrechtes dar, die für zwei in offiziellen Beziehungen zueinander stehenden Ländern vollkommen ohne Vorgänge ist. Wenn die Pekinger Regierung angenommen hat, daß sie den Ueberfall auf ein Gebäude ausführte, welches, wie sie in ihrer Note schreibt, direkt zum Ressort der Sowjet. botschaft gehört, so hatte sie nicht das Recht dazu, ohne lettere das Don in Kenntnis zu sehen. Die Polizei und die Soldaten, die den Ueberfall ausführten, verweigerten jedoch nicht allein den Bertretern der Botschaft, sondern selbst dem Geschäftsträger Tschernych den Zutritt zu dem Territorium, auf welchem bie Durchsuchungen und Plünderungen stattfanden. Nur durch die vollkommen unglaubhafte und unwahrscheinliche Erklärung der Pefinger Regierung, daß bei der Durchsuchung angeblich Waffen ' und Dokumente gefunden worden waren, welche die Vorbereitung eines Aufstandes erwiesen, läßt es sich erklären, weshalb der

Ueberfall auf Räume des Militärattachés und Wohnungen Botschaftsangestellter

unter so außerordentlichen Umständen ausgeführt wurd Indem die Sowjetregierung gegen diese Gewalttaten und Rechts­verlegungen entschieden protestiert, erachtet sie es als notwendig, auf der Erfüllung folgender elementarer Forderungen

zu bestehen: 1. die chinesischen Militäraufgebote und die Polizei müffen unverzüglich aus den Räumen des Militärattachés, der Botschaftsangestellten und der Handelsvertretung entfernt werden; 2. sämtliche verhafteten Angestellten der Sowjetbotschaft und der Wirtschaftsinftitutionen der Sowjetunion müssen fofort freigelaffen werden; 3. fämtliche Dokumente, bie in den Räumen des Militärattachés fortgenommen wurden, müssen under­züglich zurüdgegeben werden; 4. Effetten, Geld, Haushaltungs­gegenstände, Bücher und sonst von der Bolizei und dem Militär. tommando geplündertes und beschlagnahmtes Gut muß den Eigentümern unverzüglich zurückgegeben werden.

Die Sowjetregierung ist bis zur Erfüllung dieser Forderungen gezwungen, zum Zeichen des Proteftes ihren Geschäftsträger Tichernych mit der ganzen Gefandtschaft aus Beting abzuberufen und nur das Konsulatspersonal dort zu belaffen. Die Sowjet­regierung beschränkt sich auf die obengenannten elementarsten Forderungen, welche die Befinger Regierung feines falls in eine erniedrigende Lage bringen. Jebe im perialistische

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Regierung, deren Bertretern analoge Gewalttaten angetan worden wären, hätte mit den schärften Repressalien erwidert. Die Somjetregierung, die über genügende Mittel verfügt, um zu Re­preffalien zu greifen, erklärt dennoch, daß sie darauf verzichtet. Berantwortungslose ausländische Imperialisten wollen die Sowjet­ union zum Kriege provozieren, und

das Kabinett zu Pefing ist nur Werkzeug eines von aus ländischen Imperialisten getriebenen Spieles geworden.

Die Sowjetregierung läßt sich jedoch in ihrer Politik aus­schließlich von den Interessen der Werftätigen der ganzen Welt, darunter von den Interessen der chinesischen Voltsmassen, und der Arbeiterklasse aller Länder bestimmen. Als Antwort auf die Befinger Provokation, welche eine Verschlechterung der inter­nationalen Lage und eine Umwandlung ber de facto bereits in Gang gebrachten Kriegsoperationen einiger imperialistischer Mächte gegen China in einen neuen Weltfrieg bezweckt,

erklärt die Sowjetregierung, daß sie sich von niemand provozieren lassen und mit allen Mitteln die Sache des Bölter­friedens verfechten wird.

Dabei bezweifelt die Sowjetregierung nicht, daß ihr bei diesen Friedensbestrebungen die einmütige Unterstützung der werktätigen Massen aller Länder, darunter auch in erster Linie der Völker Chinas und der Sowjetunion zuteil werden wird.

