Das Budapester Standgericht unzuständig! Der Rechtsstandpunkt der Verteidigung anerkannt!

Budapest  , 12. April.  ( Eigener Drahtbericht.) zum heutigen Beginn des Standgerichtsprozeffes gegen Szanto und 31 Ge nossen waren die Straßen der Umgebung von Trup pen abgesperrt. Bezeichnend ist, daß der Henter mit seinen Knechten und mehrere Geistliche sich bereits am Montag beim Staatsanwalt gemeldet haben und von ihm für den Fall der Ber urteilung in Bereitschaft gehalten werden.

Unter den Angeklagten fehlt Eduard Rubin  . Der Staats anwalt behaupiet, daß er geflchen sei, die Angeklagten behaupten aber ganz entschieden, daß er inzwischen zu Tode gemartert worden sei. Im übrigen widerriefen die Angefiagten am Dienstag ihre Geständnisse. Infolgedessen müssen jetzt doch noch 3eugen verhört werden, so daß für die Verhandlung drei Tage faum ausreichen dürften. Die Anflage lautet auf Aufruhr, ohne daß sie mit irgendwelchen Taten der Angeklagten begründet wäre. Die Staatsanwaltschaft begnügt sich vielmehr mit dem Hinweis, daß die Kommunistische Bartel, alfo die kommunistische Bewegung durch die Sagungen ihrer Internationale als bewaffnete Bewe gung bezeichnet wird und auch das kommunistische Manifest(!) die Gewalt verkündet.

Die Berteidiger bestritten sofort die Zuständigkeit des Stand gerichts. Szanto und seine Mitangeflagten hoben bei ihrer Ber­nehmung hervor, daß sie in der Untersuchungshaft nur ein Ge­ständnis abgelegt hätten, weil verschiedene der Mitangeklagten mis handelt worden feien, deren Geständnisse ihnen als Beweis vor gelegt wurden.

Die Berteidiger mit Profeffor Bambéry an der Spige be­gründeten ihre Anfechtung der Zuständigkeit des Gerichts damit, daß nur für den Versuch des Hochverrats, aber nicht für dessen Berabredung das Standgericht zuständig sei. Nach zweistündiger Beratung schloß das Gericht sich diesen Rechtsausführungen an, erklärte fich für unzuständig und verwies die Sache an das ordentliche Gericht. Dadurch sind die Angeklagten der Alternative ,, Todesurteil oder Freispruch" entzogen.

Die Verteidiger flärten auch das Berschwinden des Rubin   auf. Er ist nämlich Polizeifpigel gewesen und darum aus der Haft entlassen worden.

Der litauische Sejm aufgelöst. Infolge Zadelsvotums gegen die Butschregierung und ohne Ansehung der Neuwahl. Riga  , 12. April.  ( Eigener Drahtbericht.) 3m litauischen Sejm wurde am Dienstag das Mißtrauensoolum gegen die Regierung Woldemaras wegen der verfassungs­widrigen Berhaftung des Abg. Dr. Pajanjis mif 45 gegen 30 Stimmen angenommen. Der Staatspräsident hat darauf den Sejm für aufgelöft erklärt, ohne gleichzeitig die Neuwahl anzusehen. Die oppofitionelle Mehrhelt beftand aus den Sozialdemokraten, den Voltssozialisten und den nichtlitauischen Abgeordneten.

leber den Berlauf der Sigung wird berichtet: Die Kommiffion, die in der letzten Sigung gewählt worden war, und die prüfen sollte, ob die Verhaftung Dr. Pajaujis zu Recht erfolgt war, stellte sich in ihrer Mehrheit auf den Standpunkt, daß die Verhaftung zu un recht erfolgt sei. Ministerpräsident Woldemaras vertrat den entgegengesetzten Standpunti. Bald nach der Abstimmung übergab der Ministerpräsident dem Gejmpräsidium den vom Staatspräsidenten unterzeichneten Erlaß über die Auflösung des Sejm  , ben ber Sejmpräsident am Schluß der Sigung verlas. In diesem Erlaß

wird erklärt, das

Neuwahlen durch einen besonderen Erlaß ausgeschrieben werden sollen. Die Erklärung der nationalen Minderheiten zur Begründung ihrer Abstimmung besagt, daß Die memelländischen Deutschen  , die jüdische und die polnische Frattion jegliche verfassungswidrige Handlung ver= urteilen, gleichpiel, mer fie begehe. Im Hinblick auf die Tat­sache, daß die jetzige Regierung fich über die Be. schlüsse des Sejm hinwegjeze, würden die genannten Fraktionen für das Mißtrauensvotum ft'mmen.