Weitere Durchfuchung. Appell der Diplomaten. Proteft des Kantongenerals.

London , 11. April. ( Eigener Drahtbericht.) Eine Meldung aus Beling besagt, daß die Durchsuchung der zur Sowjetbotschaft ge hörenden Gebäude auch in den letzten Tagen fortgesetzt worden ist. Das diplomatische Korps hat Tschangtsolin die Erwartung aus­gesprochen, daß die in den Sowjetgebäuden Berhafteten vor ein ordentliches Gericht tommen. Tichangtaischet telegraphierte an den Bizebotschafter Tschernych, daß er entrüstet und emport fet über das Befinger Borgehen gegen die russische Botschaft

Rückschlag der Kanton- Offenfive.

London , 11. April. ( Eigener Drahtbericht.) Der Rüdslag, den der Vormarsch der Kantontruppen erlitten hat, scheint ernst er Natur zu sein. Am Sonntag sollen die Nordtruppen ben Jangtse überschritten haben und in Tschangliang einge­troffen sein. Damit würde es ihnen gelingen, die Eisenbahnver­bindung Shanghai- Nanking zu stören.

Severing gegen Stegerwald.

Massenkundgebung in Düsseldorf gegen die Politik des Bürgerblocks.

Köln , 11. April. ( Eigener Drahtbericht.) In einer von 6000 Personen besuchten Rundgebung im Blanetarium in Düsseldorf sprach am Sonntag Staatsminister a. D. Genosse Severing, der in feinen Ausführungen fich mit starker Entschiedenheit gegen die Politit des Rechtsblods wandte und nachdrücklich betonte, daß die Sozialdemokratie in der Republik , die sie selbst geschaffen habe, mitarbeiten wird, daß fie darum aber den Klassenkampf­charakter nicht verleugnen wolle und könne. Scharf wandte sich Severing auch gegen Stegerwald, dessen jüngste Ausführungen derart gewesen seien, daß man sich fragen müsse, ob man Stegerwald über­haupt noch ernst nehmen könne. Ein Mann von dem Format Stegerwalds dürfe feine politische Klugheit nicht mit der Leidenschaft chgehen lassen. Im übrigen werde die Rede Stegerwalds das preußische Porzellan nicht zerschlagen. In Preußen erweise das Zentrum sowieso der Sozialdemokratie feine Gefälligkeit, sondern stelle fich nüchtern und realpolitisch auf die gegebenen Lat. fachen ein.

Auf den Reichswehretat eingehend, erklärte Severing, daß es der Partei fernliege, die Schlagfertigteit unferes 100 000 Mann- Heeres durch Abstriche beschränken zu wollen. In Genf habe man aber mit Recht hervorgehoben, daß bei fünftigen Kriegen nicht mehr der Mann gegen den Mann, sondern die Maschine gegen die Maschine fämpfen werde. Der Chemiter und der Technifer werden den fünftigen Krieg führen, und deshalb könnte sich unsere Reichswehr die kostspieligen Manöver und Feldübungen sparen. Der Kampf um die Reichswehr würde nicht entstanden fein, wenn es die Reichswehr verstanden hätte, sich als ein zuver lässiges Instrument der Republit zu erweisen.

Zur außenpolitischen Lage betont Severing mit Nachdrud, daß der erste praktische Schritt zur Befriedung der sein werde, wenn Deutschland und Frankreich zu einer allgemein- wirtschaft lichen und kulturellen Verbindung fommen. Dabei betont Severing, daß er folange Gegner des Pazifismus fei, solange dieser nicht in anderen Ländern gleiche Fortschritte erziele wie in Deutschland . Zu einer praktischen Abrüstung auch in den ehemaligen Feindstaaten werde man aber erst fommen, wenn das gegenseitige Mißtrauen beseitigt sei. Severing schloß seine, von starter Birtung getragenen Ausführungen in einem Appell an die Arbeiter.

schaft, den stärksten Feind der Arbeiterschaft, die Inbolenz und Gleichgültigkeit zu befämpfen. Die Versammlung brachte der Düsseldorfer Partei einen vollen Erfolg.