In der Sizung hatte Woldemaras auf die Anfrage der Memel­ländischen Deutschen   Fraktion über den Kriegszustand und die Zenfur im Memelgebiet erflärt, daß dieser Zustand nach seiner Anficht aufrecht erhalten werden müffe.

Der Colmarer   Autonomistenprozeß. Operettenhaftes Ende: Freispruch nach Klagezurück. ziehung. Allgemeine Verbrüderung.

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In Colmar   i. Elsaß   fpielte sich in den legten Tagen ein Der fogenannter Autonomisten Prozeß ab. befannte

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Dokumente zum Zusammenbruch.

Erinnerungen des Prinzen Max von Baden  .

Mag von Baden gibt eine sehr lebendige Schilderung von dem weiteren Berlauf dieses Ringens mit der Ober­sten Heeresleitung, d. h. mit Hindenburg   und Ludendorff, die alle Versuche, die Hinausgabe des Waffenstillstandsangebots noch um einige Tage zu verzögern, entweder schroff ablehnten oder durch ausweichende Be­merkungen die Verantwortung für das Kommende auf die Berliner   Regierung zu wälzen schienen. Alle telephonischen, telegraphischen oder schriftlichen Antworten aus dem Haupt quartier endeten immer wieder mit der Bemerkung, daß die Lage fich täglich verschärfe und die Oberste Heeresieitung zu chwerwiegenden Entschlüffen zwingen" fönne. Noch am 3. Oftober schrieb Hindenburg   persönlich an den Prinzen den ebenfalls bekannten Brief, in dem es zum Schluß hieß:

Soeben erscheint, fast neun Jahre nach dem militärischen| daß unser Millionenheer die Waffen wegwarf und die Meute der und politischen Zusammenbruch des alten Systems, bei der Feinde jubelnd zur Todeshaz antrat." Deutschen   Berlagsanstalt, Stuttgart  , ein dider Erinne rungsband des Prinzen Mag von Baden, des letzten Kriegstanzlers der faiserlichen Zeit. Diese Beröffentlichung follie ursprünglich eine Art Rechtfertigungsschrift vor der Mitwelt und den Nachlebenden sein, sie sollte die besondere Tätigkeit des Kanzlers aus einem souveränen Fürstengeschlecht darstellen, sie ist aber unversehens zu einem umfassenden Quellenwert über die Vorgeschichte des Zusammen bruches geworden. In der politischen Geschichtsschreibung wird fie zweifellos noch eine bedeutende Rolle spielen. Bon besonderem Interesse sind die Aufzeichnungen, fo­meit sie die letzten Tage des alten Regimes be treffen. May von Baden traf am 1. Oftober 1918 in Berlin  ein, nachdem er den Ruf erhalten hatte, in letter Not die Bildung einer Regierung zu übernehmen. Das erste, was vorlag, war die Aufforderung der Obersten Heeresleitung, es müsse sofort ein Friedens und Waffenstill­it and sangebot an Wilson gerichtet werden. Der Bring hatte sich von vornherein dagegen erklärt, daß man ein überstürztes Angebot mache, weil das nach seiner Mei­nung die militärische Kapitulation einschließe. Er wollte menigstens einige Tage 3eit gewinnen, um die neuzubildende Regierung mit einiger Autorität auszugestalten.

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Aber noch am gleichen Tage, da er von Deffau her in Berlin   anlangie, wurde ihm das folgende bekannte Tele phonat des Feldmarschalls Hindenburg   vor gelegt, das am Mittag in Berlin   angefommen war:

„ Großes Hauptquartier  , 1. Oftober 1918. 1,30 Uhr nachts, an gefommen 2 Uhr nachmittags.

Benn bis heute abend 7 bis 8 Uhr Sicherheit vorhanden ist, daß Bring Mag von Baden die Regierung bildet. so bin ich mit dem Aufschub bis morgen vormittag einverstanden. Sollte dagegen die Bildung der Regierung irgendwie zweifelhaft fein, so halte ich die Ausgabe der Erklärung an die fremden Regierungen heute nacht für geboten. v. Hindenburg  ."