Keudell maßregelt. Staatssekretär Heinrich Schulz in den einstweiligen Ruhestand versett.

Der Kapp- Miniffer von Keudell rächt sich für die Kenn­zeichnung, die ihm von fozialdemokratischer Seite zufeil geworden ist. Er hat heute früh unseren Parteigenoffen, den Staatssekretär Heinrich Schulz in den einstweiligen Ruhestand verfekt, angeblich unter 3uftimmung des Kabinetts und unter Hinweis auf die Ar­beiten für das Reichsschulgesetz.

Schutzgesetz für den Streikbruch.

Baldwins reaktionäres Antigewerkschaftsgesek.

E. W. London , 9. April 1927.

Als der englische Ministerpräsident Baldwin im Jahre 1925 von einem ungeduldigen Abgeordneten aus seinem eige­nen Lager vor einen Gesetzentwurf gestellt wurde, der das herrschende Gewerkschaftsrecht in einem einzelnen Punkte verschlechtern wollte, da wandte er sich in einer eindrucksvollen Rede gegen diesen Angriff auf die Gewerkschaften.. Seit­dem find genau zwei Jahre vergangen und sie haben eine völlige Wandlung im Charakter der Regierung Bald­wins mit sich gebracht. Die ersten anderthalb Jahre Baldwin waren durch den Versuch gekennzeichnet, die große Tradition Disrealis weiter zu spinnen, dem Tory- Demokratismus ein den sozialen Inhalten der Zeit entsprechendes neues Leben einzuhauchen. In einer Zeit sich zuspigender sozialer Gegen­fäße und sich vorbereitender Klassenkämpfe predigte Baldwin die Arbeitsgemeinschaft zwischen Kapital und Ar­beit. Solidarität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das war die Grundnote seines politischen Glaubensbekennt­niffes. Entsprach dies nun ehrlicher Ueberzeugung oder war es nur eine heuchlerische Geste- eine solche Politik mußte jedenfalls früher oder später an den Realitäten scheitern.

Die Zuspigung der Lage im Kohlenbergbau bot die Probe aufs Erempel. Erst fuchte Baldwin auszuweichen, zu lavieren. Die neunmonatige Subsidie zur Vermeidung der Aussperrung war, so gesehen, nichts als eine Flucht aus der Wirklichkeit, vor der Entscheidung. Als der Generalstreit ausbrach, waren die Würfel gefallen. In einem für den pathetischen Prediaer des sozialen Friedens merkwürdig an mutenden Salto Mortale warf sich Baldwin nunmehr der fozialen Reattion in die Arme: er rollte im General­streit gegenüber den Gewerkschaften künstlich die Verfassungs­frage auf; er verriet die Bergarbeiter an die Unternehmer und er trat mit dem Achtstundentag- Gesez für den Bergbau den ersten großen rückgängigen Schritt in der hundertjährigen ehrenvollen Geschichte der englischen Sozialpolitik. Baldwin ist nunmehr dabei, diese neue Aera mit dem Gesetz gegen die Gewerkschaften zu frönen, welches man in England nicht ohne Grund die magna charta bes Streifbruchs genannt hat.