Dieses Drängen der Obersten Heeresleitung, die bisher alle Autorität für sich in Anspruch genommen hatte, erschien dem prinzlichen Kanzlerfandidaten so ungeheuerlich, daß er sofort dem Chef des Zivilkabinetts, v. Berg, erklärte, er fönne die Kanzlerschaft nicht annehmen und das Waffenstill standsangebot nicht unterzeichnen. Man habe ihn erst ge­rufen, nachdem es an einem solchen Bankrott gekommen war und er folle nun seinen Namen und sein Ansehen hinein werfen, um noch au retten, was noch zu retten ist.

Rückschauend sagt Mar von Baden über den Beherrscher der Obersten Heeresleitung und der Regierung:

,, Glaubte denn der General Ludendorff  , daß er Be­fehlsgewalt über Foch und Wilson hätte, wie er sie in diesem Augenblick über die Berliner   Regierung beanspruchte? Das Fr edensangebot vom Dezember 1916, die Juniresolution, die Kühlmann- Rede, alle öffentlichen Friedensfühler waren der Obersten Heeresleitung bisher ein Greut gewesen, weil sie die Moral des Feindes stärkte, die unsere schwächte". Wenn das richtig war, dann mußte ja der geplante Hilfeschrei dazu führen,

Dr. Nolbin wird deportiert.

Junsbrud, 12. April.  ( WTB.) Hier heute eingetroffene private Nachrichten besagen, daß das Innenministerium die Berufung Nachrichten besagen, daß das Innenministerium die Berufung Dr. Rolbins gegen seine 3wangsverschichung a bichlägig be. schieden hat. Das Urteil des Präfekten Vaccari von Trient   ist damit rechtsfräftig geworden.

Der Jangtse   noch kantonisch.

Reuter meldet Kantoner Vorgehen gegen Kommunisten und Gewerkschaften. London  , 12. April.  ( Eigener Drahtbericht.) Die letzten aus China   eingetroffenen Meldungen laffen erfennen, daß es den Nord truppen doch noch nicht gelungen ist, den Jangffe zu über­fdyreiten und die Kantonarmee noch im Besize der Eisenbahnlinie Shanghai- Ranting ist.

Das halbamtliche britische Nachrichtenbureau verbreitet eine Meldung aus Schanghai  , nach melcher der dortige Militär tommandeur mit der Entwaffnung der Mitglieder der Ar­Don bewaffneten Mitgliedern der Kantonarmee in

,, Unfer diesen Umständen ist es geboten, den Kampf abzubrechen, um dem deutschen Volfe und feinen Verbündeten nutzlose Opfer zu ersparen. Jeder verfäumte Tag foflet Taufenden von fapferen Sol­daten das Leber."

Noch schlimmer als die Zeit des Ringens mit Ludendorff und Hindenburg   war die Periode, die sich mit der notwen digen Abdankung des Kaisers beschäftigte. Die vollkommene Unfähigkeit Wilhelms II., den Ernst der Lage zu erkennen, die Entschlußlofigfeit dieses sogenannten Monarchen treiben man fühlt das zwischen den Zeilen­seinem Better aus Baden noch heute die Schamröte ins Geficht.

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Was da zwischen Berlin   und dem Hauptquartier in Spa hin und her telephoniert, telegraphiert, persprochen und widerrufen murde, das mutet zwar heute an wie ein Treppen­with der Weltgeschichte. Aber es leuchtet doch hinein in eine Periode der furchtbarsten förperlichen und seelischen Anspan­nung aller derer, die ernsthaft noch die Erhaltung der mon archischen Staatsform für notwendig hielten und dieses Ideal zerbrechen sahen an der persönlichen unzulänglichkeit des Mannes, den man auch mit den gröbsten Schmeichel­reden nicht dazu bewegen konnte, endlich einmal etwas Königliches" zu tun.

Erft als das von Hindenburg   und Ludendorff jo leidenschaftlich geforderte, von dem prinzlichen Kanzler als übereilt und verheerend angesehene Waffenstillstandsangebot seine unfehlbare psychologische Wirkung im Bolke getan hatte. erst als die Wellen der Revolution über Deutsch­ land   fluteten, und erst, als May von Baden selbst die Abdankung des faiserlichen Vetters durch Wolffs Bureau hatte verbreiten lassen, da entfloh Bilhelm über die holländische Grenze. Das war das Ende des Pruntstückes, das dieser Hohenzoller dem deutschen   Volke vorgespielt hatte und das in einem Meer von Blut ertrant!

Die Erinnerungen des Prinzen Mar von Baden sind mehr als eine Rechtfertigungsschrift für ihn selbst. Sie find eine neue Widerlegung der ,, Dolch stoß  "= legende, mit der die deutschen Nationalisten jahrelang fich selbst und andere betrogen haben.

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1. Oftober 1927; ferner foll die Einführung eines Tabata monopols, die Erweiterung des Spiritusmonopols und eine stärkere Belastung des Zuders zu Reparations­3weden vorgesehen sein. Die zuständigen Regierungsstellen. erklären übereinstimmend, daß an den sensationellen Enthüllungen" des alldeutsch  - völlischen Organs auch nicht ein Wort wahr sei. Dennoch fällt es schwer, dem amtlichen Dementi zu glauben, daß sich die Deutsche Zeitung" einen verspäteten April­scherz geleistet habe, oder daß die Dinge vollständig aus der Luft gegriffen seien. Wie erst durch die jüngst erfolgten Beamtenbelegungen wieder mit aller Deutlichkeit erwiesen wird, legt die Reichsregierung den größten Wert auf intime Beziehungen auch zu dem radikalen Flügel der Deutschnationalen. Man wird demnach vermuten können, daß die Meldung tatsächlich aus unbedingt zu verlässiger, Quelle", nämlich aus einem der Minifterien, stammt, und daß sie, wenn auch in Einzelheiten abfolut unrichtig, den Inhalt vertraulicher Reffortbesprechungen wiedergibt, dic, formell durchaus mit Recht, jederzeit dementiert werden können. Es wäre jedenfalls nicht verwunderlich, wenn man sich int wie die in den nächsten zwei Jahren start wachsenden Reparations. des nächsten Etatsjahres Mitteln des Reichsetats find im fünften Dames- Jahr, das während 1928-29 beginnt, allein 1250 Mil­lionen Mart aufzubringen, gegenüber„ nur“ 500 millionen im vierten Dawes- Jahr, dessen Belastung im eben verabschiedeten Reichsetat 1927-28 noch nicht voll in die Erscheinung tritt. Es ist fraglich, ob Reform auf die Dauer herausholen tann. Eine Reform des Dames- Planes und der Lastenverteilung oder gleich beider Gebiete ist früher oder später nicht zu vermeiden.

elfäffische fferifale Politifer und Journalist Dr. Hacgy, früherer beiterunion begonnen habe. Drei Gewerkschaftsbureaus feien Reichsfinanzministerium fchon jet Gedanken darüber machte, Journal" eine Beleidigungstlage angeftrengt, weil ihn das Blatt 3ivilfleibung(!) befeßt morden, wobei 15 angeblich be verpflichtungen des Reiches im einzelnen neu zu verteilen find. Aus

hatte

waffnete emerffchaftler getötet und 600 nach Ent­waffnung verhaftet worden seien, darunter auch der Führer der Kommunisten von Schanghai  . Die Truppen hätten bei diefer Gelegenheit bedeutende Waffenmengen, darunter fieben Maschinengewehre, erobert. Das Hauptquartier der Arbeiterunion

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beschuldigt hatte, von deutschem Gelde beftochen zu sein. Optimisten hatten gehofft, daß der Prozeß eine Klärung über die Autonomiebewegung in Elsaß- Lothringen   bringen werde. Im Laufe der Zeugenvernehmung standen sich die politischen An­fichten über die Beweggründe der Autonomiebewegung schroff gegen über, je nachdem ob die Zeugen aus dem Erfaß oder aus Baris fei weiterhin befeßt, ebenso die Gewerkschaftsgebäude in Hangtfchau. man die ganze Summe aus dem Steuersystem in feiner jeßigen

stammten. Am Dienstag fand der Prozeß ein überraschendes und dramatisches Ende. Der Generalstaatsanwalt beantragte den Freispruch des angeklagten Parijer Journalisten und appellierte an die Baterlandsliebe des Privattlägers Haegn. Unter ungeheurer Bewegung, dem Gefang der Marseillaise   und Hochrufen auf Frankreich  , ließ sich Haegy dazu bestimmen, die Klage zurüd­zuziehen. In einer allgemeinen Berbrüderungstundge bung wurde der Freispruch verfündet. Die politische Frage, die dem Prozeß zugrunde lag, hat feine Klärung erfahren.