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muliert ist, daß aus den anscheinend harmlofesten Säßen noch Der Gesekentwurf, der an vielen Stellen so dunkel for­meitere, heute nicht ersichtliche Gefahren erwachsen fönnen, macht zunächst einmal den Generalstreif und jeden poli­tischen Streit illegal; er tut das in einer Weise, daß es in Rukunft jedem englischen Richter ermöglicht wird. auch den Sympathiest reit als ungefeßlich zu erklären. Der Entwurf verbietet in seinem zweiten Paragraphen den Ge­werkschaften, in ihrem eigenen Haus Ordnung zu schaffen und im Falle der Richtbefolgung von Gewerkschaftsaktionen der obengenannten Art gegen Streitbrecher irgend­welche disziplinarische Maßnahmen zu greifen: er zwingt die Gewerkschaften, und das ist ein beinahe faschistischer Bug an diesem Gefeßentwurf, ihre Statuten neuen Gefeßen anzupassen, falls sie sich nicht außerhalb des Rechtes stellen wollen. Das Antigewerkschaftsgesek verbietet das Massenstreitposten stehen sowie jeden Ein­schüchterungsverfuch der Streifenden, und es tut dies in einer Weise, die in Zukunft ieden Streifposten der Gefahr einer Aburteilung ausseßt. Den Staatsbeamten wird die Zugehörigkeit zu anderen als reinen Beamtengewerkschaften und der Anschluß an den Gewerkschaftstongreß, welcher dem Allgemeinen Gewerkschaftsbunde entspricht, verboten, lokalen und anderen Behörden untersagt, die Einstellung eines An­gestellten und Arbeiters von seiner Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft abhängig zu machen. Der Gefeßentwurf über­schreitet schließlich in dem von langer Hand vorbereiteten Pa­ragraphen über die politische Beitragsleistung der Gewerk­fchaftler weitaus den Rahmen der industriellen Gesetzgebung und sucht einen, wenn auch indirekten, Schlag gegen die Arbeiterpartei zu führen.

Diefer letzte Punkt bedarf vielleicht noch eines Rom­mentars. Die englische Arbeiterpartei ist im Gegenfak zu Diese Maßnahme Reudells stellt sich als eine bewußte ihren fontinentalen Bruderparteien eine Rahmenorganisation. Herausforderung des Reichstags dar. Denn Ihr Schwernunft, ihre materielle Grundlage und ihre oroa­Genoffe Schulz ist nicht nur Beamter, sondern auch A b- nisatorische Stärte liegt nicht, wie bet den übrigen sozialisti­geordneter. Während seiner Abgeordnetentätigkeit hatte schen Parteien bei den Ortsgruppen, sondern in der geschlosse­er von seinem Recht der Urlaubsnahme Gebrauch gemacht, nen Rugehörigkeit ganzer Gewerkschaften, die auf Grund von war also an den Arbeiten für das Reichsschulgesetz im Mi- Mehrheitsbeschlüssen ihrer Mitalieder forporativ der Labour­nifterium weder fördernd, noch hindernd beteiligt. Die Ent- parin beigetreten find. Wünschte in der Vergangenheit ein lassung dieses Staatssekretärs geschieht nur, um einem Re- einzelnes Gewerkschaftsmitglied der Arbeiterpartei nicht an­aktionär im Reichsinnenministerium Platz zu schaffen. zugehören, so hatte er das der Gewerkschaft anzuzeigen, worauf Daß die Entlassung aus dem Amte genau zwei er von der politischen Beitragsleistung befreit wurde. In Tage nach Schluß des Reichstags erfolgt, zeigt, Bufunft soll nun an Stelle diefes negativen Vorganges die daß Reudell absichtlich die Bertagung des Reichstags be positive Erflärung eines jeden einzelnen Gewerk­nußt hat, um diesen Streich zu führen. Ihn vorher zu tun, schaftsmitgliedes treten. daß er der Arbeiterpartei anzuge hat er wohl deshalb unterlassen, weil er sicher nicht mit Un- hören wünscht. Die Absicht hinter dieser Aenderung, die auf recht annahm, daß sein Bekanntwerden ihm und dem Bürger- den ersten Blick nur geringfügig erscheinen mag. besteht darin, blodtabinett einige unangenehme Auseinandersegungen ein den politisch lauen Arbeitern eine bequeme Gelegenheit zu bringen würde. geben, fich ihrer politischen Pflichterfüllung zu entziehen. Es läßt biefe Raufeln befonders niedrig und fleinlich erscheinen, daß der Ministerpräsident Baldmin hiermit die politische Dopofition an ihrem wundeften Bunkie, ihrer materiellen Grundlage zu treffen fucht. Die Arbeiterpartei wird bei dem Rampfe um diese Gesezestlaufel in die Hintergründe der

Zu der reaktionären republiffeindlichen Gesinnung fommt auch noch eine gewollte Hinterhältigteit hinzu. Das vervollständigt das Bild, das man schon bisher von dem Minister hatte, der als Landrat nicht wußte, wie er seinen Eid zu halten habe.