Janiboni geht aufs Ganze.

Aus der gleichen Quelle wird gemeldet, daß nunmehr vor Shanghai   die größte internationale Kriegsflotte liegt, die jemals in chinesischen Gewässern angetroffen worden ist. Sie umfaßt 171 Kriegsfchiffe mit 8 Admiralen, wovon 3 amerita­nische und englische und je ein französischer und japanischer. Bon den Striegsschiffen feien 76 britische, 48 japanische, 30 amerita­nische, 10 franzöfifche, 4 italienische Kriegsschiffe. Außerdem wird je ein spanisches, portugiesisches und holländisches Kriegsschiff ge meldet. Dazu fommen 30 weitere Hilfsschiffe als Truppentransport, Lazarett, Kohlen- und Tanfschiffe. Bon den Kriegsschiffen sind 48 dirett vor Shanghai   stationiert, die 8 verschiedenen Nationen angehören. Die japanische Regierung hat inzwischen 4 weitere Kreuzer in bie chinesischen Gewäffer

entfandt.

Was wird aus den Reparationen? Rechtsregierung und Dawes- Laften.

Mailand  , 12. April.  ( Eigener Drahtbericht.) In dem am Montag begonnenen Prozeß gegen den wegen versuchten Attentats auf Mussolini   angeklagten Abgeordneten 3aniboni, erklärte der Angeflagte, von dem Vorsigenben zu einer Aeußerung auf. gefordert:„ Ich erkläre, daß ich die Absicht hatte, Mussolini  , den Führer des Faschismus, aus dem Wege zu räumen. Wenn die Polizei am 4. November 1924 nur einige Minuten später(?) ge­fommen wäre, bin ich sicher, daß ich mein Vorhaben durchgeführt Die Deutsche Zeitung", bas Organ der deutsch  . und mein Ziel getroffen hätte. All das habe ich getan, um Bölkischen berichtete in ihrer geftrigen Morgenausgabe in fenfatio. die Gewalt und die Führung des Staates wieber an den recht ❘neller Aufmachung, daß, wie sie aus unbedingt zuver mäßigen Inhaber übergeben zu können. Ich hatte gehofft, fäffiger Quelle" erfahre, eine neue natürlich höchft ge­daß dem Attentat die Militärbiktatur und die ieder her fährliche Reform" der Erfüllungspolitif" geplant sei. Danach stellung der Macht des Königs folgen würde. Der König foll die Reichsregierung, neben anderem, beabsichtigen, die Reichs­aber ist der oberste Herr im Staate und ich habe niemals gegen den post in eine tiengesellschaft, ähnlich der verselbständigten Rönig gearbeitet," Reichsbahngesellschaft, umzuwandeln, und zwar schon zum

Die Deutsche Zeitung" scheint allerdings über die Absichten der Reichsregierung, die natürlich heute noch nicht spruchreif find, nur recht mangelhaft orientiert zu sein, denn was sie vorbringt, ift reichlich ungereimtes 3eug. An eine Mehr. belastung des Branntweins ist unter der gegenwärtigen Regierung nicht zu denten; beim 3uder ift, ba eine neue Zollbelastung unmöglich ist, zum Ausgleich eher ein Abbau der Steuern zu erwarten. Die Einführung eines Labafmonopols ist zum mindesten unwahrscheinlich, und eine weitere Privati sierung" der Reichspoft, die schon reichlich autonom wirtschaftet, wäre wohl auch überflüssig. Bon der„ Sensation" der Deutschen Zeitung" bleibt also, bei richtiger Uebericgung und bei entsprechender Würdi gung der Regierungsdementis, nicht viel mehr übrig, als der Ein. druck, daß die alldeutsche Bresse durch vorzeitiges Radau machen und hysterisches Geschrei die Möglichkeiten für eine ruhig und planmäßig durchzuführende Reform der Dawes- Berpflich­tungen 3 u fabotieren bemüht ist.

Ein abgewendeter Fürstenfenfurs. Wir berichteten von dem famosen Adoptivjohn der Herzogin Dorothea Marie zu Schleswig­Holstein, der, um sich zu bereichern, gegen das Bermögen seiner Pflegemutter Konkurs angemeldet hatte. Nachdem die Sache bis zum Oberlandesgericht Breslau   gegangen ist, wurde der Ston­turs aufgehoben. Das habgierige Pringlein hat das Nachsehen.